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Vattenfalls trübe Aussichten: Braunkohle-Geschäft hat keine Zukunft

Vattenfall und die Braunkohle: Einfach aufhören bitte! Foto: Dirk Seifert

Vattenfall will weiter Braunkohle abbauen, Dörfer vernichten, Menschen vertreiben und die Klimakatastrophe anheizen. Für nix als ein paar Euros. Hier einige Hintergründe zu dem Wahnsinn Vattenfall in der Lausitz von der Klima-Allianz:

„Einen Tag vor Beginn der zweiten Erörterung im Planverfahren für den neuen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II bescheinigen Energie- und Rechtsexperten dem Braunkohlegeschäft in der Lausitz trübe Zukunftsaussichten. Das einst sichere Geschäft mit der Braunkohle steht vor enormen wirtschaftlichen und politischen Risiken. Die Menge an Kohlestrom wird künftig sinken, das Geschäft zunehmend weniger Gewinne abwerfen, führen die Experten auf einer Pressekonferenz aus. Zudem stehen die Pläne im Widerspruch zur Verfassung.

Mit dem Konflikt um den neuen Tagebau spitzt sich derzeit die Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle in Deutschland zu. Mehr als 120.000 Bürger hatten im September 2013 Einwendungen gegen Welzow-Süd II eingereicht – zwanzig Mal so viele wie bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung 2011. Bei der am 10. Dezember beginnenden Erörterung in Cottbus dürfen alle Einwender ihre Argumente mit den Behörden diskutieren. Die energiepolitische Begründung des Tagebaus ist dabei der zentrale Streitpunkt.

„Deutschlands Versorgungssicherheit braucht keinen einzigen weiteren Tagebau“, macht Prof. Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich. „Die Energiewende macht die Braunkohle mittelfristig überflüssig. In den genehmigten Lausitzer Tagebauen liegt mehr als genug Kohle, um diese Zeit zu überbrücken“, so der DIW-Forschungsdirektor [1]. Die Planung der Braunkohleentwicklung in der Lausitz stammt noch aus den 1990er Jahren, d.h. lange bevor in Deutschland die Entscheidungen in Richtung Energiewende getroffen wurden. „Vattenfall schließt beide Augen vor der energiepolitischen Wirklichkeit, wenn der Konzern glaubt, auch in 20 oder gar 50 Jahren noch sicheres Geld mit der Braunkohle verdienen zu können“, so von Hirschhausen.

„In Deutschland wird schon jetzt viel überschüssiger Kohlestrom produziert, weil inflexible Braunkohlemeiler auch dann weiter auf Hochtouren laufen, wenn viel Ökostrom erzeugt wird“, erklärt Daniela Setton, energiepolitische Referentin des breiten Bündnisses klima-allianz deutschland. Um ihre Kraftwerke nicht abregeln zu müssen, zahlen Vattenfall und RWE sogar immer öfter dafür, ihren Strom überhaupt loszuwerden. „Das vielbeschworene Zukunftsmodell der Braunkohle als angeblich flexibler Partner der Erneuerbaren erweist sich als Makulatur. Der derzeitige Boom ist nicht nachhaltig“, so Setton. Die brandenburgische Landesregierung und die Politiker in den betroffenen Regionen müssten endlich aufwachen und ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Szenarien jenseits der Braunkohle legen. „Das Festklammern an einem abbrechenden Ast ist keine tragfähige Zukunftsoption“, so Setton.

Für Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der Anwohner aus dem von der Abbaggerung bedrohten Dorf Proschim vertritt, ist Welzow-Süd II sogar verfassungsrechtlich unzulässig. „Das Grundgesetz der Bundesrepublik lässt es nicht zu, Menschen gegen ihren Willen zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen. Die beabsichtigten tiefgreifenden Eingriffe in die Lebenswelt der Menschen sind nicht zu rechtfertigen, die Enteignungsvorschriften des Bergrechts sind nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.“ Die Gerichte würden die Problematik zunehmend anerkennen. „Der Tagebau Welzow-Süd II wird eine strenge gerichtliche Prüfung nicht bestehen“, ist Rechtsanwalt Teßmer sich sicher. Die Hoffnungen der Bergbaubetroffenen richten sich auch an das Bundesverfassungsgericht, welches am 17. Dezember sein Urteil über zwei gegen den Tagebau Garzweiler geführte Verfassungsbeschwerden verkünden wird. Je nachdem, wie Urteil und Urteilsbegründung ausfallen, kann dieses auch Auswirkungen auf den Tagebau Welzow-Süd II haben.

