Vattenfall-Manager Wagner will JUSO-Chef werden. Foto: Jürgen Mumme
Im Landesvorstand der SPD Hamburg ist er schon, den Hamburger Juso-Vorsitz hat er Anfang des Jahres aufgegeben, nachdem er als Manager bei dem Atomkonzern Vattenfall seinen Job antrat. Seine Aufgabe bei Vattenfall: Umsetzung der Partnerschaft zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall bei den Energienetzen. Den Job hat ihm der erfolgreiche Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz am 22. September vermasselt. Jetzt müssen Senat und Bürgerschaft – in denen die SPD allein die Mehrheit hat – die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze umsetzen. Die von der SPD favorisierte Partnerschaft zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall ist erledigt – Geschichte.
Nachdem die SPD und Vattenfall und mithin auch der Manager Hauke Eugen Wagner den Volksentscheid und die Netze verloren haben, strebt der Sohn des ehemaligen Bausenators von Hamburg nun nach Höherem: Er will Vorsitzender der JUSOS im Bund werden. Darüber berichtet das Hamburger Abendblatt am Wochenende. „Wer unser Land politisch gestalten will, muss auch Bundesliga spielen“, begründet Wagner Junior seine Kandidatur selbstbewusst. Und die Jusos von heute seien nun einmal die SPD von morgen.“ Alles klar. Wagner hat sich bei Vattenfall richtig reingehängt, um die Ziele des Atomkonzerns durchzusetzen. Höhepunkt seines Engagements ohne Frage, die in seiner Freizeit organisierten Kamingespräche, mit denen der Vattenfall-Manager und SPD-Landesvorstandsmitglied TOTAL PRIVAT vor dem Elektro-Kamin seinen Überzeugungen frönte. War super und ist hier immer noch online.
Verkauft Vattenfall die Braunkohle an einen polnischen Stromkonzern? Foto: Dirk Seifert
Geht der Ausverkauf bei Vattenfall noch schneller voran, als bislang gedacht? Polnische Medien berichten jetzt darüber, dass der polnische Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) an einer Übernahme der Braunkohle-Kraftwerke von Vattenfall in der Lausitz, nahe der Grenze, interessiert ist. Darüber berichten die Klimaretter und verweisen auf die Warsaw Business Journal unter Berufung auf die polnische Gazeta Wyborcza. Interesse hat das polnische Unternehmen demnach an den Kraftwerken Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Boxberg.
Vattenfall ist wirtschaftlich schwer angeschlagen und musste wegen Fehlinvestitionen im Frühjahr über vier Milliarden Euro als Verlust abschreiben. Der Konzern wird zum Jahreswechsel aufgespalten. Der kontinentale Teil von Vattenfall wird vom skandinavischen Bereich völlig abgetrennt. Experten halten das für die Vorbereitung eines Ausverkaufs, den Vattenfall grundsätzlich nicht ausgeschlossen hat.
„You never know“, antwortete Tuomo Hatakka auf die Frage, ob ein Rückzug von Vattenfall aus Berlin und Deutschland denkbar sei. Und er spricht von einer „existenziellen Krise“, die der Konzern mit „Konsolidierung“ zu überstehen versuche: Kosten runter, Abbau von 1500 Arbeitsplätzen in Deutschland, weniger Investitionen und Verkauf von Randbereichen. So zitierte der Berliner Tagesspiegel den Vattenfall-Chef vor einiger Zeit.
Volksentscheide über die Energienetze: In Hamburg wird über die Umsetzung gesprochen. In Berlin wird am 3. November entschieden, ob die Netze nicht mehr von Vattenfall sondern von der Stadt selbst betrieben werden.
Vor wenigen Wochen haben die HamburgerInnen per Volksentscheid beschlossen: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern wieder vollständig in die öffentliche Hand. Damit steht auch auf der Tagesordnung: Wie werden die bisherigen Arbeitsplätze im Bereich Netze von den Konzernen zum öffentlichen Unternehmen transferiert? Mit der Umsetzung des Volksentscheids haben Bürgerschaft und Senat in Kooperation mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ inzwischen begonnen. Beteiligt sind auch Vertreter der Beschäftigten.
In Teilen der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, sowie der IG BCE hatte es eine Ablehnung der Rekommunalisierung und des Volksentscheids gegeben. Während bei E.on und Vattenfall derzeit tausende von Arbeitsplätzen wegen einer völlig verfehlten Strategie der Konzernspitzen in der Energiewende abgebaut werden, hatten Gewerkschaftsvertreter vor allem die Rekommunalisierung als die eigentliche Gefahr an die Wand gemalt. Versuche der Volksentscheids-Initiative, mit den Gewerkschaftsvertretern über eine Perspektive und Strategien für die Beschäftigten zu diskutieren, hatten diese abgelehnt. Offenbar in der Hoffnung, dass der Volksentscheid scheitern würde.
