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Kommunales Stromnetz ohne Vattenfall: Gewinn für Hamburg

Gute Nachrichten vom rekommunalisierten „nicht mehr Vattenfall“-Stromnetz Hamburg. „Die Hamburger Verteilnetzbetreiberin, Stromnetz Hamburg GmbH, präsentierte heute Zahlen und Fakten aus dem Geschäftsjahr 2014 und gab einen erfreulichen Ausblick zur Investitionsstrategie in 2015. Im letzten Geschäftsjahr konnte ein Jahresüberschuss von 34,5 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Dabei wurden 12.300 GWh Strom durch das Hamburger Stromnetz geleitet und an die Kunden verteilt. Hierbei wurde aufgrund eines sinkenden Stromverbrauches durch Eigenerzeugung, Energieeffizienz und Witterung ein geringer Absatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. 182 Mio. Euro steckte das Unternehmen in Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen. Damit wurden die im Vorjahr kommunizierten 160 Mio. Euro noch überschritten.“ So heißt es in einer Pressemeldung des nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nun rekommunalisierten Stromnetz-Betreibers. Gewinne wandern jetzt nicht mehr nach Schweden, sondern bleiben in der Stadt. Derzeit läuft die Integration der ehemaligen Vattenfall-Beschäftigten in das kommunale Unternehmen, bei dem Anfang nächsten Jahres dann 1.100 Mitarbeiter beschäftigt sein werden. „Kommunales Stromnetz ohne Vattenfall: Gewinn für Hamburg“ weiterlesen

Jetzt wird beteiligt: Atommüll-Kommission lädt zum Dialog

Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme will die Atommüll-Kommission erstmals den direkten Bürger-Kontakt wagen. Am 20. Juni soll das nun in Berlin stattfinden. Über das Konzept und Herangehen wird noch in der AG 1 zur Öffentlichkeitsbeteiligung beraten, dazu gab es gestern eine ausführliche Diskussion. Heute hat die Pressestelle der Kommission den folgenden Text mit einer entsprechenden Ankündigung veröffentlicht. AtomkraftgegnerInnen hatten vor wenigen Wochen auf einer Atommüllkonferenz bereits über diese Maßnahme debattiert und waren auf einem Treffen in Göttingen zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre Kritik an der Arbeit der Kommission weiter besteht und ein Dialog mit z.B. Gorleben als möglichem Standort für ein Atommülllager keinen Sinn macht. Ein Neustart könnte nur ohne Gorleben gelingen.

Dokumentation: „Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe bereitet für den 20. Juni eine öffentliche Veranstaltung mit mehreren hundert Bürgern aus dem gesamten Bundesgebiet vor. Bei dem ganz-tägigen ,,Bürgerdialog Standortsuche“ will die Endlager-Kommission ihre bisherige Arbeit und ihr Konzept zur Beteiligung der Öffentlichkeit einem breiten Publikum vorstellen. Zugleich will die Kommission, die den Neustart der Endlagersuche in Deutschland vorbereit, die Beteiligung der Öffentlichkeit erproben und die Meinung der Veranstaltungsteilnehmer zu wichtigen Fragen der sicheren Verwahrung radioaktiver Abfallstoffe einholen.

Die Kritik der Anti-Atom-Gruppen wurde im März 2014 auf einer Konferenz umfassend dargestellt:Debatte und Tagung: Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang

Nach dem vorläufigen Programm ist folgender Ablauf geplant: Die Kommission stellt zunächst sich und ihre Arbeit vor und erläutert ihr Beteiligungskonzept. Danach stehen in Focus-Gruppen Themen zur Debatte wie: Möglichkeiten, radioaktive Abfälle aus einen Endlager zurückzuholen oder zu bergen, Gleichbehandlung aller potenziellen Endlagerstandort oder etwa auch die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Suche nach einem Standort für die Verwahrung radioaktiver Abfallstoffe.

Die Verwahrung der radioaktiven Abfallstoffe, die bereits produziert sind oder bis zum Abschluss des Ausstiegs aus der Kernenergie noch anfallen, ist eine langfristige Aufgabe. Die Kommission will daher vor allem junge Frauen und Männer als Veranstaltungsteilnehmer gewinnen. Der Bürgerdialog ist ein Angebot an die breite und auch an die am Thema Endlagerung besonders interessierte Öffentlichkeit, etwa an Bürger, die in der Umgebung standortnaher oder zentraler Zwischenlager wohnen.

