Kategorie: Umweltpolitik

Wasserstoff Hub: Hamburger EnergieWerke „kaufen“ Vattenfalls stillgelegtes Kohlekraftwerk Moorburg

Die HamburgerEnergieWerke – als wieder öffentliches Unternehmen hervorgegangen aus dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze – „kauft“ von Vattenfall Teile des Geländes mitsamt dem im Rückbau befindlichen Kohlekraftwerk Moorburg. Über entsprechende Verhandlungen mit Vattenfall hatte Umweltsenator Jens Kerstan bereits im November im „Klönschnack“ informiert. Anfang Dezember bestätigte Ener|gate in einer Meldung entsprechende Übernahmegespräche. Mit der Übernahme erhält Hamburg die Kontrolle über das Gelände und den Rückbau, um für den Aufbau einer Wasserstoff-Pilotanlage am Standort Moorburg eine Grundlage zu legen. Über die Summen dieses Deals war nichts zu vernehmen. Klar ist aber, das die HEW (HEnW*) von Vattenfall Geld für die Überahme erhalten wird, weil damit auch die Rückbau-Verpflichtungen von Vattenfall an das öffentliche Unternehmen übergeben dürften.

* Das die kommunalen Hamburger EnergieWerke sich offiziell HEnW abkürzen – statt wie früher HEW – liegt daran, dass Vattenfall bei der Übernahme der HEW Anfang der 2000er Jahre auch die Namensrechte übernommen haben und diese bis heute als Marke weiterführen.

Am Standort Moorburg soll das Wasserstoff-Projekt „Hamburg Green Hydrogen Hub“ (HGHH) entstehen. Beteiligt an der Gesellschaft sind die Konzerne Shell und Mitsubishi sowie das öffentliche Unternehmen Hamburger EnergieWerke, die jüngst aus der Fusion von Hamburg Wärme und Hamburg Energie hervorgegangen sind. Die HEW halten an dieser Gesellschaft eine Sperrminorität von 25,1 Prozent (Siehe dazu unten).

Gegenüber Klönschnack sagte Kerstan zu dem Projekt: „Wir werden dort mit einem Konsortium aus privaten Firmen und unseren Hamburger Energiewerken einen 100 Megawatt Elektrolyseur (Produktionsstätte für Wasserstoff, Anm. d. Redk.) errichten. Die Verhandlungen mit Vattenfall, das Grundstück zu erwerben, laufen gerade. Wenn das abgeschlossen ist, planen wir dort einen weiteren Elektrolyseur in der Größenordnung von 700 MW. Das zeigt, wie schnell die Entwicklung vorangeht: Der erste Elektrolyseur ist schon der größte, der in Europa im Moment geplant wird und wir sind eigentlich kurz davor, einen weiteren mit wesentlich größerer Kapazität anzuschieben.“

  • Kerstan hob in dem Interview auch noch mal die Bedeutung des Volksentscheids Unser Hamburg Unser Netz für die Energie- und Klimapolitik in Hamburg hervor. 2013 hatte ein breites Bündnis mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ die Rekommunalisierung der Energienetze durchgesetzt. Kerstan im Klönschnack: „Wir mussten Hamburg in den vergangenen Jahren erstmal in die Lage versetzen, wirksam Klimaschutz betreiben zu können. Wir haben Anfang des Jahrtausends den Fehler gemacht, unsere Energieunternehmen zu privatisieren. Erst vor etwa zwei Jahren hatten wir diese zentralen Unternehmen in ihrer Gesamtheit, die Hamburger Energiewerke, Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg, wieder in eigener Regie und konnten dadurch eigenständig Politik machen, ohne jedes Mal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen in langwierige Verhandlungen einzusteigen oder große Gesetzesvorhaben zu starten. Nun haben wir das Fundament gelegt und können mit voller Kraft durchstarten. Im Haushalt sind wir, wie bereits erwähnt, mittlerweile gut aufgestellt. Mein Personal wurde gerade aufgestockt, sodass wir in Zukunft Genehmigungsverfahren schneller vorantreiben können. Daher werden wir jetzt nicht nur das bisher Geplante schneller umsetzen können, sondern auch die notwendigen Verschärfungen der Ziele.“ Siehe auch: Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!
  • Alles zum Volksentscheid Unser Hamburg Netz zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze auf umweltFAIRaendern.de
  • Stadtwerke 2.0 auf dem Weg? Hamburg fusioniert Energie und Wärme-Gesellschaften zu HEnW

Energate stützt sich auf Aussagen von Vattenfall und HEW (HEnW) und berichtet: „Gemeinsames Ziel ist es demnach, „den Energiestandort am Hamburger Hafen mittel- und langfristig
nachhaltig und zukunftssicher zu entwickeln und den Rückbau zu organisieren“, heißt es in einem gemeinsamen Statement“.

