Atomkraftwerke als Atomwaffen – Über Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen – die nicht verteidigungsfähig sind!

Atomkraftwerke, Uranfabriken und Atommülllager sind immer auch Atomwaffen. Entweder, weil technisches Versagen zu einer maximalen Freisetzung von Radioaktivität führen kann oder weil – und das wird endlich immer mehr Menschen als Folge des Ukraine-Krieges bewußt, sie im Krisenfall automatisch zu Angriffszielen für den Angreifer werden können. Staatliche Stellen waren in den letzten Jahren eher bemüht, diese Risiken nicht unbedingt in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Doch die von Geheim- und Sicherheitsdiensten gelieferten Analysen über wachsende Gefährdungsdrohungen haben zu immer neuen Abwehrmaßnahmen an Atomanlagen geführt. Eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine ist eine massive nukleare Drohung für die ganze Welt. Vor allem die nicht zu verteidigenden Hyperschallraketen, die Russland in der Ukraine einsetzt, unterstreichen: Ein Atomkrieg kann auch ohne Atomwaffen ausgelöst werden.

Selbst die Atomlobby-Organisation IAEO und Bundesbehörden müssen eine neue Dimension nuklearen Wahnsinns einräumen: Atomanlagen sind im Krieg nicht zu verteidigen. Eine oder mehrere Hyperschall-Rakete/n auf einen in Betrieb befindlichen Reaktor oder ein oder mehrere Atommüllzwischenlager mit hochradiokativen Abfällen hätte fatale und dauerhafte Folgen – Tschernobyl ist überall. Die Attentäter von 911 hatten auch einen Anschlag auf einen Atomreaktor in der engeren Auswahl. Seitdem wurden und werden Atomanlagen massiv nachgerüstet. Abschalten statt aufrüsten!

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hat darüber in einer Presseerklärung informiert, die gleich dokumentiert wird. Über „Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter“ – SEWD – informiert umweltFAIRaendern seit vielen Jahren. Behörden fassen unter diesem Begriff auch die Maßnahmen zum nuklearen Terrorschutz zusammen, der seit den 1950er Jahren mit der Atomenergie unmittelbar verbunden ist. Immer hat es eine militärische Abwehr gegeben, um Atomanlagen zu sichern.

Dokumentation PM BI Lüchow-Dannenberg: Atomenergie in kriegerischen Zeiten.

„In der Geschichte der zivilen Nutzung der Kernenergie gab es in der Vergangenheit keinen der heutigen Situation in der Ukraine vergleichbaren Präzedenzfall, in dem ein Kernenergie betreibender Staat einem umfassenden Angriffskrieg eines anderen Staates ausgesetzt war. Es ist dementsprechend auch nicht realistisch bewertbar, welche Folgen dabei im Einzelfall eintreten können.“ (BASE)

Der Krieg in der Ukraine, bei dem der russische Aggressor nicht vor Atomanlagen halt macht, wirft auch die Frage auf, ob die Atomanlagen in Deutschland gegen Terrorschläge und Raketenbeschuss gesichert werden können.

Auf Nachfrage räumt das Bundesamt für die Sicherheit kerntechnischer Anfragen (BASE) ein: „Die Waffen entwickeln sich auch weiter und können bei bestehenden Anlagen Nachrüstungen erforderlich machen. Dies ist z.B. bei Zwischenlagern in der Vergangenheit bereits der Fall gewesen. Nach dem 11. September 2001 sind Zwischenlager beispielsweise gegen gezielt herbeigeführte Flugzeugsabstürze ausgelegt worden.“ Die entsprechenden Annahmen und Vorschriften würden aber geheim gehalten, da diese Informationen zur Vorbereitung eines Angriffs verwendet werden könnten.

