Sozial – demokratisch – klimaverträglich: Energiewende Hamburg nach dem Volksentscheid – Kommunale Netze und ein Stadtwerk

mehr-demokratieHamburg muss nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze seine eigene Politik in der Energiewende neu erfinden. Dabei drängt sich auch die Frage auf: Braucht Hamburg jetzt auch eigene Stadtwerke? Und was könnten diese leisten? Und wie sollen sie mit anderen Akteuren in der dezentralen Energiewende zusammenarbeiten, wie die BürgerInnen einbinden und beteiligen?

Hamburg braucht jetzt einen echten Energie-Dialog!

Klar ist: Die Zeiten, in denen die Energiepolitik der Hansestadt in die Konzernzentralen von Vattenfall und E.on verlegt worden ist, sind vorbei. Jenseits von Vattenfall und E.on muss nun eine Energiepolitik von HamburgerInnen für HamburgInnen neu entwickelt werden. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn an diesem Neustart in Hamburg auch die BürgerInnen beteiligt werden. Eine Erkenntnis, die von der „großen Politik“ immer wieder daher geredet, aber kaum mit Leben erfüllt wird. Der Volksentscheid aber ist auch ein Auftrag an Bürgerschaft und Senat, mit dem Souverän eine solche Debatte endlich zu eröffnen. Denn der Souverän hat per Extra-Entscheid ja sozusagen die Bürgerschaftswahlen an einem bestimmten Punkt „korrigiert“ und festgestellt: Wir wollen mitreden! Das ist doch neben dem konkreten Abstimmungstext die weitere Botschaft an Bürgerschaft und Senat: Wir – das Volk – wollen mehr Demokratie!

Der Volksentscheid hat zwei Sätze zur Abstimmung gestellt und dafür eine Mehrheit bekommen. Der erste Satz ist „einfach“: Die Netze für Strom, Gas und Fernwärme sollen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Nicht nur Ökos, Grüne und Linke haben für dieses Ziel ihr JA beim Volksentscheid gemacht. Vor allem aus den Reihen der SPD-WählerInnen kam ein übergroßer Zuspruch zum Erfolg des Volksentscheids! Ohne die breite Zustimmung zu den Inhalten des Volksentscheids bei den sozialdemokratischen WählerInnen in Hamburg, wäre eine Mehrheit gar nicht denkbar gewesen. (Eine Erkenntnis, die in der SPD auch dringlich die Frage nach der innerparteilichen Demokratie stellt.)

Und auch diese sozialdemokratischen WählerInnen dürften den zweiten Satz im Abstimmungstext gelesen und für gut befunden haben: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Senat und Bürgerschaft haben daher nun also die Aufgabe,

nicht nur die Rekommunalisierung zu betreiben, sondern dafür zu sorgen, den zweiten Satz des Volksentscheids mit Leben zu füllen und mit der Bevölkerung, mit den Initiatoren des Volksentscheids und mit allen anderen die das wollen, darüber in die Debatte einzusteigen! Eine Aufforderung, die sich an alle Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft richtet! An die SPD, die Linken, die Grünen ebenso wie an die CDU und die FDP. Alle sind gefordert, mit dem Erfolg des Volksentscheids an der Umsetzung auch dieses zweiten Satzes mitzuwirken und aus ihrer Sicht die Frage zu beantworten: Wie sieht denn eine sozial gerechte, eine klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien aus?

Sehr geehrter Senat, liebe Bürgerschaft: Ihr seit dran, die Debatte endlich an den Start zu bringen!

Wie die Rekommunalisierung konkret organisiert wird, ist nun Aufgabe von Bürgerschaft und Senat – im Dialog mit VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative und unter Beachtung der Ziele! Doch damit ist es nicht getan. Kommunale Energienetze sind das eine – soziale, klimaverträgliche und demokratische Energieversorgung das andere.

Mehr als nur Netze – Alternativen und ein Stadtwerk?

