Schlagwort: Atomausstieg

Marode Meiler und Terrorgefahren: Mehr Druck für die Abschaltung der AKWs Tihange und Doel

Während die Bundesregierung und die Reaktorsicherheitskommission noch die Antworten der belgischen Atomaufsicht über die Sicherheitsdefizite der belgischen Riss-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 auswerten, machen Bürgerinitiativen, Kommunen, Städte und Teile der Politik nicht nur in der Grenzregion weiter Druck für die Stilllegung der beiden AKWs. Einen Antrag dazu hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE erst vor wenigen Tagen in den Bundestag eingebracht. Am kommenden Sonntag wird in Lüttich demonstriert und endlich hat sich auch die Landesregierung in NRW der von der Städteregion Aachen mit Unterstützung von Greenpeace initiierten Klage angeschlossen.

  • Stop Tihange und Doel – Demo am Sonntag, den 17. April, Beginn: 14:00 h am Bahnhof Liège-Guillemins, Place des Guillemins,  Liège (Lüttich). Infos, auch über die Anreisemöglichkeiten, gibt es auf Stopp-Tihange.org und hier bei der Kritischen Aachener Zeitung

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Es ist unverantwortlich, dass die belgischen Atommeiler Tihange 3 und Doel 2 mit tausenden von Rissen in den Reaktordruckbehältern weiter am Netz sind. Ein schwerer Störfall mit Freisetzung von Radioaktivität z.B. in dem nur 60 Kilometer von Aachen entfernten Reaktor Tihange hätte angesichts der Mängel beim Katastrophenschutz fatale Auswirkungen für Millionen von Menschen auch in NRW. Es ist daher gut und wichtig, dass der Druck auf die belgischen Behörden für die Abschaltung dieser Reaktoren weiter wächst.“

Beunruhigend sei auch, so Zdebel weiter, dass nach den jüngsten Terroranschläge in Brüssel bekannt wurde, dass Terroristen die Atomanlagen in Belgien um Visier haben. „Im Umweltausschuss werden die wachsenden Terrorgefahren bei den Atomanlagen Thema sein. Wir haben das Bundesumweltministerium gebeten, über die Situation in Belgien zu berichten und eine Bewertung vorzulegen. Natürlich auch mit der Frage, welche Konsequenzen sich daraus für die bundesdeutschen Atomanlagen ergeben. Klar aber ist: Die Atomkraftwerke sollten allesamt sofort vom Netz.“

Der Abgeordnete verwies dazu auch auf den Antrag seiner Fraktion, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich verstärkt für die Stilllegung von Tihange und Doel und den Atomausstieg in Europa einzusetzen. Um die maroden Atommeiler geht es im Bundestag auch am kommenden Freitag aus Anlaß des bevorstehenden 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl.

Linksletter aktuell: „Erneute AKW-Störung in Belgien“ – Terrorschutz und Demonstration

Auf die erneute Notabschaltung eine Atommeilers in Belgien reagiert der LINKSLETTER.NRW in einer aktuellen Meldung. Dort ist zu lesen: (dkd) „Am Rand von Antwerpen, dicht an der niederländischen Grenze liegt das belgische Atomkraftwerk Doel (sprich Duhl), 130-150 Kilometer westlich von Heinsberg, Kleve, Aachen und Mönchengladbach. Die Anlage steht im gleichen schlechten Ruf wie das noch näher an NRW gelegene AKW Tihange bei Lüttich. In der vergangenen Nacht ist es dort wieder einmal zu einer außerplanmäßigen Abschaltung von Reaktor 1 gekommen, dem vierzigjährigen ältesten AKW des Landes. Als Gründe wurden nur „technische Probleme“ genannt, heute Abend um 23 Uhr soll die Anlage wieder anlaufen.“

