First Solar: Sozialplan für die MitarbeiterInnen – Fördermittel werden zurückgezahlt

Laut Medienberichten werden die 1.200 Beschäftigten des Solarmodul-Herstellers First Solar in Ostbrandenburg von einer Transfergesellschaft übernommen und Abfindungen erhalten. Betriebsrat und IG Metall haben das am Sonntag in Verhandlungen mit der Unternehmensleitung von First Solar durchgesetzt. Zum Ende des Jahres stellen die beiden Werke in Frankfurt/Oder die Produktion ein. „First Solar: Sozialplan für die MitarbeiterInnen – Fördermittel werden zurückgezahlt“ weiterlesen

Wille zur Wende – IG Metall Vize zur Energiewende

Energieverschwendung im Bild: Die Kühltürme des Vattenfall-Braunkohlekraftwerks Jänschwalde/Cottbus

In der aktuellen Ausgabe der IG Metall-Zeitung äußert sich IG Metall-Vize Detlef Wetzel zur Energiewende und warum die größte deutsche Einzelgewerkschaft sich in den nächsten Monaten verstärkt mit ihr befassen will. Die IG Metall-Zeitung finden sie auch online hier (PDF), das Interview steht auf Seite 8f. Die Fragen stellte Sylvia Koppelberg.

Was hat die IG Metall vor? „Wille zur Wende – IG Metall Vize zur Energiewende“ weiterlesen

Mittelständische Wirtschaft für Atomausstieg und dezentrale Energiewende

„Trotz allen Belastungen stehen 60 Prozent der Unternehmer zum Ausstieg aus der Kernenergie.“ Das ist ein nicht ganz selbstverständliche Statement des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. In einer Anfang Juli veröffentlichten Umfrage des Verbandes, kritisieren die Verbände aber die mangehalfte Umsetzung durch die Bundesregierung. Außerdem kritisiert der Verband scharf die einseitige Strompreispolitik, nach der immer mehr große Unternehmen von der EEG-Umlage zulasten kleiner und mittelständischer Verbraucher befreit werden.

Der Mittelstands-Verband spricht sich insbesondere auch für eine dezentralere Energieversorgung aus, damit Strom bezahlbar, sicher und nachhaltig ist. Bleibe es bei der heutigen Planung, so der Verband, könnten die Strompreise bis 2030 um rund 50 Prozent steigen. „Schaffen wir dagegen eine echte Energiewende hin zur Dezentralität, können die Strompreise langfristig sogar sinken.“

Die PRessemitteilung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft finden sie hier:

Mittelstand: Note 5 für Merkels Energiewende

Deutschlands Mittelstand ist sehr unzufrieden mit der Energiewende. Zu hohe Strompreise und eine ungerechte Verteilung der Kosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen. Das könnte fatale Folgen für den gesamten Arbeitsmarkt haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft.

Deutschlands Mittelstand steht der Energiewende äußerst kritisch entgegen. Die tragende Säule der deutschen Wirtschaft droht unter der Last der steigenden Energiekosten einzuknicken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Unternehmerumfrage des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), die am 4. Juli in Berlin vorgestellt wurde. „In Deutschland explodieren die Stromkosten. Das ist ein Alarmzeichen für die Wirtschaft. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Stromsteuer für alle Unternehmen senken“ sagte BVMV-Präsident Mario Ohoven in Berlin.

Jedes zweite der befragten kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) würde der Bundesregierung die Note „5“ oder „6“ für die Umsetzung der Energiewende geben. „Das sollte Frau Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl zu denken geben“, so Ohoven weiter.

Fast 90 Prozent der befragten KMU’s erwartet höhere Energiekosten. Bei einem prognostizierten Anstieg der Energiekosten von zehn Prozent gaben 60 Prozent an, dass sie die eigenen Produktpreise erhöhen würden. Ein Drittel der Unternehmen würde sogar geplante Investitionen und Neueinstellungen zurückstellen. Ohoven warnte vor den fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Wenn die Regierung bei den bisherigen Plänen bliebe, müsste mit einer Erhöhung der Strompreise um rund 50 Prozent bis 2030 gerechnet werden. Bereits jetzt zahlen Deutschlands Verbraucher, nach Österreich, die zweithöchsten Stromkosten.

Trotz dieser negativen Bewertung wird die Energiewende jedoch nicht grundsätzlich abgelehnt. 60 Prozent der befragten Unternehmen befürworten den Atomausstieg und halten die Wende dank Erneuerbarer Energien für machbar.

Die Forderungen des Mittelstandes

Der BVMW fordert allerdings eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. KMU’s seien gegenüber großen, energieintensiven Unternehmen klar im Nachteil. „Großunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch sparen dank Netzentgelt-Befreiung und besonderer Ausgleichsregelung im EEG in diesem Jahr fast eine Billion Euro“, so Ohoven. Da diese Kosten auf andere Verbraucher umgelegt werden, läge hier „eine klassische Verzerrung des Wettbewerbes zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen vor“. Im Zuge der geplanten Offshore-Haftungsregelung wird außerdem befürchtet, dass bald für Strom bezahlt werden müsse, der noch gar nicht produziert wird.