Hinweis an die Vertreter der Medien: Über das detaillierte Programm des Bürgerdialogs und über die Möglichkeiten der Berichterstattung über die Veranstaltung werden wir Sie gesondert informieren.“

Medienanfragen beantwortet: Jürgen Voges – Pressereferent
Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: +49 30 227-31316 Fax: +49 30 227-36276 juergen.voges@bundestag.de

Hochradioaktiv: Später, teurer und ein neues Atommülllager für 500 Castor-Behälter

KONRADstoppen2_300dpi — Atommüll-Lagerung: Die AG Schacht KONRAD hat eine Einwendungskampagne gegen den Entwurf des „Nationalen Entsorgungsprogramms“ gestartet. Bis zum 26. Mai können Einsprüche gegen die Planungen erhoben werden. Der Plan behandelt nicht nur hochradioaktive Abfälle, sondern beinhaltet auch Vorschläge, z.B. die Einlagerung der Atommüllmenge im Schacht Konrad gegenüber dem heutigen Genehmigungszustand zu verdoppeln. Bild anklicken, für mehr Informationen!

„Eine Arbeitsgruppe der Endlager-Suchkommission kommt in einem Analysepapier zu dem Schluss, dass «der Zustand eines verschlossenen Endlagerbergwerks zwischen 2095 bis 2170» denkbar ist. Zwischen den Jahren 2075 bis 2130 könnte nach jetzigem Stand die Einlagerung der hochradioaktiven Abfälle aus den deutschen Atomkraftwerken beendet sein, bevor die komplizierten Arbeiten zur sicheren, radioaktive Strahlung abschirmenden Schließung beginnen würden. Die 33-köpfige, beim Bundestag angesiedelte Kommission soll bis Mitte 2016 die Grundlagen der Suche erarbeiten.“ So meldete es die Frankfurter Rundschau. Und das ganze kommt teurer, als bislang gedacht: „Der Kommissions-Vorsitzende Michael Müller (SPD) sagte der Zeitung, die Kosten für die Suche und die Endlagerung könnten deshalb in den nächsten Jahrzehnten auf 50 bis 70 Milliarden Euro ansteigen.“ Die Bundesregierung bastelt derzeit für die EU-Kommission an einem „Nationalen Entsorgungsprogramm“, in dem jede Menge neue Weichenstellungen für den künftigen Umgang mit dem Atommüll vorgesehen sind. Unter anderem ein neues Atommülllager für 500 Castor-Behälter. „Hochradioaktiv: Später, teurer und ein neues Atommülllager für 500 Castor-Behälter“ weiterlesen

Veränderungssperre muss sein – „Endlager“-Kommission fordert Bundesregierung

Wo-Lang-Bahn — Nicht nur die Bahn hat Probleme: Wo längs bei der Atommülllagerung?

Atommüll macht viel Arbeit! Am gestrigen Montag tagte nicht nur die Kommission. Gleich anschließend setzte die AG 1 zur Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Arbeit fort und tagte auch am heutigen Montag in öffentlicher Sitzung. Da ging es z.B. um die erste Veranstaltung der Kommission, die direkten Bürgerkontakt aufnehmen soll. Geplant ist dafür der 20. Juni in Berlin. Die Atommüll-Konferenz der Anti-Atom-Initiativen hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, dieses Angebot zur Beteiligung an einem untauglichen Verfahren nicht anzunehmen. Ebenfalls am 20. Juni wird es aber das Angebot geben, deren Kritik an der offiziellen Atommüll-Politik kennenzulernen. Ebenfalls in Berlin. Dazu später mehr Informationen. Einstweilen hier der Bericht des BUND zur gestrigen Kommissions-Sitzung und den dort gefassten Beschlüssen zur Veränderungssperre Gorleben, zur Sicherung anderer Standorte und einigen anderen auch nicht so unwesentlichen Dingen mit Atommüll.

