Kategorie: Umweltpolitik

Zdebel (DIE LINKE) zur Schließung von Westfleisch in Coesfeld: Besser spät als nie – Änderung der Strukturen in der Fleischindustrie überfällig!

Zu der Schließung der Großschlachterei von Westfleisch in Coesfeld erklärt der Münsterländer Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

„Die Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), den Schlachthof von Westfleisch in Coesfeld zu schließen, kommt spät, aber besser spät als nie. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung müssen Vorrang haben. Gemäß der jüngst getroffenen bundesweiten Regelung zu Obergrenzen bei den Neuinfektionen ist es aufgrund der Vorfälle bei Westfleisch folgerichtig, die Lockerungen im Kreis Coesfeld aufzuschieben.

Ferner hat Laumann angekündigt, den Strukturen in der Fleischwirtschaft, die er heute maßgeblich für diese Entwicklung verantwortlich gemacht hat, auf den Grund gehen zu wollen. Wir LINKEN werden genau hinschauen und Druck machen, dass es nicht nur bei Ankündigungen der Landesregierung bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen.

Die miserablen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen von Saisonarbeitern in der Fleischindustrie sind seit langem in der Kritik und begünstigen die Ausbreitung des Corona-Virus enorm. Faktisch ist die Lage so, dass Westfleisch aus Profitinteresse seine Arbeiter massiven Gesundheitsgefahren aussetzt.

Vor kurzem gab es auch am Standort in Oer-Erkenschwick überdurchschnittlich viele Infizierte. Nicht nur schuften die Arbeiter im Betrieb in Akkordarbeit, teilweise auch dicht an dicht. Ferner sind sie zumindest zum Teil in beengten Unterkünften untergebracht. Das ist die Kehrseite von Billigfleisch beim Discounter. Westfleisch muss den Beschäftigten umgehend angemessene Wohnungen vermitteln, die der aktuellen Gesundheitslage gerecht werden.

Dringend erforderlich sind außerdem mehr behördliche Kontrollen des Arbeitsschutzes in den Betrieben. Dabei muss auch den Vorwürfen nachgegangen werden, dass bei den Westfleisch-Beschäftigten viel Druck aufgebaut werde, auch krank zur Arbeit zu gehen („Sonst kannst Du Deine Papiere abholen!“). Es ist naiv zu glauben, dass die Hygieneregeln überall freiwillig eingehalten werden. Die Profitmargen in der Fleischindustrie oder auch in der Landwirtschaft sind dermaßen gering, dass jeder heimliche Verstoß gegen den Arbeitsschutz direkt einen Wettbewerbsvorteil bringt. Hier steckt das Problem wie so oft im System.“

Das Militär: Tödlich auch für Umwelt und Klima (Broschüre)

Die Linke im Bundestag legt neue Infobroschüre zum Thema Militär, Umwelt und Klima vor. In dem Vorwort schreiben die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Neu und Hubertus Zdebel:

Das Überleben der Menschheit ist in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch militärische Aufrüstung und den Klimawandel doppelt bedroht. Beides hängt eng zusammen. Gegen militärische Aufrüstung muss eine generelle Abrüstung eingefordert werden. Ohne diese werden auch die Ressourcen fehlen, um die notwendige sozial-ökologische Wende zur Bekämpfung des Klimawandels und anderer Umweltkatastrophen auf den Weg zu bringen.

Doch das Militär entzieht nicht nur mit der irrwitzigen Aufrüstung existenziell notwendige Ressourcen, sondern ist gleichzeitig auch ein Hauptverursacher der Belastungen für Umwelt und Klima, wie in der vorliegenden Broschüre dargestellt wird. Dabei geht es auch um die globalen Nachhaltigkeitsziele, die als Agenda 2030 von allen Mitgliedsstaaten der UNO einstimmig beschlossen wurden. Diese beinhalten messbare Kenngrößen und Bewertungsmaßstäbe für die weltweite Entwicklung und auch für die einzelnen Mitgliedsländer. Dass hierbei derzeit mehr Rück- als Fortschritte zu verzeichnen sind, hängt auch wesentlich mit der zunehmenden Militarisierung der internationalen Politik zusammen,wobei Deutschland mit den stark ansteigenden Ausgaben für die Bundeswehr eine immer wichtigere Rolle spielt.