Und es gibt Handlungsbedarf: Bei der Fernwärme muss zügig die beste Alternative für den Ersatz des kohlebefeuerten und damit klimaschädlichen Heizkraftwerks in Wedel ermittelt werden.

Und es stellt sich die Frage, ob Hamburg Stadtwerke braucht, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien (klimaverträglich) voranzubringen und als Rahmen für soziale Gerechtigkeit und mehr Bürgerbeteiligung/demokratische Kontrolle? Stadtwerke, die die Akteure der dezentralen Energiewende wie Energiegenossenschaften (auch die EnergieNETZGenossenschaft), Bürger-Initiativen, Umweltverbände, Ökostromunternehmen, Wind- und Solarunternehmen, Architekten, Energieeinsparer und -BeraterInnen, etc. etc. einbinden, beteiligen und unterstützen.

Für die Gründung von kommunalen Stadtwerken hat schon in der Zeit des schwarz-grünen Senats die LBD-Beratungsgesellschaft aus Berlin Vorschläge auf die Behördentische (der Umweltbehörde) gelegt, die jetzt endlich öffentlich zu diskutieren wären. Die Studie kann hier eingesehen werden (PDF). Dann sollte man außerdem gleich mal den Gesetzentwurf des Berliner Volksentscheids mit dazu legen, in dem auch Vorschläge gemacht werden, wie denn ein mehr an Transparenz und Bürgerbeteiligung aussehen könnte.

Es gibt wirklich viel zu diskutieren und noch mehr zu tun. Lieber Senat, Liebe Bürgerschaft: Wie geht es weiter?

Um Haaresbreite: Volksentscheid für die Rekommunalisierung in Berlin gescheitert

bannervolksentscheidberlinEs waren nur wenige – aber entscheidende Stimmen, die am Ende fehlten. Der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Stromnetze in Berlin und für die Gründung von kommunalen Stadtwerken ist knapp gescheitert. Das Quorum konnte nicht erreicht werden, d.h. es nahmen insgesamt zu wenige BerlinnerInnen an der Wahl teil. Nur knapp über 20.000 Stimmen fehlten. Am Ende bleibt manchmal nur ein Wort: Bitter!

Die Enttäuschung rund um den „Berliner Energietisch“ dürfte groß sein. Auf vielfältige Art und Weise hatte das Bündnis in den letzten Wochen für eine Teilnahme und für ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Vergeblich. Zwar haben fast durchweg über 80 Prozent derjenigen, die abgestimmt haben, mit JA für den Volksentscheid gestimmt. Außerdem konnten offenbar mehr Menschen als bei vorherigen Volksentscheiden mobilisiert werden. Aber mit knapp unterhalb von 600.000 Stimmen konnte das Quorum von rund 621.000 nicht erreicht werden.

Siehe auch hier den Kommentar von mir im Blog von ROBIN WOOD.

Laut Berliner Morgenpost sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), dass das Scheitern des Strom-Volksentscheids eine Bestätigung für die Linie des rot-schwarzen Senats sei. „Die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks würden von den Berlinern anerkannt, erklärte er am Sonntag. Die breite öffentliche Debatte habe gezeigt, wie wichtig das Thema sei. „Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen“, sagte Wowereit. Wichtig sei, dass der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge gestärkt werde, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen.“

Mindestens ein Dank an den Berliner Energietisch, dass es diese „breite öffentliche Debatte“ überhaupt gegeben hat, fehlt leider beim Bürgermeister.

In den Chefetagen von Vattenfall dürfte große Erleichterung herrschen. Nachdem vor wenigen Wochen der Volksentscheid in Hamburg erfolgreich war, war erwartet worden, dass der angeschlagene Konzern auch in Berlin das Netz verlieren würde. Vattenfall hat mit großem Werbemittel-Aufwand gegen ein Ja zum Volksentscheid mobilisiert. Obwohl der Konzern erhebliche Gewinne mit dem Stromnetz erzielt, war vielfach davon gesprochen worden, dass die Übernahme des Stromnetz für die Stadt Berlin zum Risiko werden könnte.