Dass unverbunkerte, oberirdische Lagerhallen einen Schutz gegen gezielte Luftangriffe böten und die Castorbehälter dem sogar standhalten würden, ist aus Sicht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) reine Beschwichtigung. BI-Sprecher Wolfgang Ehmke widerspricht vehement: „Es gibt nicht einmal ein Überflugverbot für die Zwischenlager und die sogenannte „Härtung“ der Atommülldeponien beschränkte sich bisher bei acht Zwischenlagern auf den Bau einer 10 Meter hohen zweiten Wand, worauf wir in Gorleben seit 10 Jahren warten. Diese Mauer bietet aber keinen Schutz gegen Luftangriffe.“

Im Kriegsfall, so das Bundesamt, blieben atomrechtliche Behörden und Betreiber – wie aktuell in der Ukraine – soweit möglich arbeitsfähig. Grundsätzlich böten die vorgeschriebenen Maßnahmen auch einen gewissen Schutz bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Das BASE verweist dabei auf einen Beschluss der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO: „Angesichts der mangelnden Schutzmöglichkeiten, hat die IAEO 2009 festgelegt, dass solche Anlagen weder Ziel einer Drohung noch Ziel der Anwendung militärischer Gewalt werden dürfen.“

Ehmke: „Das ist wirklichkeitsfremd. Derartige Beschlüsse wie die der IAEO helfen am Ende nicht weiter. Wir haben uns deshalb direkt an die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gewandt und unsere Bedenken vorgetragen. Am Ende gesteht ja auch das BASE die Sicherheitslücke „Krieg“ ein, wenn es schreibt, einen vollständigen Schutz gegen jeglichen denkbaren Angriff mit Kriegswaffen durch die Armee eines anderen Staates könnten allerdings weder ein Staat noch ein Betreiber einer atomaren Anlage vornehmen oder gewährleisten.“

 

Krieg und Flucht – Demonstration gegen Abschiebeknast Glückstadt

Neulich in Gorleben treffe ich Gerd Schinkel. Aus Anlass der Trauerfeier für Jochen Stay. Gerd Schinkel kommt aus Glückstadt, ist Liedermacher, war WDR-Redakteur. Ich komme auch aus Glückstadt, mag Lieder und uns trennen zehn Jahre. Aber wir beide kennen die alte Kaserne in Glückstadt, die nach vielen lokalen Hoffnungen ein Abschiebeknast für norddeutsche Bundesländer wurde. Absolut keine gute Einrichtung in einer Stadt die sich Glückstadt nennt! Glückstadt: Das ist nicht weit von dort entfernt, wo zum Jahreswechsel das AKW Brokdorf ultimativ endgültig stillgelegt worden ist. Stacheldraht und Entzug der Freiheit – weil Menschen vor Elend und Brutalität flüchteten. Kein Mensch ist illegal. Der Abschiebeknast in Glückstadt gehört abgeschafft.

Darüber singt Gerd Schinkel hier auf Youtube. Und um diese Demo geht es, die leider etwas sehr strammlinks daher kommt, deftig nach Wahlkampf riecht und wenig gesellschaftlich verbunden erscheint. Aber so so so wichtig, dass diese Knäste für diejenigen, die nichts verbrochen haben, verschwinden!

  • Die LINKE lädt zur Kundgebung ein.  Hoffentlich wissen Gewerkschafter:innen, wie sehr es auf Solidarität ankommt! GRÜNEFDPCDU in dem Bundesland waren dafür, in der Kaserne aus der Nazi-Zeit wieder ein Abschiebelager einzurichten.
  • Einen interessanten und beschämenden Bericht über einen Besuch in diesen Abschiebeknast wird beim Gegenwind informiert. (Sollte ich fehlerhaft Urheberrechte verletzen, so bitte ich um Nachsicht und Freigabe.)
  • Einen Dreiteiler über Glückstadt und den Abschiebeknast in der alten Nazi-Kaserne gibt es noch in der Mediathek des NDR/ARD online. Die Sendungen sind jeweils ca. 30 Minuten und lassen unterschiedliche Akteure zu Wort kommen.

