Total verstrahlt: Der Atom-Haushalt 2020 des Bundesumweltministeriums

(Dokumentation) Über die Hälfte des Etats des Bundesumweltministeriums (BMU) wird inzwischen durch das atomare Erbe in Form der Verwahrung aller Arten von Atommüll und die sogenannte „nukleare Sicherheit“ bestimmt. Allein für den staatlichen Umgang mit dem Atommüll sind im Jahr 2020 insgesamt rund 1.137,3 Mio. € (rund 153,5 Mio. € mehr als im Haushalt 2019) vorgesehen, der teilweise aus den Mitteln des „Entsorgungsfonds“ refinanziert wird. Hinzu kommen die Kosten für nukleare Sicherheit, sowie die Bundesämter für Strahlenschutz und kerntechnische Entsorgungssicherheit. Die Kosten für ehemals für die Atomkonzerne bedeutsamen Projekte wie ASSE II und Morsleben werden ausschließlich aus Steuermitteln finanziert. Die Kosten für das sich immer wieder verzögernde Projekt „Endlager Schacht Konrad“ steigen in diesem Jahr erneut deutlich. In 2019 waren die Kosten mit 300 Millionen veranschlagt und werden nun mit rund 400 Million in 2020 geplant. Die tatsächlichen Atom-Kosten für alle Projekte sind jedoch noch wesentlich höher, weil sie in anderen Ministerien eingegliedert sind.

Weitere Kosten der Atomenergie sind in den Haushalten des Forschungsministeriums (BMBF, für die staatlichen Atomforschungsprojekte, Titelgruppe 80, PDF) und beim Bundesfinanzministerium (Stilllegung und Atommülllagerung der alten DDR-Anlagen in der Nähe von Greifswald). Allein hier werden inzwischen in der Summe rund 8,7 Milliarden Euro veranschlagt, wobei die Kosten aufgrund zahlreicher Unwägbarkeiten weiter steigen dürften. Im Haushaltjahr 2020 werden fast 275 Millionen Euro für die Stilllegungs- und Rückbauprojekte geplant.

Insgesamt liegt der Etat des BMU im Jahr 2020 mit insgesamt rund 2,625 Mrd um rund 338 Mio. € höher gegenüber dem Haushalt 2019 (siehe auch hier die Übersicht in der Darstellung der Bundesregierung (PDF). Kosten für die Energiewende und Klimaschutz finden sich entweder in einem Klimafonds oder beim Bundeswirtschaftsministerium.

Im folgenden geben wir hier einen Überlick mit einigen Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltstitel, die das BMU im sogenannten Grünbuch 2020 (PDF) zusammengefasst für die Haushaltberatungen der Bundestages vorgelegt hat.

Seit 2015 dokumentiert der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) im folgenden die einzelnen Kapitel und Kostenplanungen der Atomenergie im Bundeshaushaltsentwurf 2020. Unter dem Stichwort Haushalt gibt es frühere Daten zu den Haushaltsansätzen und zur Kostenentwicklung der Atomenergie.

Links zum Haushaltsentwurf 2020 für das Bundesumweltminsterium (alles PDF):

  • Der Haushaltsentwurf 2020 für das Bundesumweltministerium im Grünbuch 2020 (PDF)

Die einzelnen Titelgruppen:

Etat Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF):

Die Bundesregierung zum BMU Haushalt: (Bewertung Regierung Haushalt 2020 Eckdaten 2-Regierungsentwurf)

2.5 Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Für den Einzelplan des BMU sind im Jahr 2020 insgesamt rund 2,625 Mrd. € vorgesehen. Dies entspricht einem Anstieg von rund 338 Mio. € gegenüber dem Haushalt 2019. In diesem Einzelplan werden auch im Haushaltsjahr 2020 in erheblichem Umfang  Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert. Für die internationale Klimaschutzinitiative sind rund 467 Mio. € vorgesehen. Dem Finanzbedarf für die internationale Klimafinanzierung wird auch in den folgenden Jahren auf hohem Niveau Rechnung getragen. Für die Nationale Klimaschutzinitiative sind ab 2020 rund 55,7 Mio. € eingeplant, hinzukommen die Mittel aus dem EKF. Trotz aller klimapolitischer Anstrengungen müssen allerdings auch Ausgaben für den Ankauf von Emissionsrechten nach der EU-Lastenteilungsentscheidung in Höhe von 100 Mio. € in den Jahren 2020, 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt werden.

Im Bereich Erhaltung der Biologischen Vielfalt und Insektenschutz wird sich der Bund  stärker als bislang engagieren und insbesondere im Bundesprogramm Biologische Vielfalt folgende Mittel zur Verfügung stellen: 2020: 44,3 Mio. €, 2021: 37,8 Mio. €, 2022: 41,4 Mio. €, 2023: 29,5 Mio. €.