Nach einem überaus erfolgreichen Volksbegehren im Sommer hatte der Berliner schwarz-rote Senat den Termin für den Volksentscheid nicht wie zunächst gedacht auf den 22. September – parallel zur Bundestagswahl und zum Volksentscheid in Hamburg – gelegt, sondern trotz deutlicher Mehrkosten für den 3. November anberaumt. Diese Entscheidung des SPD/CDU-Senats war heftig kritisiert worden. Siehe dazu: Berliner Volksentscheid: SPD-CDU-Senat für Vattenfall und gegen mehr Demokratie

Energiewende – Arbeitsplätze – Vattenfall: Nach dem Hamburger Volksentscheid – Beschäftigte fordern Sicherheit

box_energiewendeNach dem erfolgreichen Hamburger Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Netze für Strom und Fernwärme melden sich jetzt die Beschäftigten von Vattenfall mit einem offenen Brief an die Politik zu Wort: „Die Energiewende darf keine Arbeitsplätze kosten“, heißt es darin. Die Sorge ist: Nach einer Rekommunalisierung der Netze könnte Vattenfall denjenigen Teil der Beschäftigten, der nicht zur Stadt wechselt, möglicherweise auf die Straße setzen. Das – so die Beschäftigten – dürfe nicht passieren.

Update: Hier der offene Brief als PDF und hier die PM zum offenen Brief (PDF)

(Siehe: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen) Unterzeichnet ist der Brief von den Betriebsräten von Vattenfall, nicht von der IG Metall, die bei Vattenfall als Gewerkschaft den Ton angibt. Darüber, dass bei Vattenfall – völlig unabhängig vom verlorenen Volksentscheid – ein massives Einsparprogramm läuft, nach dem derzeit rund 2.500 Arbeitsplätze konzernweit abgebaut werden, ist in dem Schreiben nicht die Rede. Etwa 500 Arbeitsplätze davon sind in Hamburg betroffen.

Problem Transformation eines privaten Konzerns zum öffentlichen Unternehmen – Die Ausgangslage

Bei der kommenden Rekommunalisierung geht es mit Blick auf die Arbeitsplätze zunächst um folgendes: Von Vattenfall muss die Stadt Hamburg nach dem Volksentscheid nun das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung übernehmen. Vattenfall hat allerdings eine Unternehmensstruktur in Form von vielen GmbHs gebildet, die diese „Übernahme“ vor ein Problem stellt: Die eigentliche Stromnetz-Gesellschaft umfasst nur rund 150 MitarbeiterInnen. Der für den Netzbetrieb wichtige Bereich des Service und der Wartung – also das Herzstück für den Betrieb und den Ausbau der Netze – hat Vattenfall in eine abgetrennte GmbH verlegt. Hier sind rund 600 Leute beschäftigt.

Weniger problematisch bezogen auf den Transfer der MitarbeiterInnen ist der Bereich Fernwärme, bei dem es nicht nur um die Rohre, sondern auch um die dazugehörigen Kraftwerke geht, die die Wärme, aber zusätzlich auch den Strom, erzeugen. Hier sind rund 550 Leute beschäftigt. (Allerdings: Dieser Bereich unterliegt nicht der Regulierung und Vattenfall bestreitet die Rechtskraft alter Verträge der Stadt mit dem Vattenfall-Vorgänger HEW, nach denen im Falle des Konzessionsverlusts das Unternehmen an die Stadt zurückfällt. Hier stehen nun gerichtliche Auseinandersetzungen an.)

Hinzu kämen noch die KollegInnen im Bereich Metering (um die 100 Beschäftigte) und auch Personal aus unterschiedlichen Verwaltungbereichen bei Vattenfall, die ebenfalls in verschiedene GmbHs abgetrennt sind und in unterschiedlicher Weise mit dem Netzbereich zu tun haben. Als sich die Stadt Hamburg im letzten Jahr mit dem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall beteiligte, war dieser Geschäftsbereich komplett bei Vattenfall geblieben.

