Nukleare Abschreckung: Frankreich und Deutschland haben eine hochrangige Steuerungsgruppe eingerichtet

Atomwaffen und Abschreckung: Ein Statement von Frankreichs Staatspräsident Macron und dem deutschen Bundeskanzler Merz – PM der Bundesregierung –  cvd@bpa.bund.de – www.bundesregierung.de – www.bundeskanzler.de – Pressemitteilung Nummer 41/26 vom 2. März 2026 oder auch direkt hier als PDF.

Dokumentation – und die deutsche Fassung des Textes: 

Joint declaration of President Macron and Chancellor Merz

In the spirit of their close partnership as set out in Article 4 of the Treaty of Aachen, France and Germany have decided to enter into closer cooperation in the field of deterrence in response to the evolving threat landscape.

France and Germany have established a high-ranking nuclear steering group that will act as a bilateral framework for doctrinal dialogue and the coordination of strategic cooperation, including consultations regarding the appropriate mix of conventional, missile defence and French nuclear capabilities. France and Germany have agreed to take first concrete steps beginning this year, including German conventional participation in French nuclear exercises and joint visits to strategic sites as well as development of conventional capabilities with European partners. France and Germany will also increase their ability, as Europeans, to manage escalation beneath the nuclear threshold – in particular in the fields of Early Warning and Air Defense and Deep Precision Strike.

This Franco-German cooperation is based on the shared understanding that the nuclear dimension of deterrence remains a cornerstone of European security, relying on US extended deterrence, including US nuclear weapons forward-deployed to Europe, and on the independent strategic nuclear forces of France and the United Kingdom, which have a deterrent role of their own and contribute significantly to the overall security of the Alliance. This Franco-German cooperation will add to, not substitute for, NATO’s nuclear deterrence and NATO’s nuclear sharing arrangements, to which Germany contributes and will continue to contribute. France and Germany will continue to comply with their obligations under international law including the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons.

In light of their strong commitment to Article 5 of the North Atlantic Treaty and Art. 42 (7) of the Treaty on European Union, Franco-German cooperation aims at strengthening the systems of collective security both countries belong to. It aims at enhancing Europe’s security as a whole.

Special attention will be given to coordination with the United States, the United Kingdom, other Allies and NATO.

Höflichkeitsübersetzung

Gemeinsame Erklärung von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Merz

Im Geiste ihrer engen Partnerschaft, wie sie in Artikel 4 des Vertrags von Aachen niedergelegt ist, haben Frankreich und Deutschland angesichts der sich wandelnden Bedrohungslage beschlossen, auf dem Gebiet der Abschreckung enger zusammenzuarbeiten.

Frankreich und Deutschland haben eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe eingerichtet, die als bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch und die Koordinierung strategischer Maßnahmen dienen soll. Hierzu gehören Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten. Frankreich und Deutschland haben vereinbart, in diesem Jahr erste konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen, darunter die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen, gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen sowie Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern. Frankreich und Deutschland werden als Europäer zudem ihre Fähigkeit zum Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle verbessern – insbesondere in den Bereichen Frühwarnung, Luftverteidigung und „Deep Precision Strike“.

Diese deutsch-französische Zusammenarbeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleibt. Diese stützt sich auf die erweiterte Abschreckung der USA, einschließlich der in Europa stationierten US-amerikanischen Nuklearwaffen, sowie auf die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die eine eigene Rolle bei der Abschreckung spielen und bedeutend zur Sicherheit des Bündnisses insgesamt beitragen. Diese deutsch-französische Zusammenarbeit wird die nukleare Abschreckung der NATO sowie die nukleare Teilhabe, zu der Deutschland einen Beitrag leistet und auch weiterhin leisten wird, ergänzen, nicht ersetzen. Frankreich und Deutschland werden ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, weiterhin nachkommen.

Im Lichte ihres klaren Bekenntnisses zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags und Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union zielt die deutsch-französische Zusammenarbeit darauf ab, die Systeme der kollektiven Sicherheit zu stärken, denen beide Länder angehören. Ihr Ziel ist die Stärkung der europäischen Sicherheit insgesamt. Besonderes Augenmerk gilt der Abstimmung mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und weiteren Alliierten sowie der NATO.

