Atommüllkosten und Konzerne: Regierung uneins über Haftungsgesetz

Die Regierungsfraktionen der SPD und CDU/CSU sind sich in der Frage der Eilbedürftigkeit und der Notwendigkeit eines Gesetzes zur Nachhaftungssicherung für die Atomkonzerne offenbar nicht einig. Während die Bundesregierung dieses Gesetz als eilbedürftig erklärt und es möglichst zum 1. Januar vom Bundestag in Kraft gesetzt sehen will, hat die CDU/CSU-Fraktion sich  heute bei einer Anhörung … „Atommüllkosten und Konzerne: Regierung uneins über Haftungsgesetz“ weiterlesen

Konzern-Haftung für Kosten der Atommülllagerung – Anhörung zum Gesetzentwurf

Am Montag, den 23. November, findet ihm Wirtschaftsausschuss des Bundestags die Anhörung zum Gesetzentwurf über die „Nachhaftungs-Sicherung“ der Atomkonzerne statt. Das Gesetz soll verhindern, dass sich die Konzerne mit Aufspaltungen und Abtrennungen in Bad-Bank-Konstrukute aus der Verantwortung für die Finanzierung der Kosten der Atommülllagerung entziehen. In der zweistündigen Anhörung sind sieben Sachverständige geladen, die sich … „Konzern-Haftung für Kosten der Atommülllagerung – Anhörung zum Gesetzentwurf“ weiterlesen

BUND und Atommüll-Kommission: Bleiben, um zu fordern

Der BUND bleibt in der Atommüll-Kommission, stellte aber auch klar, dass es wichtige Themen- und Handlungsfelder gäbe, wo die Kommission sich noch deutlich bewegen muss. Das hat der BUND auf seiner Bundesdelegierten-Versammlung in Bad Hersfeld am Samstag nach intensiver Debatte mit großer Mehrheit beschlossen. Unter anderem fordern die Delegierten, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern. … „BUND und Atommüll-Kommission: Bleiben, um zu fordern“ weiterlesen

Castor-Atommüll in Jülich: Erhebliche Kostensteigerungen

Weil der staatliche Betreiber im ehemaligen Atomforschungszentrum Jülich seine Hausaufgaben schlampig erledigt, müssen die SteuerzahlerInnen rund 130 Millionen Euro mehr zahlen, als erforderlich. 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll lagern in Jülich nicht mehr ausreichend gesichert. Der Neubau einer Zwischenlagerhalle hätte die SteuerzahlerInnen nach Angaben des damaligen Vorstandschefs des Forschungszentrums, Achim Bachem, rund 220 Millionen Euro … „Castor-Atommüll in Jülich: Erhebliche Kostensteigerungen“ weiterlesen

Atommüll-Kosten: Die Anwälte der Konzerne schlagen los

Freshfields Bruckhaus Deringer. Anwälte im großen Stil, im großen Geschäft und natürlich weltweit am Start. Nicht nur der DFB ist in seinem Korruptions-Skandal Kunde. Auch die Atomkonzerne E.on und RWE bedienen sich dieser Kanzlei, um jetzt eines per Kampfschrift klar zu machen: Nicht allein die Konzerne sind für den Atommüll und die Kosten verantwortlich, sondern … „Atommüll-Kosten: Die Anwälte der Konzerne schlagen los“ weiterlesen

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