Experten-Votum für Abschaltung Tihange 2 – Bundesregierung muss handeln – Uranfabriken stilllegen

„Das ist ein einhelliges Votum von Atomexperten, den maroden belgischen Reaktor Tihange 2 vom Netz zu nehmen. Warum eigentlich kommen solche klaren Statements nicht aus dem Bundesumweltministerium? Die belgische Regierung muss diese Stellungnahme ernst nehmen und den Reaktorblock 2 endlich vom Netz nehmen“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordner und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, als Konsequenz aus den heutigen Ergebnissen einer Expertenanhörung zur fehlenden Sicherheit des belgischen Atommeilers Tihange 2 auf Initiative der Städteregion Aachen.

Den Schirmherren der Veranstaltung in Aachen, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seine Partei forderte der Abgeordnete auf. „Setzen Sie sich endlich gegenüber der Bundesregierung und der Kanzlerin dafür ein, dass die deutsche Beihilfe für den Betrieb der maroden belgischen Reaktoren durch Brennstofflieferungen aufhört und die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich abgeschaltet werden. Nur so kann man auch gegenüber der belgischen Regierung eine klare Position für die Forderung nach Abschaltung der AKW untermauern.“

Leverkusen: Vernetzungstreffen berät Risiken zwischen Giftmülldeponie und Brückenneubau

Welche Risiken entstehen beim Brückenneubau in Leverkusen und der Öffnung der dortigen Giftmülldeponie? Das war Thema eines Vernetzungstreffens mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), lokalen Initiativen und weiteren aktiven Gruppen der Region am Samstag, 07.04.2018 bei der LINKEN. LEVERKUSEN im Lindenhof, (Weiherstraße 49, 51373 Leverkusen).

In der Eröffnungsrunde tauschten sich die Anwesenden über bestehende Ansätze und Vorhaben aus, um erste Schnittmengen für eine progressive Zusammenarbeit offen zu legen und zu entwickeln. Weitere Demonstrationen, laufende Unterschriftenaktionen sowie die kritische Begleitung des Bauprozesses mit besonderem Fokus auf die Zustände der Deponie in Bürrig wurden dabei in den Vordergrund gerückt.

Hubertus Zdebel betonte in seinem Bericht aus dem Deutschen Bundestag, dass die verkehrs- und umweltpolitische Lage Leverkusens von der Bundesregierung als problematisch eingeräumt wurde. So geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine von den LINKEN eingebrachten Anfrage im Bundestag hervor, dass Gefahren für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger bestehen.

Zdebel führte weiter aus, dass es keine bundeseinheitlichen Bestimmungen zur Errichtung und zum Betrieb größerer Straßenbauprojekte gebe, die durch Deponien oder Altdeponien geführt werden, auf denen gefährliche Abfälle abgelagert werden oder wurden. Außerdem sei die Deponierungsgenehmigungspraxis löchrig wie ein schweizer Käse, wie der Giftmülltourismus aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie nach NRW zeige. Die Probleme Leverkusens können sich also in jeder deutschen Stadt wiederholen.

Der Abgeordnete wies darauf hin, dass der Bayer Konzern mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr für Schäden, die Dritten durch den Eingriff in der Dhuennaue entstehen, in der Haftung sei. Die entstehenden Kosten werden dann den Steuerzahler belasten. Hubertus Zdebel kritisiert diesen Missstand in deutlichen Worten: „Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.“

Im anschließenden Gesprächsraum sagte Hubertus Zdebel zu, eine Folgeanfrage im Deutschen Bundestag einzubringen, um weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen zusammen zu tragen. Zusätzlich wird Zdebel für ein breites Bündnis werben, das sich aktiv mit der Leverkusener Problemlage auf Bundesebene beschäftigen soll. Anvisiert wird die Erreichung eines Baustopps nach Abschluss des ersten Bauabschnitts 2020. Gleichzeitig sollen andere Lösungen geplant werden, die verkehrs- und umweltpolitisch günstiger ausfallen. Gemeinsam beschlossen (besser: Einig waren sich ?) DIE LINKE. Leverkusen und die anwesenden Initiativen und Vereine, durch öffentliche Veranstaltungen die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger umfänglich über den Bauprozess, über etwaige Verstöße gegen Vorgaben und über den bundespolitischen Sachstand zu informieren.

Die Ratsgruppe der LINKEN. Leverkusen wird in ihrer kommunalpolitischen Arbeit darauf hin wirken, die Umsetzung des Brückenbaus aufmerksam zu verfolgen. Abschließend verständigten sich die Teilnehmer darauf, die Vernetzung von der lokalen auf die regionale Ebene zu heben. Je mehr Bündnispartner*innen gewonnen werden, desto größer sind die Chancen auf gemeinsamen Erfolg.