„Auch in Schweden wächst der Widerstand gegen Vattenfalls Braunkohlegeschäft“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im schwedischen Reichstag, Per Bolund. „Der Aufschluss neuer Tagebaue ist mit Vattenfalls Klimazielen und der Schwedischen Klimapolitik nicht vereinbar. Neue Investitionen müssen in erneuerbare Energien fließen“, betont der Politiker. Immer weniger Schweden akzeptierten, dass ihre Steuergelder in die schmutzige Braunkohle fließen, die Menschen ihrer Heimat beraubt und das Klima zerstört. Im Hinblick auf einen möglichen Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte erklärt Bolund: „Uns ist an einer guten Lösung gelegen, die nicht nach dem Motto verfährt ‚nach uns die Sintflut‘.“ Im nächsten Jahr findet die Wahl zum Schwedischen Reichstag statt.

[1] Prof. Hirschhausen erstellte im Auftrag des brandenburgischen Umweltministeriums ein Gutachten zur Frage der energiepolitischen Notwendigkeit von Welzow-Süd I, download unter: http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/braunkohle/welzow-suedtaii/von_hirschhausen_gutachten.pdf

Pressekontakte:

Daniela Setton, klima-allianz deutschland, Mobil: 0179-7102094, E-Mail: setton@klima-allianz.de

Gerald Neubauer, Greenpeace, Mobil: 0171-8780839, E-Mail: gerald.neubauer@greenpeace.de

Dirk Teßmer, Rechtsanwälte Philipp-Gerlach & Teßmer, Tel.: 069-400340013, E-Mail: dtessmer@pg-t.de

Hintergrund:

Trotz Energiewende will der Konzern Vattenfall die besonders klimaschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle in großem Maßstab fortsetzen. Für fünf neue Kohlengruben in der Region Lausitz sollen mehr als 3.000 Menschen ihre Heimat verlieren. Für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II sollen 810 Menschen in Proschim, Welzow und Lindenfeld enteignet und vertrieben werden, mehrere Orte wären von einer unzumutbaren Randlage am Tagebauloch betroffen. Etwa ab dem Jahr 2027 bis ca. 2042 will Vattenfall aus der geplanten zwanzig Quadratkilometer großen Grube über 200 Millionen Tonnen Braunkohle gewinnen und im Kraftwerk Schwarze Pumpe verstromen. Daraus würde die gleiche Menge des Klimagases Kohlendioxid freigesetzt. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes aus dem Jahr 2011 war wegen grober Mängel überarbeitet worden und lag während einer dreimonatigen Frist bis zum 17. September 2013 öffentlich aus.

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für Klimaschutz, bestehend aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Jugend, Tierschutz, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Weitere Informationen unter www.klima-allianz.de

Vattenfall bestätigt: Strategischer Partner für die Braunkohle in der Lausitz gesucht

Vattenfall zieht sich zurück und holt einen strategischen Partner für die Braunkohle in der Lausitz. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall sucht für sein Braunkohlegeschäft in der Lausitz eine Lösung, in der ein „strategischer Partner“ eingebunden sein wird. So lautet das erste Ergebnis einer Dienstreise des brandenburgischen Wirtschafts- und Europaministers Ralf Christoffers (Linke) zum schwedischen Finanzmarktministerium und der Geschäftsführung von Vattenfall. Nach dem Treffen teilte Christoffers mit: „In den Gesprächen bestand Einvernehmen darüber, dass die weitere Strategie für Vattenfall Europe Continental langfristig angelegt sein muss und in diesen Kontext auch die Suche nach strategischen Partnern eingebunden sein sollte.“ (die gesamte PM gleich unten im Text).

