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Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg?

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Urteil die Schiedsgerichts-Klauseln in einem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei als nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt. Nicht solche Abkommen und darin festgelegte Schiedsgerichte, sondern durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht, müsse die Klärung von Streitfällen herbeigeführt werden. Damit werden die umstrittenen Schiedsgerichte in Handels- und anderen … „Schiedsgerichte gegen EU-Recht: Kippt Vattenfalls 5,7 Mrd-Euro Schiedsgerichts-Klage wegen Atomausstieg?“ weiterlesen

Konzerne, Schiedsgerichte, Moneten: Bekommt Vattenfall für marode Reaktoren 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz?

In den nächsten sechs Wochen wird das internationale Schiedsgericht „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) im Rahmen der Energiecharta entscheiden, ob der Vattenfall-Konzern für die Stilllegung seiner bereits seit 2007 weitgehend abgeschalteten maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel Schadensersatz von inzwischen über fünf Milliarden Euro von den deutschen SteuerzahlerInnen erhält. Das meldet die Welt … „Konzerne, Schiedsgerichte, Moneten: Bekommt Vattenfall für marode Reaktoren 5,7 Mrd. Euro Schadensersatz?“ weiterlesen

URENCO Verkauf: Noch keine konkreten Verhandlungen mit japanisch-us-amerikanischen Konsortium – Widerstand gegen Verkauf auch im niederländischen Parlament

Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) antwortet die Bundesregierung, dass es noch keine direkten Kontakte über einen Verkauf der Uranfabriken der URENCO mit einem Konsortium der staatlichen Japan Bank for International Cooperation (JBIC) und dem US-Uranunternehmen Centrus Energy gibt. Der Assian.Nikkei hatte jüngst berichtet, dass Japan über eine Staatsbank gemeinsam mit Centrus Energy plane, URENCO zu übernehmen. … „URENCO Verkauf: Noch keine konkreten Verhandlungen mit japanisch-us-amerikanischen Konsortium – Widerstand gegen Verkauf auch im niederländischen Parlament“ weiterlesen

Energienetzbeirat Hamburg tagt: Raus aus der Kohle-Wärme – Vattenfall oder Klimaschutz?

Während Vattenfall mit aller Macht den Ausbau erneuerbarer Wärme in Hamburg mit seinem Klimakillerkraftwerk Moorburg blockieren will, läuft nun auch das Verfahren zur vollständigen Rekommunalisierung der Fernwärme für das Jahr 2019 an. Jetzt geht es um den aktuellen Wert des Unternehmens Hamburg Wärme, an dem Vattenfall noch die Mehrheit mit 74,9 Prozent hält und die … „Energienetzbeirat Hamburg tagt: Raus aus der Kohle-Wärme – Vattenfall oder Klimaschutz?“ weiterlesen

Nachgefragt: Kaufen Japan und US-Unternehmen Urananreicherer URENCO?

Die japanische Regierung plant nach einem Bericht von Asian.Nikkei über eine Kooperation der staatlichen Japan Bank für International Cooperation mit dem US-amerikanischen Unternehmen Centrus Energy die Übernahme des zum Verkauf stehenden Uranunternehmens URENCO. In Deutschland betreibt URENCO die umstrittene Urananreicherungsanlage in Gronau. Mit einer Schriftlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der … „Nachgefragt: Kaufen Japan und US-Unternehmen Urananreicherer URENCO?“ weiterlesen