Schein Heilig? Kirche – Daseinsvorsorge – Volksentscheid

Kirche und Volksentscheid: Daseinsvorsorge und Bewahrung der Schöpfung
Kirche und Volksentscheid: Daseinsvorsorge und Bewahrung der Schöpfung

Der Kirchenkreis Hamburg Ost unterstützt den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Weil es bei der Energieversorgung um einen für alle Menschen wichtigen Grundbereich gehe, mischte sich die Hamburger Ost-Kirche von Anfang an ein. Im Hamburger Abendblatt erläutert Theo Christiansen, der auch Vertrauensperson der Volksentscheids-Initiative ist, die Position und Gründe mit Blick auf die Daseinsvorsorge:

„Sie bezieht sich heutzutage nicht mehr nur auf Essen und Trinken, Gesundheit und Bildung, sondern in Zeiten knapper natürlicher Ressourcen auch auf die Versorgung mit Energie. „In unserer Debatte gibt es einen weit verbreiteten Konsens darüber, dass Bereiche der Daseinsvorsorge nicht kommerziellen Interessen untergeordnet werden dürfen“, sagt er. Und ergänzt: „Wer die Gestaltungshoheit über die Energieversorgung der Zukunft wieder in die öffentliche Hand zurückholen will, muss sie weitest möglich dem Einflussbereich der Energiekonzerne entziehen.“ Deshalb, betont er, unterstützt der Kirchenkreis Hamburg-Ost die Volksinitiative. Ja, auch mit finanziellen Mitteln und Möglichkeiten wie einer Bürgschaft.“

Bereits seit rund drei Jahren, als die Initiative sich gründete, ist die Kirche Hamburg Ost dabei. Bis zum Jahresbeginn hatte das nicht sonderlich für große Aufregung gesorgt. Erst dann, nachdem die SPD Hand in Hand mit der Handelskammer ihre Kampagne gegen den Volksentscheid begann, wurden offenbar auch die VertreterInnen kirchlicher Einrichtungen und Gemeinden angesprochen oder mischten sich ein.

Angeregt wurde das vor allem durch die scheinheilige Initiative des ehemaligen Hamburger SPD-Umweltsenators und RWE-Managers Fritz Vahrenholt. Der jammerte im Frühjahr im Hamburger Abendblatt, dass er eigentlich wieder Kirchenmitglied werden wollte. Als er aber erfuhr, dass die Kirche sogar mit Geld den Volksentscheid unterstütze, könne er diesen Schritt nun nicht mehr machen. Als Pastor Stroemer von der Petri-Gemeinde in der Innenstadt zu einer Diskussionsveranstaltung zu dem Thema mit Fritz Vahrenholt einlud, kniff dieser aber und sagte seine Zusage kurzerhand wieder ab.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg und die Kirche: “Aufgeschobenes Kirchenmitglied” Fritz Vahrenholt diskutiert nicht

und: Kirche diskutiert Volksentscheid Hamburg: Darf Kirche gegen Vattenfall sein?

Seitdem wird in der Kirche über die eigene Rolle debattiert. Reinhard Soltau z.B. ist erzürnt über das kirchliche Engagement. Aber sonderlich überraschend ist das nicht. Soltau ist Mitglied der FDP und jahrelanges Bürgerschaftsmitglied seiner Partei gewesen. Das Abendblatt zitiert auch Pastor Ulrich Rüß, der sich heftig gegen das Engagement äußert. Rüß sagt auch gern mal solche Dinge: „Die größte Gefahr droht der Kirche nicht von außen durch ihre Gegner, sondern von innen durch eine selbst herbeigeführte Verweltlichung.“ (Siehe hier)

