Kategorie: Umweltpolitik

Vermehrte Anzeichen von Filz zwischen Wirtschaft und Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

Mit weiteren parlamentarischen Initiativen wird der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE.) dem wachsenden Verdacht der Einflussnahme aus Wirtschaftskreisen auf das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) nachgehen. Nach neueren Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wächst der Verdacht, dass Wirtschaftsunternehmen mit finanziellen Mitteln möglicherweise direkt auf die Forschungsarbeit des Bundesamts für Geowisschenschaften und Rohstoffe (BGR) Einfluss genommen hat. Bereits vor einigen Wochen waren derartige Verbindungen zwischen Wirtschaft und BGR im Zusammenhang mit der Hans-Martini-Stiftung bekannt geworden.

Hubertus Zdebel: „Die immer neuen Hinweise, dass die Wirtschaft bzw. interessierte Konzerne direkten Einfluss auf die Arbeit der BGR genommen haben könnten, sind ungeheuerlich. Bei der Atommülllagerung, beim Fracking und auch bei der unterirdischen CO2-Speicherung spielt die BGR als staatliches Bundesamt eine entscheidende Rolle. Die Bundesregierung muss nun alle Karten auf den Tisch legen und die Verdachtsmomente schonungslos aufklären. Eine umfangreiche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist dazu in Vorbereitung.“

Wuppertal Institut feiert 25. Geburtstag: Die AG Umwelt der Bundestagsfraktion DIE LINKE gratuliert

Anlässlich des 25. Gründungsjahres vom Wuppertal Institut gratuliert die AG Umwelt, Energie und Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE. recht herzlich! Wir dokumentieren das Glückwunschschreiben: Lieber Prof. Dr. Uwe Schneidewind, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie feiert sein 25-jähriges Bestehen. Dazu wollen wir – die AG Umwelt, Energie, Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – Ihnen recht herzlich gratulieren.

Die wichtige Arbeit Ihres Forschungsinstituts mit seiner über die Jahre wachsenden Bedeutung und Strahlkraft verfolgen wir mit großem Interesse und tiefem Respekt. Herausragende Meilensteine der deutschen Öko-Forschung aus Ihrem Haus haben nicht nur unsere politische Arbeit maßgeblich mitgeprägt, sondern auch die vieler unserer aktiven und ehemaligen MitarbeiterInnen. So etwa die zum “Faktor Vier”, zur Berechnung des “Ökologischen Rucksacks”, zur erstmaligen Entwicklung von Leitbildern der Agenda 21 für mehr Effizienz und Suffizienz, zur Rolle Deutschlands und seiner Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung in einer globalen Weltwirtschaft oder die ungezählten Studien über Transformationswege hin zu einer dekarbonisierten, ressourcenschonenden und sozial gerechten Gesellschaft.

Als PolitikerInnen in den Bereichen Umwelt, Klima und Energie wissen wir um die Schwierigkeit, die oft komplexen Sachzusammenhänge und Wechselwirkungen in diesen Fachbereichen und mit anderen gesellschaftlichen Bereichen verständlich zu erklären. Deshalb schätzen wir auch Ihre besonderen Verdienste um die Popularisierung der oft nicht einfach zu vermittelnden Themen. Ebenso ist Ihr Institut bis heute ein idealer Ort für neue Ideen und Stätte des Lernens und Lehrens.

Für Ihr weiteres Schaffen wünschen wir Ihnen alles Gute und viel Erfolg!

Mit freundlichem Gruß,

die AG Umwelt, Energie, Bau der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

UnterzeichnerInnen:

Caren Lay (stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin)

Eva Bulling-Schröter (klima- und energiepolitische Sprecherin)

Ralph Lenkert (umweltpolitischer Sprecher)

Birgit Menz (nachhaltigkeitspolitische Sprecherin)

Hubertus Zdebel (atompolitischer Sprecher)

Einladung Fachgespräch: Folgekosten der Atomenergie und Braunkohle

Initiiert von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter und Hubertus Zdebel lädt die Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Fachgespräch über die „Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich“. 

Das Fachgespräch findet am 30. September 2016 von 13 bis 17 Uhr im Bundestag (Paul-Löbe-Haus) statt. Wir freuen uns auf spannende Vorträge und Diskussionen u.a. mit Swantje Fiedler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft), Hartmut Gaßner (Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.), Stefanie Langkamp (Klima-Allianz), Tobias Münchmeyer (Greenpeace), Daniela Setton (IASS Potsdam) und Jochen Stay (.ausgestrahlt).