An der HGHH ist Vattenfall nicht mehr beteiligt. Das Gelände, auf dem das Kohlekraftwerk Moorburg errichtet worden ist, gehörte nur zum Teil Vattenfall. Größere Flächen waren bzw. sind im Eigentum der Hamburger Port Authority bzw. öffentliches Eigentum. Mit der Übernahme durch die HEW (HEnW) geht nun die gesamte Fläche in den Besitz der öffentlichen Hand. Statt Vattenfall ist dann das öffentliche Unternehmen für den laufenden Rückbau der Alt-Anlage verantwortlich.

In einem Artikel vom 19. Januar wird auf Energiezukunft unter der Überschrift „Hamburger Hafen soll Drehkreuz für Wasserstoff werden“ über das gesamte Wasserstoff-Projekt berichtet: „Dabei ist die „Metamorphose“ der Kohlekraftwerksruine, die letztlich eine in der Vergangenheit bigott-inkonsequente Energiewende auf desaströse Weise verkörpert, mit weiteren Hamburger Wasserstoffvorhaben eng verzahnt. So will die Hansestadt Hamburg im Rahmen der sogenannten Important Projects of Common European Interest, kurz IPCEI, insgesamt acht Wasserstoff-Projekte auf den Weg bringen.“

Weiter schreibt EZ zu den Kosten der Projekte und den Förderungen: „Während die Stadt mit der im Dezember gefällten Zustimmung des Landesparlaments dafür 223 Millionen Euro zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Bund zu einer Förderung von rund 520 Millionen Euro. Zudem beabsichtigen die beteiligten Unternehmen rund 1,3 Milliarden Euro zu investieren, so dass am Ende rund zwei Milliarden Euro fließen werden, um im XXL-Format die grüne Wasserstoffproduktion in Hamburg anzukurbeln.“

Dort sind auch weitere interessante Hinweise auf die anlaufenden Projekte und die Probleme, Risiken und Nebenwirkungen. Mit Blick auf das HGHH und Vattenfall fragt EZ auch: „Ein illustres Konsortium aus den Unternehmen Shell, Mitsubishi und Hamburger Energiewerke firmiert unter dem Namen Hamburg Green Hydrogen Hub und geht in Moorburg an den Start. Dabei wird Vattenfall, der einstige Betreiber des dortigen Kohledesasters, als strategischer Partner, was auch immer das bedeuten mag, genannt.“ Tatsächlich ist die Rolle von Vattenfall in dieser Sache unklar. Selbst auf der improvisierten SHELL-Seite zum Hub ist Vattenfall noch genannt.

Mit dem Verkauf der Gelände-Anteile und der Kraftwerksruine Moorburg an die Hamburger EnergieWerke dürfte jedoch klar sein, dass Vattenfall in diesem Projekt keine Rolle mehr spielen wird. Noch wird Vattenfall als Windstromlieferant genannt, aber auch das ist nicht wahrscheinlich und Hamburg dürfte sich mit seinen neuen Ressourcen in Form der Öffentlichen Energieunternehmen vermutlich auch als Stromlieferant für das Wasserstoff-Projekt in Position bringen.

Im Beteiligungsbericht hatte der Senat jüngst zu den Eigentumsverhältnissen der neuen HUB-Gesellschaft mitgeteilt: „Die Hamburger Energiewerke GmbH hat gemeinsam mit Shell und Mitsubishi die Hamburg Green HydrogenHub GmbH & Co. KG (sowie die dazugehörige Komplementärgesellschaft) gegründet (Anteil  25,1%). Die Beteiligung an dieser Projektgesellschaft zur Errichtung eines Elektrolyseurs als Nachnutzung des Areals des ehemaligen Kraftwerks Moorburg soll den Einfluss und die Steuerung der Stadt auf diesen Aspekt der städtischen Wasserstoffstrategie sichern.“ (Drucksache 22/10058, Seite 10)

 

 

 

Uranfabrik Lingen: Erweiterung der nuklearen Brennstoffpalette unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die wirtschaftlich wenig ausgelastete Uranfabrik in Lingen, die vom Atomausstieg ausgenommen ist, will ihre nukleare Brennstoffpalette  erweitern. Dazu liegt dem zuständigen Umweltministerium in Niedersachsen seit dem letzten Jahr ein entsprechender Antrag zur Genehmigung vor. Künftig will Framatome, der französische Eigentümer der Anlage im Emsland, spezielle Brennelemente auch für von Russlang gebaute Atomreaktoren in Osteuropa herstellen. Dabei wird sich Framatone offenbar auf das Knowhow des russsichen Brennelemente-Unternehmens TVEL stützen. Bereits seit Jahren wurde die Kooperation der beiden Atomgiganten in Russland und Frankreich ausgebaut (siehe unten). Eine „Vorprüfung“ des niedersächsischen Umweltministeriums hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit für die Erweiterung der Uranfabrik nicht vorgesehen ist.