Das Abenblatt bringt aber auch folgende Position, die eigentlich zeigt, dass es viele Möglichkeiten der Kirchen-Debatte gegeben hat: „Gabriele Borger vertritt dagegen eine andere Position. Schließlich steht die Theologieprofessorin als Vizepräses an der Spitze jenes Kirchenparlaments, das über die Geschicke des Kirchenkreises Ost mit entscheidet. Über den Rückkauf der Energienetze und das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung sei in der Synode „mehrfach berichtet“ worden, versichert sie. Ob es dazu eine offizielle Entscheidung gab? „Nein“, sagt sie, „eines synodalen Beschlusses bedarf es nicht. Das Engagement des Bereichs Diakonie und Bildung ist dennoch durch Information und Diskussion gut gestützt.““

In der Debatte um die Rolle der Kirche, sollte nicht übersehen werden, dass  es eine lange Geschichte in Sachen Daseinsvorsorge und Schöpfungsbewahrung gibt. Nicht zuletzt hat sich die Kirche in Sachen Atomausstieg und Energiewende in den letzen Jahren sehr eindeutig positioniert. Dabei spielt inzwischen auch – vor allem mit Blick auf die Entwicklungsarbeit kirchlicher Einrichtungen im „globalen Süden“ – die Klimakatastrophe eine bedeutsame Rolle. Nicht von ungefähr engagieren sich zahlreiche christliche Einrichtungen auch in der „Klima-Allianz Deutschland“.  Dass daran anknüpfend der Bereich der Daseinsvorsorge – um den es in Sachen Volksentscheid Energienetze aus kirchlicher Sicht vor allem geht – konkrete Unterstützung erfährt, ist daher eher folgerichtig.

Wer die Debatte um die Energiepolitik weiter auf eine Debatte von Fachleuten reduzieren will, hat eigentlich nicht verstanden, worum es geht: Die atomaren Risiken ebenso wie die Klimakatastrophe berühren grundsätzlich Fragen der Überlebensfähigkeit auf diesem Planeten. Es geht also in der Tat um die Bewahrung der Schöpfung, für die Kirche sich einzusetzen hat. In zahlreichen Regionen der Welt erfahren kirchliche Hilfsorganisationen sehr konkret, was die in den Industriestaaten erzeugte Klimakatastrophe anrichtet: Ihre Projekte sind oftmals von den Auswirkungen bedroht oder werden zunichte gemacht. Genau aus dieser Erfahrung engagieren sie sich auch in Deutschland selbst gegen immer neue Kohlekraftwerke und setzen sich hier für Klimaschutz ein. Das könnte man auch „ganzheitlich“ nennen.

Volksentscheid für Ohren, Augen und Hirn: Musikalische Lesungen

220_PromisAm Donnerstag geht es weiter mit den musikalischen Lesungen für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Ebermann und Schreuf geben im Centro Firmenhymnen zum Besten. Am Freitag im Knust dann mit Kai Degenhardt, Rolf Becker und dem Falco Trio (Duo Session) eine Hommage an Franz Josef Degenhardt. Schließlich am Samstag in der Werkstatt3 ein Abend über Johnny Cash – The Man in Black, gelesen von den Buchschwestern und musikalisch unterstützt von Hannes Klock.

Über 40 KünstlerInnen unterstützen den Volksentscheid. Siehe hier: Künstler und Prominente für Hamburger Energienetze: JA zu 100 %

Die musikalischen Lesungen im Überblick:

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Siehe auch: Vattenfall wird was gelesen – Musik und Literatur für den Volksentscheid

Tschüss Vattenfall und Klimakatastrophe: 112.157 Einwendungen gegen neue Braunkohletagebaue!

logo_rgb_balkenEin starkes Signal gegen Vattenfall und die Klimakatastrophe. Gegen die geplante Erweiterung der Braunkohlenutzung durch Vattenfall in der Lausitz haben die Initiativen heute 112.157 Einwendungen bei der zuständigen Behörde in Cottbus überreicht. Mehr als nur ein Denkzettel an den Konzern, der zwar von Energiewende redet, seinen Strom aber immer noch zu über 80 Prozent mit der besonders klimaschädlichen Braunkohle herstellt. Und das auch nicht ändern will: Derzeit plant das Unternehmen, neue Braunkohlegebiete zu erschließen und dafür 3000 Menschen zwangsweise umzusiedeln und ihre Dörfer abzureißen.

