Kategorie: Umweltpolitik

Systemwandel: Klimacamp im Rheinland

„Wir brauchen den Systemwandel, damit der Klimaschutz gelingt. Braunkohle ist ein Klimamonster und muss Geschichte werden“, sagt der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und wird sich auch in diesem Jahr an dem Klimacamp im Rheinland beteiligen, das vom 19.-29. August stattfinden wird. Erst vor wenigen Wochen hatte die LINKE sich auf einer Fachtagung in Bergheim für den Ausstieg aus der Braunkohle in NRW ausgesprochen.

Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.

Urananreicherungsanlage Gronau: Den Worten von Umweltministerin Hendricks müssen jetzt Taten folgen

Zdebel (DIE LINKE): „Parlamentarische Mehrheit auch ohne CDU/CSU möglich“

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„Ich wünsche Frau Hendricks viel Glück und Erfolg bei ihrer neuen Mission“, kommentiert der aus dem Münsterland stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die Ankündigung von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD), die Möglichkeit einer neuen politischen Einigung zu einer Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau innerhalb der Bundesregierung und mit dem Koalitionspartner erörtern zu wollen, wie aus einem jetzt öffentlich gewordenen Briefwechsel mit NRW-Umweltminister Remmel hervorgeht. „Dazu müssen ihren Worten jetzt aber Taten folgen. Wenn die SPD, wie Frau Hendricks jetzt andeutet, tatsächlich beabsichtigen sollte, die UAA in Gronau abzuschalten, gäbe es dazu schon heute auch ohne die CDU/CSU eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag.“

Zdebel weiter: Wir LINKEN fordern schon seit Jahren die Schließung der UAA in Gronau. Denn es ist ein Skandal, dass die Uranfabrik in Gronau bisher vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Wenn 2021 und 2022 die letzten sechs Atomkraftwerke vom Netz gehen, darf in Gronau hemmungslos weiter ohne jede Befristung Atombrennstoff hergestellt werden. So ist die jetzige Situation. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren schon etliche Male Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Einbeziehung der UAA in Gronau in den Atomausstieg zum Ziel haben. Diese wurden aber immer wieder mit den Stimmen von CDU/CSU und Hendricks‘ SPD abgelehnt.

Soll es in Sachen UAA in Gronau nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, müssen sowohl Hendricks als auch NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) und die SPD-Grünen Landesregierung in NRW jetzt liefern. Insbesondere würde die Öffentlichkeit gerne erfahren, wie denn die detaillierten, insbesondere zeitlichen Vorstellungen des Landes NRWs zur Stilllegung der UAA aussehen.“

Urantransporte aus Lingen für marode AKWs in Belgien und Frankreich – Hubertus Zdebel (DIE LINKE) fordert Exportstopp für Brennelemente

Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2„Bislang hat die Bundesregierung auch auf Nachfragen von mir im Umweltausschuss immer wieder behauptet, sie könne Atomtransporte mit Uran-Brennstäben von der bundesdeutschen Hersteller-Firma in Lingen zu den maroden AKWs in Doel (Belgien), Fessenheim und Cattenom (Frankreich) nicht untersagen. Das steht im eklatanten Widerspruch zu dem von der Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs mit geltendem Recht nicht vereinbar seien und vom insoweit zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nicht erteilt werden dürfen“, erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. „Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die Anordnung eines Exportstopps zu prüfen sowie die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen zu unterbinden.“

Zdebel weiter: „Der Bund und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der grenznahen, maroden Anlagen in Cattenom, Doel und Fessenheim gefordert. Trotz dieser grundlegenden Sicherheitsbedenken untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht, obwohl diese überhaupt erst den Betrieb u.a. der genannten Atomkraftwerke ermöglicht haben und ermöglichen. Die Begründung der Bundesregierung: Sie habe keine Handhabe dagegen.