Das Hamburger Abendblatt hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten bei Vattenfall berichtet. Das Problem: Vattenfall ist in viele Einzelunternehmen aufgeteilt und über den gesamten norddeutschen Raum von Hamburg über Berlin bis in die Lausitz strukturiert. Für den Strom-Netzbetrieb sind direkt lediglich rund 130 MitarbeiterInnen in einer Netz-Gesellschaft zusammen gefasst. Nur diese wäre unmittelbar vom Volksentscheid betroffen. Für die Wartung und den Service im Netz ist eine weitere Vattenfall-Gesellschaft zuständig, bei der laut Angaben des Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden Kruppa rund 730 Beschäftige tätig sind. Diese MitarbeiterInnen machen die eigentliche Arbeit im Netz und sind für den Betrieb unerlässlich.
Das Problem: Vattenfall könnte sich nun weigern, diese Beschäftigen gemeinsam mit der Netzgesellschaft an die neue kommunale Gesellschaft zu übertragen. Die Stadt Hamburg könnte dann zwar entsprechende Stellen ausschreiben und die bisherigen Vattenfall-Service-Beschäftigten könnten kündigen und sich auf die Stellen bei der Stadt bewerben. Wesentlich einfacher und sicherer wäre jedoch ein Betriebsübergang nach §613 BGB. Darin wäre klar geregelt, dass das neue Unternehmen in die bestehenden Rechte und Pflichten für die Beschäftigten eintritt.
Das Abendblatt schreibt dazu: „Das ist nicht alles“, sagt Gesamtbetriebsratschef Rainer Kruppa. „Vattenfall ist ein integrierter Konzern, in dem viele Mitarbeiter Dienstleistungen für andere Bereiche des Unternehmens übernehmen.“ Das heißt, dass zum Beispiel auch Mitarbeiter aus der Personalabteilung, dem Kundenservice, IT, Catering, Gebäudemanagement oder auch Techniker von einem Verkauf betroffen sind, die überwiegend in anderen Teilen des Unternehmens arbeiten, aber auch Dienstleistungen für den Netze-Bereich übernehmen.“
Ob es zu einem Betriebsübergang kommen wird, liegt zunächst vor allem an Vattenfall selbst. Eine klare Ansage aber hat der Konzern bislang nicht gemacht, immerhin will er sich ja trotz des Votums der HamburgerInnen für kommunale Netze nächstes Jahr an der Ausschreibung für die Konzession erneut bewerben. Daher wird sich Vattenfall vermutlich bis zur Endscheidung über die Konzessionsvergabe nicht zum Betriebsübergang äußern.
Das Abendblatt schreibt mit Blick auf die Arbeitsplatzsorgen: „In diesem Bereich sind sich Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth und sein Betriebsratschef ausnahmsweise einmal einig. „Wir werden es nicht leichtfertig zulassen, dass unsere Kollegen zwischen die Stühle geraten“, sagt Wasmuth.“ Klingt irgendwie gut, aber genau das könnte den Vattenfall-Beschäftigten jetzt durch die Konzernleitung drohen.
Andererseits steht es jetzt auch an, dass SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft sich zu diesen Fragen äußern und Vattenfall klar machen, dass die Stadt an einer vollständigen Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Bereiche interessiert ist und einen Betriebsübergang anstrebt. Auch die Volksentscheids-Initiative, die immer wieder betont hat, dass sie bei einer Rekommunalisierung die bisherigen Arbeitsbedingungen erhalten wissen will und sich für eine Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern bei der Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hat, wäre gut beraten, sich dazu öffentlich noch einmal zu positionieren. Und schließlich wäre es Sache der Gewerkschaften, nicht länger dem verlorenen Volksentscheid hinterher zu jammern, sondern offensiv und öffentlich ein breites Bündnis zu mobilisieren, dass sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt.
Vattenfall und Braunkohle: Umweltzerstörung und Klimakatastrophe. Foto: Dirk Seifert
Der angeschlagene Vattenfall-Konzern plant offenbar weiterhin, die hohen CO2-Emissionen seiner Braunkohle-Kraftwerke in der Lausitz mit der unterirdischen Lagerung in den Griff zu bekommen. Das bei der Verbrennung entstehende CO2 soll nach Plänen von Vattenfall unter hohem Energieaufwand abgetrennt werden und anschließend unterirdisch verpresst werden. Gegen diese so genannte CCS-Technologie hat es massive Proteste gegeben, weil die Risiken enorm sind (Wasser) und nicht ausgeschlossen werden kann, dass das CO2 später wieder freigesetzt wird. Auch weil es rechtliche Probleme gab, hatte Vattenfall erklärt, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.
