Wer sich auf eine kommende Wirklichkeit mit CETA und Konzernklagen einstimmen will, kann das ab kommender Woche (ab 10. Oktober) live und in Farbe tun. Im Rahmen der Energiecharta wird die Paarung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland als Anhörung live im Internet ausgetragen. Auf der Ersatzbank sitzt auch der E.on-Konzern, der Nutznießer der Vattenfall-Klage werden könnte. Gegenstand der Klage ist die Forderung auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel nach Fukushima, die Vattenfall gemeinsam mit E.on betrieben hat. Vattenfall spielt häufiger vor diesem Gericht: Bereits über Genehmigungsauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg hatte der Konzern ein solches Schiedsgerichtsverfahren auf den Weg gebracht.
Damit es nicht gleich zuviel Transparenz in diesem ohnehin mehr als fragwürdigen Verfahren gibt: Wo es richtig „sensitiv“ wird, es also richtig zur Sache geht, wird die Übertragung unterbrochen, teilt der Veranstalter schon mal vorab mit. Und auch das Ergebnis gibt es nicht live, sondern wird anschließend von drei Top-Anwälten, die irrtümlich gern als Richter bezeichnet werden, entschieden. Auf der Homepage des ICSID ist das hier über den bisherigen Verfahrensverlauf zu lesen.
Eingemischt in das Verfahren hat sich inzwischen auch die EU-Kommission, die der Auffassung ist, dass es für EU-Staaten bzw. EU-Unternehmen wie es das schwedische Vattenfall ist, den Weg nach Washington über die Energiecharta nicht geben könne, sondern die Klärung eines solchen Streitfalls innerhalb der EU erfolgen müsse.
The hearing on jurisdiction, merits and quantum in Vattenfall AB and others v. Federal Republic of Germany is scheduled to take place before a three-member arbitral tribunal from Monday, October 10, 2016 through Friday, October 21, 2016 (excluding Saturday, October 15 and Sunday, October 16).
The parties have agreed to make the hearing open to the public, except for those parts involving confidential or sensitive information. A video of the hearing will be streamed online in English with a four-hour delay. The video stream will be available each day beginning at approximately 1:00 p.m. EST (except that on Monday, October 10, 2016, the stream will begin at approximately 2:30 p.m. EST).
Welche Rolle spielten führende Geologen und spätere Präsidenten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wie Alfred Bentz, Hans-Joachim Martini und Gerhard Richter-(Bernburg) in der Zeit des Nationalsozialismus und im Zweiten Weltkrieg? Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel legt jetzt in einem ersten Schritt mit Blick auf den ehemaligen Präsidenten der BGR, Hans-Joachim Martini, Original-Dokumente im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geologe im „Reichsprotektorat Böhmen und Mähren“ und in der 1939 gegründeten „Slowakischen Repulik“ vor. Diese zeigen, dass Martini 1937 in die NSDAP und 1942 in die SS eingetreten ist und seine Tätigkeit bedeutsam für die Kriegsführung durch Nazi-Deutschland, vor allem auf dem Gebiet der Erlangung kriegsnotwendiger Rohstoffe, war. Einen Schaden nahm Martini im Nachkriegsdeutschland dadurch nicht. Von 1962 – 1969 war er Präsident der BGR. Noch heute ist er Namensgeber für eine Stiftung, die aufgrund von Medienberichten im Verdacht steht, dass Gutachten der BGR möglicherweise über die Hans-Joachim-Martini-Stiftung durch Gelder aus der Wirtschaft beeinflusst worden sind.