Teilnehmer: Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Hanno von Raußendorf (Umweltpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW), Jules El-Khatib (DIE LINKE. NRW), Erhard Schoofs, Petra Fabricius, Karl Schweiger (Bürgerliste e.V.), Christopher Engelmann, Tim Hafkesbrink, Dennis Wodzikowski (IFKL e.V.), Manfred Schröder, Gisela Kronenberg (NGL), Werner Eggert (DIE LINKE. Köln) Sybille Arians (DIE LINKE. Solingen), Hannelore Weber (DIE LINKE. Mettmann), Jens Wegener, Jan Pehrke (CBG), Ursula Kalus (Greenpeace)

„Wem gehört der Atommüll?“ Fachworkshop am 20. April in Hannover

2017 wurde der Betrieb der „Endlager“-Projekte in die Hände einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegeben. Ein Teil der Belegschaft des vormals zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wechselte zum neuen Betreiber, ein anderer zur neu gegründeten Aufsichtsbehörde Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE). Auch die Zwischenlagerung wurde neu strukturiert. Doch wer ist jetzt eigentlich für was genau zuständig? Das ist Thema des Fachworkshops „Wem gehört der Atommüll?“ am Freitag, 20.04.2018, 12.00 Uhr im Raschplatzpavillion Hannover.

  • Informationen zum Programm und Teilnahmebeitrag gibt es hier beim Atommüllreport. Um Anmeldung unter info@atommuellreport.de wird gebeten!
Programm
12.00 Uhr Die Verantwortung der AKW-Betreiber – Für was haften die AKW-Betreiber noch und bis wann? Export der Sonder-Brennstäbe aus Brunsbüttel nach Schweden – ist das zulässig? Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin (Umwelt- und Energierecht)
13.00 Uhr BfE, BGE, NBG, BMUB, BGZ – wer sind die „neuen“ Akteure, welche Zuständigkeiten haben sie und welche Konflikte zeichnen sich ab? Thorben Becker, BUND
14.15 Uhr Kaffeepause
14.45 Uhr Übernahme der Zwischenlager durch die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) – in welchem Zustand müssen die Abfälle sein, damit der Staat sie übernimmt, wer betreibt die Lager tatsächlich und gibt es Überlegungen zur Reduzierung der Anzahl der Zwischenlager? Burghard Rosen, BGZ, Dr. Klaus-Jürgen Brammer, BGZ
16.00 Uhr Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung – Wie arbeitet der Fonds? Akteure und Einfluss der Politik
Hubertus Zdebel MdB, Mitglied des Kuratoriums

Kohlekommission der Bundesregierung – Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich dazu wie folgt:

„Das Hickhack der Bundesregierung um die Zuständigkeit in der Kohlekommission macht wenig Hoffnung auf einen raschen und konsequenten Kohleausstieg. Die Kommission hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen und schon blockieren sich die Ministerien wochenlang. Wieder einmal zeigt sich, dass Union und SPD nicht willens sind, dem Klimaschutz eine Priorität zu verleihen. Die ‚Klimakanzlerin‘ Merkel hätte in diesem Richtungsstreit unter Beweis stellen können, dass sie ihren vielen Worten auf internationalen Konferenzen auch Taten folgen lässt. Nun liegt die Federführung aber wie erwartet bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Brandenburgs SPD-Ministerpräsident und Kohlefan Dietmar Woidke hat sogar über Bande mit der CDU gespielt, um die Federführung des Umweltressorts bei der Kommission zu verhindern. Dabei ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, bislang in ihrem Heimatbundesland NRW in keinerlei Weise als Streiterin für einen schnellen Kohleausstieg aufgefallen.

Damit ist vollkommen klar, nach welchen Regeln in der Kommission gespielt werden soll: Die Profitinteressen der Kohlekonzerne RWE und Co. werden im Mittelpunkt stehen. Diese absurde Konstellation wird der Dringlichkeit der Lage in keiner Weise gerecht. Umweltverbände und wissenschaftliche Experten sind sich einig, dass bis 2020 die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden müssen, damit es noch eine realistische Chance gibt, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Ich unterstütze die Position vieler Umweltverbände, die ihre Teilnahme an der Kommission an die Bedingung knüpfen, dass der Kohleausstieg nicht verschleppt wird.“

Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle: Neubewertung der Sicherheit und Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich!

„Angesichts neuer Risikoszenarien und weil die Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle deutlich länger als die bislang geplanten 40 Jahre dauern wird, brauchen wir jetzt endlich eine Neubewertung der Sicherheit dieser Atommülllager und das muss mit einer intensiven Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE)  und unterstützt damit entsprechende Forderungen des Nationalen Begleitgremiums bei der Endlagersuche und von zahlreichen Anti-Atom-Organisationen. Der Bundestagsabgeordnete reagiert damit auf einen heute vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit vorgestellten Bericht zur Zwischenlagerung derartiger Abfälle.

Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat für das Zwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung aufgehoben, weil die Sicherheitsnachweise falsch oder mangelhaft waren. In Jülich lagert hochradioaktiver Atommüll ohne ausreichende Genehmigung. An den anderen Zwischenlagern erfolgen Nachrüstungen, die aus Gründen des Terrorschutzes der Geheimhaltung unterliegen. In Lubmin muss sogar ein komplett neues Zwischenlager geplant und gebaut werden. Außerdem wird die oberirdische Zwischenlagerung für hochradioaktiven Atommüll deutlich länger als die bislang geplanten 40 Jahre dauern, weil ein „Endlager“ erst später kommen wird.

Hinzu kommt, dass mit den neuen verglasten Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland und an den anderen Standorten auch nach dem Rückbau der Atommeiler künftig die Möglichkeiten zur Reparatur defekter Castor-Behälter nicht mehr vorhanden sein werden.

All das sind Gründe, warum es schon jetzt eine Neubewertung der Sicherheitsanforderungen bei der Zwischenlagerung dieser gefährlichen Atomabfälle und eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit braucht.“

 

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