Der Bund trägt die Verantwortung für die Finanzierung und Durchführung der Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Abfällen sowie das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Hierfür sind im Jahr 2020 insgesamt rund 1.137,3 Mio. € (rund 153,5 Mio. € mehr als im Haushalt 2019) vorgesehen, die überwiegend aus den Mitteln des Fonds zur kerntechnischen Entsorgung refinanziert werden.

Zivile Atomenergie – Baukasten für die Atombombe

Die militärischen Risiken globaler Konflikte wachsen. Eine neue Dimension erhält dabei auch die Entwicklung neuer taktischer Atomwaffen und deren möglicher Einsatz. Immer sichtbarer wird aber auch: Ohne die vermeintlich friedliche Atomenergienutzung zur Stromerzeugung ist es heute ökonomisch dauerhaft kaum möglich, ein umfangreiches Repertoire von Atomwaffen zu entwickeln und einsatzbereit zu halten. Es gibt Atomunternehmen wie die teilweise auch deutsche URENCO, die innerhalb nur weniger Wochen von jetzt zivil auf militärisch umschalten könnten – wenn das politisch verlangt würde. Mit dem Einstieg in die Atomenergienutzung zur Stromerzeugung ist immer auch die Option mit  im Spiel, diese Technologie zur Herstellung von Atomwaffen einzusetzen. Das wissen auch die Vereinigten Arabischen Emirate, wo Ende des Jahres Schritt für Schritt neue Atomreaktoren in Betrieb gehen. Auch Saudi-Arabien könnte einen Deal mit den USA abschließen, zunächst 16 Atommeiler in der Wüste zu bauen – ein Atomforschungsreaktor ist so gut wie fertig. Grund genug, dass die internationale Ärzteorganisation IPPNW mit einer Informationsschrift warnt: „Atomenergie – der Treibstoff für die Bombe“ (PDF, siehe auch hier). Weiterführende Hinweise finden sich zu dem Thema Atomenergie auch in der Presseerklärung. Mit einer neuen Uran-Batterie – einem „Mini-Atomreaktor“ – und neuen Atom-Brennstoffen befasst sich auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke) unter anderem hier.

Siehe aktuell mehr zum Thema:

Neue Atom-Reaktoren: Uran-Batterien und Atombrennstoff mit deutscher Beteiligung

Die teilweise deutsche URENCO entwickelt gemeinsam mit anderen Unternehmen trotz des beschlossenen Atomausstiegs einen neuen, als „Uran-Batterie“ bezeichneten Atom-Reaktor. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Micro- oder Small-Modular-Reactor (MMR, SMR) mit einer thermischen Leistung von 10 MW, der sowohl Strom als auch Wärme erzeugen soll. Dieser soll mit einem Brennstoff namens TRISO betrieben werden. URENCO will außerdem einen neuen Brennstoff entwickeln, der auch für weitere nukleare Einsätze geeignet sein soll (siehe WNN). Dieser wird als HALEU (High Assay Low Enriched Uranium) bezeichnet und ist bei einem Anreicherungsgrad von nur knapp unter 20 Prozent des spaltbaren Uran235 fast atomwaffenfähig. Die Bundesregierung ist über diese HALEU-Pläne der URENCO informiert. Die Atomkonzerne RWE und E.on halten gemeinsam ein Drittel an der URENCO, die Uranfabriken in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien und den USA betreibt und Atomkraftwerke in aller Welt mit angereichertem Uranbrennstoff versorgt.

Die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau ist – wie auch eine Uranfabrik in Lingen – vom Atomausstieg ausgenommen. Anträge im Bundestag, diese Fabriken endlich in den Atomausstieg einzubeziehen und stillzulegen, sind von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bislang abgelehnt worden.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) warnt angesichts der angestrebten erweiterten Einsatzgebiete nuklearer Technologien vor wachsenden Risiken sowohl für die Umwelt als auch hinsichtlich des militärischen Missbrauchs.

„Technische, aber auch politische Entwicklungen führen dazu, dass die Grauzonen zwischen vermeintlich ziviler und militärischer Atomenergie immer größer werden“, so der  Abgeordnete jüngst in einer ARD-Sendung zum Thema „Das Atomwaffen-Kartell – Ende der Abrüstung?“.

Die Entwicklungen unter Beteiligung der URENCO an dem Reaktor-Model einer „Uran-Batterie“ sollen dazu führen, neue Einsatzgebiete und -Märkte für Nuklear-Technologien zu erschließen. Ein Schwerpunkt der Entwicklungsarbeiten findet in Kanada statt. Angestrebt wird, nach der andauernden Entwicklungsphase einen entsprechenden Reaktor bis zum Jahr 2026 zu bauen und zu betreiben.