Nukleare Katastrophen und Krieg: 15 Jahre Fukushima, 40 Jahre Tschernobyl und heute Krieg um Atomanlagen

Am 11. März jährt sich die mehrfache Atomkatastrophe von Fukushima in Japan zum 15. Mal. Am 26. April ist der Super-Gau von Tschernobyl 40 Jahre her. Und noch immer sind beide Atomruinen hoch radioaktiv verstrahlt und stellen weiterhin ein immenses Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt dar. Noch für weitere Jahrzehnte werden Milliarden-Summen für die Aufräumarbeiten und die Sicherung vor weiteren radioaktiven Freisetzungen ausgegeben werden müssen. Hunderttausende Menschen haben durch die Katastrophen ihr Leben verloren, erkrankten an den Folgen der Strahlung, mussten ihre Heimat verlassen oder haben in anderer Weise massive Eingriffe in ihr Leben durch die nuklearen Katastrophen durchmachen müssen.

Dennoch setzen Selbstvergessene und politisch oder wirtschaftlich Interessierte weiterhin auf diese unverantwortliche Technologie. Nicht nur Katastrophen. Atomstrom heißt auch im unfallfreien „Normalbetrieb“ jede Menge Atommüll, dessen Lagerung tausende Generationen funktionieren muss, was weltweit ungeklärt ist.

„Technologieoffen“ geht anders!

Und dann ist da noch die Sache: Wer Atomkraftwerk sagt, muss auch Atombombe sagen. Denn genau das ist es, was die nukleare Maschine antreibt und wozu es einen Atomwaffensperrvertrag braucht. Doch der wird immer fragiler. Und dann sind Atomanlagen heutzutage Angriffsziele. In der Ukraine, wieder Tschernobyl, und Saporischschja, Europas größtes Atomkraftwerk. Oder die Atomanlagen im Iran. Bald sollen 25 Staaten über Atomwaffen verfügen, sagt die Agentur, die deren Verbreitung verhindern soll. Atomkraft? NEIN DANKE!

Vereinte Nationen: Wird Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) neuer UN-Generalsekretär?

Die Rolle und Bedeutung der Vereinten Nationen ist schwer in der Krise. Nicht erst seit die USA unter Donald Trump massiv die Möglichkeiten der UN untergraben und viel dazu beitragen, dass die Organisation möglicherweise zahlungsunfähig wird. Damit würden auch zahlreiche internationale Abkommen und Verträge der Völkergemeinschaft und ihre Kontrollsysteme gefährdet, darunter auch der Atomwaffensperrvertrag und der Atomwaffenverbotsvertrag. Zusätzlich destabilisieren die USA mit Trump und einem fragwürdigen Friedensrat das universale Konzept der Vereinten Nationen, – mit Unterstützung einiger autoritärer Staaten. Anfang 2027 endet die Amtszeit des jetzigen UN-Generalsekretärs Gutteres. Er wünscht sich, dass erstmals eine Frau dieses Amt bekommen sollen. Geht es nach dem bisherigen Verfahren, dann sollte künftig eine Person aus Lateinamerika das Amt übernehmen.

Da wäre z. B. die Chilenin Michelle Bachelet, die jede Menge Erfahrung mitbringt und ihre Bewerbung bereits signalisiert hat. Da ist aber auch der amtierende Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, der aus Argentinien stammt und sein Interesse an dem Posten des UN-Generalsekretärs bekundet hat. Seine Amtszeit bei der IAEA läuft am 2. Dezember 2027 aus. Im April sollen die Bewerber*innen vorgestellt werden. (Foto: Photo Credit: Dean Calma / IAEA – Copyright ©IAEA Images)

Mit Blick auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat der IAEO-Chef Grossi gerade festgestellt: IAEA-Chef zu Iran: Keine Anzeichen für Atomwaffen-Programm

 

Nucleare Sicherheit, Tschernobyl und EU – Es mangelt an Strategie und solider Überwachung

Nucleare Sicherheit: Der Rechnungshof der EU hat einen „Sonderbericht 08/2026“ vorgelegt, in dem auch von der Atomkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 und den Bemühungen, die Umwelt und Menschen vor den Risiken der hoch radioaktiven Atomruine zu schützen, die Rede ist: „Internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit – Die Kommission ist nach wie vor ein wichtiger globaler Akteur, es mangelt jedoch an einer umfassenden Strategie und solider Überwachung.“ (Foto: Screenshot Titelseite EU-Rechnungshof Bericht Tschernobyl Schutzhülle)

Der Bericht macht deutlich, warum die Nutzung der Atomenergie internationale Zusammenarbeit braucht, zeigt aber auch deutlich Mängel auf, die zu relevanten Kostensteigerungen führen. Fast 40 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl in der Ukraine ist das von großer Bedeutung. Umso mehr, als im Kriegsgeschehen die erst vor wenigen Jahren fertiggestellte neue Schutzhülle durch Drohnen und Sprengstoff zerstört worden ist. 

