Kategorie: Verbraucherschutz

Vorbereitungen angelaufen: Castor-Transporte von Sellafield zum Zwischenlager in Brokdorf

Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in Brokdorf bereitet sich auf den Antransport und die Einlagerung von Castor-Behältern aus der britischen Plutoniumfabrik in Sellafield vor. Dorthin waren vor 2005 bestrahlte Brennelemente auch aus Brokdorf zur Abtrennung von Plutonium und Uran geliefert worden. Der dabei angefallene Atommüll muss mit Castor-Behältern und den darin eingelagerten Glaskokillen laut internationaler Verträge von der Bundesrepublik zurückgenommen werden. Vermutlich 2025 könnten die erforderlichen Castor-Transporte dann per Schiff aus Großbritannien über die Nordsee und die Elbe angeliefert werden. Die BGZ meldet jetzt per PM (siehe unten), dass die sogenannte Kalthantierung erfolgt ist, bei der die Abläufe der Anlieferung und Einlagerung im Zwischenlager Brokdorf geprobt werden. (Foto: BGZ, Zwischenlager Brokdorf)

Auf Nachfrage von umweltFAIRaendern teilte die BGZ mit, dass der Behälter, der jetzt in Brokdorf genutzt wurde, ein Leerbehälter aus dem Lager in Isar/Ohu war. Dort war er bereits 2023 für die Kalthandhabung genutzt worden. Der Antransport nach Brokdorf erfolge über Schiene und Straße in das Zwischenlager nach Brokdorf.

Die Einlagerungsgenehmigung, dass die hochaktiven Abfälle in Brokdorf künftig aufbewahrt werden dürfen, ist vor wenigen Wochen erteilt worden. Eine Transportgenehmigung ist noch nicht erteilt. Zuletzt war von einem Anlieferungstermin in 2025 gesprochen worden, allerdings sind diese sogenannten Rücktransporte aus Sellafield bereits mehrfach verschoben worden. Rücktransporte stehen noch für Isar/Ohu und Philippsburg (aus La Hague) an. Die Rücktransporte aus Sellafield nach Biblis haben bereits stattgefunden.

Weitere Castortransporte stehen vermutlich nach der Europameisterschaft aus der nuklearen Agenda: Über 150 Behälter mit hochradioaktivem Abfall soll aus Jülich in das Zwischenlager nach Ahaus per LKW rollen. Aufgrund der enormen Transport-Risiken protestieren Anti-Atom-Gruppen dagegen. Der BUND in NRW und die Stadt Ahaus haben Klagen gegen den Transport und die Einlagerung der brisanten Abfälle angekündigt. Auch bei den Grünen im Bund und Land NRW ist man sich nicht einig, wie mit dem Atommüll umzugehen ist. So steht der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich auch als Alternative im Raum, um auf Transporte zu verzichten. Alles zum Atomtransporte von Jülich nach Ahaus auf umweltFAIRaendern.de

Dokumentation der PM der BGZ vom 27.06.2024 – Zwischenlager Brokdorf: Probelauf erfolgreich durchgeführt

BROKDORF – Die BGZ hat im Zwischenlager Brokdorf erfolgreich einen Probelauf für die vorgesehene Einlagerung von CASTOR-Behältern mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente durchgeführt. Dieser ist Teil der Vorbereitungen für die Rücknahme dieser Abfälle. Ein Termin für den Transport steht noch nicht fest.

„Unser Team absolvierte mit einem leeren, knapp 100 Tonnen schweren CASTOR-Behälter erfolgreich alle Arbeitsschritte, die zur Einlagerung der beladenen Behälter erforderlich sind“, erläutert Marco Paschen, Leiter des Zwischenlagers Brokdorf. Die BGZ habe dadurch gezeigt, dass sie die hochradioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung sicher annehmen und aufbewahren kann.

Unabhängige Sachverständige überwachten im Auftrag des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) als für das Zwischenlager Brokdorf zuständige Aufsichtsbehörde den mehrtägigen Probelauf.

Ende März erteilte das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) der BGZ die Genehmigung, sieben CASTOR-Behälter mit verglasten hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung im Zwischenlager Brokdorf aufzubewahren. „Die Behälter sollen in den nächsten Jahren vom britischen Sellafield in das Zwischenlager Brokdorf gebracht werden. Ein Termin für den Transport steht noch nicht fest“, informiert Jonas Wingert, verantwortlich für die BGZ-Kommunikation am Standort Brokdorf.

Eine noch ausstehende Voraussetzung für die Rückführung ist eine Transportgenehmigung nach dem Atomgesetz, die ein von der Energiewirtschaft beauftragtes Unternehmen beim BASE beantragen wird.

Hintergrund:

Bis 2005 wurden Brennelemente aus deutschen Atomkraftwerken zur Wiederaufarbeitung nach Großbritannien und Frankreich transportiert. Die dabei angefallenen, hochradioaktiven Abfälle müssen die Abfallbesitzer, die Betreiber der Atomkraftwerke, gemäß ihren vertraglichen Verpflichtungen nach Deutschland zurückführen. Zur Rücknahme dieser Abfälle hat sich die Bundesrepublik Deutschland auch völkerrechtlich verpflichtet.

Im Jahr 2015 ist ein Konzept zur Verteilung der noch im Ausland lagernden Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente mit breitem politischem Konsens verabschiedet worden. Dieses sieht eine bundesweit ausgewogene Verteilung der Behälter vor. Damals sind vier Standorte für die Rückführung festgelegt worden: Biblis in Hessen, Brokdorf in Schleswig-Holstein, Isar in Bayern und Philippsburg in Baden-Württemberg.