Wie Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm in dem aktuell vorgelegten Gutachten ausführt, sei zwingende Genehmigungsvoraussetzung für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die ‚innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland‘ gefährde. Dabei seien grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken zu erfassen. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgesetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden, schlussfolgert Frau Dr. Ziehm in ihrem Gutachten. Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. Das wiederum bedeute einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau, die den Brennstoff anreichert, bevor er zu Brennelementen verarbeitet wird, verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Das ist völlig inakzeptabel. Deshalb fordere ich, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden.“

Das Rechtsgutachen von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm findet sich unter: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf

 

Atomkonzerne müssen zahlen: LINKE stellt Antrag zur Fortsetzung der Uransteuer

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Antrag die Verlängerung der Uran-Brennelemente-Steuer über das Jahr 2016 hinaus. „Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist diese ökonomisch und ökologisch richtige und zielführende Uran-Steuer von der schwarz-roten Bundesregierung bis Ende 2016 befristet worden. Wir setzen uns für eine Verlängerung dieser Steuer ein. Wer sie nicht zahlen will, kann die Atomkraftwerke früher abschalten“, sagte der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion.

  • Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke ‒ Die Brennelementesteuer muss bleiben“ ist hier als Drucksache 18/9124 online (PDF) und unten im Wortlaut:

Rund fünf Milliarden Euro könnte der Verzicht auf diese Steuer den Atomkonzernen einbringen. Die Steuer fällt beim Einsatz von Brennelementen in den Atomkraftwerken an. Erst Ende 2021/22 sollen die letzten sechs Atommeiler endgültig abgeschaltet werden.

Zdebel weiter: „Schon jetzt droht, dass die Atomkonzerne sich aus der Verantwortung für die wachsenden Kosten der Atommüllentsorgung aus dem Staub machen und die Risiken bei den Bürgerinnen und Bürger verbleiben sollen. Nach der Sommerpause wird sich der Bundestag mit den entsprechenden Vorschlägen auf Basis der Empfehlungen der „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“ (KFK) befassen. Für eine Politik der Umverteilung zu Lasten der Bürger sind wir nicht zu haben. Die Atomkonzerne hatten die Gewinne, nun müssen sie auch für die Kosten in vollen Umfang Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die Besteuerung der Brennelemente in Atommeilern.“

Der Antrag im Wortlaut:

Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke: Die Brennelementesteuer muss bleiben

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im Jahr 2010 beschloss die Bundesregierung, den Brennstoff der Atomkraftwerke (AKW), also Uran oder Plutonium, bis zum Ablauf des Jahres 2016 zu besteuern. Auch die CDU/CSU betonte damals, die Steuer sei „aus ökonomischen wie ökologischen Gründen richtig und zielführend.“ (Plenarprotokoll 17/55). Es handele sich um einen Subventionsabbau mit dem Ziel, die direkte Bevorzugung der Atomindustrie zu beenden. Gründe, warum diese sinnvolle Steuer seinerzeit befristet wurde, wurden nicht genannt. Die SPD hatte bereits in ihrem Wahlprogramm von 2013 gefordert, die Steuer über 2016 hinaus zu erheben und sogar eine Erhöhung angemahnt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich im letzten Jahr nach dem EuGH-Urteil ebenfalls erneut für eine Entfristung aus.

Für die Befristung der Brennelementesteuer gibt es keine plausiblen Gründe. Durchschnittlich etwa 144 Millionen Euro fallen pro Reaktor und Jahr an. Geht man von den Laufzeiten aus, die das derzeit gültige Atomgesetz den acht noch laufenden Atomkraftwerken zugesteht, macht das insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro, welche die AKW-Betreiber durch die Abschaffung der Steuer einbehalten dürften.

Als Reaktion auf Klagen der Atomkonzerne bestätigten Gerichte, dass die Steuer rechtmäßig sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte in einer Vorabentscheidungsvorlage vom 4.Juni 2015, Az: C 5/14) im Sinne des deutschen Gesetzgebers und kam zu dem Ergebnis, dass es sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer handele. Auch stelle die Brennelementesteuer keinen Verstoß gegen die EU-Energierichtlinie sowie das EU-Wettbewerbsrecht dar. Eine Ungleichbehandlung der Atomkraft gegenüber anderen Formen der Energieerzeugung sei zudem gerechtfertigt, da hier Jahrtausende lang strahlender Atommüll anfalle, dessen dauerhaft sichere Lagerung in der Zukunft mit hohen Kosten für die Allgemeinheit verbunden ist. Bereits zuvor hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg die Klage der Atomkonzerne mit Beschlüssen vom 11. Januar; Az. 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11, zurückgewiesen und entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer bestehen.