Dokumentation von der BUND-Seite: „Bericht von der Sitzung der Atommüll-Kommission am 20. April und von dem Treffen der AG Öffentlichkeitsbeteiligung am 20./21. April

Beschluss Standortsicherung und Veränderungssperre Gorleben

Für das Gelingen des Standortauswahlverfahrens ist entscheidend, dass zum Zeitpunkt der Auswahl potenziell geeignete Standorte auch real zur Verfügung stehen und nicht durch konkurrierende Nutzungen bereits vorher unbrauchbar gemacht werden. Bisher gibt es kein Instrument, das diese Sicherung umsetzt. Stattdessen hat die Bundesregierung am 25.03.2015 die einseitige Verlängerung der bestehenden Gorleben-Veränderungssperre um weitere 10 Jahre ab August 2015 beschlossen. Für diese Verordnung ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Der Bundesrat beabsichtigte bisher, die Verordnung in seiner Sitzung am 08.05.2015 zu beschließen.

Vor dem Hintergrund, dass die Verlängerung politisch und rechtlich umstritten ist, hat die Arbeitsgruppe 2 am 13.04.2015 ein Expertengespräch durchgeführt, um sich über rechtliche Möglichkeiten zu einer einheitlichen, bundesweiten und möglichst frühzeitigen Sicherung von Standortregionen und über Alternativen zur Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre zu informieren. Es wurde deutlich, dass neben der Verlängerung der Veränderungssperre auch § 48 des Bundesberggesetzes den Behörden Möglichkeiten bieten kann, anderweitige Nutzungen potenzieller Endlagerstandorte zu unterbinden, wenn diese Standorte hinreichend konkretisiert sind. Der Standort Gorleben ist hinreichend konkretisiert, die Anwendung des Paragraphen also problemlos möglich.

Einen weiteren wesentlichen Schwerpunkt der Expertenanhörung bildete die Frage, wie mit Blick auf die Standortsicherung eine spezifische gesetzliche Regelung erreicht werden kann, die zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eine Gleichstellung des Standortes Gorleben mit anderen potenziellen Standorten bewirkt. Erhebliche Kritik wurde in der Kommission daran geäußert, dass das BMUB die Kommission nicht frühzeitig über die Absicht, die Veränderungssperre Gorleben zu verlängern, informiert habe.
Der BUND lehnt eine Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben ab. Diese würde das neue vergleichende Suchverfahren schwer belasten. Eine Verlängerung der Veränderungssperre ist rechtlich unzulässig, weil die Erkundung in Gorleben mit dem Standortauswahlgesetz beendet wurde. Eine Verlängerung der Veränderungssperre verhindert eine Gleichbehandlung aller potentiellen Standorte für das Atommüll-Lager.

Die Vorsitzenden der AG 2, Klaus Brunsmeier (BUND) und Hubert Steinkemper, hatten der Kommission einen Kompromiss-Beschlussvorschlag vorgelegt, der eine weitere Debatte über Alternativen zur Veränderungssperre ermöglichen soll.

Nach intensiver Diskussion wurde von der Kommission nahezu im Konsens mit breiter Mehrheit folgender Beschluss gefasst:
• Die Kommission bittet die Bundesregierung, unverzüglich eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von potenziellen Standorten, Standortregionen und Planungsregionen ermöglicht.
• Um eine intensive und ergebnisoffene Beratung dieses Vorschlags zu ermöglichen, sollte geprüft werden, inwieweit eine Verschiebung der im Mai vorgesehenen Abstimmung im Bundesrat über die Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre auf die darauf folgende Sitzung des Bundesrates in Betracht kommt.

Der Antrag, dass sich die Kommission für einen Verzicht auf die Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre ausspricht, wurde vom BUND unterstützt aber leider mit 8 zu 14 Stimmen abgelehnt.

Beschlussvorschlag zu Lageroptionen

Die Arbeitsgruppe 3 (Kriterien) der Kommission, hat der Kommission einen Bericht zu den verschiedenen Lageroptionen vorgelegt. Der BUND begrüßte das Papier forderte in der Sitzung aber zwei zentrale Änderungen:

• Der BUND schlägt vor, den Entsorgungspfad 4.2 (Oberflächennahe Lagerung mit Option der späteren Tiefen- (End-)lagerung, Konzept der Niederlande) in die Kategorie A einzuordnen.
• Der BUND begrüßt, dass die Transmutation kein Entsorgungspfad mehr ist (entgegen früheren Papieren). Der BUND fordert die Eingruppierung in C (nicht mehr weiter behandeln).