Nach Hessen ist die Rückführung bereits abgeschlossen: Im November 2020 wurden sechs Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aus der britischen Wiederaufarbeitung zum Zwischenlager Biblis transportiert. Für Deutschland war dies der erste große Rücktransport von Atommüll in CASTOR-Behältern seit 2011. Er verlief reibungslos und ohne Störungen.

18 weitere CASTOR-Behälter müssen in den kommenden Jahren noch nach Deutschland zurückgeführt werden, davon sieben Behälter in das Zwischenlager Brokdorf. Nach Abschluss der Rückführung werden die Behälter dann in den Bundesländern aufbewahrt, aus deren Atomkraftwerken anteilig die größte Menge an Kernbrennstoff ins Ausland gebracht wurde.

Die BGZ hat von Beginn an proaktiv über die Rückführung informiert, unter anderem auch bei öffentlichen Veranstaltungen vor Ort in Brokdorf. Sie wird diese Kommunikation fortsetzen. Weitere Informationen finden sich auch hier: https://rueckfuehrung.bgz.de

AKW Krümmel erhält endlich nach neun Jahren Genehmigung zur Stilllegung

Die ziemlich langsamste Atombehörde in der Bundesrepublik mit Sitz in Schleswig-Holstein hat es nunmehr geschafft und dem Vattenfall-Reaktor Krümmel, östlich von Hamburg, die Stilllegungs- und Rückbau-Genehmigung erteilt. Das AKW Krümmel gehört zu denjenigen Atomkraftwerken, denen die Regierung Merkel direkt nach der Mehrfach-Katastrophe von Fukushima die Lizenz zum Weiterbetrieb entzogen hatte. Tatsächlich war das marode AKW – eine „Montagsversion“ eines Siedewasserreaktors mit deutscher Weiterentwicklung und rund 1.400 MW – bereits seit 2007 fast durch die Bank wegen Störfällen und Sicherheitsmängeln nicht mehr am Netz. 2007 war es zu einem Feuer in einem der Transformatoren gekommen, auf der Rückseite der Anlage in der Nähe des Reaktors. Dabei drang Rauch in die Steuerwarte ein, die Kontrollmannschaft musste mit Gasmasken arbeiten, die Feuerwehr war im Großeinsatz. Im Zuge der folgenden Reparaturen ignorierte Vattenfall Auflagen und Anforderungen der Atomaufsicht und sorgte so mit immer neuen Mängeln für Probleme.

Wenn es in der PM aus Kiel heißt, dass diese Genehmigung nun „rund einen Monat früher als zunächst erwartet, … erteilt und an die Betreibergesellschaft Vattenfall übergeben werden“ konnte, dann ist das an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Auch wenn Vattenfall zunächst den Stilllegungs-Antrag seit 2011 selbst erheblich verzögert hatte: Schließlich hatte Vattenfall dann im Jahr 2015 den Antrag bei der Genehmigungsbehörde eingereicht. Also fast neun Jahre hat die Atombehörde in Kiel für die Stilllegungs-Genehmigung gebraucht. Andere Bundesländer haben derartige Genehmigungen deutlich schneller erteilt.

Obwohl Krümmel in einem maroden Zustand war, hatte Vattenfall die Bundesrepublik im Rahmen der ehemaligen Energiecharta vor einem Schiedsgericht in den USA verklagt, um Schadensersatz für die nach Fukushima erfolgte Abschaltung einzuklagen.

Dokumentation: Pressemitteilung der Atombehörde im Umweltministerium Schleswig-Holstein: Genehmigung für Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Krümmel erteilt

Umweltminister Goldschmidt: „Der Atomausstieg in Krümmel geht voran“

Letzte Aktualisierung: 20.06.2024

KRÜMMEL/KIEL. Schleswig-Holstein hat einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Atomausstiegs erreicht. So konnte heute (20.06.2024), rund einen Monat früher als zunächst erwartet, die Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Krümmel erteilt und an die Betreibergesellschaft Vattenfall übergeben werden.

„Der Atomausstieg in Krümmel schreitet voran. Mit der heute erteilten Genehmigung geht der ehemals größte Siedewasserreaktor der Welt in die Abbauphase. Die Betreibergesellschaft Vattenfall hat die Antragsstellung sicherheitsgerichtet und konstruktiv vorangebracht. Genau diese Herangehensweise wird auch den sicheren Abbau des Kernkraftwerks gewährleisten. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen auf der Anlage sichere und erfolgreiche Rückbauarbeiten. Sie leisten den Menschen in unserem Land einen wichtigen Dienst.“

Die Abbauarbeiten in Krümmel werden voraussichtlich rund 15 Jahre in Anspruch nehmen. Die ersten vorbereitenden Maßnahmen wurden bereits im Nachbetrieb durchgeführt: So wurden zum Beispiel die Brennelemente in das Zwischenlager (Standort Krümmel) gebracht und die umfangreiche Systemdekontamination zur Strahlenminimierung durchgeführt.

Der Strahlenschutz besitzt während des gesamten Abbaus oberste Priorität. Alle Abbauschritte des Kernkraftwerks werden daher eng von der atomrechtlichen Aufsicht überwacht. Viele Teilschritte, wie etwa der Abbau von Systemen, bedürfen einer Zustimmung der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, damit die Rahmenbedingungen und das Ziel der Strahlenminimierung bestmöglich eingehalten werden. Für das Genehmigungsverfahren erhebt das Land von der Betreibergesellschaft Vattenfall eine Gebühr in Höhe von einer Million Euro.

Informationen zum Genehmigungsbescheid:

Der Genehmigungsbescheid für die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks umfasst die gesamte Abbauphase bis hin zum Ende der atomrechtlichen Überwachung. Hierzu zählt beispielsweise auch die Neuregelung der zulässigen radioaktiven Ableitungen (Luft und Wasser) sowie der Umgang mit schwach- und mittelradioaktiven Stoffen. Die Ableitungswerte wurden gegenüber den bisherigen Werten teilweise deutlich reduziert und unterschreiten damit die gesetzlichen Grenzwerte.