Die neuen Atomgeschäfte mit russischen Reaktoren in Osteuropa sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden werden. Frankreich und Russland haben vor dem Ukraine-Krieg eine umfassenden Zusammenarbeit vereinbart, die bis heute anhält. Die Anlage in Lingen verarbeitet auch russisches Uran weiterhin für Westreaktoren. Verantwortlich für die Genehmigung des französisch-russischen Atomdeals sind im Bundesumwelt- und wirtschaftsministerium sowie im Umweltministerium Niedersachsen die Grünen. Diese Entscheidung des NUM stammt vom 26.8.2022 und wurde bereits im November 2022 mit einem 15 seitigen Bescheid veröffentlicht.

Die französische und russische Atomwirtschaft streben seit Jahren eine engere Zusammenarbeit an.

Auch nach dem Krieg gegen die Ukraine soll die Atomkooperation offenbar nicht eingestellt werden. In den letzten Monaten ist es auch immer wieder zur Uranlieferungen aus Russland an die Fabrik in Lingen gekommen. Sanktionen in Sachen Uran-Brennstoffe und Atomtechnik sind von der EU bis heute nicht vorgesehen. Unter anderem das Umweltbundesamt in Österreich hatte jüngst in einer Studie darauf hingewiesen, dass die Verflechtung mit der russischen Atomwirtschaft für den Betrieb von Atomanlagen in der Europäischen Union und darüber hinaus sehr intensiv ist.

Die inzwischen grün geführte Umweltministerium stellt in dem Bescheid zur Vorprüfung fest: „Durch das Änderungsvorhaben ergebe sich keine Änderung der genehmigten Höchstmassen für die gleichzeitige Lagerung, Verarbeitung und Handhabung von Uran in der Anlage.“ (Seite 2). Neben weiteren Umweltaspekten wird vom Ministerium laut Angaben der Betreiber mit Blick auf die Atom-Aspekte festgestellt: „Ebenso würden die genehmigten Kapazität zur Lagerung von Kernbrennstoff, zur Herstellung von Uranoxidpulver, oder -tabletten sowie zur Herstellung von Brennstäben und Brennelementen nicht erhöht. Es ergebe sich auch keine Erhöhung der Anzahl der ein- und ausgehenden Gefahrguttransporte über die im Rahmen vorangegangener Genehmigungsverfahren für die volle Auslastung der genehmigten Fertigungskapazität angenommenen Anzahl von 1000 Transporten pro Jahr.“

Hintergrund: Zwei Uranfabriken in Gronau und Lingen, die Atommeiler in aller Welt mit Uran-Brennstoff versorgen, sind vom Atomausstieg ausgenommen und verfügen bislang über unbefristete Betriebsgenehmigungen. Vorherige Regierungen und der Bundestag hatten über Jahre gerungen, diese beiden Uranfabriken in Betrieb zu belassen oder aber eben in den deutschen Atomausstieg einzubeziehen und nachträglich die Stilllegung per Atomgesetz zu betreiben. Entsprechende juristische Gutachten und Stellungnahmen, wie das atomrechtlich umgesetzt werden könnte, liegen in den Schubladen des Bundesumweltministeriums. Grüne und Linke hatten wiederholt die Stilllegung der Anlage im Bundestag gefordert. Die SPD ist gespalten in der Frage, FDP und CDU/CSU sowie AfD haben mit dem Weiterbetrieb der Uranfabriken keine Probleme, sondern wollen mit den Anlagen Deutschland als Atomstaat unterstreichen. In der derzeitigen Ampelkoalition finden sich keine Aussagen zu den Uranfabriken. Grüne hatten darauf verwiesen, dass wäre mit der FDP nicht vereinbar gewesen. Im Koalitionsvertrag gibt es daher keine Aussage, was bedeutet, dass die Grünen den Weiterbetrieb der Uranfabriken als Regierungsgrundlage akzeptiert haben.