Bei der anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze geht es nun also zunächst um diesen Teil der Vattenfall-Beschäftigten. Rund 1.500 der insgesamt 4.500 Hamburger Vattenfall-MitarbeiterInnen sind also direkt von der anstehenden Rekommunalisierung betroffen.

Siehe auch: Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte sich zu dieser Problematik bereits vor dem Volksentscheid am 22. September mit einem Antrag (Drucksache 20/9115 (Neufassung) inhaltlich geäußert. Der Antrag wurde aber nach heftiger Debatte zu anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid schließlich zurückgezogen.

Außerdem stellt sich ein weiteres Problem: Gelingt es bei der Rekommunalisierung, die oben genannten KollegInnen in einen städtischen Netzbetreiber zu überführen, stellt sich die Frage, was Vattenfall in Hamburg mit den verbleibenden Beschäftigten bzw. den verbleibenden Geschäftsfeldern macht.

Ohnehin plant der angeschlagene Konzern den Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft. Nach Abzug der Netze-Sparte bleibt dem Konzern in Hamburg nicht mehr sonderlich viel: Das verlustträchtige Steinkohlekraftwerk Moorburg geht nächstes Jahr in Betrieb, das Heizkraftwerk Wedel, zwei abgeschaltete Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel warten auf den Rückbau, Verkehrstechnik (Ampeln) und Straßenbeleuchtung, die Müllverbrennungsanlagen und noch diverse kleinere Bereiche und der Verwaltungs-Bereich (der auch für die Standorte Lausitz und Berlin Aufgaben verrichtet) verbleiben.

In jedem Fall gilt: Eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids – die Bürgerschaft und Senat jetzt zu organisieren haben – ist die vollständige Übernahme auch der Service-Gesellschaften und Co. Dazu muss die Stadt Hamburg, müssen sich Senat und Bürgerschaftsfraktionen, jetzt klar äußern.

PROBLEM: VATTENFALL ignoriert Ergebnis des Volksentscheids

Eines muss aber auch klar sein: Die Frage, wie es mit den Arbeitsplätzen bei Vattenfall – auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volksentscheids – weiter geht, ist vor allem eine Entscheidung des Konzerns selbst. Vattenfall selbst kann für die Sicherheit der Arbeitsplätze den entscheidenden Beitrag leisten.

  1. Akzeptieren, dass  eine Mehrheit der HamburgerInnen sich gegen Vattenfall als Partner entschieden hat.
  2. Daher ein Verzicht auf eine erneute Bewerbung um die Konzession für das Stromnetz.
  3. Der Stadt Hamburg die Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Geschäftsfelder und MitarbeiterInnen anbieten.

Das wird Vattenfall aber sicherlich nicht tun – und damit die Beschäftigten für seine wirtschaftlichen Interessen in Geiselhaft nehmen und weiterhin versuchen, mit einer Bewerbung um die Stromnetz-Konzession die demokratische Entscheidung der HamburgerInnen zu ignorieren. Verantwortlich dafür aber ist Vattenfall – und nicht der Volksentscheid!

Perspektive: Chancen der Energiewende

Es geht aber um mehr. Für die Energiewende in Hamburg und für die Beschäftigten. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid besteht nun die Chance für Hamburg, die Energiewende in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall und E.on neu zu definieren. Hamburg braucht jetzt einen Neustart – bei der Energiewende, bei der Wärmeversorgung, bei den Erneuerbaren Energien, bei Energieeinsparung, beim Klimaschutz… .

Dazu gehört zum Beispiel auch die Frage, ob und wie Hamburg über den Netzbetrieb hinaus mit dem bereits städtischen Unternehmen Hamburg Energie z.B. den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren will – Kurs Stadtwerke in Zusammenarbeit mit Bürgern und unabhängigen Energiegenossenschaften. Hier liegen auch die Chancen für mehr Arbeitsplätze.

Mit dem Volksentscheid haben die HamburgerInnen einen klaren Auftrag formuliert: Senat und Bürgerschaft sollen nach der Rekommunalisierung der Netze eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ herstellen.

