Landauf landab wird inzwischen gern gegen den dringend notwendigen Windenergie-Ausbau mobilisiert. Auch die AfD gehört zu denen, die massiv an der Blockade der Energiewende arbeitet, weil es eine Klimakrise nicht gäbe. Besser, wenn neue Atomkraftwerke oder verlängerte Laufzeiten mit Super-GAU-Risiko und noch mehr Atommüll Strom erzeugen. Vielfach sind es aber auch lediglich in einer Energiewende-Kritik verpackte „Notinmybackyard“-Motivierte, die gegen die Windenergie vorgehen. Eine Mitverantwortung an dieser Situation trägt die Bayerische Staatsregierung mit ihren populistschen Maßnahmen (10H), die es inzwischen mit einigen Veränderungen bis auf die bundesebene geschafft haben. Der Kohleausstieg wird gebremst, der Wind- und Solarausbau ebenso. Was die große Politik auf den Weg gebracht hat, wird von kuriosen Windgegner*innen vor Ort verstärkt, unterstützt von einem Klageverein aus der Oberpfalz. Dabei kommen auch Medien und Rundfunkanstalten unter Druck: Offenbar wurde eine Kurzfassung einer BR-Dokumentation aufgrund einer bundesweiten Protestaktion jetzt kurzerhand gecancelt. Darüber berichtet der Atomkraftgegner Raimund Kamm in einem Beitrag, den UmweltFAIRaendern hier dokumentiert:

„Energiewendegegner ballern – Energiebranche duckt sich

Nach monatelanger Recherche zeigte am 17. Juni 2020 das Bayerische Fernsehen einen bemerkenswerten 45-Minuten-Film: „Gegen den Wind – Windkraft in der Diskussion“. Mediathek. Darin wird gezeigt, dass der in der bayerischen Oberpfalz ansässige Verein VLAB mit einem Trommelfeuer von Klagen gegen Windkraftprojekte in Bayern und mittlerweile auch in anderen Bundesländern vorgeht. Dass diese Klagen wegen 10 H in Bayern und einem schikanösen Windkrafterlass der bayerischen Landesregierung häufig Erfolg haben.

• 10 H bedeutet, dass seit dem Jahr 2014 dem Bau von Windkraftwerken die in allen anderen Bundesländern geltende baurechtliche Privilegierung im Außenbereich genommen ist, wenn sie näher als der zehnfachen Gesamthöhe bis zur Flügelspitze gemessen an Wohngebieten liegen. Moderne Anlagen sind bis 240 m hoch, so dass 10 H dann 2400 m bedeutet. Damit haben Gemeinden nicht mehr den Druck, Konzentrationsflächen für Windkraftgebiete in einem Flächennutzungsplan auszuweisen. Sie bekommen im Gegenteil von den organisierten Energiewendegegnern Widerstand, wenn sie mit Flächennutzungs- und Bebauungsplänen Baurecht für Windkraftanlagen schaffen wollen.

Dieser VLAB hatte jahrelang das Aushängeschild Enoch zu Guttenberg (Vater des ehemaligen Wirtschafts- und späteren Verteidigungsministers zu Guttenberg von der CSU). Ein führender Vertreter des Vereins, der Journalist Georg Etscheit, schreibt sogar auf der Webseite Klimareporter. Von Vereinsvertretern wurde manchmal die menschengemachte Erdaufheizung geleugnet und immer wieder die Nutzung der Atomkraftgefordert. Der Verein erhielt erst vom Freistaat Bayern und später auch vom Umweltbundesamt das Verbandsklagerecht. So ist er zum Prozessarm der gerade im Netzwerk „Vernunftkraft“ organisierten Energiewendegegner geworden.

In dem Film des Bayerischen Fernsehens wurde aufgezeigt, dass internationale Gruppen von Leugnern der Erdaufheizung und Gegnern der Energiewende mit VLAB und Vernunftkraft verbunden sind. Dass diese Gruppen offenbar über viel Geld verfügen.

Eigentlich sollte ein aus dem 45-Minuten Film geschnittener Kurzbeitrag am 4. August von Report München im 1. Programm ausgestrahlt werden. Dieser wurde kurzfristig gecancelt. Dem Vernehmen nach waren viele heftige Protestmails von Windkraftgegnern beim Bayerischen Fernsehen eingegangen; auch aus Schleswig Holstein und anderen Bundesländern.

