Berliner Energietisch – Seite 4

Nach dem Volksentscheid Hamburg: EnergieGenossenschaft mischt sich ein!

Die Bürgergenossenschaft EnergieNetz Hamburg hat auf den erfolgreichen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze reagiert und begrüßt den Ausgang des Volksentscheids. Bereits am Freitag hatte die Genossenschaft gemeldet, dass sie das Kapital von 50 Millionen Euro zusammen hat, um sich für die Konzession für das Stromnetz zu bewerben. Vattenfall im Stress: EnergieNetzGenossenschaft Hamburg hat 50 Millionen Euro für die Stromnetzübernahme beisammen

Hier die PM: „Bürgergenossenschaft stellt restliches Eigenkapital für den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes bereit und bietet dem Senat Kooperationsgespräche an.

Die EnergieNetz Hamburg eG begrüßt das positive Ergebnis des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze! Am 22. September hat sich die Mehrheit der Hamburger Bürgerinnen und Bürger für die Überführung der Hamburger Energienetze und Fernwärmeversorgung in kommunale Hand ausgesprochen. Nun kann die Stadt Hamburg selbst über die Wertschöpfung aus dem Netzbetrieb bestimmen und die Energiewende vor Ort vorantreiben. Die Stadt Hamburg muss jetzt eine Umsetzungs- und Rückkaufstrategie erarbeiten.

Die EnergieNetz Hamburg eG unterstützt den Rückkauf des Hamburger Stromnetzes und stellt dafür mehr als 50 Mio. EUR haftendes Eigenkapital bereit. Gemeinschaftliches Handeln von Politik und Zivilgesellschaft ist ein Eckpfeiler der Energiewende. Wir wollen mit der Stadt Hamburg direkte Bürgerbeteiligung und eine gesellschaftliche Mitverantwortung über die zukünftige Ausrichtung des Hamburger Stromnetzes verwirklichen. Wir sind für jede Beteiligungslösung offen, die eine mehrheitlich kommunale Lösung beinhaltet und sich zu 100% der Energiewende verpflichtet. Für erste Sondierungsgespräche werden wir zeitnah das Gespräch mit dem Senat suchen.

Die EnergieNetz Hamburg eG ist eine Bürger-Energie-Genossenschaft und tritt an, um eine direkte Beteiligung von Bürgern, Unternehmen und Institutionen am Hamburger Stromverteilnetz zu ermöglichen. Dafür möchte sich die EnergieNetz Hamburg eG an einem Stromnetz-Unternehmen unter kommunaler Führung beteiligen. Die EnergieNetz Hamburg eG freut sich über weitere Mitglieder, die Verantwortung für die Hamburger Energiewende übernehmen wollen. www.energienetz-hamburg.de “

Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!

Die HamburgerInnen haben entschieden: Die Energienetze gehören in die öffentliche Hand! Für die Energiewende, für mehr Mitbestimmung und für mehr Transparenz! Vattenfall: Tschüss! E.on: Bye Bye! Der Volksentscheid “Unser Hamburger – Unser Netz” ist gewonnen. Gegen den viele Millionen Euro teuren Wahlkampf von Vattenfall und Co hat sich das breite Bürgerbündnis durchgesetzt. Vattenfall und E.on sind in Hamburg abgewählt worden! Die Energiewende von unten ist auf dem Weg! „Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!“ weiterlesen

Hamburg und die Energienetze: Was kommt nach Vattenfall? Gazprom oder chinesischer Energiekonzern als Partner?

SPD Hamburg in Not: Was wird aus dem Netzedeal mit Vattenfall, wenn der Konzern in den nächsten Jahren aus Deutschland verschwindet? Kaum ein Experte geht derzeit noch davon aus, dass Vattenfall die nächsten 3-4 Jahre noch am deutschen Energiemarkt sein wird. Die Antwort: Die Stadt Hamburg hätte keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wer Vattenfall übernimmt und dann künftig „Partner“ der Stadt beim Netzbetrieb sein wird. Das berichtet die taz Hamburg heute auf Basis einer Kleinen Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan. Die taz Hamburg schreibt: „Der Einstieg einer international agierenden Heuschrecke, eines arabischen Scheichtums, eines chinesischen Konzerns oder der russischen Gazprom wäre dann möglich – mit unabsehbaren Folgen für die Hamburger VerbraucherInnen und die Energiewende.“

Siehe auch hier: Vattenfall-Chef spricht von “existenzieller Krise” – Deutschland-Geschäft nur noch 3-4 Jahre? und: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.