Zuletzt hieß es dazu: „Ein Ministeriumssprecher bestätigte auf Anfrage: »Aus Sicht des Bundesumweltministeriums würde die Beendigung der Kernbrennstoffproduktion den deutschen Atomausstieg vervollständigen.« Gleichzeitig verwies er darauf, dass im geltenden Koalitionsvertrag keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen worden seien: »Eine aktuelle Verfolgung der genannten Einschränkungen« sei deshalb »derzeit nicht erfolgversprechend«. Das Aktionsbündnis und weitere Anti-Atom-Gruppen fordern, das Ministerium müsse nun »die eigene Glaubwürdigkeit beweisen« und selbst einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen.“ (nd, 8.12.2022)

Dokumentation 1 von der Seite „UVP-Verbund„:

Allgemeine Vorhabenbeschreibung

Feststellung gemäß § 5 UVPG

Die Advanced Nuclear Fuels GmbH, Am Seitenkanal 1, 49811 Lingen, hat beim MU die Änderung des gem. § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes genehmigten Betriebs der Brennelementfertigungsanlage Lingen beantragt. Der Antrag umfasst die zur Fertigung von VVER-Brennelementen erforderlichen Änderungen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UVPG i. V. m. Nummer 11.1 der Anlage 1 UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Die Vorprüfung beinhaltet gem. § 7 UVPG eine überschlägige Prüfung, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien erheblich nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Diese Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht durchzuführen ist.
Diese Feststellung ist gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die Begründung nach § 5 Abs. 2 UVPG kann auf dieser Internetseite eingesehen werden.

UVP-Kategorie

Kernenergie

Raumbezug

…

Adressen

Ansprechpartner

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Archivstr. 2
30169 Hannover
Deutschland

E-Mail:poststelle@mu.niedersachsen.de
Telefon:+49 (0)511 120 0
URL:https://www.umwelt.niedersachsen.de/
0.2 MB

Datum der Entscheidung

26.08.2022

Ergebnis der UVP-Vorprüfung

Begründung zur Feststellung nach § 5 UVPG – VVER-Fertigung ( 2022-08-26-Ferststellung UVP-Pflicht_ANF_VVER-Fertigung.pdf 0.2 MB )

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Dokumentation 2: Zusammenarbeit Framatome und Rosatom – Presseerklärung

„December 2, 2021 – Framatome and Rosatom recently signed a new Strategic Cooperation Agreement further expanding the companies’ efforts to develop fuel fabrication and instrumentation and control (I&C) technologies. Rosatom Director General Alexey Likhachev, and Bernard Fontana, CEO of Framatome signed the agreement during the World Nuclear Exhibition held in Paris.

“By working closely with our industrial partner Rosatom, we strengthen our contributions for safe and reliable generation of clean energy generated by our customers nuclear operating plants,” said Bernard Fontana. “Together, we build on our expertise for maintaining operations for the existing nuclear fleet and preparing for the next generation of nuclear energy.”

“Together with Framatome, we are creating a solid foundation for developing high-quality nuclear energy solutions within the scope of current and future areas for collaboration,” said Alexey Likhachev. “Today, the world has finally recognized that it is impossible to achieve carbon neutrality without nuclear generation. Therefore, we must hasten our collective efforts towards achieving global decarbonization goals.”

The new agreement expands the companies’ existing relationship, established through a 2017 memorandum of understanding, creating a framework for joint work in new areas.

About Framatome

Framatome is an international leader in nuclear energy recognized for its innovative, digital and value added solutions for the global nuclear fleet. With worldwide expertise and a proven track record for reliability and performance, the company designs, services and installs components, fuel, and instrumentation and control systems for nuclear power plants. Its more than 16,000 employees work every day to help Framatome’s customers supply ever cleaner, safer and more economical low-carbon energy.

Framatome is owned by the EDF Group (75.5%), Mitsubishi Heavy Industries (MHI – 19.5%) and Assystem (5%).“

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Keine Atomkraftwerke in Polen – Nein sagen bei der laufenden Bürger:innenbeteiligung – Einwendung als Mustervorlage

Polen will neue Atomreaktoren bauen. Seit langen Jahren wird das Thema dort vorangebracht. Die Klimakatastrophe ließe sich zwar schneller und kostengünstiger mit Erneuerbaren Energie bekämpfen, aber das Thema dürfte für die rechte Regierung in Polen nur am Rande von Bedeutung sein. Klar ist: Ein Land mit Atomreaktoren hat in der weltweiten Wahrnehmung auch machtpolitische Vorteile. Jetzt läuft das Verfahren einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nach EU-Recht. Und hier haben EU-Bürger:innen das Recht, Einspruch zu erheben. umweltFAIRaendern dokumentiert im folgenden einen Vorschlag für eine solche Einwendung als Mustervorlage, die übernommen, geändert, ergänzt, gekürzt oder verlängert werden darf. Sie sollte aber – in der einen oder anderen Weise – unbedingt bis zum 13. Dezember bei der zuständigen Stelle per Mail eingegangen sein. (Foto: Polnische Atomkraftgegner bei Protest am AKW Brokdorf)

Bitte diesen Link oder diese Mail weiterverbreiten!