Damit ist klar, dass die bisher zahlreichen Gerüchte über einen Rückzug von Vattenfall aus der Lausitz zutreffen – die Frage bleibt nur noch, wie genau dieser erfolgen wird. Schon vor Monaten hatte die IG BCE gesagt, dass sie von einem Rückzug des Konzerns bis Ende 2014 ausgeht. Zuletzt war bekannt geworden, dass sich ein polnischer Stromerzeuger für die Braunkohle-Sparte von Vattenfall interessiert. Für ein weiteres Braunkohlekraftwerk in Lippendorf verhandelt Vattenfall offenbar bereits mit dem Mibrag-Mutterkonzern in Tschechien über einen Verkauf. Siehe dazu:

Nach den Gesprächen teilte der Minister mit:

„In den Gesprächen bestand Einvernehmen darüber, dass die weitere Strategie für Vattenfall Europe Continental langfristig angelegt sein muss und in diesen Kontext auch die Suche nach strategischen Partnern eingebunden sein sollte. Das Treffen mit dem Finanzmarktstaatssekretär Tedéen hat bestätigt, dass die Strategiesuche der schwedischen Regierung für eine zukünftige Eigentümerstruktur für VEC erst begonnen hat und kurzfristige Entscheidungen nicht zu erwarten sind. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Zielstellungen, die die Landesregierung mit dem Unternehmen vereinbart hat, langfristig umgesetzt werden können. Vorrang für die schwedische Politik haben der wirtschaftliche Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Es hat sich bestätigt, das VEC in diesem Zusammenhang eigenständig operative Entscheidungen für zukünftige Aktivitäten treffen kann. In den Gesprächen haben wir deutlich gemacht, dass wir eine verlässliche Unternehmensstrategie erwarten, die vom Eigentümer, dem Finanzmarktministerium, politisch bestätigt wird. Dazu haben wir einen Informationsaustausch vereinbart.“

Der Minister unterstrich, dass die Debatte über die Neuausrichtung des Unternehmens Vattenfall für die notwendigen Entscheidungen zur Nutzung fossiler Energieträger und deren Zusammenspiel mit den Erneuerbaren Energien in Deutschland nicht ausschlaggebend sei. „Die fossilen Energieträger werden noch für mehrere Jahrzehnte gebraucht, um die Versorgungssicherheit genauso wie bezahlbare Strompreise zu gewährleisten“, so Christoffers weiter.“

„Im Tal der Tränen“ – RWE baut noch mehr Arbeitsplätze ab

RWE-Konzern schwankt... Foto: Ralf Schmitz_pixelio.de — RWE-Konzern schwankt… Foto: Ralf Schmitz_pixelio.de

Nun ist es amtlich: Der kriselnde Stromriese RWE wird bis 2016 weitere 6.750 Stellen abbauen, davon 4.750 in Deutschland. Der Personalstand werde sich damit von rund 67.400 Stellen zum Jahresende 2013 auf knapp 61.000 verringern. Von 2011 bis Ende 2013 hat RWE bereits 6.200 Stellen abgebaut oder durch Verkauf abgegeben. Das sind zusammen rund 13.000 Arbeitsplätze, die RWE insgesamt als Reaktion auf die schweren Managment-Fehler abbaut. Dem österreichischen Wirtschaftsblatt ist zu entnehmen: Der neue Personalabbau verteile sich im Wesentlichen auf die Kraftwerkssparte (2.300 Stellen), die Zentralisierung von Querschnittsfunktionen mit dem Sparprogramm „RWE 2015“ (2.400 Stellen) und den geplanten Verkauf der Ölfördertochter Dea (1.400 Stellen). Deutlich gespart werden soll auch an der Tochter für erneuerbare Energien RWE Innogy (250 Stellen). Jede zehnte Stelle wird damit im RWE-Konzern innerhalb von nur fünf Jahren abgebaut.

Außerdem kündigte der Konzern laut Stern an: „Der bis Ende 2014 laufende tarifliche Kündigungsschutz könne aber angesichts der Lage auf dem Energiemarkt nicht verlängert werden.“ Der Focus berichtet: „Das Unternehmen geht durch ein Tal der Tränen“, sagte RWE-Chef Peter Terium.

Bereits vor einigen Wochen ist über diese zweite massive Einsparungsmaßnahme bei RWE spekuliert worden, weil die Gewinnentwicklung weiterhin rückläufig ist, hohe Schulden von rund 35 Mrd. Euro das Unternehmen belasten und weiterhin keine Besserung bei den Erlösen im Stromgeschäft in Aussicht ist: RWE funkt Mayday – Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg.