Die Energiewendegegner ballern auf die Redaktionen. Und wie agieren die Energiebranche und die Umweltschützer/innen?

Raimund Kamm

Vorstand der mitgliederstärksten deutschen AntiAtom-BI „FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.“ sowie Vorsitzender des Dachverbandes „Landesverband Erneuerbare Energie Bayern (LEE Bayern) im BEE e.V.“

Deutscher Atommüll aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Uran-Brennelemente bleibt noch für Jahrzehnte in der französischen Plutoniumfabrik La Hague. Offenbar gibt es Probleme mit den dafür eigentlich vorgesehenen Transport- und Lager-Behältern. Nun müssen erst komplett neue Behälter für die brisante Fracht entwickelt werden, heißt es, nachdem es wohl bei ersten Prototypen Schwierigkeiten gegeben habe.

Bei dem Atommüll handelt es sich überwiegend wohl um mittelradiokativen Abfall in Form von verpressten Strukturteilen der abgebrannten Brennelelemente, die zwischen den 1970er Jahren bis 2005 in die ausländischen Plutoniumfabriken nach Frankreich und England transportiert worden sind. Vorgesehen war, die über 150 Behälter in das Zwischenlager nach Ahaus (NRW) zu bringen. Ob es um sicherheitsrelevante Probleme mit dem Atommüll geht oder die beteiligten Konzerne nur durch einen neu zu entwickelnden Behälter mehr verdienen wollen, müsste weiter geklärt werden.

Der Spiegel berichtet auf Basis von Informationen der Grünen im Bundestag darüber. „Mit den neuen TGC27-Behältern dürften die GNS und Orano rund 300 Millionen Euro umsetzen. An den TN85-Behältern hätte nur Orano verdient“, heißt es. Vor 2047 dürfte dieser Atommüll nun wohl nicht nach Deutschland bzw. Ahaus zurückkommen, heißt es demnach im Bundesumweltministerium.

• Weiterer Atommüll aus den Plutoniumfabriken Frankreich und England sollte eigentlich bereits ab diesem Jahr zurückkommen. Ein für April aus Sellafield in Großbritannien geplanter Atomtransport in das Zwischenlager Biblis wurde kurzfristig wegen der Corona-Pandemie gestoppt – 6000 Polizist*innen waren für den Einsatz geplant gewesen. Der BUND Hessen hat allerdings aufgrund von Sicherheitsmängeln bei den Behältern sowie mangelnden Sicherheitsvorkehrungen im Zwischenlager Biblis eine Klage gegen die Einlagerung in Biblis auf den Weg gebracht. Auch in die Zwischenlager in Isar/Niederaichbach, Brokdorf und Philippsburg soll in den nächsten beiden Jahren noch Atommüll aus dem Ausland eingelagert werden. Siehe dazu hier auf umweltFAIRaendern.

Immer wieder betonen Bundesregierung und Konzerne die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik, den durch die Verarbeitung verbrauchten deutschen Uranbrennstoffs entstandenen Atommüll zurück nehmen zu müssen. Dazu bestehen verbindliche Verträge.

Die neuen Verzögerungen könnten nun aber auch in Frankreich zu weiteren Kosten führen, denn – so heißt es im Spiegel: „Die verspäteten Rücktransporte könnten die deutsch-französischen Beziehungen belasten. In La Hague müssten wegen des deutschen Atommüllstaus womöglich die Zwischenlager ausgebaut werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Franzosen Anspruch auf finanzielle Entschädigung erheben.“

Uran aus Namibia zur Versorgung von Atommeilern kommt schon lange und immer noch über den Hamburger Hafen. Nun gibt es Pläne, Buschholz aus der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwest“ für den Kohleausstieg in Hamburg zu importieren. Klingt nicht sonderlich sinnvoll, einen fossilen Energieträger durch den nächsten zu ersetzen. Aber, so heißt es: In Namibia „verbuschen“ die Savannen im großen Stil. Da muss Hamburg helfen. Denn: Weide-Wirtschaft und Safari-Gebiete sind bedroht. Seit langem würden Möglichkeiten untersucht, die weitere Verbuschung einzudämmen. Bislang ohne Erfolg. Vorn mit dabei ist die deutsche „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit begrenzter Haftung“ (also ein Wirtschaftsunternehmen). Auch das rot-grüne Hamburg will helfen und hat in Person der Umweltbehörde Hamburg mit anderen „Partnern“ ein „Memorandum of Understandig (MoU)“ auf den Weg gebracht. Ein Projekt, das auf Kritik stößt, beim Hamburger BUND, aber auch bei anderen Klimaschützern.