Statt Atom, Gas und Kohle: Erneuerbare Energiewende jetzt! Pumspeicherwerk Geesthacht

Über „Tücken der Energiewende: Ökostrom für die Tonne“ schreibt die Taz-Nord in einem Beitrag von Harff-Peter Schönherr. Es geht um die Erneuerbaren Energien, um notwendige Speicher, es geht darum, dass einfach nicht alles getan wird, um die Energiewende voranzubringen, Klimaschutz umzusetzen und nebenbei auch die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Vattenfall Ecke Hamburg/Schleswig-Holstein: Statt auf das Geld zu schauen, auch mal einfach Vorbild sein, weil ihr es könnt?!! Gemeinwohl statt Eigenwohl? Genau! Ansonsten gilt: Die Politik muss handeln, wenn es Konzerne nicht tun. Das System wechseln. In jedem Fall. Ein Pumpspeicherwerk in Geesthacht wird nicht benutzt. Dabei wäre es so wichtig, für die Energiewende. Ein Symbol. Auch #umweltFAIRaendern hat dazu was zu sagen,

Urankonzern URENCO stoppt Verträge mit Russland – Große Mengen Atommüll bleiben in Russland

Der Urankonzern URENCO hat nach eigenen Angaben aufgrund des Krieges gegen die Ukraine Verträge mit Russland beendet. Entsprechendes habe das Unternehmen dem WDR mitgeteilt. Auf der Homepage von URENCO ist eine solche Pressemitteilung nicht zu finden. Große Mengen Uran, die bislang im Rahmen dieser Verträge nach Russland verschifft wurden, verbleiben dort als Atommüll. Der dreistaatliche Konzern mit Uranfabriken in Gronau (BRD), Almelo (NL) und Capenhurst (UK) und außerdem den USA stellt Uranbrennstoff für Atomkraftwerke her, – auch für die Ukraine. Die Uranfabrik in Gronau ist wie eine weitere Anlage zur Herstellung von Uranbrennelementen in Lingen bis heute vom Atomausstieg in Deutschland ausgenommen.

Beim WDR und den Tagesthemen ist zu lesen (9.3.2022):  „Wir sind zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine“, heißt es in einer Stellungnahme der Urenco gegenüber dem WDR. Und weiter: „Den Vertrag mit unserem Lieferanten in Russland haben wir gekündigt und alle Lieferungen in beide Richtungen gestoppt.“ Gegen die Lieferungen nach Russland hatte es in der Vergangenheit immer wieder Proteste gegeben. Die Gronauer Anlage hat seit Jahren Uran-Hexafluorid als Abfallstoff der Urananreicherung nach Russland gebracht und nach eigenen Angaben Stoffe aus der Behandlung in Russland auch zurückgenommen. Der nun beendete letzte Liefervertrag war 2019 geschlossen worden. Das Uran-Hexafluorid soll nun in einer Halle in Gronau gelagert werden, die bereits vor Jahren dafür gebaut worden war.“

Die Westfälischen Nachrichten ergänzen außerdem: “ … Auch aus Gronau wurde in der Vergangenheit abgereichertes Uranhexafluorid nach Russland gebracht. Der größte Teil des angelieferten Materials wird dort gelagert und wieder angereichert. Die Urenco Deutschland hatte mit dem russischen Staatsunternehmen Tenex einen Vertrag über die Lieferungen geschlossen, der aber inzwischen ausgelaufen ist. Insofern stehen aus Gronau keine Lieferungen an, wohl aber aus Großbritannien.“ Die noch geplanten Transporte aus UK nach Russland wurden demnach gestoppt. Auch Anti-Atom-Organisationen und die Internationalen Ärzt:innen zur Verhütung eines Atomkriegkrieges IPPNW hatten zuvor auf die geplanten Uran-Exporte aus UK nach Russland verwiesen. Siehe unten.