Auch die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ meldet sich dazu zu Wort: „Niemand weiß derzeit, was an Umstrukturierungen und Verkaufsabsichten seitens der Vattenfall-Zentrale umgesetzt wird. Und dies wird auch keiner der Verantwortlichen vor dem Volksentscheid laut sagen. Aber es kann die Stadt Hamburg empfindlich treffen.
Mit einer neuen Konzessionsvergabe für Strom an Vattenfall, die den Markt für 20 Jahre absichert, und der endgültig privatisierten Fernwärme wird ein Verkauf des Deutschlandgeschäfts sogar wahrscheinlicher – schlicht weil das Unternehmen mit Stromkonzession und einem Ewigkeitsmonopol auf die Fernwärme mehr Wert ist. Da sagen wir: Im Zweifelsfall besser selber machen. Und dies kann nur mit einem positiven Volksentscheid gelingen“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG –UNSER NETZ. (Hier die ganze PM als PDF)

Laut taz Hamburg bestätigt der Energierechtler Peter Becker, dass die Stadt Hamburg im Falle des Verkaufs von Vattenfall keine Chance hat, auf den neuen Netze-Partner nennenswert Einfluss zu nehmen. Weiter schreibt die taz Hamburg: „Bei einem Verkauf an Wladimir Putins Staatskonzern Gazprom zumindest träfe Bürgermeister Olaf Scholz auf alte SPD-Bekannte: Dort streichen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dessen Generalsekretär Scholz von 2002 bis 2004 war, und Hamburgs Alt-Bürgermeister Henning Voscherau lukrative Nebenverdienste ein.“

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Über 17 Millionen Gewinn mit dem Gasnetz von E.on – Stadt Hamburg bekommt Brotkrummen

Kann sich freuen: Gute Gewinne mit dem Gasnetz Hamburg. Teysenn, Chef von E.on. — Kann sich freuen: Gute Gewinne mit dem Gasnetz Hamburg. Johannes Teyssen, Chef von E.on.

Nicht nur bei den Stromnetzen von Vattenfall, auch beim Gasnetz von E.on gibt es gute Gewinne. Jedenfalls für E.on. Die Stadt Hamburg erhält mit der von SPD-Bürgermeister Scholz verhandelten Garantiedividende nur „Brotkrummen“. Über 17 Millionen Euro weist der Geschäftsbericht 2012 als „Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ aus. 13,6 Mio Euro davon erhält direkt der E.on Konzern, lediglich 1,69 Mio Euro bekommt die Stadt, die mit 25,1 Prozent an der Gesellschaft beteiligt ist.

Im Geschäftsbericht für das Jahr 2012 (veröffentlich hier im Amtlichen Bundesanzeiger oder hier direkt als PDF) ist zu lesen: Die „Gesellschaft die Umsatzerlöse von 139,3 Mio. € im Vorjahr auf 160,4 Mio. € im Jahr 2012 steigern“ können. Berücksichtigung man weitere Erlöse des Unternehmens, an dem die Stadt Hamburg mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent dabei ist, ergibt sich sogar für das Jahr 2012 ein Umsatz von rund 160,4 Mio Euro gegenüber einem Wert von 139,3 Mio Euro im Jahr 2011.

Auch die Gewinne lassen sich sehen: „Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit hat sich von 0,3 Mio. € im Vorjahr auf 17,6 Mio. € deutlich erhöht.“ Davon sind 13,6 Millionen Euro direkt an die E.on AG geflossen. Der Anteil für die Hansestadt Hamburg, die mit 25,1 Prozent an der Gesellschaft beteiligt ist, beträgt entsprechend der Verträge (Garantiedividende) im Jahr 2012 rund 1,69 Mio. (Siehe hier, HGV.)