Der Genehmigungsbescheid regelt zudem die Rahmenbedingungen für sogenannte atomrechtliche Freigaben. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, nach dem Stoffe, die der atomrechtlichen Überwachung unterliegen und damit als potenziell radioaktiv gelten, aus dem Bereich des Strahlenschutzrechts entlassen werden können. Dafür braucht es den Nachweis, dass von den Stoffen lediglich eine zu vernachlässigende Strahlung ausgeht, die deutlich unterhalb der natürlichen Schwankungsbreite liegt. Jede einzelne Freigabe bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung der Reaktorsicherheitsbehörde, die wiederum unabhängige Sachverständige hinzuzieht.

 

Mahnmale oder Denkmale der nuklearen und gesellschaftlichen Kernspaltung

Mit dem Ende der Atomstromerzeugung in Deutschland ist an verschiedenen Orten auch eine Diskussion in Gang gekommen, wie der gesellschaftliche Umgang mit dem nuklearen Erbe aussehen könnte. In Grafenrheinfeld drängelt die Regionalpolitik, nun endlich die weithin sichtbaren Kühltürme am AKW zu sprengen. Im August sollen die Atom-Mahnmale verschwinden. Aus den Augen aus dem Sinn? In Berlin hatten deutsche Wissenschaftler die Kernspaltung mitten im Faschismus entdeckt. Die Geschichte der Atomenergie beginnt im Krieg, mit Atombomben. Erst später werden „Atoms for Peace“ erfunden. „Erinnerungsorte und Wissensspeicher“ heißt eine Veranstaltung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) am 1. Juli in Berlin, die darüber nachdenkt, stillgelegte „Atomkraftwerke als Denkmäler“ zu nutzen.

Auf der Tagung dabei ist der Architekt Philipp Oswalt. In einem Beitrag des NDR vom Februar ist zu lesen, dass er „fordert, dass Kernkraftwerke für die Nachwelt als Kulturgüter bewahrt werden müssen: „Das ist eigentlich selbstverständlich, dass so etwas unter Denkmalschutz kommt.““ (NDR, 20.2.2024) Auch Karsten Hinrichsen aus Brokdorf findet das Thema wichtig, wie er dem NDR mitteilte. Mit Stefan Rettich von der Uni Kassel sprach der DLF zum Thema „Atommeiler als Architekturdenkmäler? Der Stadtplaner Stefan Rettich im Gespräch„. Die Süddeutsche hatte zum Thema im Januar 2023 Überlegungen angestellt. Im Wendland steht das Gorleben-Archiv als Erinnerungs-Wächter und in Braunschweig das Archiv Deutsches Atomerbe.

Dokumentation 1 von BaSE: Atomkraftwerke als Denkmäler: Erinnerungsort und Wissensspeicher

Anfang 01.07.2024 12:30 Uhr – Ende 01.07.2024 19:50 Uhr – Veranstaltungsort Berlin

Vor gut einem Jahr sind die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet worden. Damit wurde die Stromerzeugung aus dieser Hochrisikotechnologie endgültig beendet. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger gesellschaftlicher Konflikt um die Atomenergie und die Entsorgung ihrer radioaktiven Hinterlassenschaften.

Was wird nun aus den Standorten der Atomkraftwerke? Sollen diese Orte von historischer Bedeutung komplett verschwinden oder können sie als Ort der Erinnerung erhalten bleiben?

Am 01. Juli 2024 lädt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in Kooperation mit der Universität Kassel und dem Deutschen Technikmuseum Berlin zu einer öffentlichen Fachtagung mit anschließender Podiumsdiskussion nach Berlin ein. Thematisch wird es an diesem Tag um einen umfassenden Blick auf den Denkmalwert von ehemaligen Atomkraftwerken und Möglichkeiten ihrer alternativen Nachnutzungen gehen.

Die Veranstaltung wird um 12:30 Uhr mit Beiträgen von Expert:innen verschiedener Fachrichtungen beginnen. Ab 18:20 Uhr schließt sich eine moderierte Podiumsdiskussion an, die bis etwa 19:50 Uhr dauern wird. Anschließend wird es ein Get-Together geben.

Hier können Sie sich das Programm der Veranstaltung herunterladen.

Montag, 01.07.2024 Von 12:30 Uhr bis 19:50 Uhr mit anschließendem Get-Together Anmeldung für die Veranstaltung

Adresse: Stiftung Deutsches Technikmuseum Berlin

Trebbiner Straße 9 – 10963 Berlin
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Dokumentation 2 – Ausstellung „Nach der Kernkraft – Konversionen des Atomzeitalters“

Schau in Berlin-Tiergarten präsentiert Ideen für AKW-Nachnutzung

Datum 15.12.2022

Deutschland steigt aus der Nutzung der Atomenergie aus. Was bleibt? Rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiver Abfall muss sicher in einem Endlager untergebracht werden. Und was geschieht mit den Atomkraftwerken? Sie sind Teil der Landschaft geworden. Gibt es neue Verwendungen? Was wäre denkbar?

Studierende der Universität Kassel haben sich Gedanken gemacht, wie eine Nachnutzung aussehen könnte und die Ausstellung „Nach der Kernkraft – Konversionen des Atomzeitalters“ gestaltet. Ihre Ideen sind phantasievoll, visionär, mutig. Es braucht Vorstellungskraft für diese „unbequemen Denkmäler“.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat diese Ausstellung in seine Räume nach Berlin-Tiergarten geholt. Denn: Denkanstöße geben, Debatten und Austausch fördern – für ein Bundesamt, das die Öffentlichkeit in seine Arbeit einbindet, ist dies von essenzieller Bedeutung.