Was das Namibia-Buschholz-Projekt bringen soll, wird im Mai 2020 in einer Senats-PM so beschrieben: „In Namibia und anderen südafrikanischen Ländern ist die Verbuschung der Savanne ein großes ökologisches Problem. Das Gestrüpp zerstört Lebensräume für Tiere und Landwirtschaftsflächen und entzieht dem Boden Wasser. Seit vielen Jahren wird vor Ort versucht – auch mit Unterstützung deutscher und internationaler Entwicklungshilfe – eine Verwertung des Buschholzes in Gang zu setzen. Aber die vorhandenen und jährlich nachwachsenden Mengen sind so groß, dass nur ein kleiner Teil dort sinnvoll verwertet werden kann (z.B. zur Energienutzung, als Viehfutter oder zur Holzkohleherstellung).

Die Experten sind sich einig, dass nur internationale Nachfrage und Verwertung zur Lösung dieses Umweltproblems beitragen kann und deshalb prüfen die Umweltbehörde und die Wärme Hamburg GmbH gemeinsam mit der Wissenschaft nun die effiziente Nutzung und Verwertung der Biomasse in Hamburg und haben dazu ein Memorandum of Understandig (MoU) unterzeichnet. Die Bundesregierung, der Staat Namibia sowie NGOs der Entwicklungszusammenarbeit und die Wissenschaft haben den Anstoß für diese Initiative gegeben.

Bei der Untersuchung wird betrachtet, wie eine verlässliche und langfristige Lieferkette zur Abnahme der Biomasse aufbaut werden und wie sie Vorteile für alle Beteiligten bringen könnte. Ein Großteil der Wertschöpfung soll dabei in Namibia stattfinden und eine Teilhabe breiter Bevölkerungsteile sichergestellt sein. Neben den sozialen Aspekten wird die Ökobilanz von Produktion, Transport und Nutzung betrachtet. In Hamburg könnte die Biomasse fossile Brennstoffe in der Energieerzeugung, Industrie oder im Verkehr ablösen.“ (Nur mal so: Dieser Text ist dermaßen vollgeknallt mit Deutungen und vermeintlichen Fakten, dass es fast schon als ein Verbrechen erscheinen muss, wenn man nicht sofort bereit ist zu helfen, zu helfen und zu helfen… Verbuschung, Gestrüpp, zerstörte Lebensräume, großes Öko-Problem, Wassermangel, … da muss doch selbstlose deutsche Hilfe einen Beitrag leisten und die bedrohten Lebensräume dort unten retten! Irgendwo müssen wir ja anfangen.)

Mit dem Memorandum of Unterstanding wurde eine Projekt an der „Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg“ (HAW) vereinbart. Etwas ein Jahr lang soll geprüft werden, ob das Busch-Holz aus Namibia unter vernünftigen sozialen und ökologischen Bedingungen für den Umbau der Hamburger Fernwärme-Versorgung genutzt und als Ersatz für Kohle z.B. im Heizkraftwerk Tiefstack eingesetzt werden kann. Dabei sollen auch NGOs und ihre Perspektive einbezogen werden. Ansässig ist das Projekt in Hamburg!

Bereits vor einem Jahr war dieses MoU unter anderem mit einem von GIZ und IfaS (siehe unten) verfassten „Dossier (PDF)“ auf den Weg gebracht worden. Darin sind aus offenbar gemeinsamer Sicht der GIZ mbH und der Forschungseinrichtung der Uni Trier die Grundlagen für das Projekt dargestellt worden.

