Kategorie: Umweltpolitik

Hans-Joachim-Martini-Stiftung und BGR: Stiftungs-Auflösung richtig, aber Aufklärung nicht unterlassen!

Erfreut reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf Meldungen, dass die umstrittene Hans-Joachim-Martini-Stiftung abgewickelt werden soll. Gleichzeitig fordert er die Aufklärung der Vorwürfe nicht nur gegenüber der Stiftung und dem Hans-Joachim-Martini-Fonds, sondern auch bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), unter deren Dach die Stiftung angesiedelt war. Dabei gehe es um die mögliche Beeinflussung von Gutachtens-Ergebnissen sowie um die Rolle ehemaliger BGR-Präsidenten wie des Stiftungs-Namensgebers Martini, der bekennender Nazi und SS-Mitglied war.

„Die Reaktionen zur Auflösung der umstrittenen Hans-Joachim-Martini-Stiftung zeigen, dass dort nicht alles sauber gelaufen sein kann“, so Hubertus Zdebel. „Schon vor wenigen Wochen hatte mir auf Nachfragen das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass es seinen Vertreter aus dem Stiftungsrat zurückgezogen habe. Als Grund nannte die Bundesregierung, dass sie erst im Oktober 2016 von Martinis ‚Mitgliedschaft in der SA und SS während des NS-Regimes‘ erfahren habe.“

Zdebel weiter: „Es ist überaus wichtig, die Rolle ehemaliger Präsidenten der BGR und ihrer Vorgängerorganisationen aufzuklären. Nicht nur Hans-Joachim Martini, sondern auch Alfred Bentz und Gerhard Richter(-Bernburg) sind hier zu nennen. Dazu muss auch gehören, ob und inwieweit ihre damaligen Verstrickungen in die Kriegsmaschinerie von Nazi-Deutschland später in der Bundesrepublik Auswirkungen hatten.

Auch die von Medien fundiert vorgebrachten Vorwürfe, dass aus Mitteln der Stiftung BGR-Studien finanziert wurden, die etwa zugunsten interessierter Wirtschaftskreise den Klimawandel relativierten oder die Tauglichkeit des umstrittenen Endlager-Projekts Gorleben beweisen sollten, müssen gründlich untersucht und aufgeklärt werden, auch wenn diese Stiftung jetzt aufgelöst wird. Alle Akten dafür müssen vom Wirtschaftsministerium auf den Tisch gelegt werden.“

Fracking-Verbot über den Landesentwicklungsplan NRW steht auf tönernen Füßen

27132839454_f5244f10fa_oBei der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW zur Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) stand das Thema Fracking-Verbot auf der Agenda. Hierzu erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss:

„Die Stellungnahmen der Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass das von Hannelore Kraft vollmundig versprochene Verbot von Fracking über den Landesentwicklungsplan verfassungsrechtlich umstritten ist. Auf dem Klageweg könnte eine entsprechende Festlegung gekippt werden. Statt ein ausnahmsloses Verbot von Fracking durch das Bundesrecht einzufordern, hat die SPD-Grünen-Landesregierung Mitte des Jahres im Bundesrat dem Pro-Fracking-Recht der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung zugestimmt und als guten Kompromiss gelobt. Spätestens jetzt wird deutlich, dass dies unverantwortlich war.

Die Anhörung im Landtag hat zudem gezeigt, dass das von Kraft versprochene Fracking-Verbot für NRW entgegen aller Bekundungen der SPD-Grünen-Landesregierung löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Öl kann in jeder Gesteinsschicht mittels Fracking gefördert werden. Bei der Aufsuchung und Gewinnung von Gas aus Tight-Gas-Reservoirs, spezifischen Sandsteinformationen, ist der Einsatz der Fracking-Technik uneingeschränkt möglich. Und Erkundungsbohrungen und wissenschaftliche Bohrungen sind selbst im Schiefer- und Kohleflözgestein möglich. Damit wird der Weg für die vier Fracking-Forschungsvorhaben geebnet, die von der Bundesregierung geplant sind.

Ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ist letztlich nur durch Änderung des Bundesberggesetzes und weiterer wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften auf Bundesebene erreichbar. Dafür setzt sich DIE LINKE schon seit langem ein.“

Atomanlagen als Angriffsziel: Zdebel kritisiert Bundeswehr-Beteiligung bei Katastrophenübung

Die Beteiligung der Bundeswehr an einer deutsch-niederländischen Katastrophenschutzübung, bei der offenbar auch ein Angriff auf die Uranfabrik in Almelo (NL) simuliert wird, stößt auf heftige Kritik des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg). Nur rund 40 Kilometer von Almelo entfernt steht auf der deutschen Seite eine weitere derartige Atomanlage in Gronau. Zdebel kritisiert, dass sich Militärs aus Deutschland und den Niederlanden an dieser Übung beteiligen. Zugleich warnt Zdebel vor den Gefahren, die von den Urananreicherungsanlagen in Almelo und Gronau ausgehen. Zdebel erklärt:

„Bei derartigen Katastrophenschutzübungen hat das Militär nichts zu suchen! Für den Schutz der Zivilbevölkerung sollten ausschließlich zivile Organisationen zuständig sein. Die Beteiligung des ABC-Bataillon aus Höxter sollte daher umgehend beendet werden. Die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die Anschlagsgefahr in Deutschland massiv erhöht. Und nicht erst seit den Anschlägen in Belgien wissen wir, dass auch Atomanlagen relevante Ziele sein können. Wer die Gefahr von Terroranschlägen reduzieren will, muss die Bundeswehr aus dem Ausland abziehen.

Ein Terrorangriff auf die Urananreicherungsanlage in Almelo oder im münsterländischen Gronau könnte verheerende Folgen in der weiteren Umgebung dieser Anlagen haben. Würden die extrem giftigen Fluorverbindungen und die Radioaktivität aus dem Uran in Folge eines Angriffs oder Unfalls freigesetzt, könnten schwerste Gesundheitsgefahren bis hin zu Toten die Folge sein. Der sicherste Umgang mit diesen Anlagen ist die Stilllegung dieser Atomanlagen.“

Atomenergie – Never ending Story? Zdebel bei Veranstaltung in Remagen

Unter dem Titel „Atomenergie – Never ending Story?“ wird der MdB Hubertus Zdebel am 27. Oktober in Remagen gemeinsam mit den Gästen des Solarverein Goldene Meile e.V. diskutieren. (19 Uhr im Foyer der Rheinhalle in Remagen, Simrockstraße 2, siehe hier Solarstromforum) Atomausstieg? Neue Terrorgefahren, Energiewende auch in Europa. Das sind drei der Schlagworte, über die der Solarverein mit dem Bundestagsabgeordneten diskutieren will.

„Was können wir gemeinsam gegen die Atomenergie, für mehr Klimaschutz und die Energiewende tun, heißt die Frage, zu der Zdebel informieren wird. Dazu gehört auch die Frage, wie wir künftig mit dem Atommüllerbe umgehen können. „Für rund eine Million Jahre müssen die hochradioaktiven Abfälle sicher und von der Umwelt abgeschirmt gelagert werden“, führt Zdebel aus. „Eine bis heute ungelöste Aufgabe, mit der noch unsere Kinder zu tun haben werden.“

×