Nach intensiver Diskussion, in der von mehreren Kommissionsmitgliedern ebenfalls die Position geäußert wurde, dass sich die Kommission nicht bereits jetzt auf nur noch eine Pfadfamilie festlegen sollte, wurde folgender Beschluss gefasst:

• Die Kommission nimmt das Konzept zur Kenntnis und bittet unter Aufnahme der kritischen Punkte daran weiterzuarbeiten. Zu den in Kategorie B eingeordneten Optionen sollen ergänzende Studie beauftragt werden. Die Kommission will sich mit dem Thema auf ihrer Klausurtagung am 3./4. Juli erneut befassen.

AG EVU-Klagen

Die Ad-Hoc Arbeitsgruppe, die einen Beschluss der Kommission zum Umgang mit den Klagen der AKW-Betreiber erarbeiten soll, hat bisher wegen Terminproblemen nicht getagt. Die erste Sitzung ist nun für den 11.5. geplant.

Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Kommission hat für die Entwicklung eines Konzeptes zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Arbeit der Kommission und zur Vorbereitung und Durchführung einer ersten großen öffentlichen Veranstaltung am 20. Juni die Firma DEMOS (mit Unterauftrag an Prognos) beauftragt. Zusammen mit dem Dienstleister hat die AG Öffentlichkeitsbeteiligung an beiden Themen weiter gearbeitet. Das Konzept zur Beteiligung an Arbeit der Kommission soll als Entwurf von der Kommission am 18. Mai beschlossen werden.
Am 20. Juni wird die Kommission in Berlin in einem Bürgerforum sowohl das Beteiligungskonzept als auch zentrale Themen der bisherigen Kommissionarbeit mit der Öffentlichkeit diskutieren. Eine Einladung folgt in Kürze.“

Endlager-Kommission fordert Sicherung potenzieller Standorte – Bundesrat soll später über Gorleben-Veränderungssperre abstimmen

Die große Atommüll-Kommission hat getagt. Und einige Abstimmungen durchgeführt. Einzelheiten dazu folgen. Hier als Dokumentation die Presseerklärung der Kommission zu ihrer Tagung: „Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat sich für eine umfassende Sicherung potenzieller Endlagerregionen ausgesprochen. In einem einstimmigen Beschluss formulierte das Gremium am Montag die Bitte an die Bundesregierung, „unverzüglich eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht“. Die Kommission aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft, des Bundestages und des Bundesrates forderte zudem mit großer Mehrheit bei fünf Gegenstimmen die Länderkammer auf, ihre im Mai geplante Abstimmung über die Gorleben-Veränderungssperre um einen Monat zu verschieben.

Die geforderte neue gesetzliche Regelung soll Standortregionen, die für eine Endlagerung von hoch radioaktiven Abfallstoffen infrage kommen, vorübergehend vor Eingriffen durch Bergbau, Erdwärmegewinnung oder etwa auch Fracking schützen. Bislang gilt nur für den Salzstock Gorleben eine Veränderungssperre, die solche Eingriffe untersagt. Die Bundesregierung hat die Verlängerung der im August auslaufenden Sperre beschlossen. Der Bundesrat muss über die Sperre noch beraten.

In der intensiven Debatte über die Veränderungssperre und eine neue gesetzliche Regelung sei der Wille der Kommission deutlich geworden, „möglichst schnell eine Gleichbehandlung aller potenziellen Endlagerstandorte, einschließlich des Salzstocks Gorleben, zu erreichen“, sagte die Kommissionsvorsitzende Ursula Heinen-Esser.

Die Kommission debattierte zudem über die Bewertung denkbarer Wege zur sicheren Verwahrung radioaktiver Abfallstoffe. Ein zur Diskussion stehendes Papier der Kommissions-Arbeitsgruppe „Gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien“ teilt alle Entsorgungsoptionen in drei Kategorien ein. Optionen der Kategorie C sind demnach von der Kommission nicht weiter beraten, Optionen der Kategorie B weiter zu beobachten. Die Arbeitsgruppe schlug vor, Optionen der Kategorie A „detailliert auszuarbeiten, um dem Bundestag eine Standortsuche zu empfehlen“. In die Kategorie A ordnete die AG nur die Einlagerung der Abfälle in ein Endlagerbergwerk in Salz, Tonstein oder Kristallingestein ein. Die Kommission nahm das Papier der AG einstimmig zur Kenntnis und forderte sie auf, unter Aufnahme noch strittiger Punkte in dessen Sinne weiterzuarbeiten.

Medienanfragen beantwortet: Jürgen Voges, Pressereferent, Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, juergen.voges@bundestag.de“