Demgegenüber spricht sich aber die Atom-Finanzkommission (KFK) in ihrer Empfehlung vom 27. April 2016 dafür aus, die Energieunternehmen gegen Zahlung eines einmaligen „Risikoaufschlags“ von 6,14 Milliarden Euro aus der Haftung für künftige Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung zu entlassen. Damit wird das Verursacherprinzip in diesem Bereich aufgegeben. Während heute offiziell die gesamten Kosten auf ca. 48 Mrd. Euro geschätzt werden, kommen andere bereits zu Kostenschätzungen um ca. 70 Mrd. Euro (vgl. Studie „Atomrückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung“ des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft von Oktober 2014). Die Brennelementesteuer wiederum würde bis 2022 noch weitere staatliche Einnahmen von zusätzlich ca. fünf Milliarden Euro erbringen. Wird sie abgeschafft, wird den Energiekonzernen also fast der gesamte Risikoaufschlag als Steuergeschenk wieder zurückgegeben. Auf diese Weise entfiele die einzige Gegenleistung für die Enthaftung.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Kernbrennstoffsteuergesetzes vorzulegen, durch den die bislang geltende Befristung der Brennelementesteuer bis Ende 2016 aufgehoben und statt dessen die Erhebung der Brennelementesteuer bis zum Ende der im Atomgesetz festgelegten Restbetriebsdauer der jeweiligen Atomkraftwerke verlängert wird.

Berlin, den 6.7.2016

Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion


 

Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan

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Anti-Atom-Protest gegen die Ergebnisse der „Endlager“-Kommission. Die Fraktion DIE LINKE sagt Nein zu dem Bericht und hat ein Sondervotum eingereicht.
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Sie haben Nein zu dem Bericht der Atommüll-Kommsission gesagt: Hubertus Zdebel, DIE LINKE und Klaus Brunsmeier vom BUND.

„Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, zu dem Bericht der Kommission, der nach zweijähriger Arbeit heute an den Bundestagspräsidenten übergeben und der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Zdebel weiter:

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Die LINKEN MdB Eva Bulling-Schröter, Birgit Menz, Hubertus Zdebel (Mitglied der „Endlager“-Kommission) und Ralph Lenkert beim Anti-Atom-Protest.

„Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben hat die Kommissionsarbeit immer wieder blockiert. Diese Blockade hätte die Kommission auflösen und Gorleben aus dem Verfahren nehmen müssen. Das hat sie nicht getan, und damit wird die Suche nach einem dauerhaft sicheren Lager weiter schwer belastet.

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Zdebel im Gespräch mit Atomkraftgegnern.

Völlig unklar bleibt aber auch, was für ein Lager eigentlich gesucht wird – ob es nur für hoch radioaktiven Atommüll oder auch für leicht und mittel radioaktive Abfälle dienen soll. Das aber ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, auch was den Raumbedarf für ein solches Lager angeht.

Auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bleibt die Kommission weit hinter den im Standortauswahlgesetz und vom Bundestag formulierten Anforderungen zurück. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer eigenen Arbeit blieb Stückwerk, eine öffentliche Debatte zum Kommissionsbericht fand nicht statt und es gab keinen ernsthaften Versuch, mit den Atom-Kritikerinnen und -Kritikern ins Gespräch zu kommen.

Für das kommende Suchverfahren hat die Kommission zwar viele Beteiligungsformate vorgeschlagen, echte Rechte aber verweigert. DIE LINKE wird bei der nach der Sommerpause anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale Endlagerung ohne Gorleben kommt.“

Hintergrundinfo: Hubertus Zdebel hat zwei Jahre für die Fraktion DIE LINKE als Berichterstatter in der Kommission mitgearbeitet und ist als Vertreter des Bundestags ebenso wie die Vertreter des Bundesrats nicht stimmberechtigt.

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