Ein Sprecher von U-Battery erklärte dazu vor wenigen Tagen: „Die innovative SMR-Technologie von U-Battery zielt darauf ab, Dieselkraftstoff durch saubere, sichere und kostengünstige Energie für eine Vielzahl von Anwendungen zu ersetzen, einschließlich abgelegener Gemeinden und anderer netzferner Standorte, wie z.B. Bergbauaktivitäten in nördlichen Regionen.“ (Eigene Übersetzung, hier das Original auf der Homepage von U-Battery.)

An der Entwicklung von kleinen nuklearen Reaktoren ist aber auch z.B. das US-Militär interessiert, das damit die Strom- und Wärmeversorgung für ihre Basen und Einsätze sicherstellen will.

Anfang Februar 2019 hatte URENCO in den USA angekündigt, sich mit neuen Uranbrennstoff am Betrieb künftiger Atomreaktor-Modelle zu beteiligen. Während heute in den meisten kommerziellen AKWs das spaltbare Uran-235 bis maximal ca. 5 Prozent angereichert wird, sollen künftig Anreicherungen von bis zu 19,75 Prozent betrieben werden. Ab 20 Prozent wird von hochangereichertem Uran gesprochen.

Brisant ist die Entwicklung dieses neuen höher angereichertem Brennstoffs auch mit Blick auf mögliche militärische Einsatzmöglichkeiten. Erst vor wenigen Wochen hatte das US-Verteidigungsministerium Interesse an kleinen mobilen Reaktoren für „rapid response scenarios“ bekundet, die mit HALEU betrieben werden sollen. Auch US-amerikanische Unternehmen und Forschungseinrichtungen arbeiten an HALEU für neue Reaktormodelle und Einsatzgebiete.

Weitere Informationen zum dem Thema HALEU finden sich unter den folgenden Links:

Nach Bundesrechnungshof-Bericht: „Rückholung des ASSE-Atommülls muss oberste Priorität bleiben.“

„Die Rückholung des radioaktiven Atommülls in der ASSE II muss weiterhin höchste Priorität haben. Nur so können die massiven Umweltfolgen im Falle eines unkontrollierten Absaufens durch die bestehenden Wasserzugänge hoffentlich verhindert werden.“ So kommentiert Hubertus Zdebel, zuständiger Bundestagsabgeordneter für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die Meldungen über den Bericht des Bundesrechnungshofes. „Wir werden uns den Bericht sehr genau ansehen“, sagte Zdebel weiter und betonte:

„Dass bei der notwendigen Rückholung der ASSE-Abfälle enorme Kosten-Risiken ins Haus stehen, war schon zum Zeitpunkt absehbar, als im Bundestag das Gesetz zur Rückholung der ASSE-Atomabfälle als einzige verantwortbare Umgehensweise verabschiedet wurde. Dass die Kostenrisiken allein beim Steuerzahler liegen, ist Ergebnis einer unverantwortlichen Atom-Förder-Politik zugunsten der Atomkonzerne durch vorherige Bundesregierungen. Das haben wir als LINKE immer kritisiert. Deshalb müssen jetzt alle Beteiligten mit dem Kosten sehr sorgfältig umgehen. Das werden wir prüfen und im Bundestag in den zuständigen Gremien zum Thema machen“, kündigte der Abgeordnete an.

Fridays for Future goes to Umweltausschuss Bürgerschaft Hamburg

Fridays for Future Abteilung Hamburg hat nun einen Forderungskatalog an die Hamburger Bürgerschaft und den Senat vorgelegt, in dem ein klimaneutrales Hamburg bis 2035 gefordert wird. Dazu zählt auch ein Ausstieg aus der Kohleverbrennung, der bis 2025 umgesetzt werden soll. Weitere Forderungen zielen auf massive Massnahmen zum Klimaschutz in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr. Darüber debattierten die VertreterInnen von FFF-HH gestern mit dem Umweltausschuss der Bürgerschaft. Die Klimastreikenden mischen sich damit nun auch mit konkreten Forderungen in den kommenden Wahlkampf für die Bürgerschaftswahlen im Februar 2020 ein. UmweltFAIRaendern dokumentiert die Forderungen von FFF Hamburg an Bürgerschaft und Senat hier als PDF. Parallel zu diesen Forderungen geht auch der Protest auf der Straße und der Streik weiter. Nächster geplanter Höhepunkt soll ein internationaler Streiktag am 20. September werden:

 

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