Dokument 1: Über Hans Martini und die Anregung durch den Reichwirtschaftsminister Keppler zur Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes Klasse 1 Das Dokument stammt aus dem Nationalarchiv in Prag. Hier als PDF
„Auf sämtlichen Gebieten hat Dr. Martini durch überdurchschnittliche Umsicht und Tatkraft zu Gunsten der Wehrwirtschaft und damit der Kriegsführung erhebliche Erfolge erzielt, sodass die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 1. Klasse gerechtfertigt erscheint.“ Das wird Hans-Joachim Martini im Sommer 1944 bescheinigt, nach dem der Präsident des Reichsamts für Bodenforschung, Staatssekretär W. Keppler in einem von seinem Stellvertreter Dr. Brockamp gezeichneten Brief vom 26. Juni 1944 die Anregung ausgesprochen hatte, „Herrn Dr. Martini für die Verleihung des Kriegsverdienstkreuzes 1. Klasse vorzuschlagen“. In dem Brief werden Martini „auf dem gesamten Gebiet der Bodenforschung erhebliche Leistungen“ bescheinigt, die „der Wehrwirtschaft auf ihren vielseitigen Gebieten sehr zu Gute gekommen sind.“
Weiter heißt es in der Beurteilung über das Wirken von Dr. Martini in diesem Dokument:
„Dr. Martini ist Leiter des Referats Bodenforschung. In dieser Eigenschaft leitet er alle Arbeiten zur Erschliessung nutzbarer Lagerstätten im Protektorat (Böhmen). Durch Vereinbarung zwischen dem Deutschen Staatsministerium und dem Reichsamt für Bodenforschung sind ihm die gleichen Arbeiten für die Erz- und Minerallagerstätten der Slowakei übertragen worden. Darüber hinaus ist Dr. Martini bei allen Aufgaben im Rahmen des Programms zur bombensicheren Verlagerung kriegswichtiger Industrien, allen grundsätzlichen Arbeiten im Rahmen des Mineralölprogramms und des Manganprogramms, sowie bei dem Programm zur Aufrechterhaltung und Wiederingangsetzung von Mineralölverarbeitungsbetrieben massgeblich beteiligt. Ferner leitet er den Arbeitsausschuss für unterirdische Verlagerung des Luftwaffenausschusses und gehört ausserdem dem Arbeitsstäben des Moldauausschusses, des Beraunausschusses und der Sachverständnigenkommission für dne Bau und Betrieb des Oder – Donau – Kanals an.
Auf sämtlichen Gebieten hat Dr. Martini durch überdurchschnittliche Umsicht und Tatkraft zu Gunsten der Wehrwirtschaft und damit der Kriegsführung erhebliche Erfolge erzielt, sodass die Verleihung des Kriegsverdienstkrezes 1. Klasse gerechtfertigt erscheint.
Dokument 2: Über Dr. Hans-Joachim Martini in einem „politischen Gutachten“ Das Dokument stammt aus dem Nationalarchiv in Prag. Hier als PDF
Dr. Hans-Joachim Martini war Mitglied der NSDAP (Nr. 4669292 seit 1. Mai 1937) und seit 1942 Mitglied /Nr. 456753) der SS als Untersturmführer. Die Kreisleitung der NSDAP in Prag betont im Herbst 1944:
Herrr „Dr. Martini hat sich schon in seiner Jugend am völkischen Leben aktiv beteiligt. Er ist in politischer wie auch charakterlicher Hinsicht als einwandfrei anzusehen.“ Zum „politischen Verhalten“ in der Zeit vor 1938 heißt es in der Bewertung zu seiner Ernennung zum Regierungsgeologien: „1924 – 1929 Mitglied des jungdeutschen Ordens“. Sein „Verhalten zum Nationalsozialismus“ wäre „positiv“ und sein „Verhalten gegenüber Juden“ wird als „ablehnend“ beschrieben. (Quelle: (politisches Gutachten))
Dokument 3: Unterlagen über Dr. Martini bezüglich seiner Bewerbung um Aufnahme in die SS, darunter auch ein von Martini handschriftlich verfasster Lebenslauf. Unterlagen des Rasse- und Siedlungshauptamts (RuSHA) waren zwingend erforderlich, um Mitglied der SS zu werden. Das Dokument stammt aus dem Bundesarchiv. Hier als PDF
Beschönigender Nachruf
Im Oktober 1969 kam Dr. Hans Martini bei einem Autounfall ums Leben. Im folgenden wird aus einem Nachruf von Georg Richard Schultze zitiert, der hier online ist (PDF). In diesem Nachruf wird deutlich, wie sehr das Wirken von Martini und sein Anteil an der Kriegsführung von Nazi-Deutschland verharmlost bzw. verdrängt wird.