Siehe auch: Atomkonzern RWE streicht tausende Arbeitsplätze

Vattenfalls Rückzug: Verkauf des Braunkohlekraftwerks Lippendorf nur mit Verlust?

Im März 2013 wurde bekannt, dass der angeschlagene Vattenfall-Konzern am Rande des Abgrunds steht. Eine der vielen Meldungen: Vattenfall will das Braunkohlekraftwerk in Lippendorf verkaufen. Für viele ein Hinweis, dass sich das Unternehmen möglicherweise auch vollständig von seinem Braunkohlegeschäft trennen will. Siehe: Keine “Mördergrube”: Vattenfall irritiert die gesamte Lausitz

Im September berichtet die Agentur Reuters, dass die Verkaufspläne offenbar auf dem Weg sind. Allerdings für Vattenfall derzeit absolut kein Grund zur Freude. Denn derzeit scheint zwar der tschechische Investor EPH (MIBRAG, die bereits in Ostdeutschland im Braunkohlegeschäft aktiv ist) an einer Übernahme des Kraftwerks in Lippendorf interessiert zu sein. Der Haken aber ist: Derzeit bietet der Investor offenbar lediglich einen Betrag von 700-800 Millionen Euro. Das wären lediglich zweidrittel der Summe, die Vattenfall in den Bau des Kraftwerks investiert hatte. Die Agentur Reuters berichtet darüber mit Bezug auf namentlich nicht genannte Banken-Mitarbeiter. „Vattenfall is already in talks to sell its Lippendorf plant to Czech investor EPH, though bankers expect it to fetch only 700-800 million euros – two thirds of what it cost to build.“

Ob die Verhandlungen fortgesetzt werden und ob es weitere Interessenten gibt, berichtet die Agentur nicht. Aber: Diese Probleme mit dem Verkauf des Braunkohlekraftwerks Lippendorf machen das strategische Problem für Vattenfall deutlich.

Mit einem Schuldenberg von rund 25 Mrd. Euro im Gepäck und düsteren Perspektiven bei den Umsätzen und Gewinnen in den nächsten Jahren, dürfte selbst die Schadensbegrenzung bei Vattenfall zu weiteren großen Verlusten führen. Immerhin basiert die Stromerzeugung bei Vattenfall Deutschland zu rund 90 Prozent auf Braunkohle. Diese Kraftwerke haben schon jetzt Probleme, weil sie wegen der hohen Ökostromanteile nicht mehr durchgängig in der Grundlast fahren können. Wirtschaftlich extrem schädlich für Vattenfall. Sollten künftig die finanziellen Belastungen steigen, z.B. durch steigende Kosten bei den CO2-Zertifikaten oder durch höhere Kosten für die Ökostrom-Umlage, würde Vattenfall das Wasser bis zur Kinnlade stehen.

Wie weiter, Vattenfall? Linker-Wirtschaftsminister aus Brandenburg sondiert in Schweden

Linker Landesminister zu Gesprächen über Vattenfall in Schweden unterwegs. Foto: Dirk Seifert

Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers (Linke) ist laut einer Meldung der Berliner Morgenpost in Schweden unterwegs. Mit einer 30-köpfigen Delegation. Das wäre nun nicht weiter interessant, wenn nicht neben Messebesuchen und anderen Wirtschaftskontakten auch das folgende auf dem Plan stünde: „Gespräche mit Vertretern des Energiekonzerns Vattenfall AB, mit dem Finanzministerium als Anteilseigner von Vattenfall und mit dem Wirtschaftsministerium.“ Da gibt es offenbar echten Redebedarf. Seit dem Frühjahr mehren sich die Hinweise, dass Vattenfall sich aus dem Deutschlandgeschäft zurück ziehen wird. Das betrifft auch die Braunkohlegebiete und -Kraftwerke von Vattenfall in Brandenburg, genauer: In der Lausitz.

Erst vor wenigen Wochen berichteten polnische Medien, dass dortige Energiekonzerne Interesse hätten, Vattenfall die Braunkohle in der Lausitz nahe der polnischen Grenze abzukaufen. Und die IG BCE hat schon vor Monaten die Vermutung geäußert, dass Vattenfall bis Ende des Jahres 2014 sich aus der deutschen Braunkohle verabschieden wird.