Nun ist gestern im Rahmen einer Klimavereinbarung zwischen Vattenfall und dem Bundesland Brandenburg deutlich geworden, dass die unterirdische CO2-Lagerung für Vattenfall offenbar immer noch eine Option ist. Medien berichten, dass die Lagerung zwar nicht in Brandenburg, dafür aber z.B. unter der Nordsee angedacht sei. Das allerdings dürfte für Vattenfall extrem teuer werden, denn dazu müssten Rohrleitungen verlegt werden. Vattenfall machte zwar auf die CCS-Technik aufmerksam, machte aber keine konkreten Angaben. Der RBB meldet: „Hatakka sagte auf die Frage, er sehe die Technologie noch immer als Alternative. Für den globalen Klimaschutz sei sie notwendig. „Wir haben perspektivisch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir eine CCS-Anlage bauen können.““
Vattenfall setzt weiter vor allem auf die Nutzung der Braunkohle. Mehr als 80 Prozent des von Vattenfall erzeugten Stroms stammt aus dieser besonders umwelt- und klimaschädlichen Nutzung (Tagebau, Verstromung). Um diesen katastrophalen Kurs fortzusetzen, will Vattenfall in den nächsten Jahren weitere Braunkohle-Tagebaue erschließen. Dafür müssen Dörfer vernichtet und Menschen zwangsweise umgesiedelt werden. Mit dem Tagebau werden großflächig Regionen zerstört, der Grundwasserpegel abgesenkt und weitere Umweltschäden erzeugt.
Energiewende? Kann RWE nicht. Noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen. Foto: Dirk Seifert
Auch der Atom- und Braunkohle-Dinosaurier RWE kommt mit der Energiewende und den Erneuerbaren Energien nicht klar: Jetzt kündigt der Konzern an, rund 3.000 Arbeitsplätze zu streichen und die Dividende für die Aktionäre zu senken. In Verbindung mit bereits angekündigten Maßnahmen will der Konzern offenbar mehr als 10.000 Arbeitsplätze abbauen! Auch bei Vattenfall, E.on und EnBW werden in großem Umfang Arbeitsplätze weg rationalisiert. Siehe dazu hier: Energiewende und Strukturwandel: Massiver Arbeitsplatzabbau bei den alten Stromkonzernen und Siemens.
Bereits im Juli 2012 ist bei RWE über einen massiven Stellenabbau berichtet worden. Siehe hier.
Der Arbeitsplatz-Abbau ist bei RWE längst im Gange. Das Handelsblatt berichtet: „Die mehr als 3000 Stellen kommen zu den länger geplanten Maßnahmen noch hinzu. Schon Teriums Vorgänger Peter Terium hatte den Abbau von 8000 Stellen eingeleitet, von denen aber viele auf den Verkauf von Tochtergesellschaften entfallen. Terium hatte dann vor einem Jahr „RWE 2015“ aufgelegt, dem 2400 Stellen zum Opfer fallen. Wie die „WAZ“ berichtet, plant der RWE-Chef zudem einen dreijährigen Verzicht auf Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter.“
Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt jetzt: „Der Konzern beschäftigte per Ende Juni 68.581 Menschen – gut 1700 Menschen weniger als im Halbjahr 2012. Knapp 40.000 Beschäftigte arbeiten in der Bundesrepublik.“ Weiter heißt es: „RWE-Chef Peter Terium will Kreisen zufolge aber auch bei den Arbeitnehmern stärker auf die Kostenbremse treten: RWE plane zur Verschärfung seines Sparkurses eine dreijährige Nullrunde bei Löhnen und Gehältern, hieß es in Branchenkreisen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Ziel sei es indes, 800 Millionen Euro einzusparen – deutlich mehr als bislang geplant. Im Juli war noch von 500 Millionen Euro die Rede gewesen.“
Die jetzt genannten Zahlen betreffen offenbar vor allem den Kraftwerksbereich von RWE. Das Handelsblatt: „Nach Informationen des Handelsblatts will RWE im Rahmen seines Sparprogramms mehr als 3000 weitere Stellen abbauen. In dieser Größenordnung würden in der Kraftwerkssparte RWE Generation Arbeitsplätze abgebaut, hieß es in Aufsichtsratskreisen. Derzeit beschäftigt die wichtige Tochtergesellschaft rund 18.000 Mitarbeiter.“
In der Reuters-Meldung werden die Reaktionen der Gewerkschaft Verdi dargestellt: „Die Gewerkschaften reagierten entrüstet: „Verdi wird sicher keine Tarifverhandlung mit einer Nullrunde abschließen“, sagte eine Sprecherin. Auch die Gewerkschaft IG BCE lehnte die Pläne ab. „Die Beschäftigten werden nicht die Gewinne der Aktionäre finanzieren, das kommt nicht in die Tüte“, betonte IG-BCE-Vorstand Peter Hausmann. Die Verdi-Sprecherin zeigte Unverständnis nicht nur für die Überlegungen, die zu Unsicherheit bei den Mitarbeitern führten, sondern auch für den Zeitpunkt. „Wir haben einen laufenden Tarifvertrag bis Ende 2014.“ Die nächsten Verhandlungen würden erst Ende kommenden Jahres aufgenommen. Gleiches gelte für die Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung, die ebenfalls bis Ende 2014 gültig sei. Zudem seien die Mitarbeiter dem Konzern bereits entgegengekommen: für 2014 sei eine Erhöhung der Löhne und Gehälter von nur 1,75 Prozent vorgesehen.“