„Die weltweite Atmosphäre eines solchen Elternhauses mit gutbürgerlicher Tradition und die Umwelt des Heimatstädtchens an den sonnigen Hängen des Westharzes haben Martinis Charakter und Lebensweg unverkennbar geprägt: Frohe Lebensbejahung, gewinnende Konzilianz, klare Urteile und konsequente Entscheidungen kennzeichneten sein Wesen.“
„So wird Herr Martini in unserer Erinnerung weiterleben als das Vorbild eines liebenswerten Kollegen und geachteten Fachmannes, der eine unkomplizierte, edle Denkungsart mit erstaunlicher Schaffenskraft und wachem Gemeinschaftssinn in sich vereinigte.“
In dieser verblümten Sprache widmet sich Schultze auch der Zeit im Nationalsozialismus: 1940 wird dem „zum Bezirksgeologen ernannten Herrn Martini wird die Leitung der Arbeitsstelle Prag des Reichsamtes für Bodenforschung und damit das Referat Bodenforschung beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren übertragen. Das entscheidende Wort bei der überaus geschickten Auswahl hat damals sicher Herr A. Bentz gesprochen, dessen glückliche Hand wir in den Abhandlungen der B. W. G. Bd. XVII (1965) auf S. 241ff. mehrfach hervorheben konnten. Jedenfalls ist es eine Bewährungsprobe großen Ausmaßes gewesen, daß es Herrn Martini gelungen ist, mit einem wissenschaftlich und praktisch eminent wichtigen Auftrag in einer politisch so fehlgeleiteten Umgebung die Anerkennung, das Vertrauen und sogar die Freundschaft seiner tschechischen Kollegen in einer dem „Großdeutschen Reiche“ feindlichen Atmosphäre zu erwerben. In den düsteren Tagen des Zusammenbruchs, wo niemand wissen konnte, wie es weitergehen würde, gibt es – zum Glück für ihn – ein Ziel: das heimatliche Bockenem, wo er Frau und Familie weiß.“
Ein Recherche-Team aus NDR, Süddeutsche und WDR hat den Verdacht aufkommen lassen, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über die Hans-Joachim-Martini-Stiftung mit Finanzmitteln aus der Wirtschaft beeinflusst worden sein könnte. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat dazu am 21. September eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Darin will er auch wissen, wie die Bundesregierung die bisherige Aufarbeitung der Rolle der BGR im Nationalsozialismus bewertet und welche Kenntnisse die Bundesregierung über die nationalsozialistische Vergangenheit der „Vorgängerorganisationen“ der BGR hat. Erste Recherchen zeigen, dass Dr. Hans-Joachim Martini, Namensgeber der Stiftung und ehemaliger Präsident der BGR als Geologe im„Reichsprotektorat Böhmen und Mähren“ und in der 1939 entstandenen Slowakischen Republik an der Rohstoffausbeutung und Kriegsführung von Nazi-Deutschland hervorragend beteiligt war, ohne dass dies seiner späteren Karriere in der Bundesrepublik in irgendeiner Weise geschadet hätte.
Neulich in Büchel auf der Startbahn für Atomwaffen-Tornados: AktivistInnen von JunepA.
JunepA ist das Jugendnetzwerk für politische Aktionen, in dem sich junge AktivistInnen mit besonderem Augenmerk gegen Atomenergie und Atomwaffen engagieren. Zuletzt waren sie erneut am Atomwaffenstützpunkt in Büchel (Atomwaffenfrei) aktiv, wo es ihnen im Rahmen einer Aktion gelang, die Startbahn der Atom-Tornados für kurze Zeit zu besetzen (Hier die PM zur Aktion). Aber auch die Uranfabrik in Lingen war bereits Ziel ihrer Aktionen, denn von Lingen aus werden Atommeiler in aller Welt mit dem erforderlichen Brennstoff versorgt. Und natürlich sind sie gegen Braunkohle und CETA am Start. Oftmals beklagen die Alten, dass beim Widerstand gegen Atomanlagen die Jugend fehle. Grund genug, dass umweltFAIRaendern mit Clara, David und Karen von JunepA über die Gründe und Motive für ihren Protest sprach.
Atomwaffen, Standort Büchel: Warum beschäftigt euch das Thema überhaupt?
Wir wollen Wandel anregen und umsetzen, hin zu einer ökologischen und sozialen Gesellschaft. Die Existenz von Atomwaffen ist für uns ein Problem von vielen: Sie schafft Unsicherheit und hält eine dauernde Gefahr aufrecht und wir finden, dass diese Gefahr sofort beendet werden sollte.
Ein Statement über die Aktion in Büchel gibt es hier auf youtube.
Der Militärstützpunkt in Büchel ist dabei einer unserer Ansatzpunkte, weil es im wahrsten Sinne des Wortes naheliegend ist, dort ein Zeichen gegen die Atomwaffen zu setzen. Wenn wir dort Widerstand leisten, dann meinen wir aber nicht nur die Waffen, die dort gelagert sind. Wir sind der Meinung, dass alle Atomwaffen weltweit – egal welcher Nation sie gehören und wo sie gelagert sind – verschrottet werden sollten. Wir fordern eine Welt ohne Waffen und Militarismus.
Lingen – Büchel: Wo ist da für euch der Zusammenhang?
In der Brennelementefabrik Lingen werden Brennelemente hergestellt, die der “Treibstoff” für Atomkraftwerke sind. Damit ist die Fabrik ein nicht zu leugnender Teil der Atomkraft-Kette und sichert ihr Fortbestehen.