Es gibt massive Kritik gegen diese Pläne, z. B. vom Hamburger Energietisch und Prof. Dr. Rabenstein (siehe dazu gleich unten). Bertchen Kohrs von „Earthlife Namibia“ führt ihre Kritik in der Allgemeinen Zeitung aus. Und auch der BUND Hamburg hat sich deutlich kritisch und ablehnend zu dem geplanten Deal geäußert und verweigert sich auch einer Beteiligung an den genannten Arbeitsgruppen. Insbesondere die im MoU genannte kolonialpolitische Verantwortung „darf nicht dahingehend interpretiert werden, dass Hamburg die ehemalige deutsche Kolonie als reine Rohstofflieferantin für den hiesigen Energiehunger missbraucht“, so der Umweltverband. Statt Buschholz quer durch den Atlantik nach Hamburg zu transportieren, schlägt der BUND vor: „Vielmehr sollte die Stadt das in den letzten Jahren deutlich über 50 Prozent selbst von Stromimporten abhängige Namibia darin unterstützen, die eigene Versorgung auf regenerative Energien umzustellen bzw. die Busch-Biomasse verstärkt für CO2-speichernde Produkte wie etwa Baumaterialien zu nutzen.“ (Siehe das ganze Statement unten)

• Trotz Atomausstieg in Deutschland ist Hamburger immer noch Umschlagplatz für Uran-Erz aus Namibia. Zwar hat Hamburg mit den Hafenunternehmen auf freiwilliger Basis eine Vereinbarung geschlossen, nach der sogenannten angereichertes Uran-Material nicht mehr im Hafen umgeschlagen werden dürfen. Natürliches Uran aus Kanada oder Namibia, welches erst in einem nächsten Verfahrensschritt z.B. in Gronau in einer entsprechenden Anlage angereichert wird, darf aber ungestört weiter über den Hamburger Hafen transportiert werden. Mehr dazu: „Atomtransporte Hamburg„.

Kritik kommt auch vom Hamburger Energietisch (HET) und seinem Gutachter Professor Dietrich Rabenstein. Darüber berichtete auch z.B. die Morgenpost. In der Summe wäre der Ersatz von Kohle durch Buschholz sogar umweltschädlicher, heißt es in einer Studie von Rabenstein, die auf der verlinkten HET Seite zu finden ist. In einer neueren Untersuchung warnt Rabenstein inzwischen auch vor einem Arbeitsplatzverlust in Namibia, falls es zu den Exporten kommt.

• Weitere Info-Quellen: Ein Youtube-Video „Biomass Industrial Parks – Namibia“ bietet einen Überblick über die Vorstellungen der GIZ // Weitere allgemeine Informationen enthält ein Sonderdruck der Zeitschrift Energie aus Pflanzen „Buschernte ersetzt Import von Kohle. Bioenergie in Namibia“ // Informationen auch unter www.dasnamibia.org und www.n-big.org.
• Mit einer Presseerklärung hatte der Senat im Mai 2020 auf das „Namibia-Buschholz-Projekt“ aufmerksam gemacht. Mit gewichtigen Worten wurden die Pläne beschrieben, aber das eigentlich angekündigte Memoradum of Unterstanding selbst wurde zunächst nicht veröffentlicht. Erst eine Anfrage bei „Frag den Staat“ (https://fragdenstaat.de/anfrage/memorandum-of-understanding-biomass-partnership-namibia-1/489880/anhang/MOUNamibia.pdf, siehe auch hier als PDF) sorgte für die Veröffentlichung, in dessen Rahmen auch ein Forschungsprojekt an der HAW durchgeführt werden soll. Das genaue Studiendesign ist bislang (oder?) auch nicht öffentlich.
• Eher befremdlich und verharmlosend zu dem geplanten Geschäft mit Namibia und der Rolle Hamburgs in Sachen deutscher Kolonialpolitik äußert sich in der genannten Presserklärung des Senats Peter Heck, Geschäftsführer des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) der Hochschule Trier und schon länger gemeinsam mit der GIZ mbH an dem Projekt beteiligt. Er lässt sich dort zitieren: „Nur eine Werte geleitete Energiepartnerschaft zwischen Namibia und Deutschland kann die optimale, nachhaltige Wertschöpfung bei der Nutzung der Biomasse und der Wiederherstellung der Savannenlandschaften gewährleisten. Hamburg mit seiner engagierten Zivilgesellschaft, der langen Tradition in der Afrikakooperation und dem kompetenten Energiepartner Hamburg Wärme ist meines Erachtens ein optimaler Partner Namibias für eine nachhaltige Biomassepartnerschaft.“ Engagierete Zivilgesellschaft, lange Tradition der Afrikakooperation? Fehlt da nicht irgendwas ziemlich bedeutsames?