Um das zu erreichen ist es nun erforderlich, die Debatte um die Perspektiven zu eröffnen. Das gilt nicht nur für Senat und Bürgerschaft. Das gilt auch und besonders für die Gewerkschaften, für Umwelt- und Sozialverbände, für die Branche der Erneuerbaren Energien und so weiter.

Vattenfall kopflos – die R… verlassen das sinkende Schiff

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Jetzt sagt der Chef selbst: Tschüss Vattenfall.

Na, dann mal Prost zum kommenden Volksentscheid am Sonntag in Berlin. Wenige Tage bevor die BerlinerInnen über die Rekommunalisierung des Vattenfall-Stromnetzes in der Hauptstadt abstimmen, schlägt die nächste Krisen-Bombe ein: Der Vattenfall-Chef Øystein Løseth wird seinen Arbeitsvertrag nicht verlängern. Aus persönlichen Gründen, wie die Welt meldet. Im April 2015 wird der Vattenfall-Boss das untergehende Schiff verlassen.

Siehe auch: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Reuters schreibt: „Vattenfall-Gewinn bricht ein – Chef geht 2015“ und berichtet auch über einen weiteren Gewinn-Rückgang des Konzerns. Im dritten Quartal sank das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum demnach um weitere 10,6 Prozent auf knapp 4 Milliarden Kronen (457 Mio Euro). Wie auch die anderen Stromkonzerne ist Vattenfall dabei, massiv Kosten einzusparen und aktuell 2.500 Arbeitsplätze im gesamten Konzern abzubauen. Nach hohen Verlustabschreibungen vor einigen Monaten und der Umstrukturierung des Konzerns gehen viele Fachleute davon aus, dass Vattenfall den kompletten Ausstieg aus dem Deutschland-Geschäft vorbereitet und sich wieder nach Skandinavien zurück ziehen wird.

Vattenfalls CEO will nicht mehr... Foto: Vattenfall
Vattenfalls CEO will nicht mehr… Foto: Vattenfall

Wie die Welt weiter berichtet, hat Vattenfall sich offenbar auch schon darauf eingerichtet, dass der Konzern nach dem Verlust der Strom- und Fernwärme in Hamburg auch das Stromnetz in Berlin verlieren wird. „Die Aussicht, nach den Volksentscheiden in Hamburg und Berlin möglicherweise die Konzession zum Betrieb der Stromnetze in beiden Städten zu verlieren, nannte Løseth „eine interessante Situation“, die allerdings typisch für Entwicklungen in ganz Europa sei.“

Für den CEO eines zu 100 Prozent staatlichen Unternehmens kommt dann ein erstaunlicher – wenn nicht geradezu absurder Satz: „Wir stellen eine Tendenz zur Re-Verstaatlichung der Energieversorgung in Europa fest“, sagte Løseth. Dies betrachte der Konzern mit Sorge: „Vattenfall ist für einen harmonisierten, integrierten europäischen Energiemarkt.““

Vattenfall und die Energienetze – Hohe Gewinne für angeschlagenen Konzern

tschuessvattenfallAm 3. November entscheiden die BerlinerInnen per Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Vattenfall-Stromnetze. Die HamburgerInnen haben das im September bereits erfolgreich gemacht. Für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern geht es dabei um viel. Vor allem um viel Geld, denn die Netze sind äußerst profitabel. Allein in Berlin soll Vattenfall mehr als 70 Millionen Euro im letzten Jahr verdient haben (Siehe unten).

Für Hamburg – wo es nicht nur um das Stromnetz, sondern auch um die Fernwärme und das Gasnetz ging, liegen nun öffentliche Zahlen über die wichtigsten Geschäftsdaten bei den Energienetzen vor: Genau einen Tag nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze veröffentlichte die „Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement“ (HGV) ihren Jahresabschluss für 2012 – und damit einige wesentliche Geschäfts-Daten zu den Umsätzen und Gewinnen aus den drei Netzgesellschaften für Strom, Fernwärme und Gas. Im Geschäftsjahr 2012 hatte sich die Stadt aufgrund der Beschlüsse der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall (Strom, Wärme) und Gas (E.on) beteiligt. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid werden diese Geschäftsbeteiligungen rückabgewickelt – um die Netze dann zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu übernehmen.