  • Der Vorschlag als Vorlage für Texterverarbeitung – .RTF ist Einwendung UVP Verfahren AKW Polen. – BITTE prüft in jedem Fall die Daten.
  • Informationen der Bundesregierung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung sind hier online.

ENTWURF – DOKUMENTATION – COPY …. PASTE … Editieren …. und abschicken:

Name Anschrift

Ort,Datum

Generalny Dyrektor
Ochrony Srodowiska

  1. Wawelska 52/54

PL – 00-922 Warszawa

Per Email:  npp.poland.DE@gdos.gov.pl

 Stellungnahme im grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zum Bau eines Atomkraftwerks in Polen

Sehr geehrter Herr Generaldirektor.

zum polnischen Kernenergieprogramm wie es in den ausgelegten Unterlagen in deutscher Sprache dargestellt ist, nehme ich wie folgt Stellung:

Durch die geplante Errichtung von Atomkraftwerken in Polen sehe ich Leib und Leben, meine Gesundheit sowie die meiner Kinder und künftiger Enkel, mein Erbgut, mein Eigentum und die Sicherstellung unbelasteter Nahrung gefährdet.

Die historische Entscheidung, in Polen kein Atomkraftwerk zu bauen, war eine große Errungenschaft des Demokratisierungsprozesses, den das Land Ende der 80er Jahre, Anfang der 90er Jahres des vergangenen Jahrhunderts durchlaufen hat.

Ich habe Ihr Land immer als positives Beispiel angesehen, dass eine Energieversorgung ohne Atomkraft möglich ist. Es ist eine absurde Situation, dass die polnische Regierung nun genau gegenläufig zur Entwicklung in Deutschland neue Reaktoren in Polen bauen will.

Ich halte den Einstieg in ein Kernenergieprogramm für eine völlig falsche und gefährliche Entscheidung: Die wichtigsten Klimaziele Polens werden nicht erreicht und die Gefahr schwerer nuklearer Unfälle wird neu in Kauf genommen.

Ihr Plan, Kernkraftwerke zu bauen, steht im Widerspruch zu dem überwiegenden weltweiten Trend eines rückläufigen Baus von Reaktoren, der bereits vor vor der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl1986 eingesetzt hat, nach Fukushima 2011 weiterging  und weiter anhält. Zusätzlich zu den bekannten schwerwiegenden Problemen der Hochrisikotechnologie Kernenergienutzung – jahre- und jahrzehntelange Verzögerungen bei der Fertigstellung von Neubauten, Unfallrisiken und das ungelöste Atommüllproblem – habe ich die Sorge, dass ihr Land bisher keine Erfahrung mit einer  Aufsichtsbehörde für nukleare Sicherheit sowie an anderen notwendigen Behörden und Infrastrukturen hat.

Unrealistische Bauzeiten

Nach dem derzeitigen Plan gehen Sie davon aus, dass der erste Reaktor innerhalb von 10 oder 11 Jahren (im Jahr 2033) in Betrieb genommen werden kann. Dieser Zeitrahmen ist völlig unrealistisch, wenn man bedenkt, dass die derzeitigen Bauzeiten für Kernkraftwerke in der Europäischen Union und den USA bei etwa 20 Jahren liegen.

Ungesicherte Finanzierung

Das erste Kernkraftwerk soll von der US-Firma Westinghouse gebaut werden. Noch bevor ein Geschäftsvertrag abgeschlossen wurde, erklärte der polnische Premierminister Anfang November 2022, dass das erste KKW mit drei AP1000-Reaktoren bis zu 20 Milliarden Dollar kosten könnte. Dies ist unrealistisch, wenn man die Kosten der laufenden Projekte für den Bau neuer Kernkraftwerke in Europa und den USA bedenkt. Weder in den UVP-Unterlagen noch in anderen Dokumenten wurde bisher ein Finanzierungskonzept für das erste KKW in Polen (oder für das gesamte PPEJ-Programm) vorgelegt. Da die Finanzierung auch nach mehr als einem Jahrzehnt der Vorbereitungsarbeiten nicht gesichert ist, scheinen weitere Verzögerungen unvermeidlich.

Ich bitte Sie dringend, die vorgesehenen Mittel stattdessen für den Einsatz von erneuerbaren Energien zu verwenden. Erneuerbare Stromerzeugungstechnologien werden immer billiger und tragen so schnell und zuverlässig zur Energieversorgungssicherheit bei.

