Was kosten Klimaschutz und Demokratie? Hamburg muss Fernwärme von Vattenfall übernehmen

Die Übernahme der Hamburger Fernwärme-Gesellschaft von Vattenfall durch die Stadt Hamburg sei möglicherweise durch einen Wertverfall gefährdet, berichtet das Hamburger Abendblatt. Damit droht, dass der rot-grüne Senat den bindenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme nicht umsetzt. Gegenüber dem zwischen dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz – Gegner des damaligen Volksentscheids … „Was kosten Klimaschutz und Demokratie? Hamburg muss Fernwärme von Vattenfall übernehmen“ weiterlesen

AKW Brokdorf: Atomrisiken, Stromnetz-Verstopfer und noch mehr Atommüll – MdB Zdebel bei Veranstaltung am 10. April in Itzehoe

Am ersten April hat E.on/PreussenElektra das AKW Brokdorf zur jährlichen Revision vom Netz genommen. Erst Ende 2021 ist die endgültige Abschaltung vorgesehen. Die sofortige Stilllegung fordern am 22. April aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages die Initiatoren der „6. Protest- und Kulturmeile“ vor dem AKW. Auf Einladung der Initiative „Brokdorf akut“ und dem Kreisverband DIE LINKE Steinburg … „AKW Brokdorf: Atomrisiken, Stromnetz-Verstopfer und noch mehr Atommüll – MdB Zdebel bei Veranstaltung am 10. April in Itzehoe“ weiterlesen

RWE und EnBW beantragen Castor-Transporte für Zwischenlager Biblis und Philippsburg

Kaum hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) eine Öffentlichkeitsbeteiligung für die Einlagerung von Atommüll in Castorbehältern für das Zwischenlager in Biblis abgelehnt, beantragt jetzt RWE auch den Transport von bis zu sieben Castoren auf der Wiederaufarbeitung im britischen Sellafield nach Biblis. Die Transporte sollen 2019 stattfinden. EnBW hat außerdem für voraussichtlich „5 Castor-Behälter“ eine Transportgenehmigung … „RWE und EnBW beantragen Castor-Transporte für Zwischenlager Biblis und Philippsburg“ weiterlesen

AKW Brokdorf: Hochradioaktiver Atommüll aus Sellafield noch 2018

Noch fehlt die notwendige Genehmigung, damit sieben weitere Castorbehälter mit Atommüll aus der Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield in das Zwischenlager am AKW Brokdorf eingelagert werden können. Aber mit Bezug auf Informationen aus dem Bundesumweltministerium berichtet der NDR (ab Min. 14.04), dass offenbar noch in 2018 mit den Castortransporten aus England in die Wilstermarsch zu rechnen … „AKW Brokdorf: Hochradioaktiver Atommüll aus Sellafield noch 2018“ weiterlesen

Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg?

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Schiedsgerichts-Klauseln in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Nicht solche Abkommen und darin festgelegte Schiedsgerichte, sondern durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht, müsse die Klärung von Streitfällen herbeigeführt werden. Damit werden die umstrittenen Schiedsgerichte in Handels- und anderen … „Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg?“ weiterlesen

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