Unten finden Sie die wichtigsten Aussagen aus dem HGV-Bericht direkt zum Nachlesen. Der gesamte Geschäftsbericht der HGV für 2012 ist auf deren Homepage zu finden oder hier als PDF.

Während E.on seinen Geschäftsbericht für das Gasnetz für 2012 im August veröffentlichte, hat Vattenfall seine Berichte bislang unter Verschluss gehalten. Mehr als 17 Millionen Euro Gewinn machte das Unternehmen mit dem Gasnetz in 2012. Erst wenige Tage vor dem Volksentscheid hatte das Unternehmen die Gewinne für das Hamburger Stromnetz auf Druck der Medien bekannt gegeben. Demnach soll in Hamburg ein Gewinn von 48 Millionen Euro in 2012 erzielt worden sein. Für die Wärme-Sparte waren keine Zahlen zu bekommen. Diese sind nun erstmals zumindest teilweise in dem Jahresabschluss der HGV nachzulesen.

Allerdings sind dem HGV-Bericht nun andere Zahlen zu entnehmen. Demnach lag das Ergebnis vor Gewinnabführung beim Gasnetz (E.on) bei 13,6 Millionen Euro. Beim Vattenfall-Stromnetz heißt es im Geschäftsbericht der HGV: „Das Ergebnis vor Gewinnabführung hat sich entsprechend deutlich auf 67,9 Mio. € verbessert“ (Siehe unten und im Anhang).

Für die Vattenfall-Wärme gibt der HGV-Bericht – allerdings offenbar nur die zweite Jahreshälfte (!!) von 2012 – an: „Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung beträgt 27,9 Mio. €“. Zuvor spricht der HGV-Bericht von dem „Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012“. !Hier muss noch mal nachgeprüft werden, ob es sich um Halbjahresdaten handelt!

Die Umsatzerlöse sollen demnach bei 156,9 Mio. € gelegen haben. Das deutet auf eine extrem hohe Rendite bei der Fernwärme hin! Beachtenswert ist auch die Stromerzeugung. Bei der Wärmeerzeugung wird in den Kraftwerken auch Strom erzeugt, den die Gesellschaft verkauft. Im HGV-Bericht heißt es: „540 GWh Strom abgesetzt, von denen 495 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 1.797 GWh Wärme abgesetzt.“

Die Zahlen machen deutlich, warum nicht nur E.on, sondern vor allem Vattenfall sich mit einer zweistelligen Millionensumme gegen den Volksentscheid gestemmt hatte. Siehe auch: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.
In Berlin, wo am 3. November ebenfalls ein Volksentscheid für die Stromnetzübernahme von Vattenfall in die öffentliche Hand ansteht, geht es dem Konzern ebenfalls um die hohen Gewinne, die mit den Netzen erzielt werden können.
Volksentscheid Berlin: Vattenfall macht über 70 Millionen Euro Gewinn mit Stromnetz
Siehe auch: Ausverkauf Vattenfall – Braunkohle-Kraftwerke für polnischen Energieversorger?

Auszüge aus dem HGV Geschäftsbericht 2012 zu den Netzgesellschaften:

Seite 18: „Die Hamburg Netz GmbH (HNG), an der die HGV zu 25,1% beteiligt ist, betreibt das Erdgasnetz in großen Teilen der FHH auf einer Länge von 7.400 km. Neben Wartung und Instandhaltung des Netzes ist sie auch für den Ausbau der technischen Infrastruktur zuständig, beispielsweise für die Aufnahme von Biogas in das Verteilnetz. Im Zuge der Beteiligung Hamburgs an der HNG wurde der „Technische Netzservice“ mit 271 Beschäftigten von der E.ON Hanse AG auf die Hamburg Netz GmbH übertragen. Die HNG hat im Geschäftsjahr 2012 vor allem witterungsbedingt mit 19.128,1 GWh geringfügig mehr Gas durch die Netze verteilt als im Vorjahr (2011: 18.969,0 GWh). Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber 2011 deutlich um 15,1 % auf 160,4Mio. € erhöht (2011: 139,3 Mio.€).