Abhängigkeit von Russland bei der Uranversorgung

Die Versorgung der Reaktoren  mit dem Brennstoff Uran würde über die European Supply Agency erfolgen. Anders als bei erneuerbaren Energien wäre Ihr Land  dabei völlig vom Ausland abhängig. Zu der Abhängigkeit von den USA beim Bau der Reaktoren und bei Dienstleistungen käme bei der Brennstoffversorgung auch noch die Abhängigkeit von der Russischen Föderation dazu. 20 % des in der EU verbrauchten Urans kommen aus Russland, 22 % aus Kasachstan.

Kernenergie als Hochrisikotechnologie ist kein Beitrag zum Klimaschutz

In den EIA-Dokumenten wird behauptet, dass das polnische KKW nur etwa 6 g CO2 eq/Kilowattstunde emittieren wird. Betrachtet man jedoch die CO2 Emissionen aus dem vorgelagerten Teil des allgemeinen Lebenszyklus der Kernenergie, insbesondere aus dem Uranabbau und der Uranverarbeitung, sind die Zahlen viel höher und dürften weltweit noch steigen (aufgrund der Erschöpfung reicher Uranerze). In der Metastudie von Nugent und Sovacool aus dem Jahr 2014 wurde für die Kernenergie ein Median von 66 g CO2 eq/kWh berechnet. Internationale Studien wie die des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zeigen eindeutig, dass die CO2 Emissionen der Windenergie deutlich niedriger sind als die von Kernkraftwerken.

Keine Betriebserfahrung mit dem Reaktortyp Westinghouse AP1000 in Europa

Das erste polnische Kernkraftwerk soll aus drei AP1000-Reaktoren des US-Unternehmens Westinghouse bestehen. Den EIA-Unterlagen zufolge sollte für das erste polnische KKW ein Reaktor ausgewählt werden, der bereits über Betriebserfahrung verfügt. Bislang ist jedoch noch kein AP1000-Reaktor in Europa in Betrieb. Sein passives Sicherheitskonzept und seine modulare Bauweise können deshalb nicht als „bewährt“  bezeichnet werden. Da Ihr Land zudem keine Erfahrung mit dem Betrieb und der Überwachung von Kernkraftwerken hat, erfüllt mich das mit besonderer Sorge. Die Zulassung dieses Reaktortyps in den USA erfolgte bereits 2006 – vor der Katastrophe von Fukushima.

Fehlender Schutz gegen Terrormaßnahmen, Sabotage und Kriegseinwirkungen

Die vorgesehenen AP1000-Reaktoren sind nicht ausreichend gegen Terror und Sabotage geschützt. Beispielsweise würden sie  dem Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs, wie er von Al Quaida in den USA geplant war nicht standhalten. Einwirkungen von außen können beim AP1000 zu großen Unfällen und zur Freisetzung großer Mengen radioaktiver Strahlung führen.

Völlig unzulänglich ist der Schutz vor Kriegseinwirkungen. Gerade die aktuelle weltpolitische Lage nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und den Erfahrungen mit den nuklearen Anlagen in der Ukraine zeigen, dass die Gefahren von Angriffe auf Atomanlagen größer werden

Beides – Terrorangriffe und Kriegseinwirkungen können nicht nur die Verstrahlung der Umgebung, sondern auch weiter Teile Nord- und Mitteleuropas zur Folge haben.

Schwere Unfälle, die weite Teile Europas betreffen, sind nicht auszuschließen

In den UVP-Dokumenten wird ein schwerer Unfall berechnet, der aber keineswegs den schlimmstmöglichen Unfall darstellt. Unabhängige Studien zeigen, dass ein Unfall mit Versagen des Containments schwerwiegende Auswirkungen haben. Unter verschiedenen ungünstigen Wetterbedingungen könnte jedes Land in Europa schwer kontaminiert werden.

Sichere Entsorgung von Atommüll ist nicht garantiert

Es gibt keinen Nachweis für die sichere Entsorgung der abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle, die beim Betrieb und der Stilllegung des Kernkraftwerks anfallen würden. Dafür wären Anlagen zur Konditionierung und Verpackung der Abfälle, Zwischen- und Endlager erforderlich, von denen bisher keine fertiggestellt wurden und für deren Bau in den UVP-Unterlagen keine Zeitpläne angegeben sind. Das UVP-Dokument bezieht sich auf Polens Nationales Abfallwirtschaftsprogramm, das die Richtlinie 2011/70/Euratom über nukleare Abfälle umsetzen soll, aber auf die Version von 2015, die bereits veraltet ist. Selbst die Europäische Kommission hält Polens Abfallbewirtschaftungspläne für unzureichend,. Es wurde meines Wissens bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Im Nationalen Entsorgungsprogramm deutet Polen an, sich an einem multinationalen Endlager beteiligen zu wollen – allerdings nicht auf polnischem Staatsgebiet. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteil. Bisher hat sich kein EU-Mitgliedstaat bereit erklärt, den Atommüll anderer Länder aufzunehmen.