Ende Juni 2020 titelt die Hamburger Morgenpost: „Professoren-Streit in Hamburg Zoff um das „Namibia-Gestrüpp“. Heck kritisiert seinen Kollegen Rabenstein massiv. Die MoPo schreibt: „Vor einer Woche legte Professor Rabenstein dann ein vernichtendes Gutachten vor. Sein Ergebnis: Die Emissionen sind höher als bei Kohle und Erdgas. Professor Peter Heck, einer der Initiatoren des Namibia-Projektes, schoss jetzt zurück: „Herr Rabenstein hat sich viel Arbeit gemacht, leider aber mit falschen Annahmen gerechnet.“ Heck bekräftigte, dass den Kalkulationen zu Folge selbst der höchste errechnete CO₂-Wert noch unter den Emissionszahlen von Erdgas und Kohle läge.“ Heck feuert scharf gegen Rabenstein, aber hat eigentlich nur Absichtserklärungen oder Ziele im Gepäck, keine Belege! Fakten liefert er nicht.

Absurder noch, Heck, der in seinem genannten „Senats-PM-Statement“ die Kolonialverbrechen schlicht komplett ausklammert, wirft nun ausgerechnet Rabenstein vor: „Das hat schon viel von Chauvinismus. Wir können Namibia nicht vorschreiben, den Tourismus einzustellen. Gerade nicht, wenn wir viel mehr CO2 produzieren“, sagt Heck.“ Anlass für diese Schelte: Rabenstein hatte u.a. kritisiert, dass vermehrter Tourismus oder auch Viehwirtschaft bei erfolgreicher „Entbuschung“ in Namibia die dortigen CO2-Emissionen wiederum erhöhen würde.  Ein Problem, vor dem man besser die Augen verschließen sollte, um Geschäfte mit Namibia zu machen? Eine ausführliche Erwiderung von Rabenstein findet sich hier.

UmweltFAIRaendern.de dokumentiert BUND Hamburg: Kritische Position zu Biomasse-Importen aus Namibia

24. Juli 2020 | Energie

Im Rahmen der dringend erforderlichen Energiewende fordert der BUND Hamburg für die Hansestadt einen hundertprozentigen Kohleausstieg im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung deutlich vor dem Jahr 2030. Diese Energiewende muss regional und auf Basis regenerativer Energien erfolgen. Dafür muss die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) alle denkbaren Optionen prüfen und die erforderlichen planerischen Ressourcen einsetzen.

Sollte aus dieser Prüfung hervorgehen, dass für den Kohleausstieg bis 2030 vorübergehend alternative Brennstoffe aus Importen erforderlich sind, muss geprüft werden, welche Optionen in Deutschland bzw. den Lieferländern klima- und sozialpolitisch am vertretbarsten sind.

Vor diesem Hintergrund lehnt der BUND eine langfristige Option zur Lieferung von Busch-Biomasse aus Namibia ab.

Die im Memorandum of Understanding (https://fragdenstaat.de/anfrage/memorandum-of-understanding-biomass-partnership-namibia-1/489880/anhang/MOUNamibia.pdf)  formulierte kulturhistorische Verantwortung Hamburgs gegenüber Namibia darf nicht dahingehend interpretiert werden, dass Hamburg die ehemalige deutsche Kolonie als reine Rohstofflieferantin für den hiesigen Energiehunger missbraucht.

Vielmehr sollte die Stadt das in den letzten Jahren deutlich über 50 Prozent selbst von Stromimporten abhängige Namibia darin unterstützen, die eigene Versorgung auf regenerative Energien umzustellen bzw. die Busch-Biomasse verstärkt für CO2-speichernde Produkte wie etwa Baumaterialien zu nutzen.

Aus diesen Gründen wird sich der BUND nicht in den von der BUKEA initiierten Arbeitsgruppen, welche die Studie zur „effizienten Nutzung und Verwertung der Biomasse“ begleiten sollen, beteiligen. Der BUND behält sich jedoch vor, nach Abschluss der Studie dazu Stellung zu nehmen.