Ursächlich waren insbesondere Abrechnungen von Differenzen eingespeister zu den von Endkunden bezogenen Energiemengen sowie erstmalig angefallene Dienstleistungs- und Betriebsführungsentgelte aus dem „Technischen Netzservice“. Der Umsatzsteigerung standen nur teilweise erhöhte Aufwendungen gegenüber, so dass das Ergebnis vor Gewinnabführung deutlich auf 13,6 Mio. € gestiegen ist (2011: 0,1 Mio. €). Die HGV erhält für das Geschäftsjahr 2012 eine zeitanteilige feste Ausgleichszahlung in Höhe von 1,68 Mio. €.

Die HGV ist an der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG, bis 15. April 2013: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH) mit 25,1 % beteiligt. Die SHG betreibt innerhalb des Stadtgebiets Hamburg das Stromverteilnetz mit einer Gesamtlänge von rd. 30.000 km und ist verantwortlich für die Sicherheit sowie die Zuverlässigkeit der Stromversorgung.

Die Stromabgabe belief sich im Geschäftsjahr 2012 auf 12.673 GWh und ist damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 1,6 % gesunken (2011: 12.882 GWh).

Die Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2012 um 23,9 Mio. € bzw. 4,8 % auf 518,6 Mio. € gestiegen. Dabei stiegen die Erlöse aus der Netznutzung (334 Mio. €) überproportional (+10,6 %), da im Gegensatz zum Vorjahr die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Betriebe in 2012 vom Übertragungsnetzbetreiber erstattet wurde (rd. 37,3 Mio. €). Die betrieblichen Aufwendungen verringerten sich insbesondere aufgrund um 46,4 Mio. € gesunkener Materialaufwendungen. Ursächlich waren im Wesentlichen geringere Aufwendungen für Fremdleistungen und geringere Energiebezugskosten.

Das Ergebnis vor Gewinnabführung hat sich entsprechend deutlich auf 67,9 Mio. € verbessert (2011: – 1,3 Mio. €). Die HGV hat für 2012 vertragsgemäß keine Ausgleichszahlung erhalten. Der ihr pro rata temporis zustehende feste Ausgleich in Höhe von 3,3 Mio. € ist mit dem Kaufpreis verrechnet worden.

Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) hat ihre Geschäftstätigkeit zum 1. Juli 2012 aufgenommen, nach dem das Hamburger Wärmegeschäft aus der Vattenfall Europe Wärme AG auf sie abgespalten wurde. Die Gesellschaft errichtet und betreibt in Hamburg Leitungen zur Verteilung von Fernwärme. Des Weiteren erzeugt und vertreibt sie Fernwärme und Strom. Die HGV ist an ihr mit 25,1 % beteiligt.

Die VWH hat im Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 540 GWh Strom abgesetzt, von denen 495 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 1.797 GWh Wärme abgesetzt. Die Umsatzerlöse betrugen 156,9 Mio. €. Den größten Anteil daran haben die Wärmeerlöse, die durch eine insgesamt kältere Witterung positiv beeinflusst wurden. Die Aufwendungen ein schließlich des Zinsergebnisses beliefen sich auf 136,9 Mio. €. Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung beträgt 27,9 Mio.€. Die HGV hat für das gesamte Geschäftsjahr 2012 eine feste Ausgleichszahlung in Höhe von 14,66 Mio.€ erhalten. Der über den Jahresanteil hinausgehende Betrag wurde mit dem Kaufpreis verrechnet.“