Immer mehr spielen Terrorfragen bei der Atomenergie eine große Rolle. Darauf nimmt der Linksletter-Artikel bezug: „Neben dem Alterungszustand der belgischen AKWs sorgt auch die Gefahr für Beunruhigung, dass diese Ziel von Anschlägen werden könnten. Im Zusammenhang mit den Pariser Anschlägen wurde entdeckt, dass offenbar aus den Kreisen der Täter auch Videospionage im Bereich der belgischen AKWs stattgefunden hatte. Im Februar wurde dann ein Wachmann eines in Tihange eingesetzten Sicherheitsdienstes erschossen aufgefunden. Meldungen, bei dem Mord sei ein Sicherheitsausweis für Tihange gestohlen worden, wurden zwar später dementiert, aber auch falls diesmal also doch kein direkter Terrorzusammenhang bestehen sollte, ist die Gefahr konkreter geworden, dass Atomanlagen Ziel für Anschläge werden könnten. DIE LINKE hat dies nun zum Thema im Umweltausschuss des Bundestags gemacht. Das Umweltministerium wird am nächsten Mittwoch dem Ausschuss berichten. „Auch in Deutschland werden wegen der Terror-Risiken Atomanlagen stärker überwacht und Nachrüstungen gegen Angriffe durchgeführt,“ stellt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Bundestags, fest. Ein wirksamer Schutz erfordere aber die Abschaltung der Atomkraftwerke.

Für Sonntag, den 17. April, ruft das grenzüberschreitende Bündnis „Stop Tihange“ anlässlich des bevorstehenden 30. Tschernobyl-Jahrestags erneut zu einer Anti-Atom-Demonstration in Lüttich (Liège) auf. Die Stadt an der Maas ist nur 20 Kilometer von Tihange entfernt, etwa 600.000 Menschen leben in der Industrieregion unmittelbar um Lüttich. Maastricht und Aachen sind ebenfalls nicht weit entfernt.“

Atommüll-Kommission lädt Öffentlichkeit zum Bericht: „Die Zahl der Plätze ist begrenzt!“

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„Endlager-Kommission“ lädt Öffentlichkeit zur Berichts-Debatte: Die Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Michael Müller.

Noch laufen die Arbeiten am Bericht der „Endlager-Kommission“ auf Hochtouren und nicht immer in die gleiche Richtung. Auch zeichnet sich ab, dass die Kommission zwar Ende Juni ihre Arbeit offiziell beendet, aber die Reaktionen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung noch bis in den August sammelt, in den Bericht einbaut und das Ergebnis nicht wie ehemals vorgesehen direkt vor der Sommerpause, sondern erst im September an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung übergibt. So oder so: Ende April soll nun die Öffentlichkeit in Berlin über den Entwurf des Berichts der Kommission für hochradioaktive Abfälle auf einer nunmehr zweitägigen Veranstaltung diskutieren. Am Freitag, den 29. April ab 12 Uhr bis Samstag, 30. April soll der Bericht vorgestellt und debattiert werden.

„Die Anzahl der Plätze ist begrenzt“, heißt es in der Einladung. Daher ist eine Anmeldung bis zum 22. April erforderlich. Hier der Link dafür. Dort werden in den nächsten Tagen auch weitere Informationen online gehen.

Summit: Die Endlager-Kommission lädt zur Konsultation „Endlagerbericht im Entwurf“
am Freitag, 29. April, und am Samstag, 30. April 2016, in die Ludwig Loewe-Höfe Wiebestraße 42, 10553 Berlin Freitag von 12.00 Uhr bis 21.00 Uhr – Samstag von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Tschernobyl und das AKW Brokdorf – Veranstaltung und Demonstration

30 Jahre Tschernobyl-Atomkatastrophe und das AKW Brokdorf. Zu einer Veranstaltung der LINKEN im Kreis Steinburg ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel am 13. April in Itzehoe im Cafe Schwarz (ab 19 Uhr). Mit dabei Dr. Karsten Hinrichsen, der aktuell mit einer Klage die Stilllegung des AKW Brokdorf aufgrund von Sicherheitsrisiken und fehlendem Terrorschutz erzwingen.