Zu sehen ist die Ausstellung vom 15. Dezember bis 15. April täglich von 9 Uhr bis 18 Uhr im Foyer des

Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Wegelystraße 8 – 10623 Berlin-Tiergarten.

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Dokumentation 3 von der BASE Seite – Atomkraftwerke als Denkmäler erhalten? Ein kurzes Interview

Welche Perspektiven bietet die Ausstellung „Nach der Kernkraft – Konversionen des Atomzeitalters“? Darüber sprachen BASE-Präsident Wolfram König und zwei ehemalige Studierende des Fachbereichs Städtebau der Universität Kassel: Rina Gashi, heute Städtebaureferendarin beim Land Niedersachsen, und Marius Freund, heute Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dipl.-Ing. Stefan Rettich.

Was verbindet das BASE mit einer Ausstellung aus dem Fachgebiet Städtebau?
Wolfram König: Mit der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland wird deutlicher wie schwer es ist, die Aufmerksamkeit für die Lösung der sicheren Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben wir nicht nur den Auftrag als Gesellschaft, den Ausstieg aus dieser Form der Energieerzeugung einschließlich ihrer Abfälle zu vollziehen, sondern es stellt sich ebenfalls die Frage: Wie können wir mit dem Wissen und den Hinterlassenschaften dieser Technologie so umgehen, dass daraus die richtigen Rückschlüsse für eine zukunftsfähige Lebensweise ermöglicht wird. Die Ausstellung leistet genau hierbei Hervorragendes, denn sie fordert zum Hinterfragen des bisher Selbstverständlichen auf: Statt Abriss der strahlungsfreien Gebäude sollten diese als Lernorte für eine nachhaltige Zukunft genutzt werden.

Welche Motivation hatten Sie als Student:innen, sich diesem Thema zu widmen?
Rina Gashi: Es gab natürlich eine intrinsische Motivation und die Leidenschaft zum städtebaulichen Entwerfen, denn ein AKW ist ebenfalls eine bauliche Anlage, zu der man sich Gedanken machen kann: Wie sieht es eigentlich mit der Nachnutzung dieses Gebäudes aus?
Marius Freund: Wir kennen natürlich die Diskussion in der Familie oder mit Freunden über die Atomkraft. Aber den Ort, den kennt man eigentlich nicht. So ein AKW ist ja auch irgendwie ein mystischer Ort. Zudem haben wir schnell gemerkt: So ein AKW ist echt groß! Und es stecken gigantische Mengen Material darin, wirklich hochwertige Baustoffe – die dann einfach auf Deponien verschwinden. Doch hochverstrahlt ist davon nur ein kleiner Teil. Und da kam dann die Motivation dazu: Das Material kann man noch anders nutzen.

Aus dem stillgelegten AKW Biblis soll ein „Lebenskraftwerk“ entstehen. Was kann man sich darunter vorstellen?
Rina Gashi: Die Idee ist aus dem Standort des Kraftwerks entstanden: Biblis hat einen speziellen Naturraum. Das AKW selbst liegt eingebettet in Landwirtschaft, Natur- und Vogelschutzgebieten und gehört überdies zum UNESCO-Geopark Bergstraße Odenwald. Somit wirkte das AKW-Gelände wie ein fehlendes Puzzleteil in der Landschaft. Der Titel „Lebenskraftwerk“ kommt daher, weil ein neues Leben für Flora und Fauna, insbesondere für bedrohte Tier- und Pflanzenarten generiert werden soll. Der Gedanke war: Was wäre, wenn das AKW Habitat für bedrohte Tier- und Pflanzenarten werden würde. Es soll aber auch ein Ort für die Bevölkerung geschaffen werden, was natürlich paradox ist, da ein AKW ein sehr verschlossener, für die Öffentlichkeit nicht zugänglicher Ort ist. Es geht also um eine natürliche Rückeroberung dieses Raums.

Und der Plan für das AKW Brokdorf ist in der Ausstellung die Umwandlung in ein „Kernkraftmuseum“. Wie könnte ein solches aussehen?
Marius Freund: Bei der Ankunft im neuen, gläsernen Museumsfoyer starten die großen Betonröhren, die man auch von außen sehen kann. Diese führen über drei Routen durch das Gebäude. Die erste ist die Produktionsroute. Man läuft den Kreislauf ab, der auch zur Stromproduktion genutzt wurde. Die zweite Route ist der Sicherheit gewidmet, denn ich würde schätzen, dass ca. die Hälfte eines AKW-Gebäudes dafür da ist, die Sicherheit zu gewährleisten. Und die letzte Route zeigt dann im Außenraum die Protestgeschichte von Brokdorf, denn das AKW hat ja wegen der Protestkultur eine sehr wichtige Rolle gespielt.

Wie sehen Sie diese Projekt-Ideen, Herr König?
Wolfram König: Der Wert aller Vorschläge zur Um- und Weiternutzung liegt meines Erachtens insbesondere in der Aufforderung, unseren Blick auf die Anlagen aus einer anderen Perspektive zu richten. Das bisher verfolgte Ziel, die Kraftwerksstandorte wieder zu einer sogenannten grünen Wiese zu machen, muss insbesondere mit den Menschen vor Ort zur Diskussion gestellt werden. Wir dürfen dabei jedoch nicht ausblenden, dass an allen Kernkraftwerksstandorten noch über Jahrzehnte Zwischenlager mit hochradioaktiven Abfällen existieren werden. Eine Hypothek aus dem Kernkraftwerksbetrieb, die die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und uns gleichzeitig mahnen, konsequent die Standortfrage für ein Endlager in Deutschland einer Beantwortung zuzuführen.

Weitere Informationen zur Ausstellung

Klage abgewiesen – Revision nicht zugelassen: Forschungsreaktor Garching darf atomwaffenfähig weiter machen.