Für URENCO sind diese Deals mit abgereichertem Uran nach Russland in den letzten Jahrzehnten von überaus großem Vorteil gewesen, weil man sich Atommüll im großen Stil vom Hals geschafft hat. Großen Menge des abgereicherten Uran, die nach Russland geschickt wurden, verbleiben dort als Reststoff. Offiziell wird das abgereicherte Uran in Russland wieder angereichert und geht zurück an Gronau. Das aber ist der kleinste Teil. Mehre zig-tausend Tonnen Uran bleiben in Russland und müssen daher nicht in Deutschland als Atommüll entsorgt werden. Eine Praxis, die bis heute vom Atomgesetz in Deutschland akzeptiert wird.

Das abgereicherte UF6, wie es chemisch bezeichnet wird, soll nun nach Aussagen der URENCO auf dem Gelände der Uranfabriken gelagert werden. Um es in einem längst fertig gestellten Zwischenlager in Gronau einstellen zu können, muss das Material zu der stabilen Form U3O8 umgewandelt werden. Das könnte in Frankreich oder in Großbritannien erfolgen und ist abermals mit Atomtransporten verbunden. Erst in der Form U3O8 wäre das Uran in Gronau zur Einlagerung in die dortige Lagerhalle bereit.

Dokumentation:

Gronauer Uran in umkämpften Ukraine-AKW? Urenco ist Hauptlieferant für angereichertes Uran

 Große Sorgen um AKW-Sicherheit: 

– Atomkraft im Kriegsgebiet nicht kontrollierbar

– Was passiert unter russischer Besatzung?

– Urenco liefert auch in andere Krisenregionen

In den heftig umkämpften Atomkraftwerken in der Ukraine wird wahrscheinlich auch Uran eingesetzt, das im münsterländischen Gronau angereichert wurde. Das befürchten Anti-Atomkraft-Initiativen, die Friedensnobelpreisträgerin IPPNW sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Sie fordern deshalb von der Bundesregierung einen sofortigen Lieferstopp für Uran aus Gronau sowie von Brennelementen aus Lingen nach Russland und in die Ukraine. Das bedeutet auch ein verbindliches Ende der Uranmüllexporte von Gronau nach Russland.

Seit mehreren Jahren ist der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco der Hauptlieferant der Ukraine für angereichertes Uran. Dieses wird dann vom US-Konzern Westinghouse im schwedischen Västeras zu Brennelementen verarbeitet und gelangt von dort in die Ukraine. Die aktuellsten Exportgenehmigungen für angereichertes Uran aus Gronau an die schwedische Brennelementefabrik wurden laut Exportliste des Bundes-Umweltministeriums am 1. Februar 2022 und am 2. Dezember 2021 erteilt.

Die Sorge um die AKW-Sicherheit in der Ukraine ist groß: Das AKW Saporischschja wurde von russischen Truppen angegriffen und entging nur knapp einer atomaren Katastrophe. Auch das AKW „Südukraine“ ist militärisch bedroht. Jetzt zeigt sich, wie falsch es war, dass frühere Bundesregierungen ungeachtet der äußerst fragilen Sicherheitslage mehrere Urenco-Ukraine-Deals in den Urenco-Aufsichtsgremien durchgewunken haben, zuletzt 2021 zusammen mit der britischen Regierung.

„Schon 2016 haben wir aus Sicherheitsgründen für die Unterstützung einer nicht-nuklearen Energiewende in der Ukraine plädiert – ohne Erfolg. Das AKW Saporischschja lag schon damals nur 200 km von der umkämpften „Kontaktlinie“ im ostukrainischen Donbass entfernt. Was wird nun mit den AKWs unter russischer Besatzung passieren? Wird es weitere Angriffe auf die anderen AKWs geben? Gerät ein ganzes Land in nukleare Geiselhaft? Die Gefahr ist noch lange nicht vorüber,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Urenco liefert auch in Krisenregion am Persischen Golf

Auch andere Krisenregionen stehen auf der Exportliste für angereichertes Uran von Urenco, insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate am Persischen Golf. Auch hier ist eine Belieferung aus Gronau wahrscheinlich, da Urenco Gronau den zuständigen südkoreanischen Brennelementehersteller Kepco regelmäßig beliefert. Die aktuellste Exportgenehmigung wurde laut Bundes-Umweltministerium am 14. September 2021 erteilt.