Der BVMW fordert zudem eine dezentralere Energieversorgung. Damit könnten die Kosten des geplanten Netzausbaus verringert und der Einfluss der „Stromoligopole“ zurückgedrängt werden. Bei einer echten Energiewende hin zu mehr Dezentralität könnten laut Ohoven die Energiekosten langfristig sogar sinken. Der BVMW sieht die Kanzlerin auch persönlich in der Pflicht. Sie solle ihrer Chefrolle endlich nachkommen und sich für die Schaffung eines Bundesenergieministeriums einsetzen. Das forderte jedes zweite der befragten Unternehmen im Mittelstandsverband.

An der Umfrage nahmen rund 2.500 Mitgliedsunternehmen des BVMW teil. Insgesamt gibt es in Deutschland nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn etwa 2,8 Millionen kleine und mittlere Unternehmen. Damit zählen mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland zu den KMUs. Im Jahr 2009 entfielen auf die KMU-Unternehmen 39 Prozent des Gesamtumsatzes und 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland.

DGB Nord zur Energiewende

Nach vielen Debatten zwischen den Einzelgewerkschaften und dem DGB liegt nun ein Positionspapier des DGB Nord (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) vor. Der DGB Bundesvorstand hatte seine Positionen zur Energiewende bereits im letzten Jahr im Juni vorgelegt.

Für den DGB Nord ist klar: „Der Umbau muss eine umweltverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung über Konzepte sicherstellen, die unabhängig von kommunal oder privatwirtschaftlich verantworteter Umsetzung die ArbeitnehmerInneninteressen ausreichend berücksichtigen und für die Kunden eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung bieten.“ Natürlich sind dem DGB Nord die Arbeitsbedingungen bei der Energiewende bedeutsam: „Das heißt, Konzepte mit fairen Bedingungen und neuen Perspektiven für die von der Energiewende negativ Betroffenen: Neue Beschäftigung, Umschulung und Qualifizierung für betroffene ArbeitnehmerInnen sowie gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für die neu entstehenden Arbeitsplätze.“

Der DGB Nord stellt auch fest: „Dezentralisierung und Rekommunalisierung (können) ein Motor für den Umstieg“ sein. Das hat aber Praktisch wenig Folgen. Denn in konkreten Fragen hält sich der DGB Nord raus, z.B. was die Auseinandersetzungen über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg angeht: „Aktuelles Beispiel ist Hamburg, wo politisch und wirtschaftlich zu klären bleibt, inwieweit der Rückkauf des Energienetzes (Strom, Gas und Fernwärme) in den nächsten Jahren sinnvoll und gewinnbringend für Verbraucher und öffentliche Hand sein kann. Zielsetzung dabei muss sein, dass die Veränderungen in der Akteursstruktur nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen erfolgen, da die Energiewende wie kaum ein anderes Thema eine leistungsfähige, erfahrene und motivierte Belegschaft erfordert.“

Während der DGB, aber auch die Einzelgewerkschaften Ver.di und IG Metall sonst gern von Öffentlicher Beschäftigung und demokratischer Teilhabe sprechen, die Energiepolitik im Bereich der Daseinsvorsorge ansiedeln, bleiben sie an dieser Stelle überaus „unkonkret“.

Mehr über die Haltung der IG Metall Hamburg und Ver.di Hamburg zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg hier.

Die Positionen des DGB Nord finden sie hier als PDF: DGB Nord -Energiewende.
Das Papier vom DGB Bundesvorstand, ebenfalls als PDF: DGB-Position-Energieumstieg.

Erneuerbare Energien sorgen in ganz Deutschland für Beschäftigung

Die Energiewende sorgt für eine wachsende Zahl von Arbeitsplätzen. Das zeigt eine neue Studie der Agentur für Erneuerbare Energien. Demnach wird die Zahl der Arbeitsplätze von 381.600 im vergangenen Jahr auf eine halbe Million im Jahr 2020 ansteigen. Jeweils rund 124.500 Arbeitsplätze gab es im letzten Jahr in den Bereichen Solar- und die Bioenergie. In der Windenergie waren 2011 rund 101.100 Menschen beschäftigt, was einem Anteil von 26 Prozent entspricht.

Die Pressemitteilung zur Studie finden Sie hier.

Die detaillierten Arbeitsplatzzahlen können Sie in Form interaktiver Karten und Tabellen auf folgendem Portal einsehen: http://www.foederal-erneuerbar.de

Die vom Bundesumweltministerium geförderte Studie von gws und ZSW finden Sie auf den Themenseiten des Ministeriums: http://www.erneuerbare-energien.de/erneuerbare_energien/arbeit/arbeitsplaetze/doc/40289.php

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse finden Sie zudem im Renews Kompakt zu Arbeitsplatzeffekten Erneuerbarer Energien: http://www.unendlich-viel-energie.de/de/service/mediathek/renews-kompakt-hintergrundpapiere.html

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