Atomkraft und Atomwaffen sind zwei Seiten der selben Medaille. Es geht um Profit und lebensverachtende Technologie. Für uns ist es unverzichtbar, an beiden Stellen immer wieder anzusetzen und der risikoreichen Atomtechnik unseren Zivilen Ungehorsam entgegenzusetzen.
Büchel, Atomwaffen, Friedensbewegung. Da trefft ihr auch oftmals alte Widerstands-Aktivisten: Warum seid ihr trotzdem dort?
Warum nicht? Für uns ist es eine riesige Bereicherung, in den Austausch mit Menschen zu gehen, die vollkommen andere Zeiten erlebt haben als wir. Wir nennen uns zwar “Jugendnetzwerk” und sprechen hauptsächlich jüngere Menschen an, aber für uns liegt großes Potenzial in einer möglichst vielfältigen Aktionsgruppe.
In Büchel wurden wir von älteren Menschen, die zum Teil schon bei den Protesten gegen die Pershing-II-Raketen in Mutlangen dabei waren, unterstützt. Gleichzeitig konnten wir ihnen neue Aktionsformen, zum Beispiel das Blockieren mit Materialverstärkung, näher bringen. Wir denken, dass wir viel voneinander lernen können und dass in der Diversität einer Aktionsgruppe ihre Kraft liegt – auch wenn die Umsetzung nicht immer einfach ist.
Flüchtlinge, Krieg in Syrien, AfD, Rassismus: Wie verbindet ihr dies mit eurem Widerstand in Büchel?
Wir sind nicht nur wegen der Atomwaffen immer wieder in Büchel, sondern auch, weil wir klar zeigen wollen, dass wir mit Militarismus und Krieg nicht einverstanden sind. Durch die todbringende Maschinerie und die hierarchischen Strukturen auf dem Fliegerhorst Büchel und auf anderen Militärstützpunkten wird Gewalt und Unterdrückung in anderen Ländern dieser Welt und an Europas Grenzen ermöglicht. Zahlreiche Waffen in Kriegsgebieten stammen aus europäischer Produktion und bei Auslandseinsätzen werden immer wieder Konflikte verschärft. Für uns ist damit klar: Krieg beginnt hier. Die Gewalt, die von europäischen Staaten ausgeht, ist eine Fluchtursache, die wir so schnell wie möglich beenden sollten. Dazu gehört für uns auch, geflüchtete Menschen mit offenen Armen zu empfangen.
Ihr seid an vielen Stellen aktiv: Wie würdet ihr euren Protest definieren? Seid ihr Links? Was bedeutet das? Antikapitalistisch? Oder wie würdet ihr euch definieren?
Bei unserer Gründung und im Findungsprozess danach haben wir uns entschieden, dass wir keinen inhaltlichen Konsens haben wollen. Wir haben das Vertrauen, dass wir uns alle durch Gespräche, Auseinandersetzungen, gemeinsames Lernen und eine lebensbejahende Grundeinstellung ungefähr in eine ähnliche Richtung bewegen. Gleichzeitig wollen wir auch Unterschiede in unserer politischen Meinung zulassen, so dass viele verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Einstellungen bei uns Raum finden, ihre Aktionsideen umzusetzen.
Die “alten” Widerständler sagen oft, die Jugend sei unpolitisch und hängt zuviel auf Facebook rum. Was sagt ihr den “Alten” und denen in eurem Alter?
Was wir dazu sagen können: Wir sind nicht unpolitisch. Wir investieren Zeit und Kraft, um diese Welt irgendwie lebenswerter für alle zu machen, um “die Verhältnisse zum Tanzen” zu bringen. Es kann sein, dass viele Menschen (nicht nur Jugendliche!) zu unpolitisch sind, nicht mehr das große Ganze im Blick haben oder der Meinung sind, dass es reicht, die Stimme abzugeben oder dass es sich nicht lohnt, sie zu erheben. Natürlich wünschen wir uns, dass es immer mehr (junge) Menschen gibt, die sich auf ihre Art und Weise engagieren. Aber das ist eben immer ein Prozess… Wir bemühen uns, mit unserer Arbeit Impulse in diese Richtung zu geben und Menschen dabei zu begleiten, das erste Mal Zivilen Ungehorsam zu leisten.