„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil vom 18. Juni 2024 (Az. 22 A 20.40009) die Klage des BUND Naturschutz Bayern e.V. betreffend den von der Technischen Universität München (TUM) in Garching bei München betriebenen Forschungsreaktor (Hochflussneutronenquelle München – FRM II) abgewiesen. Der Kläger (BUND Naturschutz) wollte mit seiner Klage verhindern, dass der Betrieb des FRM II mit hoch angereichertem Uran (d.h. mit „HEU-Brennelementen“; HEU = highly enriched uranium) wiederaufgenommen wird.“ So lautet die Meldung des bayerischen Gerichts von heute Mittag. Der Kläger, der BUND Bayern will die schriftliche Urteilsbegründung prüfen, „ob er gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt. Dies hängt unter anderem davon ab, welche Aussagen das Gericht zur Klagebefugnis des BN trifft und ob sich der BUND Naturschutz dem Grunde nach auf die Einhaltung der Proliferationsbestimmungen stützen darf.“ Das BMUV oder das Bundesforschungsministerium haben sich zum Urteil wohl nicht geäußert. (oder?) Auch das Auswärtige Amt – zuständig in Sachen Proliferation – hat sich nicht zum Urteil in Garching geäußert (oder?)

Weiter heißt es in der Meldung des Gerichts: „Der 22. Senat hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Als Rechtsmittel gegen das Urteil kann der Kläger daher eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen, sobald den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe zugestellt wurden. Mit dem Abfassen der schriftlichen Urteilsgründe ist – auch angesichts der Komplexität des Klageverfahrens/dessen zugrundeliegender Fragestellungen – erst in den kommenden Monaten zu rechnen.

Sobald das Urteil vollständig abgefasst vorliegt und den Beteiligten zugestellt wurde, werden wir eine Pressemitteilung versenden und das Urteil auch anonymisiert auf unserer Homepage veröffentlichen.“

Der Klagevertreter und Geschäftsfürer des BUND Bayern – Peter Rottner – hatte während der Verhandlung am Montag bereits deutlich gemacht, dass es nach dem Urteil von München wohl mit einer nächsten Instanz weitergehen wird. Gegenüber B24 sagte er in einem TV-Bericht: …” es sind eine Menge grundsätzlicher Rechtsfragen zu klären, so das, wie immer es ausgehen wird, auch die nächste Instanz gefragt werden wird.” (Siehe Link oben bzw. hier: https://umweltfairaendern.de/2024/06/18/wird-atomforschungsreaktor-garching-abgeschaltet-gericht-entscheidet-wohl-mittwoch-naechste-instanz-im-blick/)

Auch die IPPNW hatte sich für die Stilllegung des Reaktors eingesetzt und die Forderungen des BUND in Bayern unterstützt. (siehe direkt hier die PM der IPPNW) Als Reaktion auf das Urteil sagte Angelika Claussen, Co-Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW: „Angesicht der weltweit wachsenden Atomgefahren ist das heutige Urteil aus München, mit dem der Weiterbetrieb des Forschungsreaktors Garching mit atomwaffenfähigem Uran-Brennstoff erlaubt bleibt, unverständlich und ein völlig falsches Signal. Russisches Atomwaffenuran – zu Brennelementen verarbeitet bei Framatome in Frankreich – eingesetzt in einem Forschungsreaktor in München, Bayern, Deutschland. Solche Kulissen öffnen Tür und Tor, dass auch andere Staaten sich bestärkt fühlen können, die Grenzen der vermeintlich zivilen Atomenergie immer mehr zu erweitern.“

In der PM als Reaktion auf das Urteil teilte der BUND Bayern als Kläger nun mit (hier in voller Länge als Dokumentation):

„BN enttäuscht über Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Der Atomreaktor in München-Garching darf entgegen internationaler Bemühungen, schwächer angereichertes Uran als Kernbrennstoff einzusetzen, weiterbetrieben werden.

Zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Klage des BUND Naturschutzes bezüglich des Forschungsreaktors Garching erklärt der BN-Vorsitzende Richard Mergner: „Wir bedauern das Urteil des Gerichts. Unabhängig von der juristischen Fragestellung, muss noch einmal auf die Besonderheit des Betriebs mit hochangereichertem Uran hingewiesen werden: Es gibt einen internationalen Konsens, dass man Forschungsreaktoren auf niedrig angereichertes Uran umrüstet, damit es insgesamt weniger Anreicherung gibt für den Bau von Atombomben. Die USA haben das seinerzeit vorangetrieben, Deutschland hat das unterstützt. Bayern hat sich einfach darüber hinweggesetzt und Uran aus Russland bezogen. Wir halten das auch nach dem Urteil des VGH für hochproblematisch!“

Hintergrund: Ein Brennelement entspricht ungefähr einer Atombombe. Solch ein Brennelement kann in Garching in zwei Monaten abgebrannt werden – etwa 40 Brennelemente sind bereits verbraucht worden. Das Material ist danach immer noch so hoch konzentriert, dass es für den Bombenbau geeignet ist.

Der BUND Naturschutz wartet jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab und prüft, ob er gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt. Dies hängt unter anderem davon ab, welche Aussagen das Gericht zur Klagebefugnis des BN trifft und ob sich der BUND Naturschutz dem Grunde nach auf die Einhaltung der Proliferationsbestimmungen stützen darf.

