Schlagwort: Atomülllagerung

Durch die Hintertür: Noch ein Atommülllager für Schacht Konrad

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Wachsende Proteste rund um Schacht Konrad in Salzgitter. Neues Eingangslager für Atommüll soll durch die Hintertür kommen. Ober-Bürgermeister Klingebiel und Umweltministerin Barbara Hendricks neulich bei der Übergabe einer Erklärung gegen die Inbetriebnahme des vermeintlichen Endlagers.

Still und leise bringt die Bundesregierung ein weiteres Atommülllager für den Schacht Konrad an den Start. Verpackt in der Neuregelung der Finanzierung der Atommülllagerung bzw. den Regelungen, mit denen die Atomkonzerne von der Haftung für die finanziellen Folgen des Atomwahnsinns befreit werden, hat die Bundesregierung jetzt ein neues „Eingangslager“ für die leicht- und mittelradioaktiven Atomabfälle, die im Schacht Konrad irgendwann mal unterirdisch eingelagert werden sollen, in den Gesetzentwurf geschrieben. Darauf macht die AG Schacht Konrad in einer Presseerklärung aufmerksam. Auch der CDU-Ober-Bürgermeister aus Salzgitter ist sauer: Er spricht von einem „Skandal, dass man sich auf keine Zusagen verlassen kann.“

Die PM der AG Schacht Konrad als Dokumentation:

Schacht KONRAD: Eingangslager per Gesetz Bundesregierung hebelt Beschränkungen des Planfestellungsbeschlusses aus – Versteckt im Gesetzespaket zur „Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung“ hat die Bundesregierung die Option für ein zentrales Eingangslager Schacht KONRAD beschlossen.

„Damit hebelt die Bundesregierung die Beschränkungen des Planfeststellungsbeschlusses Schacht KONRAD per Gesetz aus“, erklärt Ludwig Wasmus, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. Die Genehmigung für KONRAD schreibt mit gutem Grund vor, dass die radioaktiven Abfälle von den Atomanlagen im ganzen Bundesgebiet Just-in-time angeliefert und direkt eingelagert werden sollen. Damit sollte eine zusätzliche gesundheitliche Belastung der Bevölkerung vermieden werden.

Frank Klingebiel, Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter: „Mit einen zentralen Eingangslager für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle wird die Gefährdungslage in unserer Region weiter erhöht. Es ist ein Skandal, dass man sich auf keine Zusagen verlassen kann. Die Studie zu den Transportgefahren ist auf 2020 verschoben, die zusätzliche Einlagerung von 300.000 Kubikmeter strahlendem Müll ist noch lange nicht vom Tisch und nun soll entgegen allen Beteuerungen doch ein Eingangslager kommen.“

„Die Lügen gehen weiter und die ganze Wahrheit kommt nur langsam Stück für Stück auf den Tisch“, erklärt Wolfgang Räschke, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Salzgitter-Peine. „Gegen eine solche Salamitaktik hilft nur, das Atommülllager Schacht KONRAD ganz zu verhindern.“

Ulrich Löhr, 1. Vorsitzender des Landvolks Braunschweiger Land weist auf die Auswirkungen auf die Debatte um ein Zwischenlager für den ASSE-Müll hin: „Viele Anwohner befürchten seit langem, dass ein Zwischenlager für den ASSE-Müll auch für andere radioaktive Abfälle missbraucht werden könnte. Mit diesem Gesetz bekommen ihre Befürchtungen recht. Denn warum sollte die neue „Bundesgesellschaft für Zwischenlager“ zwei Anlagen in der selben Region errichten und betreiben?!“

Hochradioaktiv: Stilllegung und Rückbau des Atomkraftwerks Isar 1/Ohu und die Brennelemente

Was passiert mit den hochradioaktiven Brennelementen im AKW Isar 1 bei Ohu/Landshut, wenn demnächst der Rückbau beginnt? Danach fragen die Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomaustieg der Fraktion Die Linke. und die bayerische Abgeordnete Eva Bulling-Schröter jetzt die Bundesregierung. Die Fragen sind hier (PDF), die Antworten werden demnächst folgen.

Nach der Katastrophe von Fukushima ist das Atomkraftwerk (AKW) Isar 1/Ohu vom Typ Siedewasserreaktor per Atomgesetz abgeschaltet worden. Inzwischen ist der Rückbau des Atomkraftwerks geplant. Entsprechende Anträge hat der Betreiber bei der zuständigen Atomaufsicht in Bayern eingereicht. Noch immer befinden sich aber viele der hochradioaktiven Brennelemente aus dem Betrieb des Siedewasserreaktors entweder im Reaktorbehälter oder im Nasslager. Eine aus sicherheitstechnischen Gründen sinnvolle Auslagerung der Brennelemente konnte offenbar bislang nicht erfolgen, weil die dazu erforderlichen Castorbehälter für diesen Reaktortyp entweder noch immer nicht genehmigt sind oder in der erforderlichen Stückzahl nicht zur Verfügung stehen.

Die bayerischen Behörden gehen angeblich davon aus, dass die Auslagerung aus dem AKW dennoch bis zum Jahr 2016 bzw. 2017 erfolgen soll. Solange hochradioaktive Kernbrennstoffe in der Anlage sind, müssen eine Vielzahl von Schutzeinrichtungen betrieben werden, die Kritikalitätsunfälle verhindern und die Kühlung gewährleisten. Baumaßnahmen stellen damit grundsätzlich erhöhte Risiken dar, solange hochradioaktive Brennstoffe in der Anlage sind. Der Rückbau sollte daher möglichst erst stattfinden, wenn die Anlage vollständig frei von hochradioaktiven Brennstoffen ist.

  • Am 21. März findet in Göttingen die sechste Atommüllkonferenz der Anti-Atom-Initiativen statt. Es wird u.a. einen Vortrag von Dr. Ulrich Wollenteit (Anwalt, Brunsbüttel-Urteil) im Plenum und eine vertiefende Fachdiskussion mit ihm und Prof. Dr. Hagen Scherb in den Arbeitsgruppen geben. Mehr Infos hier.

Allerdings steht seit dem Brunsbüttel-Urteil des OVG Schleswig auch in Frage, ob die Sicherheit gegen Terror-Anschläge im Castor-Zwischenlager ausreichend ist. Das Gericht hatte zahlreiche Defizite und sogar Fehler bei den Sicherheitsnachweisen in Brunsbüttel festgestellt. Gegenüber dem Castor-Lager in Brunsbüttel ist das etwa zur gleichen Zeit genehmigte Lager in Ohu baulich weniger stabil errrichtet worden. Wie der BUND ist auch Hubertus Zdebel der Auffassung, dass es nach dem Urteil von Brunsbüttel für das Castor-Lager in Ohu einer neuen Genehmigung bedarf und dass bist dahin keine weiteren Castor-Behälter eingelagert werden dürfen.

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