Gegen die klimaschädliche Energiepolitik des Vattenfall-Konzerns kommt es in Hamburg am kommenden Sonntag zum Volksentscheid. „Unser Hamburg – Unser Netz“ – ein breites Bürgerbündnis – will erreichen, dass die Energienetze in Hamburg nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern in die öffentliche Hand zurück kommen. Sie sind – so die Initiatoren – ein wichtiger Baustein für die Energiewende und dürfen nicht den Konzerninteressen überlassen werden.

Hier die Pressemeldung der Initiativen aus dem Bündnis „Kein weiteres Dorf“:

Starkes Signal gegen die Braunkohle: 112.157 Einwendungen gegen geplanten Vattenfall-Tagebau Welzow Süd II

Historisch hohe Zahl an Einwendungen gegen neuen Vattenfall-Braukohletagebau/Verletzung der Neutralität der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Pro-Braunkohle Werbung/ Forderung nach Planentwurf für den Verzicht auf Teilfeld II

16.9.2013, Cottbus: Gegen den vom Vattenfall-Konzern geplanten Braunkohlentagebau Welzow Süd II nahe Cottbus wurden heute 112.157 Einwendungen aus der Lausitz und ganz Deutschland an die zuständige Planungsbehörde übergeben. Damit hat sich die Zahl der Einwendungen im Vergleich zur Öffentlichkeitsbeteiligung beim ersten Planentwurf erheblich gesteigert. Ein breites Bündnis aus Betroffenen, Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen und Verbänden hatten dazu aufgerufen, im Planverfahren gegen das Vorhaben des schwedischen Staatskonzernes Widerspruch einzulegen. Die beteiligten Verbände kritisieren zugleich Manipulationen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein Teil der Auslegungsbehörden hatte aktiv für das Tagebauprojekt geworben und so das Neutralitätsgebot verletzt.

„Wir Betroffenen haben mit der hohen Zahl an Einwendungen einen starken Rückhalt für unseren Widerstand gegen den Tagebau erhalten“ freut sich Johannes Kapelle aus dem bedrohten Dorf Proschim, der als Hauptdarsteller des Films „Opa ohne Lobby“ bekannt geworden ist, mit dem im Internet um Einwendungen geworben wird.

Nach Ansicht von Thomas Burchardt, Sprecher der Lausitzer Klinger Runde, einem Zusammenschluss von Bürgern und Kommunalvertretern aus 43 betroffenen Lausitz-Dörfern, ist die überregionale Beteiligung ein Zeichen dafür, dass die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Verantwortung gesehen wird. „Ein neuer Tagebau im Hochindustrieland Deutschland ist grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß. Die Braunkohleverstromung missachtet die Grundrechte der Betroffenen und ist eine Verschuldung an die kommenden Generationen“, so Burchardt.

Allerdings haben sich Befürworter des Tagebaues in den vergangenen Wochen nicht an demokratische Spielregeln gehalten. „Wir sind schockiert darüber, dass sich mehrere brandenburgische Behörden bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht neutral verhalten haben und sich an einer Werbekampagne zur Durchsetzung des Tagebaues beteiligten. Das ist ein eindeutiger Rechtsverstoß. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Planentwurf für den Verzicht auf das Teilfeld II vorzulegen“, so Rene Schuster von der Grünen Liga, Umweltgruppe Cottbus.

„Dies ist die bisher erfolgreichste Unterschriftensammlung gegen einen neuen Tagebau, die es jemals in Deutschland gab“, freut sich Daniela Setton, Referentin Energiepolitik der klima-allianz deutschland. Es finde heute keine Akzeptanz mehr, dass für den Klimakiller Braunkohle ganze Dörfer geopfert werden sollen. „Protest kommt auch von überall dort her, wo der aus dem Verheizen von Proschim stammende Braunkohlestrom verkauft werden soll. Die Einwender wollen nicht, dass für ihre Energieversorgung Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt werden“, so Setton.