Der BN-Geschäftsführer Peter Rottner unterstreicht: „Einen Erfolg hatte dieses Gerichtsverfahren bereits jetzt: Das Umweltministerium hat angekündigt, zu Beginn der 2030er Jahre auf einen Umbau des Reaktors und einer Verwendung geringer angereicherter Brennstoffe hinzuwirken.“

Weiteres zum Thema zivil-militärische Risiken der Atomenergie:

Immer mehr Atomwaffen einsatzbereit … SIPRI und ICAN warnen

Immer mehr Atomwaffensprengköpfe in den Silos und Bunker werden scharf geschaltet. Darüber informiert Sipri, das unabhängige Friedensforschungsinstitut. Der Jahresbericht wird vor dem Hintergrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine veröffentlicht, zu einem Zeitpunkt, an dem auch die NATO öffentlich über ihr Atomwaffenarsenal „berät“, wie es offiziell heißt. Die meisten Nuklearwaffen gehören Russland und den USA. Aber auch Frankreich, Großbritannien, China, Pakistan, Indien, Nordkorea und Israel sind an der globalen Entwicklung, die auch in einer Modernisierung der Atomwaffen besteht, beteiligt. Unter anderem die mit Nobelpreis ausgezeichnete internationale Kampagne ICAN, die sich für den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen engagiert, bemüht sich mit vielen Aktivitäten, die weitere Eskalation zu stoppen. Auch ICAN hat einen neues Jahresbericht veröffentlich, der ebenfalls feststellt: „Anstieg: 2023 Globale Ausgaben für Atomwaffen“.  (Siehe unten) Der BUND und auch die Naturfreunde und viele andere deutsche Partner unterstützen das Anliegen.

Auf der Homepage von Sipri ist der neue Bericht für 2024 unter der Überschrift veröffentlicht: „Die Bedeutung von Atomwaffen nimmt zu, während sich die geopolitischen Beziehungen verschlechtern“. Unten ist das Statement und die Übersicht mit den entsprechenden weiterführenden Links als Dokumentation veröffentlicht.

Dokumentation: SIPRI

Die Bedeutung von Atomwaffen nimmt zu, während sich die geopolitischen Beziehungen verschlechtern – neues SIPRI-Jahrbuch jetzt erhältlich

(Stockholm, 17. Juni 2024) Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht heute seine jährliche Bewertung des Stands der Rüstung, Abrüstung und internationalen Sicherheit. Die wichtigsten Ergebnisse des  SIPRI-Jahrbuchs 2024 sind, dass die Zahl und die Arten der in der Entwicklung befindlichen Atomwaffen zugenommen haben, da die Staaten immer stärker auf die nukleare Abschreckung setzen.

Lesen Sie diese Pressemitteilung auf Katalanisch ( PDF ), Französisch ( PDF ), Spanisch ( PDF ) oder Schwedisch ( PDF ).

Klicken Sie hier, um das Beispielkapitel des SIPRI-Jahrbuchs 2024 zu den weltweiten Nuklearstreitkräften herunterzuladen.

Atomwaffenarsenale werden weltweit ausgebaut

Die neun Atommächte – die Vereinigten Staaten, Russland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, China, Indien, Pakistan, die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und Israel – setzten die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale fort, und mehrere Staaten stationierten im Jahr 2023 neue nuklear bewaffnete oder nuklearfähige Waffensysteme.

Von dem gesamten weltweiten Bestand von geschätzten 12.121 Sprengköpfen im Januar 2024 befanden sich etwa 9.585 in militärischen Vorräten für einen möglichen Einsatz (siehe Tabelle unten). Schätzungsweise 3.904 dieser Sprengköpfe wurden mit Raketen und Flugzeugen eingesetzt – 60 mehr als im Januar 2023 – und der Rest befand sich in zentraler Lagerung. Etwa 2.100 der eingesetzten Sprengköpfe wurden in einem Zustand hoher operativer Alarmbereitschaft für ballistische Raketen gehalten. Fast alle dieser Sprengköpfe gehörten Russland oder den USA, aber zum ersten Mal wird angenommen, dass China einige Sprengköpfe in hoher operativer Alarmbereitschaft hat. 

„Während die weltweite Gesamtzahl der Atomsprengköpfe weiter sinkt, da die Waffen aus der Zeit des Kalten Krieges nach und nach abgebaut werden, sehen wir bedauerlicherweise weiterhin einen jährlichen Anstieg der Zahl der einsatzfähigen Atomsprengköpfe“, sagte SIPRI-Direktor Dan Smith. „Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren wahrscheinlich fortsetzen und wahrscheinlich noch beschleunigen und ist äußerst besorgniserregend.“

Indien, Pakistan und Nordkorea streben alle danach, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen ausstatten zu können. Russland, Frankreich, Großbritannien, die USA und seit kurzem auch China verfügen bereits über diese Fähigkeit. Dies würde eine rasche potenzielle Erhöhung der Zahl stationierter Sprengköpfe ermöglichen und es den Atommächten ermöglichen, mit der Zerstörung deutlich mehr Ziele zu drohen.

Russland und die USA besitzen zusammen fast  90 Prozent aller Atomwaffen . Die Größe ihrer jeweiligen militärischen Vorräte (d. h. der verwendbaren Sprengköpfe) scheint im Jahr 2023 relativ stabil geblieben zu sein, obwohl Russland Schätzungen zufolge etwa 36 Sprengköpfe mehr bei seinen operativen Streitkräften stationiert hat als im Januar 2023. Die Transparenz in Bezug auf die Nuklearstreitkräfte hat in beiden Ländern nach der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 abgenommen, und die Debatten um Vereinbarungen zur nuklearen Teilhabe haben an Bedeutung gewonnen. 

Insbesondere wurde im Jahr 2023 mehrfach öffentlich behauptet, Russland habe Atomwaffen auf belarussischem Territorium stationiert, obwohl es keine schlüssigen visuellen Beweise dafür gibt, dass es tatsächlich zu einer Stationierung der Sprengköpfe gekommen ist. 

Zusätzlich zu ihren militärischen Vorräten verfügen Russland und die USA über jeweils mehr als 1.200 ausgemusterte Sprengköpfe, die sie nach und nach abrüsten. 