Mit anderen Worten: Obwohl die Stadt Hamburg ein Viertel der Anteile hält, erhält sie lediglich ein Zehntel der Gewinne aus den Geschäften mit dem Gasnetz. Die SPD-Führung und ihr Bürgermeister Olaf Scholz bezeichnen das als gutes Geschäft für die Stadt Hamburg. Fachleute haben die Minderheitsbeteiligung der Stadt an der E.on-Gasnetzgesellschaft eher als einen kostengünstigen Kredit für E.on bezeichnet.

Interessant in dem Bericht ist auch dieser Hinweis: „Die Hamburg Netz GmbH bezieht einen wesentlichen Teil der Leistungen von der E.ON Hanse AG. Dieser Fremdbezug ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von insgesamt 65,8 Mio. € enthalten (Vorjahr 92,4 Mio. €) und betrifft neben den technischen Dienstleistungen und den Aufwendungen für die Abrechnung von Netznutzungsentgelten auch Kosten für die kaufmännische Betriebsführung.“ Während diese Beträge für die Hamburg Netz AG Aufwendungen darstellen, sind für die E.on Hanse AG darin nicht nur Einnahmen bzw. Erlöse enthalten – sondern auch weitere Gewinne!

Mit anderen Worten: Eine vollständige Rekommunalisierung des Gasnetzes, wie es vom Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gefordert wird, dürfte zu noch höheren Gewinnen beim Netzbetrieb führen, weil dann auch der Bereich „technische Dienstleistungen“ unter dem Dach der städtischen Netzgesellschaft integriert wäre.

Zu den Wirtschaftsdaten für 2012 von Vattenfall

siehe hier: Volkentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall-Stromnetz – über 40 Millionen Euro Gewinn bei über 500 Millionen Euro Umsatz

und hier: Volksentscheid Hamburg: Keine Transparenz und Geheimhaltung – Vattenfall-Wirtschaftsdaten under cover – Initiative vor Gericht – Grüner fragt nach

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall-Stromnetz – über 40 Millionen Euro Gewinn bei über 500 Millionen Euro Umsatz

Für die Hamburger SPD ist es ein Risiko – für Vattenfall ein extrem gutes Geschäft: Das Stromnetz Hamburg. Mit einem Umsatz von rund 500 Millionen Euro pro Jahr macht Vattenfall offenbar regelmäßig Gewinne von deutlich über 40 Millionen Euro. Die offiziellen Vattenfall-Daten für das Geschäftsjahr 2012 sind immer noch nicht veröffentlicht, obwohl sie längst vorliegen. Üblicherweise legen die Wirtschaftsprüfer diese Abschlüsse jeweils Ende Februar des Folgejahres vor. Nach Prüfung durch die Aufsichtsgremien werden die Berichte im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Frühere Vattenfall-Berichte wurden z.B. Ende Mai oder Ende Juli dort veröffentlicht.

Anfang August hat die für das Gasnetz zuständige E.on-Gesellschaft „Hamburg Netz GmbH“ – an der die Stadt Hamburg mit 25,1 Prozent beteiligt ist – ihren Bericht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Jens Kerstan von der Grünen-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb per Kleiner Anfrage jetzt nach dem Verbleib der Vattenfall-Daten gefragt. Siehe insgesamt hier: Volksentscheid Hamburg: Keine Transparenz und Geheimhaltung – Vattenfall-Wirtschaftsdaten under cover – Initiative vor Gericht – Grüner fragt nach

Aus früheren Geschäftsberichten ist zu entnehmen, das Vattenfall richtig viel Geld mit dem Stromnetz verdient. Kein Wunder, wenn sich das schwer angeschlagene Unternehmen mit allen Mitteln gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Wehr setzt, um die drohende vollständige Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas (E.on) zu erreichen.

Gewinne von über 40 Millionen Euro

Die Jahresberichte für 2010 und 2011 sind online im Amtlichen Anzeiger. Hier können sie als PDF direkt heruntergeladen werden: Für das Jahr 2010 hier, für das Jahr 2011 hier.