Mit der vorliegenden Broschüre wird die Rolle des Militärs und insbesondere der Bundeswehr in Bezug auf Umwelt- und Klimaprobleme sowie ökologischer Nachhaltigkeit dargestellt, zusammen mit bisherigen Aktivitäten und Positionierungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Damit sollen drängende Fragen beantwortet werden: In welchem Zusammenhang stehen diese beiden Menschheitsbedrohungen und welchen Bezug haben diese zu sozialen Fragen – sowohl global als auch national?

Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Hubertus Zdebel, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Nordstadtblogger über ökosozialistische Konferenz NRW: Klima und soziale Fragen zusammen denken

Über die erste ökosozialistische Konferenz von DIE LINKE.NRW berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund auf ihrer Seite. Auch der MdB Hubertus Zdebel und viele andere Aktive aus NRW und der Bundespartei und -Fraktion DIE LINKE hatten an der Konferenz Anfang April teilgenommen. In einem engagierten und umfassenden Bericht werden die Themen und Diskussionen bei den Nordstadtbloggern nachgezeichnet. Auch Partei DIE LINKE.NRW dokumentiert die Beiträge und den Verlauf, hier klicken.

Dokumentation von der Seite DIE LINKE.NRW

Ökosozialistische Konferenz

Die ökosozialistische Konferenz am 1. Februar 2020 in Dortmund war mit 130 Teilnehmenden sehr gut besucht. Gemeinsam mit Fachleuten und Aktivist*innen der Umwelt- und Klimaschutzbewegung fanden ein intensiver Austausch und lebhafte Debatten statt.

Neben den themetischen Worshops stieß auch der frisch beschlossene Klimaaktionsplan der LINKSFRAKTION im Bundestag auf großes Interesse:
Entwurf der AG sozial-ökologischer Umbau (November 2019)
Beschluss der Bundestagsfraktion (Januar 2020)

In einer Fotoserie auf unserem Flickr-Kanal können sich alle ein Bild machen, die nicht dabei sein konnten: Zum Fotoalbum

Auf YouTube gibt es zudem zwei Videos vom Anfang und Ende der Konferenz:
Einleitung und Begrüßung durch Hanno von Raußendorf (Link zum YouTube-Video)
Diskussion „Kapitalismus versus Ökosozialismus“ (Link zum YouTube-Video)

Weitere Dokumente:
Prof. Dr. Heiner Monheim,  Beitrag aus dem Workshop „Nulltarif bei Bus und Bahn“

Kathrin Vogler: MdB DIE LINKE; Text zu dem Workshop „Klimakiller Rüstung und Krieg“

Zusammenfassung, Workshop „Wie sieht eine linke sozial-ökologische Verkehrswende aus?“

Dr. Johanna Scheringer-Wright, Linke Agrarpolitik und der sozialökologische Umbau der Landwirtschaft baut auf zwei Grundsätzen auf:

So war der Ablauf der Konferenz:

11:00 Uhr Begrüßung und Einführung:

Hanno von Raußendorf: Sprecher für Umwelt und Klimaschutz DIE LINKE. NRW

11.15 – 12:45 Uhr Workshop-Phase I

1.1. Wie sieht eine linke sozial-ökologische Verkehrswende aus?

– Winfried Wolf: Publizist, Verkehrsexperte, Chefredakteur von Lunapark21

– Alexander James Lovell, Gewerkschaftssekretär Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

– Moderation: Iris Bernert-Leushacke  – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

