Atom – umweltFAIRaendern

Die Bundesregierung unter Führung des Wirtschaftsministeriums hat unter dem irreführenden Namen eine „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) eingerichtet. Geprüft werden solle, ob die Atomkonzerne ihren gesetzlichen Pflichten zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommülllagerung in vollem Umfang nachkommen können. VertreterInnen der LINKEN sind daran nicht beteiligt worden. In einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Petra Sitte, das Ausklammern der LINKEN kritisiert. Nun hat Gabriel geantwortet.

Hubertus Zdebel, der für Atomausstieg zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die Antwort von Gabriel: „In der Tat dürfte der mit der Kommission angestrebte Konsens auf „Schuldenerlass“ für die Atomkonzerne mit linken Vertreterinnen und Vertretern nicht erfolgreich verlaufen. Mit uns LINKEN ist ein Ausstieg der Atomkonzerne aus ihrer Verantwortung für die gesamten Kosten beim Rückbau der Meiler und der dauerhaften Lagerung des Atommülls nicht zu machen. Insofern würden wir den Spezial-Konsens zugunsten der Atomkonzerne und zu Lasten der Bürger, den Gabriel offenbar anpeilt, nicht mittragen.“

Der Brief von Gabriel als PDF hier.

Gabriel teilt in dem Brief mit, dass die Kommissions-Besetzung „Ergebnis einer regierungsinternen Abstimmung“ wäre, die „entsprechend der Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende vom 1. Juli in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen erfolgt ist. Unser Ziel ist, nach dem Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie auch einen gesellschaftlichen Konsens für dessen Finanzierung zu erreichen.“

Daher sähe er „keine Notwendigkeit für eine Überprüfung der Kabinettsentscheidung zur Besetzung der KFK“. Gleichzeitig aber werbe Gabriel dafür, „das Sie und die Fraktion DIE LINKE den KFK-Prozess und ein sich gegebenenfalls anschließendes Gesetzgebungsverfahren auch künftig konstruktiv begleiten“ möge. Abschließend bedankt sich Gabriel für das „Interesse an der Thematik der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“.

„Nur die Profite zählen. Die Drohungen der Atomkonzerne machen deutlich, dass es höchste Zeit wird, ihnen den Stecker zu ziehen“, kommentiert Hubertus Zdebel die Ankündigungen von E.on-Managern, gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel geplanten Maßnahmen vorzugehen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Atomunternehmen auch in Zukunft ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Kosten für die Atommülllagerung zu bezahlen. Darüber berichtet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg weiter:

„Mit miesen Tricks versuchen die Atomkonzerne, sich aus der Verantwortung für den von ihnen erzeugten Atommüll zu stehlen. E.on gründet zum 1. Januar 2016 eine Art Bad Bank, in die die risikobehafteten und zunehmend unprofitablen Wirtschaftsbereiche Atom und Kohle ausgelagert werden. Fünf Jahre nach einer Konzernspaltung endet die gesamtschuldnerische Haftung. Damit steigt das Risiko, dass diese Gesellschaften Pleite gehen und am Ende die SteuerzahlerInnen die Zeche zahlen müssen. Auch RWE überlegt, eine solche Abspaltung vorzunehmen. Vattenfall hatte bereits vor einiger Zeit die Haftung für die Atomrisiken allein auf seine deutsche Gesellschaft begrenzt. Der schwedische Mutterkonzern hält sich raus.

Es ist nur recht und billig, wenn der Wirtschaftsminister nun die Haftungsbegrenzungen und -fristen für die Muttergesellschaften neu regelt. Allerdings reagiert die Bundesregierung viel zu spät auf die seit Jahren wachsenden Risiken bei der Kostenverantwortung der Atomkonzerne für die Atommülllagerung. Seit Mitte der 2000er Jahre haben die Atomkonzerne Milliarden-Summen verbrannt. Auch aus den steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung des Atommülls finanzierten sie Investitionen in Kraftwerke und Unternehmen quer durch Europa. Mit den Milliarden aus den Entsorgungs-Rückstellungen haben die Konzerne Monopoly gespielt – und schon vor Fukushima und der Energiewende enorme Schuldenberge aufgebaut. Immer wieder hatten Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und auch die DIE LINKE von den Bundesregierungen gefordert, die Entsorgungs-Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzubringen. Dadurch wäre längst sichergestellt, dass die bis heute aufsummierten 38 Mrd. Euro an Rückstellungen auch tatsächlich gesichert wären.

Jahrzehntelang haben die Atomkonzerne hohe Gewinne eingefahren. Sie haben nicht nur die rechtliche, sondern auch die gesellschaftliche Verantwortung, jetzt und für die Zukunft für die Kosten der Atommülllagerung gerade zustehen. Hier darf es zwischen Bundesregierung und Konzernen zu keinen Hinterzimmer-Deals kommen, die am Ende die SteuerzahlerInnen auszubaden hätten.“

Diese PM ist auf hier auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE

Schlagwort: Atom

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