Atomtransporte zur Versorgung für den Betrieb von AKWs? Da ist auch Hamburg immer noch eine der besten Adressen. Zwischen 160 und 170 solcher Transporte gehen im Schnitt Jahr für Jahr durch die rot-grün regierte Hansestadt. Laut Koalitionsvertrag sollen die Atomtransporte beendet werden, im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung mit den (städtischen) Umschlagsunternehmen. Doch während SPD-Fraktionschef Dressel sich wie jüngst beim N-Club rausredet (Mopo), verharrt der grüne Koalitionspartner im geduldigen Nichts-Tun. Der Arbeitskreis Energie des Hamburger BUND macht die Atomtransporte durch die Elbmetropole jetzt mit einem Flyer (PDF) zum Thema und zeigt (siehe Grafik*), welche Bedeutung der Hafen für den weltweiten Atomhandel und Betrieb von AKWs hat.
* Die obige Grafik gibt nur einen Teil der tatsächlichen Herkunfts- oder Empfängerorte von atomaren Frachten durch Hamburg wieder. So fehlen in der Übersicht zum Beispiel Brasilien und andere weitere Staaten.
Vor knappen drei Wochen war SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zu Gast beim Nachhaltigkeits-Club, kurz N-Club. Öko-Kreuzverhör nannte sich das laut Mopo. Die SPD würde immer wieder die Umweltthemen der Grünen abbügeln. „Das findet Hamburgs Öko-Elite überhaupt nicht gut“, heißt es in der Mopo, auch beim Thema Atomtransporte. „“Bei dieser Frage gilt der Grundsatz, dass man nur Dinge versprechen sollte, die man auch selber umsetzen kann. Atomtransporte sind Angelegenheiten des Bundes“, sagt Dressel. Eine Teilnehmerin erwiderte, dass Bremen da derzeit anders agieren würde. „Ja, Bremen hat ein Gesetz dagegen gemacht – das wird aber gerade beim Bundesverfassungsgericht beklagt. So einfach geht es eben nicht“, kontert Dressel.“
Abgesehen davon, dass die Bremer Regelung bis heute trotz der Klage Bestand hat und seit Jahren Atomtransporte mit angereichertem Uran dort nicht mehr stattfinden: Kein Wort – jedenfalls laut Mopo – von Dressel darüber, was er selbst im Koalitionsvertrag dazu unterschrieben hat. Nämlich eine Initiative auf freiwilliger Basis mit den Hafenunternehmen zur Beendigung der Atomtransporte.
Im BUND-Flyer wird die entsprechende Passage zitiert: Im rot-grünen Hamburger Koalitionsvertrag vom April 2015 heißt es, der Senat wolle „bei relevanten Unternehmen darauf hinwirken, im Wege der Selbstbeschränkung auf den Umschlag und seeseitigen Transport derartiger Stoffe im und durch den Hamburger Hafen zu verzichten.“
Allerdings ist die Frage, ob die SPD ihren Koalitionspartner hier wirklich ausbremsen muss. Denn nach nunmehr fast eineinhalb Jahren im Amt, haben die Grünen in dieser Frage bislang nichts vorwärts gebracht. Bis Ende des Jahres, so jüngst in einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken in der Bürgerschaft, wolle man mit den entsprechenden Unternehmen mal gesprochen haben.
Seit längerer Zeit mobilisieren Hamburger AtomkraftgegnerInnen gegen die Atomfrachten durch den Hamburger Hafen, haben die geheimen Routen und beteiligten Unternehmen aufgedeckt und mehrfach solche Uran-Lieferungen blockiert. Mit einem Infoflyer reagiert jetzt auch der Arbeitskreis Energie des BUND und will damit über die riskanten Transporte und ihre Bedeutung für den weltweiten Betrieb von Atommeilern aufmerksam machen.
Der BUND-Arbeitskreis stellt in dem Flyer angesichts der Tatenlosigkeit des rot-grünen Senats fest: „Jeder Atomtransport dient dazu, Atomkraftwerke zu betreiben. Die Gefahren durch den Betrieb der AKW und der dabei entstehende hochradioaktive Atommüll müssen endlich Geschichte werden! Daher fordert der BUND Hamburg den Senat auf, schnellstmöglich alle Schritte für ein atomfreies Hamburg zu unternehmen.“
Wer sich auf eine kommende Wirklichkeit mit CETA und Konzernklagen einstimmen will, kann das ab kommender Woche (ab 10. Oktober) live und in Farbe tun. Im Rahmen der Energiecharta wird die Paarung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland als Anhörung live im Internet ausgetragen. Auf der Ersatzbank sitzt auch der E.on-Konzern, der Nutznießer der Vattenfall-Klage werden könnte. Gegenstand der Klage ist die Forderung auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel nach Fukushima, die Vattenfall gemeinsam mit E.on betrieben hat. Vattenfall spielt häufiger vor diesem Gericht: Bereits über Genehmigungsauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg hatte der Konzern ein solches Schiedsgerichtsverfahren auf den Weg gebracht.