Da die polnischen Nuklearpläne Auswirkungen auf ganz Europa haben können, fordere ich eine öffentliche Anhörung mit der Möglichkeit der Online-Beteiligung und einer Verdolmetschung möglichst in die deutsche, zumindest aber  in die englische Sprache.

Erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung statt Kernenergie

Eines der größten Risiken beim Bau von Kernkraftwerken besteht darin, dass es zu Verzögerungen von bis zu mehreren Jahrzehnten kommt und ein Teil der Anlagen sogar aufgegeben wird. Wichtige Zeit wurde dann für die Energiewende vertan. Die nötige Förderung Erneuerbarer Energien findet parallel meist gar nicht oder nicht im nötigen Umfang statt. Oft wird dann noch auf CO2-intensive Kohlekraftwerke als Übergangstechnologie gesetzt, die dann bei einem Scheitern der Atomkraftpläne aus Mangel an schnell einsetzbaren Alternativen weiter betrieben werden müssen.

Ich fordere daher einen Plan B, bestehend aus dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz- und Einsparungs-Maßnahmen und der verbindlichen Ankündigung eines Datums, ab dem dies umgesetzt wird, wobei mehr als 2 Jahre nicht akzeptabel sind: Für die Lösung der Klimakrise sind wir alle verantwortlich. Sie kann nicht warten.

Bitte informieren Sie mich über die weiteren Planungen und den Fortgang des Verfahrens.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Krieg und Krise: Wachsende atomare Risiken – Erzählungen über Stahl und Beton

In der Ukraine wird aktuell eine Bedrohung der Atomenergie sichtbar, die gern meist verdrängt oder ausgeblendet wird, – die aber seit vielen Jahren in einem wachsenden Maß auch die Atomanlagen der Bundesrepublik und anderswo betrifft: Wachsende Terrorrisiken bzw. die Gefahr von Angriffen und Sabotage gegen nukleare Anlagen, seien es Atomkraftwerke oder Atommüllzwischenlager mit z.b. hochradioaktivem Strahlenmaterial oder auch Uranfabriken wie in Gronau oder Lingen. Atomanlagen können ohne weiteres zum Angriffsziel werden – das hatte sich schon im Rahmen der Terroranschläge im September 2001 in den USA gezeigt. Um den Terrorschutz auszubauen, wird in Lubmin bei Greifswald erstmals wieder ein Atom-Zwischenlager neu errichtet. Und eine zuständige Atombehörde erklärt im vermeintlichen Faktencheck, wie das mit Beton und Stahl und der Sicherheit so funktioniert. Die Atom- und Strahlenkommission des BUND hat sich dazu gerade sehr kritisch geäußert. (Foto GNS, Castorbehälter für hoch radioaktive Brennelemente, wie sie an vielen bundesdeutschen Zwischenlagern zum Einsatz kommen.)

Spätestens sei den Anschlägen von 911 wurden auch von bundesdeutschen Sicherheits- und Atombehörden Schritt für Schritt die sogenannten Sicherungsmaßnahmen erweitert und Nachrüstungen an Atomanlagen angeordnet. Gerichte hoben die Genehmigung für Zwischenlager Brunsbüttel auf. Weil erforderliche bauliche Nachrüstungen bei dem Zwischenlager in Lubmin bei Greifswald, nicht möglich sind, muss nun sogar erstmals ein komplettes Atommülllager neu gebaut werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren ist gerade angelaufen.

Über die Terror-Gefahren sprechen die Behörden ungern bis gar nicht. Fast alles unterliegt dem Geheimschutz und das Ausmaß der Bedrohung ist schwer einzuordnen. Es gibt gute Gründe, warum die einzelnen Abwehrmaßnahmen nicht öffentlich diskutiert werden. Dass aber Atomenergie nicht nur im Falle technischer Fehler einen Super-GAU auslösen kann und Atommüllberge erzeugt – sondern eine Atomexplosion auch als Folge von Terrorangriffen möglich ist, sollte eine Gesellschaft als Risiko bewusst diskutieren und in seinen Entscheidungen einbeziehen, wenn es um die Frage einer nachhaltigen ökologischen Gesellschaft geht. Das gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der jetzigen Angriffe von Russland auf die Ukraine. Selbst die IAEO warnt, dass auch ohne Einsatz von Nuklearwaffen eine Atomkatastrophe möglich wäre. Atomenergie ist damit unter egal welchem Blickwinkel für eine zukunftsfähige Gesellschaft untragbar und erhöht auch im Krisenfall die Risiken für die Gesellschaft, die sie betreibt.