Weltweite Nuklearstreitkräfte, Januar 2024

Tabelle mit 9 Spalten und 10 Zeilen.
Eingesetzte SprengköpfeGespeicherte Sprengköpfe bMilitärvorratCAusrangierte SprengköpfeDGesamtbestandt
Land20242024202420242024
Vereinigte Staaten1 7701 9383 7083 7081 5361 3365 2445 044
Russland1 7102 6704 489 f4 3801 4001 2005 889 f5 580
Großbritannien120105225225 g––225225 g
Frankreich28010290290––290290
China24 h476410500––410500
Indien–172164172––164172
Pakistan–170170170––170170
Nord Korea–503050 ich––3050 ich
Israel–909090––9090
Gesamt3 9045 6819 576 f9 5852 9362 53612 512 f12 121
– = Null oder ein vernachlässigbarer Wert.
Hinweise : Alle Schätzungen sind ungefähr. SIPRI überarbeitet seine Daten zu den weltweiten Nuklearstreitkräften jedes Jahr auf der Grundlage neuer Informationen und Aktualisierungen früherer Einschätzungen. Die Daten für Januar 2024 ersetzen alle zuvor veröffentlichten SIPRI-Daten zu den weltweiten Nuklearstreitkräften. Die Länder sind nach dem Datum des ersten bekannten Atomtests sortiert; es gibt jedoch keine schlüssigen Open-Source-Beweise dafür, dass Israel seine Atomwaffen getestet hat. Russland und die USA veröffentlichen keine Gesamtzahlen mehr für strategische Nuklearstreitkräfte, die durch den Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START) von 2010 begrenzt sind.

Klicken Sie hier, um weitere Hinweise zu erhalten.



Quelle : SIPRI-Jahrbuch 2024 .

Die von SIPRI geschätzte Größe des chinesischen Atomwaffenarsenals ist von 410 Sprengköpfen im Januar 2023 auf 500 im Januar 2024 gestiegen und dürfte weiter wachsen. Zum ersten Mal könnte China nun auch in Friedenszeiten eine kleine Zahl von Sprengköpfen auf Raketen stationieren. Je nachdem, wie es seine Streitkräfte strukturiert, könnte China bis zum Beginn des Jahrzehnts möglicherweise über mindestens so viele Interkontinentalraketen (ICBMs) verfügen wie Russland oder die USA, auch wenn sein Vorrat an Atomsprengköpfen voraussichtlich noch viel kleiner sein wird als die Vorräte dieser beiden Länder.

„China baut sein Atomwaffenarsenal schneller aus als jedes andere Land“, sagte Hans M. Kristensen, Associate Senior Fellow des SIPRI-Programms für Massenvernichtungswaffen und Direktor des Nuclear Information Project der Federation of American Scientists (FAS). „Aber in fast allen Atommächten gibt es entweder Pläne oder erhebliche Bestrebungen, die Atomstreitkräfte auszubauen.“ 

Obwohl Großbritannien  sein Arsenal an Atomwaffen im Jahr 2023 vermutlich nicht aufgestockt hat, wird sein Vorrat an Sprengköpfen in Zukunft voraussichtlich wachsen, da die britische Regierung 2021 angekündigt hat, ihr Limit von 225 auf 260 Sprengköpfe anzuheben. Die Regierung kündigte außerdem an, dass sie die Anzahl ihrer Atomwaffen, stationierten Sprengköpfe und stationierten Raketen nicht mehr öffentlich bekannt geben werde.

Im Jahr 2023 setzte Frankreich seine Programme zur Entwicklung eines atomar betriebenen U-Boots mit ballistischen Raketen (SSBN) der dritten Generation und eines neuen luftgestützten Marschflugkörpers sowie zur Sanierung und Modernisierung bestehender Systeme fort.

Indien  hat sein Atomwaffenarsenal im Jahr 2023 leicht erweitert. Sowohl Indien als auch Pakistan haben im Jahr 2023 weiterhin neue Arten von nuklearen Trägersystemen entwickelt. Während Pakistan weiterhin der Hauptschwerpunkt der nuklearen Abschreckung Indiens ist, scheint Indien zunehmend Wert auf Waffen mit größerer Reichweite zu legen, darunter auch solche, die Ziele in ganz China erreichen können.

Nordkorea priorisiert sein militärisches Atomprogramm weiterhin als zentrales Element seiner nationalen Sicherheitsstrategie. SIPRI schätzt, dass das Land inzwischen rund 50 Sprengköpfe montiert hat und über genügend spaltbares Material verfügt, um insgesamt bis zu 90 Sprengköpfe zu erreichen. Beides sind erhebliche Steigerungen gegenüber den Schätzungen für Januar 2023. Obwohl Nordkorea im Jahr 2023 keine Atomtests durchgeführt hat, scheint es seinen ersten Test einer ballistischen Kurzstreckenrakete aus einem rudimentären Silo durchgeführt zu haben. Es hat auch die Entwicklung von mindestens zwei Typen von Marschflugkörpern für Landangriffe (LACM) abgeschlossen, die zum Transport von Atomwaffen bestimmt sind. 

„Wie mehrere andere Atommächte legt Nordkorea einen neuen Schwerpunkt auf die Entwicklung seines Arsenals an taktischen Atomwaffen“, sagte Matt Korda, Associate Researcher beim SIPRI-Programm für Massenvernichtungswaffen und Senior Research Fellow für das Nuclear Information Project bei der Federation of American Scientists. „Deshalb wächst die Sorge, dass Nordkorea diese Waffen möglicherweise schon sehr früh in einem Konflikt einsetzen will.“

Israel , das den Besitz von Atomwaffen nicht öffentlich zugibt, modernisiert offenbar auch sein Atomwaffenarsenal und scheint auch seinen Plutonium-Produktionsreaktor in Dimona aufzurüsten.

