Kategorie: Umweltpolitik

Fortsetzung der Uran-Steuer für AKWs: SPD muss Flagge zeigen

Wird die Uran-Brennelemente-Steuer verlängert oder wird der Atomstrom in Deutschland um rund 5 Mrd. Euro bis 2022 zum Vorteil der Atomkonzerne günstiger? Am kommenden Mittwoch muss die SPD auf Antrag von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag Flagge zeigen. Im Finanz-Ausschuss wird der Antrag „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ (Drucksache 18/9124 (PDF)) debattiert.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss zu dem Antrag: „Allein rund 1,1 Mrd. Euro würde die Uran-Brennelemente-Steuer für das Jahr 2017 bringen. Obwohl diese Steuer im Sinne der Gleichstellung mit anderen Energieträgern sinnvoll und zweckmäßig ist, hat die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU deren Erhebung aus nicht nachvollziehbaren Gründen auf Ende 2016 befristet. Unser Antrag fordert nun, diese Steuer aufrechtzuerhalten, bis das letzte AKW vom Netz geht. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn im Zeitalter nach Fukushima und der Energiewende in Deutschland nun ausgerechnet der gefährliche Atomstrom verbilligt würde. Die Umweltministerin Barbara Hendricks und auch SPD-Abgeordnete haben die Entfristung dieser Steuer öffentlich gefordert. Jetzt muss die SPD auch Flagge zeigen und für die Fortsetzung dieser Steuer stimmen.“

Um Steuern für den Uran-Brennstoff einzusparen haben die Atomkonzerne in diesem Jahr weitgehend auf den Wechsel der Brennelemente in ihren Reaktoren verzichtet und den Austausch auf das Frühjahr 2017 verschoben.

 

Martini-Stiftung vor dem Aus? Stiftung spricht von Medienkampagne und lässt Nazi-Geschichte des Namensgebers unerwähnt

Die bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angesiedelte und nach einem ehemaligen Präsidenten der BGR benannte Hans-Joachim-Martini-Stiftung reagiert auf den wachsenden Druck bezüglich des Verdachts, mit von Wirtschaftsunternehmen stammenden Geldern auf Gutachtertätigkeiten der BGR Einfluss genommen zu haben.  Das berichtet jetzt die Wolfsburger Allgemeine Zeitung. Sogar die Auflösung der Stiftung soll Thema gewesen sein. Davon, dass mit Hans-Joachim Martini bis heute ein ehemaliger Präsident der BGR und führender Geologe für die Kriegsführung von Nazi-Deutschland als Namensgeber für die Stiftung fungiert, ist jedoch keine Rede.

Hubertus Zdebel: „Die Hans-Joachim-Martini-Stiftung gehört schon allein wegen des Namens  aufgelöst und alle Unterlagen ihrer Tätigkeit auf den Tisch. Es ist gut, wenn die Stiftungs-Verantwortlichen jetzt reagieren. Es ist aber kein gutes Zeichen, wenn die Verantwortlichen nicht von ihrer eigenen Verantwortung sprechen, sondern eine Medienkampagne gegen sich wittern. Mit Einsicht und der Bereitschaft zu Transparenz hat das nichts zu tun! Ebenso fehlt ein Wort zum Namensgeber der Stiftung, seiner NS-Vergangenheit und der ausstehenden Aufarbeitung dieser Geschichte. Inzwischen räumt ja selbst die mit der Stiftung verbundene BGR ein, dass diese Aufarbeitung von großer Wichtigkeit wäre.“

Am kommenden Mittwoch wird Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss in der Fragestunde des Bundestages das Thema Nazi-Geschichte früherer BGR-Präsidenten und fehlende geschichtliche Aufarbeitung bei der Bundesanstalt erneut zum Thema machen.

Weitere Informationen zum Hintergrund:

NDR, WDR und Süddeutsche hatten nach Auswertung Tausender interner Mails den Verdacht einer wirtschaftlichen Beeinflussung über die Martini-Stiftung auf BGR-Gutachten nahegelegt. Der linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hatte mit detaillierten Fragen an die Bundesregierung nach gefasst.  Gleichzeitig wurde die Rolle von Hans-Joachim Martini in der Nazi-Zeit und das völlige Fehlen einer Aufarbeitung dieser Zeit durch die BGR Thema. Der ehemalige BGR-Präsident Martini war NSDAP- und SS-Mitglied, für die Rohstoffversorgung des Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg von großer Bedeutung und z.B  für das Kriegsverdienstkreuzes Klasse 1 vorgeschlagen. (Siehe dazu mehr unter den o.g. Links)

BGR und Martini-Stiftung – Bundesregierung lässt viele Fragen offen

Wurde mithilfe von Wirtschaftsgeldern über die Hans-Joachim-Martini-Stiftung Einfluss auf Forschungsergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) genommen? Diesen Verdacht hatten Medienberichte vor einigen Wochen aufgeworfen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel verweist die Bundesregierung vor allem auf das Stiftungsrecht und fehlende Kenntnisse. Allerdings will sie den Bundestagsabgeordneten einen internen Prüfbericht zur Verfügung stellen. Bereits gestern informierten wir hier über die Vorwürfe zur fehlenden Aufklärung der Geschichte der BGR und ihrer Präsidenten hinsichtlich ihrer Rolle in Nazi-Deutschland und bei der Kriegsführung.

Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages: „Aufklärung geht anders. Die Bundesregierung lässt in ihren Antworten viele Fragen offen. Die Hinweise auf fehlende Daten oder den Datenschutz erschweren es enorm, Licht in die Sache zu bringen. Das Angebot, die internen Prüfberichte aus 2011 einzusehen, werde ich annehmen. Es wird offenbar noch viel Anstrengungen benötigen, um zu prüfen, ob die Verdachtsmomente einer wirtschaftlichen Beeinflussung von Mitarbeitern der Bundesanstalt über Gelder aus der Wirtschaft durch den Martini-Fonds oder die Martini-Stiftung haltlos sind oder sich bestätigen werden.“

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung wiederholt auf das Stiftungsrecht und den Schutz von Grundrechten der Betroffenen, außerdem auf begrenzte Unterlagen über den Hans-Joachim-Martini-Fonds bzw. die Hans-Joachim-Martini-Stiftung für die Zeit vor 2011. Allerdings werden Widersprüche deutlich, denen der Abgeordnete weiter nachgehen wird: So wird mitgeteilt, das der Vorläufer der Stiftung, der Martini-Fonds als e.V. gegründet wurde. Damit unterliegt dieser aber nicht dem Stiftungsrecht. Bemerkenswert ist auch, dass die Bundesregierung mitteilt, dass ihr ausgerechnet über die genaue Höhe der Förderung von 1981-1987 – den Zeiten des Hans-Joachim-Martini- Fonds – keine Erkennnisse vorliegen.

Pikanterie am Rande: Die in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erwähnte Seite auf der BGR-Homepage zu den Präsidenten der BGR, darunter auch Hans-Joachim Martini, mit dem Link www.bgr.bund.de/DE/50JahreBGR/DE/Praesidenten/praesidenten_node.html, existiert nicht mehr. Sie wurde von der BGR in den vergangenen Tagen aus dem Netz genommen. Siehe dazu auführlicher: Braune Geschichte: Bundesbehörde reagiert auf wachsenden Druck

Nachgefragt: BGR und Martini-Stiftung – Wirtschaftliche Einflussnahme und NS-Geschichte

Ein Recherche-Team aus NDR, Süddeutsche und WDR hat den Verdacht aufkommen lassen, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über die Hans-Joachim-Martini-Stiftung mit Finanzmitteln aus der Wirtschaft beeinflusst worden sein könnte. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat dazu am 21. September eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Darin will er auch wissen, wie die Bundesregierung die bisherige Aufarbeitung der Rolle der BGR im Nationalsozialismus bewertet und welche Kenntnisse die Bundesregierung über die nationalsozialistische Vergangenheit der „Vorgängerorganisationen“ der BGR hat. Erste Recherchen zeigen, dass Dr. Hans-Joachim Martini, Namensgeber der Stiftung und ehemaliger Präsident der BGR als Geologe im„Reichsprotektorat Böhmen und Mähren“ und in der 1939 entstandenen Slowakischen Republik an der Rohstoffausbeutung und Kriegsführung von Nazi-Deutschland hervorragend beteiligt war, ohne dass dies seiner späteren Karriere in der Bundesrepublik in irgendeiner Weise geschadet hätte.

 

Stromkonzerne in der Haftungspflicht belassen – Fachgespräch der Links-Fraktion

Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE zur „Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich“ heute im Bundestag. Wie verhindern wir, dass die Ewigkeitskosten bei der Atomenergie und die Nachfolgekosten bei der Braunkohle am Ende bei den BürgerInnen hängen bleiben? Im Atomteil diskutierten gemeinsam mit rund 30 TeilnehmerInnen die Linken-MdB Eva Bulling-Schröter und Hubertus Zdebel mit Hartmut Gassner (Anwalt und Mitglied der „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“, KFK) und Jochen Stay, .ausgestrahlt. Mit Blick auf die Folgekosten der Braunkohle sorgten im zweiten Teil Stefanie Langkamp (Klima-Allianz), Tobias Münchmeyer (Greenpeace) und Daniela Setton (IASS Potsdam) für fachlichen Input und wichtige Anregungen.

Zdebel: „Spannende Diskussionen. Wir werden mit der Fraktion DIE LINKE weiter versuchen, gegen die große Koalition durchzusetzen, dass die Atomkonzerne in vollem Umfang in der Haftung bleiben und zum Schluss für die anfallenden Kosten geradestehen!“

Zdebel verwies auch darauf, dass seine Fraktion einen Antrag zu Fortsetzung der Brennelemente-Steuer für den Betrieb der AKWs in den Bundestag eingebracht hat. Damit würden rund 5 Mrd. Euro gesichert, die für die Kosten der Atommülllagerung dringend nötig sind.

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