  • Die BI Lüchow Dannenberg berichtet auch über „Krieg und Atomkraft schließen einander aus„. Ebenso die Internationalen Ärzt*innen gegen den Atomkrieg IPPNW warnen auf vielfältige Weise gegen den atomaren Wahnsinn. Angesichts der nun in der Ukraine sichtbar werdenden nukleare Risiken im Kriegs- und Krisenfall sollte allen klar sein: Atomenergie ist keine Alternative – auch keine Laufzeitverlängerungen, denn auch diese könnten als Anschlagsziele genutzt werden. Über die nukleare Situation in der Ukraine informiert das Bundesumweltministerium hier.
  • Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) ist im Bereich des Bundesumweltministeriums zuständig für die Genehmigung von Atommüllzwischenlagern und auch teilweise für Atomtransporte. In Fragen des Terrorschutzes und der sogenannte Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) arbeiten Atomaufsichtsbehörden und Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste engstens zusammen. Während die Sicherheit vor allem Bezug auf die Technik zum sicheren Betrieb der entsprechenden Atomanlage bezeichnet, wird zur Abwehr von Angriffen bzw. Störungen von Sicherung gesprochen, was polizeiliche, administrative und auch bauliche Maßnahmen umfasst. Dazu gehören z.B. auch Stahlbeton-Wände oder auch Decken, Vereinzelungsanlagen oder auch Kerosinabflussrinnen etc.
  • Über den Neubau des Zwischenlagers in Lubmin für die Aufbewahrung von hochradioaktiven Abfällen siehe bei umweltFAIRaenern auch: Stahlbeton und mehr gegen Terrorgefahren: Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Lubmin nimmt erste Genehmigungshürde. Die Antragsunterlagen im laufenden Genehmigunsverfahren sind bei der zuständigen Behörde BaSE hier online zur Einsicht.

Außerdem auf umweltFAIRaendern zum Thema SEWD siehe hier und aktuell auch hier: Neue Reaktorsicherheit mit Schwerpunkt nuklearer Anti-Terrorschutz und: TÜV-Nord-Seminar zur Atomanlagen-Sicherung

Auf Wiedersehen!

Mit dem neu gewählten Bundestag endete gestern auch meine Zeit als Abgeordneter. Es war eine spannende, lehrreiche, aber auch (arbeits-)intensive Zeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den letzten acht Jahren in verschiedenen Konstellationen mit mir zusammengearbeitet haben. Ich mache jetzt erstmal eine Pause, bleibe aber politisch informiert und werde mich hier über meine Homepage, in den sozialen Medien oder direkt im Handgemenge immer mal wieder zu Wort melden. Diese Seite dient zudem der Dokumentation meiner Arbeit und der meines Teams.

Ich habe mich als atompolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag stets für einen konsequenten Atomausstieg eingesetzt, der auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen beinhaltet. Atomkraft ist eine permanente Bedrohung und keine Alternative beim Klimaschutz! Ebenso habe ich im Parlament wiederholt ein Frackingverbot ohne Ausnahmen gefordert. Als einen besonderen Erfolg sehe ich die durch mein Büro angestoßene Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen, die bis vor kurzem unter den Teppich gekehrt wurde, nun aber durch ein vom Bund gefördertes Forschungsprojekt schrittweise ans Licht gebracht wird.

Leider war DIE LINKE im Wahlkampf und auch schon davor nicht ausreichend glaubwürdig darin, dass sie für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau einsteht, internationalistisch, antimilitaristisch und antirassistisch bleibt. So konnten wir die Lücken, die uns SPD und Grüne offengelassen haben – z.B.: Klimaschutz geht nur konsequent sozial und antikapitalistisch – nicht füllen. Das Wahlergebnis war eine logische Konsequenz, ist aber trotzdem deprimierend. Will DIE LINKE wieder stark werden, reichen dafür keine Formelkompromisse, sondern die internen Konflikte müssen offen angesprochen werden. Das sind wir den vielen Millionen prekär Beschäftigten, den diskriminierten Minderheiten, den Rentnerinnen und Rentnern und allen, die sich ein besseres, sozialeres und ökologischeres Leben wünschen, schuldig. Nur auf Grundlage einer gemeinsamen Vision einer besseren Welt jenseits der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur können wir das Projekt einer parlamentarischen Linken, die in enger Tuchfühlung zu den außerparlamentarischen Bewegungen bleibt, in die Zukunft führen.

Ich bin und bleibe davon überzeugt: Es braucht den Druck von links und es braucht den Druck von der Straße, ansonsten bewegen sich im Parlament höchstens die Gardinen!

Hubertus Zdebel

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