Immer noch dauern die Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl an. Der Atomausstieg in Deutschland ist beschlossen, aber erst in den Jahren 2021/22 werden die letzten sechs Reaktoren abgeschaltet. Das AKW  Brokdorf soll 2021 abgeschaltet werden. Jeden Tag wird weiter Atommüll produziert, dessen Verbleib ungeklärt ist. Dabei ist klar: Im Zuge der Energiewende wird der Atomstrom gar nicht mehr gebraucht, die Abschaltung der Atomgefahren wäre sofort möglich.

  • Über die Veranstaltung am 13. April in Itzehoe informiert die LINKE im Kreis Steinburg hier.
  • Mit einer Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf protestieren norddeutsche AtomkraftgegnerInnen, darunter auch die LINKEN aus den Kreisen Steinburg und Pinneberg, am 24. April aus Anlass des 30. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl für die sofortige Stilllegung des Atommeiler. Mehr Informationen dazu gibt es hier.

Doch nicht nur die Risiken durch technische Ereignisse können jederzeit zu schwersten Unfällen bis zur Kernschmelze führen. Immer mehr werden die Risiken durch Terroranschläge zu einer ernstzunehmenden Bedrohung. Das zeigt sich auch dadurch, dass in Brokdorf Nachrüstugen gegen diese Bedrohung vorgenommen. Als nicht ausreichend bezeichnet Karsten Hinrichen diese Maßnahmen und hat daher mit dem Rechtsanwalt Wollenteit und Unterstützung von Greenpeace eine Klage für die umgehende Stilllegung des AKW Brokdorf auf den Weg gebracht.

Zdebel (DIE LINKE) macht Terrorgefahren bei Atomanlagen zum Thema im nächsten Umweltausschuss

Auf Initiative von Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE wird das Bundesumweltministerium in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags (13. April) über die Terrorgefahren beim Betrieb von Atomanlagen informieren. Anlass sind die beunruhigenden Meldungen, u.a. des WDR-Magazins „Westpol“ im Zusammenhang mit den Terror-Anschlägen in Brüssel und den Hinweisen, dass Terroristen die belgischen Atomanlagen (Doel, Tihange, Isotopenproduktion) im Visier hatten. Auch in Deutschland werden wegen der Terror-Risiken Atomanlagen stärker überwacht und Nachrüstungen gegen Angriffe durchgeführt. „Ein wirksamer Schutz erfordert die Abschaltung der Atomkraftwerke“, stellt Zdebel, Obmann der Fraktion die LINKE im Umweltausschuss des Bundestags, fest.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie neben den in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken vor allem die vielen Zwischenlager mit hochradioaktiven Abfällen besser gesichert werden können. Derzeit laufen bereits Nachrüstungen, die den Bau von Kerosin-Abflussrinnen vorsehen, zusätzliche Schutzmauern rund um die Zwischenlager und sogenannte „Härtungen“.

Zdebel weiter: „Auch wenn es verständliche Gründe gibt, nicht über alle Sicherungsmaßnahmen im Detail zu sprechen, hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was die Bundesregierung zu ihrem Schutz bei den Atomanlagen unternimmt und warum sie die AKWs nicht längst abgeschaltet hat. Deswegen habe ich das Bundesumweltministerium jetzt um einen diesbezüglichen Bericht in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses gebeten.

In der aktuellen Studie der Atomexpertin Oda Becker im Auftrag des BUND werden zusätzliche Terror-Risiken benannt, die von ‚Innentätern‘, Hubschraubern, modernen Waffen oder auch Drohnen ausgehen. Die Expertin hält die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen für unzureichend. Sie verweist in ihrer Studie u.a. auf das AKW Brokdorf: ‚Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen, wie oben erwähnt, einen derartigen Angriff als Bedrohung an. Anmerkung: Kürzlich wurden auf einem Gebäude des AKW Brokdorf Gitter installiert, dessen Bedeutung aus Geheimhaltungsgründen nicht offiziell genannt wird. Spekulationen zufolge sollen diese gegen eine Landung eines Hubschraubers schützen.‘ (S.42)“

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