Aus der EU-Seites heißt es: „Der Rechnungshof prüfte, ob die Kommission – gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – die nukleare Sicherheit in Drittländern wirksam verbessert hat. Insgesamt gelangt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Kommission nach wie vor ein wichtiger Akteur bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit ist, da sie dazu beigetragen hat, ein breites Spektrum von Maßnahmen durchzuführen, die teilweise groß angelegt und komplex waren. Diese Ergebnisse sind gegenüber der ursprünglichen Planung jedoch häufig verzögert und mitunter kostspieliger. Bei einigen Maßnahmen stellt die langfristige Nachhaltigkeit nach wie vor eine erhebliche Herausforderung dar. Die Wirksamkeit der Kommission wird zudem durch das Fehlen einer umfassenden und aktuellen Strategie und einer soliden Priorisierung der Vorschläge sowie durch Mängel bei der Überwachung der finanzierten Maßnahmen beeinträchtigt. Der Rechnungshof legt Empfehlungen für diese Bereiche vor.

Im Presseportal – siehe oben – heißt es außerdem: „In dem Bericht werden der EU-Rahmen, die Zuweisung und Überwachung der EU-Gelder sowie die Ergebnisse untersucht, die mit den EU-finanzierten Maßnahmen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in der Ukraine, in Iran, Armenien, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan erzielt wurden.

Hintergrund

Foto: Screenshot aus der EU-Rechnungshof-Studie mit Quellenhinweis.

Der Unfall von Tschernobyl im Jahr 1986 und der Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 gaben Anlass zu großer Besorgnis über die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in den neuen unabhängigen Staaten. Spätere Entwicklungen und Ereignisse wie der Unfall in Fukushima (2011) und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (seit 2022) haben weitere Risiken vor Augen geführt. Die Energienachfrage steigt jedoch weltweit weiter an, und der Anteil der Kerntechnologien an der Energieversorgung nimmt zu. Da diese Technologien weit verbreitet sind und die Strahlung im Falle einer Fehlfunktion weitreichende Folgen hat, ist Sicherheit hier entscheidend.

In der Vergangenheit hat sich die EU aktiv für internationale Zusammenarbeit bei der nuklearen Sicherheit eingesetzt. Mit Finanzhilfen aus dem Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und Euratom-Darlehen wurde ein breites Spektrum von Tätigkeiten unterstützt, von der Aus- und Weiterbildung über die Bereitstellung von Fachwissen, sicherheitsrelevanter Ausrüstung und Infrastruktur bis hin zu Sanierungsarbeiten. In den langfristigen EU-Haushalten für 2014–2020 und 2021–2027 wurden Finanzhilfen in Höhe von jeweils rund 300 Millionen Euro für diese Zusammenarbeit bereitgestellt. Außerdem wurde zwischen 2017 und 2021 ein Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro an die Ukraine ausgezahlt.

Für die Presse

  • Der Bericht und die Pressemitteilung werden am Mittwoch, dem 4. März 2026, um 17.00 Uhr (MEZ) auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (eca.europa.eu) veröffentlicht.
  • Das für den Bericht zuständige Mitglied des Rechnungshofs ist Marek Opioła.
  • Interviews sind (je nach verfügbaren Terminen) möglich.
  • Für Statements und Medienanfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Rechnungshofs unter press@eca.europa.eu.

Contact: ECA press office: press@eca.europa.eu“

  • Der komplette Sonderbericht ist hier als PDF online. Oder auch direkt hier online.
  • Außerdem gibt es über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit ANTWORTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND DES EUROPÄISCHEN AUSWÄRTIGEN DIENSTES AUF DEN SONDERBERICHT DES EUROPÄISCHEN RECHNUNGSHOFS – hier als PDF. Oder direkt auch hier.
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