Naturschutzbund Hamburg und der Volksentscheid Energienetze: Öffentliche Netze sind Chance für die Energiewende

Auch der NABU Hamburg unterstützt den Volksentscheid.
Hamburger NABU Chef für den Volksentscheid.

Vor wenigen Tagen berichtete ich hier, dass auch der Hamburger Naturschutzbund als eine der größten Umweltorganisationen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterstützt und sich für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze ausspricht. Jetzt hat der Vorsitzende und ehemalige Umweltsenator Alexander Porschke die Position des NABU in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt ausführlich dargelegt. (Es lohnt sich unbedingt, das gesamte Interview unter dem angegeben Link zu lesen!)

Der NABU hat sich lange Zeit schwer getan, den Volksentscheid zu unterstützen und deswegen eine lange Diskussion geführt. Erst im März 2013 führte diese interne Debatte zu einem Beschluss, dem Volksentscheids-Bündnis beizutreten.

In seinem Artikel zeigt Alexander Porschke auf, in welchem Zusammenhang die Energienetze im Rahmen der Energiewende zu sehen sind. Er kritisiert Vattenfall und E.on, die bis heute an der Energiewende kein Interesse zeigen, ihren Strom immer noch vor allem in Großkraftwerken produzieren und damit das Klima anheizen oder für atomare Risiken sorgen. Vor allem Vattenfall hat enorm hohe CO2-Emissionen. Porschke: „Von diesem Unternehmen die Förderung der Energiewende zu erwarten, erscheint mir deshalb ziemlich illusorisch.“

Siehe auch:

Mit einer dezentralen Energiewende mit erneuerbaren Energien haben diese Unternehmen nichts zu tun. Um immer mehr dezentrale Energien einzuspeisen, braucht es den Umbau in den Netzen und mehr Steuerung: „Für diesen Ausgleichsbedarf werden die Energienetze gebraucht. Der Netzbetreiber muss dabei zwar bestimmte Regeln beachten, hat aber immer noch ausreichend Möglichkeiten, die Einbindung von erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme zu fördern oder zu hintertreiben. Für eine wirkungsvolle Energiewende wird deshalb ein Netzbetreiber gebraucht, der ein Interesse hat, die Energiewende voranzubringen.“

Siehe: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Keine halben Sachen machen!

Auch der Hamburger SPD-Senat kommt bei Porschke mit seiner (fehlenden) Klimaschutz-Politik nicht gut weg: „Leider hat aber auch der amtierende SPD-Senat bisher wenig Ambitionen gezeigt, die nötige Energiewende tatsächlich voranzubringen. Die für Klimaschutz vorgesehenen Haushaltsmittel wurden drastisch zurückgefahren. Der Verkehrsbereich wurde von Sparvorgaben praktisch ausgenommen. Klimaschutzprojekte an Schulen wurden beendet. Dazu passt dann auch, dass das Ziel zur Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes, welches der Senat bis 2020 erreichen wollte, reduziert wurde. Das Bündnis von Vattenfall und Senat steht deshalb nicht dafür, die nötige Energiewende entschlossen zu vollziehen.“

Dazu auch: Vattenfall gegen Klimaschutz: Kohlekraftwerk Moorburg geht schrittweise in Betrieb und SPD Bürgermeister Scholz findet das hochleistungsfähig!