Mit „Umsatzerlösen und Erträgen“ von 599,4 Millionen Euro (2009) und 560,1 Millionen Euro (2010) lag das „Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit“ bei 44,5 Millionen Euro im Jahr 2009 und bei satten 58 Millionen Euro im Jahr 2010. Im dem Bericht für das Jahr 2010 heißt es: „Das Jahresergebnis vor Ergebnisabführung lag mit 46,1 Mio. € auf Vorjahresniveau (Vorjahr: 43,9 Mio. €) und wurde vollständig an die Vattenfall Europe AG abgeführt.“

Im Fukushima-Jahr 2011 erlebte die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH einen Einbruch. Bei weiterhin hohen „Umsatzerlösen und Erträgen“ von 530,3 Millionen Euro lag das „Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit bei lediglich 3,1 Millionen Euro“. Als Gründe dafür werden außergewöhnliche Umstände in dem Bericht 2012 für das Jahr 2011 genannt: „Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt mit 3,1 Mio. € um 54,9 Mio. € deutlich unter dem Vorjahresergebnis. Dies resultiert im Wesentlichen aus den Mindererlösen in Höhe von 28,7 Mio. € bei den stromintensiven und atypischen Netznutzungskunden nach § 19 Abs. 2 der neuen StromNEV. Des Weiteren erhöhten sich die Fremdlieferungen und Leistungen um 17,3 Mio. €. Kompensierend wirkten teilweise Preiseffekte bei den Netzentgelten.“ In diesem Paragraphen wird die Netznutzungsgebühr für große Stromverbaucher geregelt (siehe dazu auch hier bei Wikipedia, seit März 2013 ist die Regelung per Urteil des OVG Düsseldorf nichtig).

Von diesem Ausrutscher im Fukushima-Jahr hat sich die Stromnetz-Gesellschaft aber offenbar erholt und soll für das Jahr 2012 wieder das Niveau von 2009 und 2010 erreicht haben.

Zu den Wirtschaftsdaten des Berliner Stromnetzes von Vattenfall hier: Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb

Investitionen ins Stromnetz – Eher weniger als mehr!

Lohnend ist auch ein Blick auf die Investitionen in die Netzinfrastruktur. Im Rahmen des von der SPD in der Bürgerschaft durchgesetzten Minderheitsdeals rühmt sich Bürgermeister Scholz ja immer wieder, dass er hohe Investitionen von Vattenfall in die Netze gesichert hat. Viel hat es damit nicht auf sich, wenn man die Daten der letzten Jahre betrachtet. Im Bericht für das Jahr 2011 heißt es: „Insgesamt wurden im Geschäftsjahr Maßnahmen für die Netzinfrastruktur inklusive Messeinrichtungen für 198,2 Mio. € (Vorjahr: 192,8 Mio. €) realisiert.“ Im Bericht für das Jahr 2010 ist zu lesen: „Insgesamt wurden im Geschäftsjahr Maßnahmen für die Netzinfrastruktur inklusive Messeinrichtungen für 192,8 Mio. € (Vorjahr 169,4 Mio. €) realisiert.“

Auf der Vattenfall-Homepage heißt es in Sachen Investitionen: „Insgesamt werden Vattenfall und die Stromnetz Hamburg GmbH gut 1,5 Milliarden Euro in die Energienetze der Metropolregion investieren. Gut zwei Drittel des Gesamtvolumens – rund 960 Millionen Euro – stehen für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Stromnetzes bereit. Weitere 550 Millionen Euro werden der Ausbau und die Erweiterung der Fernwärmeversorgung kosten. Der Großteil entfällt auf die Errichtung eines Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerks mit einem angeschlossenen Energiespeicher, der überschüssigen Strom aus der Windkraft-Erzeugung zwischenspeichern kann.“

Bezogen auf das Stromnetz geht es also um 960 Millionen Euro bis 2018. Das wären rund 160 Millionen Euro pro Jahr. Also etwa genauso viel wie in den Vorjahren bzw. sogar noch etwas weniger. Wieso Bürgermeister Olaf Scholz es als Erfolg seines Verhandlungsgeschicks feiert, dass Vattenfall angesichts der Energiewende auf gleichbleibendem Niveau in die Instandhaltung und Entwicklung des Stromnetzes investiert, bleibt angesichts dieser Zahlen ein Rätsel.

(Hinweis: Bei den genannten 550 Millionen Euro für die Fernwärme müsste der größte Teil der Investitionssumme das in Planung befindliche neue Gaskraftwerk am Standort Wedel betreffen.)