Am Persischen Golf kommt es regelmäßig zu terroristischen Attacken und Kriegsdrohungen unter den Anrainer-Staaten. Der Betrieb von AKWs ist allein deshalb unverantwortlich. Die Vereinigten Arabischen Emirate gehörten zudem neben China und Indien auch zu den Staaten, die im UN-Weltsicherheitsrat vor wenigen Tagen den völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine explizit nicht verurteilen wollten. Damit haben sie ihre friedenspolitisch unzuverlässige Grundeinstellung deutlich zum Ausdruck gebracht.

„Bislang wurden Uran- und Brennelementelieferungen aus Deutschland von den jeweiligen Bundesregierungen als rein wirtschaftliche Angelegenheit betrachtet. Sie bringen jedoch massive geopolitische und sicherheitspolitische Gefahren mit sich. Hier muss nun endlich ein Umdenken stattfinden: Uran- und Brennelementelieferungen gefährden die Sicherheit ganzer Regionen in Europa und weltweit. Sie müssen deshalb von der Bundesregierung sofort unterbunden werden,“ so Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW.

Uranmüllexport aus UK nach Russland gestoppt?

Vor wenigen Tagen – noch nach Kriegsbeginn – wollte Urenco mit dem russischen Atomfrachter „Mikhail Dudin“ abgereicherten Uranmüll von der britischen Urananreicherungsanlage Capenhurst zur Endlagerung nach Russland bringen. Das Geschäft scheiterte anscheinend in letzter Minute nach Protesten aus Deutschland und den Niederlanden. Eine niederländische Urenco-Sprecherin teilte der Zeitung Tubantia mit, Urenco werde sich „natürlich“ an die Sanktionen der EU, GB und USA halten. Aber gilt diese Kehrtwende auch für Uranmülltransporte von Gronau nach Russland?

  1. April: Ostermarsch Urananreicherungsanlage Gronau

Für Karfreitag, 15. April, rufen die Initiativen und Verbände zu einem gemeinsamen Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung an der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Konkret geht es dabei um Solidarität mit den leidenden Menschen in der Ukraine sowie um einen Protest gegen die neuerliche Gefahr eines Atomkriegs sowie um atomare Expansionspläne der Urenco und anderer Atomkonzerne und Regierungen für neue, gefährliche Atomreaktoren.

Kontakte:

Dr. Angelika Claußen, IPPNW, Tel. 0172-5882786

Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel. 0176-64699023

Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125

Weitere Infos:

www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, https://atomstadt-lingen.de, www.bi-luechow-dannenberg.de

Verwendete Quellen:

Weiterhin viele radioaktive Atomtransporte durch Hamburg über Straßen und Elbe-Hafen

21 mal Uran-Kernbrennstoff und 22 sonstiges radioaktives Material im Zusammenhang mit dem Betrieb von Atomkraftwerken sind vom 29. November 2021 bis zum 25. Februar 2022 durch Hamburg und den Hafen transportiert worden. Also 43 Atomtransporte in nur knapp drei Monaten. Das geht aus einer aktuellen Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor (Drucksache 22/7493). In zwei Fällen kam es zu sicherheitsrelevanten Mängeln, weil radioaktives Material auf Schiffen offenbar falsch gelagert wurde. Einzelheiten nannte der Senat nicht.

Länder wie Namibia, Canada, Brasilien, USA stehen auf der Atomtransporte-Liste, ebenso wie Atomkraftwerke in Frankreich und Schweden. Deutscher Absender sind auch die  Uranfabriken in Lingen und Gronau. Beide Uranfabriken sind vom Atomausstieg in der Bundesrepublik ausgenommen. Die Uranfabrik in Gronau stellt sogar das angereicherte Uran her, das in den AKWs der Ukraine eingesetzt wird. In dem Krieg Russlands gegen die Ukraine wurden auch Angriffe gegen die dortigen AKWs durchgeführt und hatten weltweit Ängste vor einer militärisch herbeigeführten Atomkatastrophe ausgelöst.

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