SPD-Kampagne gegen den Volksentscheid: „Beleidigung des Urteilsvermögens der Hamburger“

Porschke geht auch auf die Kampagne der SPD gegen den Volksentscheid ein: „Die Kampagne der Gegner der Netzübernahme „Nicht mit meinem Geld“ empfinde ich als Beleidigung des Urteilsvermögens der Hamburger. Keine der schlecht gelaunt wirkenden Personen der Kampagne soll wirklich ihr Geld für das Netz geben. Tatsächlich sollte die Finanzierung der 100 Prozent für das Netz ähnlich verlaufen, wie schon der 25-Prozent-Anteil, den der Senat für angemessen hält: Ohne Haushaltsmittel und mit einer vernünftigen Dividende für die Stadt.“

Siehe auch: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Illusionen der SPD – Bündnispartner Handelskammer fällt SPD in den Rücken

logo_rgb_balkenDas dürfte den SPD-Genossen in Hamburg echt weh getan haben. Die Handelskammer hat jetzt den Minderheitsdeal (25,1 Prozent), mit dem sich die SPD zur Abwehr des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on beteiligt hat, als Täuschung kritisiert. Das Abendblatt zitiert den Chef der Hamburger Handelskammer: Mit dem Minderheitsdeal sei es „darum gegangen, den Befürwortern eines Rückkaufs die „Illusion zu geben“, es könne damit Einfluss auf die Energieproduktion nehmen „Es sind 543 Millionen Euro für eine Illusion ausgegeben worden“, so Schmidt-Trenz.“ Genau das haben zahlreiche Experten in einer Anhörung in der Bürgerschaft ebenfalls kritisiert. Bei diesen Anhörungen hatten damals selbst die von der SPD-Fraktion benannten Fachleute das SPD-Minderheitsmodell abgelehnt. (siehe dazu auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Ein Faktencheck der “Welt”)

Auch die Volksentscheids-Initiative kritisiert das SPD-Modell massiv: Die Minderheitsbeteiligung würde keinerlei Einfluss auf die Geschäftspolitik von Vattenfall und E.on ermöglichen, sondern nur deren Marktposition absichern. Damit schadet das SPD-Modell der Energiewende und der Stadt Hamburg.

Zum Minderheitsdeal der SPD siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Keine halben Sachen machen!

Die Handelskammer hat vor wenigen Tagen ein Gutachten zur Netzübernahme veröffentlicht, dabei allerdings nur das Strom- und Gasnetz betrachtet. Die wirtschaftlich und ökologisch wichtige Fernwärme, die ebenfalls per Volksentscheid vollständig rekommunalisiert werden soll, wird in dem Gutachten völlig ausgespart. Grüne und auch Linke hatten das kritisiert. (Siehe dazu auch den oben genannten Abendblatt-Artikel und den Weser Kurier (Spekulationen über den Kaufpreis) )

Eine offenbar recht muntere Debatte zum Volksentscheid, die Rekommunalisierung der Energienetze gab es am Mittwoch in der Bürgerschaft. Im Mittelpunkt stand dabei die Fernwärme, zu der auch die Kraftwerke, der dort erzeugte Strom und die KundInnen gehören. Über die Debatte berichtet das Abendblatt hier: „Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan betonte, die Fernwärme mache mit 1,3 Milliarden Euro rund 60 Prozent des Gesamtpreises der Netze aus. Sie umfasse auch nicht nur die Leitungen, sondern auch Kraftwerke. Und das sei sehr wohl umweltrelevant. „Vattenfall produziert im Moment die Fernwärme mit 50 Prozent Kohle und mit 34 Prozent Müll – ein umweltpolitischer Skandal, den man ändern müsste“, sagte Kerstan. Er wies darauf hin, dass es sich bei der Fernwärme um ein unreguliertes Monopol handele. „Da gibt es keine Preiskontrolle, und Vattenfall hat im Jahr 2009 34 Prozent Gewinn mit der Fernwärme gemacht.“

Besonders kritisch sei aber, dass der SPD-Senat unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Fernwärme in seinem Vertrag mit Vattenfall auf ewig an den Energiekonzern abtrete. „Dieser Senat hat privatisiert – unumkehrbar, das kann nur ein erfolgreicher Volksentscheid ändern“, betonte der Grünen-Fraktionschef.“

Mit bis zu 60 Millionen Euro Gewinn jährlich stellt die Fernwärme wirtschaftlich den größten Teil der durch den Volksentscheid angestrebten Rekommunalisierung.

Siehe auch hier:

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