Seite 7: „Ver- und Entsorgung

Die Ende November 2011 abgeschlossenen Verträge über den Erwerb von jeweils 25,1 % der Anteile an den Netzgesellschaften Strom und Fernwärme mit der Vattenfall Europe AG sowie von 25,1 % der Anteile an der Netzgesellschaft Gas mit der E.ON Hanse AG sind 2012 nach Zustimmung der Gremien der Verkäuferinnen sowie der Hamburgischen Bürgerschaft planmäßig vollzogen worden. Die Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft, der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG, vormals: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH), ist am 4. Juni 2012 wirksam geworden, der Vertrag bezüglich der Gasnetzgesellschaft, der Hamburg Netz GmbH (HNG), am 3. Juli 2012. Bei der Fernwärmegesellschaft, die neben dem Verteilungsnetz auch Erzeugungsanlagen betreibt, war zusätzlich zunächst das Hamburger Wärmegeschäft auf die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) abzuspalten. Der Anteilserwerb an der VWH wurde am 15. November 2012 vollzogen.“

Seite 11: „Ver- und Entsorgung

Die Geschäftsentwicklung der HWW wird zu einem großen Teil durch die meteorologischen Rahmenbedingungen geprägt. Das Jahr 2012 war durch längere nieder schlagsfreie Zeiträume geprägt. Da diese jedoch nicht von höheren Temperaturen begleitet wurden, ging die an Hamburger Haushalts- und Gewerbekunden gelieferte Wassermenge gegenüber dem Vorjahr leicht zurück und bestätigte damit den Trend eines abnehmenden Pro-Kopf-Wasserverbrauchs. Der Wasserpreis stieg 2012 auf 1,56 € je m3 (2011: 1,53 € je m3).

Die im Jahr 2012 hinzugekommenen Beteiligungsgesellschaften SHG, HNG und VWH (Beteiligung der HGV jeweils 25,1%) betreiben die Netze innerhalb Hamburgs zur Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme. Die Tätigkeit der VWH umfasst zudem die Erzeugung von Strom und Wärme. Die Geschäftsentwicklung der Gesellschaften wird maßgeblich beeinflusst durch die energiepolitischen Rahmenbedingungen. Mit dem sog. Energiekonzept 2050 hat die Bundesregierung im Jahr 2011 ihre ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele zur Energiewende formuliert, die nunmehr durch zahlreiche Regelungen umgesetzt werden. Zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien wurde u.a. die umfangreiche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat und neben der allgemeinen Erhöhung der EEG-Umlage weitere Anreize zur Förderung erneuerbarer Energien beinhaltet, die auch durch die Netzbetreiber umzusetzen sind, wie z.B. Einspeisung von Solarenergie oder die Befreiung energieintensiver Betriebe von Nutzungsentgelten. Umfang und Richtung der Investitionen in Erzeugungs- sowie Übertragungs- und Verteilnetzanlagen werden zudem durch die 2012 beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und der Netzanbindung von Offshore-Windparks sowie die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G) beeinflusst. Dabei erfordert die notwendige Balance im Netz zwischen einer stärker dezentralen Erzeugung und dem Verbrauch eine vorausschauende und innovative Investitions- und Steuerungsstrategie.

SHG und HNG unterliegen des Weiteren der Regulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die für jeden Netzbetreiber jährliche Erlösobergrenzen vorgibt. Darüber hinaus bestimmen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit ihren Auswirkungen auf den Energiebedarf von Industrie und Gewerbe sowie – insbesondere bei der Gasnetz- und der Wärmegesellschaft – witterungsbedingte Einflüsse die Ertragslage nachhaltig. Bei der VWH wird die Ertragslage zudem durch die Bezugspreise auf dem Steinkohle- und Erdgasmarkt beeinflusst.

Die Geschäftsentwicklung aller Gesellschaften verlief im Jahr 2012 positiv. Die durch die Netze geleiteten Gas- und Wärmemengen haben sich witterungsbedingt erhöht, die Stromverteilmenge ist hingegen leicht gesunken. Die Gesellschaften schlossen mit positiven Ergebnissen ab, an denen die HGV über die vereinbarten festen Ausgleichszahlungen partizipierte.“

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