1.2. Von der Bewegung zur Utopie einer ökologischen Gesellschaft

– Julia Kaiser: Students for Future Leipzig

– Daim: Aktivist aus dem Hambacher Wald

– Moderation: Melanie Schmidt-Krobok – Sprecherin Ökologische Plattform NRW

1.3. Wie sieht eine linke Agrarwende bzw. Sozialökologische Landwirtschaft aus?

– Sarah Heiligtag, Landwirtin auf „Hof Narr“ für eine friedliche und nachhaltige Landwirtschaft für Mensch und Tier

– Johanna Scheringer-Wright: Diplomagraringenieurin, Sprecherin der Ökologischen Plattform in Thüringen

– Gunter Kramp: Solidarische Landwirtschaft (Solawi) für eine bäuerliche und vielfältige Landwirtschaft und einen durchschaubaren Wirtschaftskreislauf

– Moderation: Stefan Volpert – Biolandwirt, DIE LINKE. NRW

12:45 – 13:30 Uhr Mittagspause

13:30 – 14:30 Plenum I

Klimaaktionsplan der Bundestagsfraktion DIE LINKE

  • Uwe Witt: Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Energie- und Klimapolitik
  • Moderation: Igor Gvozden – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

14:45 – 16:15 Uhr Workshop-Phase II

2.1. Nulltarif bei Bus und Bahn

– Violetta Bock: Initiative Nulltarif Kassel

– Prof. Heiner Monheim: Geograph, Stadtplaner, Verkehrsexperte

– Moderation: Melanie Becker – Landesvorstand DIE LINKE. NRW

2.2. Klimakiller Rüstung und Krieg – Studie der Linksfraktion

– Kathrin Vogler: MdB DIE LINKE

– Alexander Neu: MdB DIE LINKE

– Moderation: Udo Hase – DIE LINKE. NRW

2.3. Artensterben und Klimakatastrophe

– Dr. Udo Engelhardt: Meeresbiologe

– Ilona Steffen: NABU NRW

– Moderation: Camila Cirlini – Sprecherin der LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW

16:30 – 18:00 Uhr Plenum II

Kapitalismus vs. Ökosozialismus

  • Angela Klein: Chefredakteurin SoZ
  • Steffen Kühne: RLS, BAG Klimagerechtigkeit
  • Hubertus Zdebel, MdB DIE LINKE
  • Moderation: Inge Höger – Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Jod-Tabletten gegen nukleare Strahlung? Abschalten!

Bei der Berufsfeuerwehr in Münster lagern Jodtabletten, die als vorbeugende Maßnahme gegen einen möglichen Unfall im Atomkraftwerk Emsland in Lingen an die Bevölkerung ausgegeben werden sollen.

Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel von den LINKEN, atompolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat die Sache mehr als nur einen Haken:

„Die Tabletten müssen vor oder innerhalb von zwei Stunden nach der möglichen Aufnahme radioaktiven Jods eingenommen werden, um überhaupt eine Wirkung entfalten zu können. Wie die in Münster gelagerten Tabletten die Bevölkerung rechtzeitig erreichen sollen, bleibt mir ein Rätsel. Höchstens einen halben Tag bräuchte eine radioaktive Wolke für die 70-km-Strecke von Lingen nach Münster – viel zu kurz, um eine Verteilung, womöglich bei Nacht und einer durch den Alarm in Angst versetzte Bevölkerung, durchzuführen.

Vor nuklearer Strahlung schützen auch die besten Tabletten selbstverständlich nicht hundertprozentig. Es gibt nur einen wirksamen Schutz: Die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke, auch das in Lingen!

1. Februar 2020: MdB Zdebel bei der Ökosozialistischen Konferenz in NRW

Am 1. Februar findet in Dortmund die nächste Ökosozialistische Konferenz zur Klimakrise statt. Was sind die Ursachen und wie kann es gelingen, die Folgen dieser Krise sozial und klimagerecht zu gestalten. Wie sieht der notwendige System-Change aus? Gemeinsam mit vielen anderen Referent*innen und Mitstreiter*innen ist auch der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel bei der Konferenz am Start.

„DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an. Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.“  (Programm der Partei DIE LINKE, „Erfurter Programm“, Seite 60)

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