Wir würden uns sehr freuen, Sie vor Ort begrüßen zu dürfen. Zur Anmeldung füllen Sie bitte das angehängte Anmeldeformular aus und faxen/mailen es an uns zurück. Wir bitten um eine Rückmeldung bis spätestens 26. September 2016.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Bulling-Schröter
MdB, Energie- und klimapolitische Sprecherin

Hubertus Zdebel
MdB, Sprecher für Atomausstieg

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

www.linksfraktion.de

Fotos vom KlimaCamp 2016: Wichtiges Signal für schnellen Braunkohleausstieg

Heute ging das Klimacamp 2016 im rheinischen Lützerath zu Ende, wo über 1000 KlimaaktivistInnen zusammen kamen, um über Strategien gegen den Klimawandel zu diskutieren und Proteste zu organisieren. Ein Hauptthema war die Auseinandersetzung mit dem Energiekonzern RWE, welcher in unmittelbarer Nähe zum Klimacamp das rheinische Braunkohlerevier Garzweiler betreibt. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel war als parlamentarischer Beobachter gemeinsam mit Andrej Hunko, Marika Jungblut und Hannes Draeger (alles Facebook-Links) dabei (siehe Bilderstrecke unten im Text) und zieht ein positives Fazit:

 

„Ich habe in den vergangenen Tagen im Camp und bei den Aktionen eine junge Generation von KlimaaktivistInnen erlebt, denen die Zukunft unsere Planeten nicht egal ist. Das Braunkohle-Revier von RWE gehört zu den größten CO-2-Drecksschleudern Europas. RWE hat die Energiewende verschlafen und versucht dies durch eine Pro-Braunkohle-Lobbypolitik wett zu machen. Dem RWE-Konzern geht es lediglich um ihre Profite: Sie nehmen dabei weder Rücksicht auf die ökologischen Folgen noch auf die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die AktivistInnen leisten dagegen zu Recht Widerstand und fördern damit auch die Diskussion in der Region über einen Ausstieg aus der Braunkohle, der auch mit einer sozialen Perspektive mit den Beschäftigten verbunden werden muss.

Besonders hat mich dabei Diskussionskultur im Klimacamp beeindruckt. Offen wurden über Alternativen zum Kapitalismus diskutiert, Strategien über Aktionsformen ausgelotet und überlegt, wie es gelingen kann, die Klima- und FlüchtlingshelferInnen-Bewegung zusammen zu bringen. Der internationalistische Gedanke im Klimacamp kam auch mit einer Solidaritätsbotschaft mit der kurdischen Freiheitsbewegung in Rojava/Syrien zum Ausdruck.
Die Aktionen machten deutlich, dass es Alternativen gibt. Kurzerhand wurde beispielsweise in einer leerstehenden KiTa in der durch RWE verkommenen ‚Geisterstadt‘ Immerath eine Alternativschule eröffnet – mit Seminarangeboten für jung und alt.

Das von interessierter Seite an die Wand gemalte Horrorszenario, wonach es zu Krawallen kommen würde, ist ausgeblieben. Die Durchführung des Camps sowie die Aktionen blieben friedlich und die Polizei verhielt sich während der ganzen Woche sehr zurückhaltend und setzte weitgehend auf Dialog. Dennoch musste ich am Samstag Nachmittag leider Zeuge eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes bei einer Sitzblockade an der Aussichtplattform Skywalk in Jackerath werden. Nach nur zwei der üblichen drei Durchsagen fing die Polizei an, die AktivistInnen – teilweise mit Schlägen und Tritten – aus dem Bereich zu verdrängen. Dieser Polizeieinsatz war überflüssig und hat die Lage unnötig eskalieren lassen. Dies trübte das Bild des insgesamt zurückhaltenden Polizeieinsatzes in der Protestwoche. Besonderer Dank gebührt auch den Menschen aus der Region und den Umweltverbänden und Initiativen, die durch ihr Engagement zum positiven Gelingen des Klimacamps beigetragen haben.

Daran gilt es jetzt anzuknüpfen, denn der Protest gegen die Kohle wird weitergehen. Er ist nicht nur legitim, sondern bitter nötig, um das globale Klima zu schützen. Wir brauchen die sozial-ökologische Energiewende! Die SPD-Grünen-Landesregierung und die Große Koalition muss endlich den überfälligen Strukturwandel einleiten, einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle auf den Tisch legen und auch für die Beschäftigten von RWE eine Perspektive ohne Klimakatastrophe aufzeigen.“

Fotostrecke:

Systemwandel: Klimacamp im Rheinland

„Wir brauchen den Systemwandel, damit der Klimaschutz gelingt. Braunkohle ist ein Klimamonster und muss Geschichte werden“, sagt der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und wird sich auch in diesem Jahr an dem Klimacamp im Rheinland beteiligen, das vom 19.-29. August stattfinden wird. Erst vor wenigen Wochen hatte die LINKE sich auf einer Fachtagung in Bergheim für den Ausstieg aus der Braunkohle in NRW ausgesprochen.

Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.

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