Spannungen wegen Ukraine- und Gaza-Krieg schwächen die Atomdiplomatie weiter

Die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstungsdiplomatie erlitten 2023 weitere schwere Rückschläge. Im Februar 2023 kündigte Russland an, seine Teilnahme am Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (New START) aus dem Jahr 2010 auszusetzen – dem letzten verbliebenen nuklearen Rüstungskontrollvertrag, der die strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands und der USA begrenzt. Als Gegenmaßnahme haben die USA auch die Weitergabe und Veröffentlichung von Vertragsdaten ausgesetzt.

Im November zog Russland seine Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zurück und berief sich dabei auf „ein Ungleichgewicht“ mit den USA, die den Vertrag seit seiner Unterzeichnung im Jahr 1996 nicht ratifiziert haben. Russland bestätigte jedoch, dass es Unterzeichner bleiben und sich weiterhin an der Arbeit der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) beteiligen werde. Unterdessen droht Russland im Rahmen der westlichen Unterstützung für die Ukraine weiterhin mit dem Einsatz von Atomwaffen. Im Mai 2024 führte Russland taktische Atomwaffenübungen nahe der ukrainischen Grenze durch. 

„Seit dem Kalten Krieg haben Atomwaffen in den internationalen Beziehungen keine so wichtige Rolle mehr gespielt“, sagte Wilfred Wan, Direktor des SIPRI-Programms für Massenvernichtungswaffen. „Es ist kaum zu glauben, dass kaum zwei Jahre vergangen sind, seit die Staats- und Regierungschefs der fünf größten Atommächte gemeinsam bekräftigt haben, dass ‚ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf‘.“

Ein informelles Abkommen zwischen dem Iran und den USA im Juni 2023 schien  die Spannungen zwischen den beiden Ländern vorübergehend zu deeskalieren, die sich aufgrund der militärischen Unterstützung des Iran für russische Streitkräfte in der Ukraine verschärft hatten. Der Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas im Oktober stellte das Abkommen jedoch auf den Kopf, da Stellvertreterangriffe von vom Iran unterstützten Gruppen auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien die diplomatischen Bemühungen zwischen dem Iran und den USA offenbar beendeten. Der Krieg untergrub auch die Bemühungen, Israel in die Konferenz zur Schaffung einer von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten einzubinden.

Positiver ist, dass der Besuch des US-Außenministers Antony Blinken im Juni 2023 in Peking den Raum für einen Dialog zwischen China und den USA zu einer Reihe von Themen, möglicherweise auch zur Rüstungskontrolle, erweitert zu haben scheint. Später im Jahr einigten sich beide Seiten darauf, die militärisch-militärische Kommunikation wieder aufzunehmen.

Globale Sicherheit und Stabilität zunehmend gefährdet 

Die 55. Ausgabe des SIPRI-Jahrbuchs analysiert die anhaltende Verschlechterung der globalen Sicherheit im vergangenen Jahr. Die Auswirkungen der Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sind in fast jedem Aspekt der im Jahrbuch untersuchten Themen im Zusammenhang mit Rüstung, Abrüstung und internationaler Sicherheit sichtbar. Über diese beiden Kriege hinaus – die sowohl in der globalen Berichterstattung, der diplomatischen Energie als auch in der Diskussion über internationale Politik im Mittelpunkt standen – waren 2023 in weiteren 50 Staaten bewaffnete Konflikte aktiv. Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan führten zur Vertreibung von Millionen von Menschen, und in Myanmar flammten in den letzten Monaten des Jahres 2023 erneut Konflikte auf. Bewaffnete kriminelle Banden waren in einigen zentral- und südamerikanischen Staaten ein großes Sicherheitsrisiko und führten insbesondere 2023 und 2024 zum faktischen Zusammenbruch des Staates Haiti. 

„Wir befinden uns derzeit in einer der gefährlichsten Zeiten der Menschheitsgeschichte“, sagte Dan Smith, Direktor des SIPRI. „Es gibt zahlreiche Ursachen der Instabilität – politische Rivalitäten, wirtschaftliche Ungleichheiten, ökologische Störungen, ein sich beschleunigendes Wettrüsten. Der Abgrund winkt und es ist Zeit für die Großmächte, einen Schritt zurückzutreten und nachzudenken. Am besten gemeinsam.“

Neben der üblichen ausführlichen Berichterstattung über Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung enthält das SIPRI-Jahrbuch Daten und Analysen zu Entwicklungen der weltweiten Militärausgaben, internationalen Waffentransfers, Waffenproduktion, multilateralen Friedenseinsätzen, bewaffneten Konflikten und vielem mehr. Sonderabschnitte im SIPRI-Jahrbuch 2024  untersuchen die Rolle russischer privater Militär- und Sicherheitsunternehmen in Konflikten, die Bemühungen zur Verringerung der Friedens- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, dem Weltraum und dem Cyberspace sowie Fragen rund um den Schutz der Zivilbevölkerung in den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Für Redakteure

Das SIPRI-Jahrbuch ist ein Kompendium mit topaktuellen Informationen und Analysen zu Entwicklungen in den Bereichen Rüstung, Abrüstung und internationale Sicherheit. Drei wichtige  Datensätze des SIPRI-Jahrbuchs 2024 wurden 2023–24 vorab veröffentlicht  : Gesamtwaffenverkäufe der 100 größten Rüstungsunternehmen (Dezember 2023), internationale Waffentransfers (März 2024) und weltweite Militärausgaben (April 2024). Das SIPRI-Jahrbuch wird von Oxford University Press veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie unter www.sipriyearbook.org .

Für Informationen oder Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Mimmi Shen ( mimmi.shen@sipri.org , +46 76 628 61 33) oder Stephanie Blenckner ( blenckner@sipri.org , +46 8 655 97 47).

 

 

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