Schutzgemeinschaft Wald gegen Volksentscheid – Vattenfall-Spende von 2,3 Millionen Euro hat damit nichts zu tun.

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Rauchende Vattenfall-Schlote zum Schutz des Deutschen Walds. Alles Klar?

Ein Zusammenhang zwischen einer 2,3 Millionen Euro Spende von Vattenfall und dem Beitritt der Schutzgemeinschaft  Deutscher Wald in die Front der Volksentscheids-Gegner besteht nicht, berichtet heute das Abendblatt. Der Verband ist vor wenigen Tagen Mitglied des Clubs von Handelskammer und anderen, vor allem Wirtschafts- und Finanzverbänden geworden, die mit viel Geld gegen den Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on mobilisieren. Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ findet am 22. September statt.

„Vor etwas mehr als einem Jahr hatte Vattenfall der SDW 2,3 Millionen Euro gespendet – für Bau und Betrieb des Hamburger Wälderhauses. Nun engagiert sich die SDW in der Initiative, die will, dass Vattenfall das Energienetz zu größten Teilen behält“, berichtet das Abendblatt.

Dabei kommt sofort der Verdacht auf, dass die SDW ihre Entscheidung vor allem aufgrund dieser großen Spendensumme getroffen hat. Dem Abendblatt ist zu entnehmen: „Ich glaub, ich steh im Wald“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. „Erst will sich Vattenfall mit einem 2,3 Millionen-Euro-Zuschuss für das Wälderhaus seine kohleschwarze Weste grün färben. Ein Jahr später erklärt die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, dass Vattenfall die Netze behalten soll.“ Die Naturschutzorganisation lasse sich „vor den Karren eines Kohlekonzerns spannen und setzt damit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“. Kohlekraftwerke wie Moorburg verursachten sauren Regen und trügen damit zum Waldsterben bei, so Kerstan“.

Natürlich wird das alles dementiert und bestritten und ist in dem Artikel vom Abendblatt detailliert nachzulesen.

Siehe auch:
Volksentscheid Energienetze Hamburg: Die Mächtigen fühlen sich sehr bedroht.

ROBIN WOOD startet Mitmach-Aktion: Tschüss Vattenfall sagen

ROBIN WOOD startet die Online-Mitmach-Aktion „Tschüss Vattenfall sagen“. Per Foto, Video oder mit warmen Worten können bundesweit UnterstützerInnen des Volksentscheids für die vollständige Rekommunalisierung ihre Abschiedsgrüße für Vattenfall online stellen: Von der Lausitz über Berlin bis Hamburg, von Flensburg bis nach Garmisch. Time to say Tschüss, wie man in Hamburg sagt. Das ganze findet hier statt: www.robinwood.de/tschuess-vattenfall. Einfach mitmachen und Tschüss Vattenfall sagen!

Damit unterstützt die Umweltorganisation den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ am 22. September. Der Volksentscheid will Vattenfall und E.on die Energienetze abnehmen und diese vollständig in die öffentliche Hand bringen, damit die Energiewende endlich vorwärts kommt.

Außerdem hat ROBIN WOOD Informations- und Kulturveranstaltungen zum Thema Energiewende, Klimaschutz und Netze organisiert. Das Programm steht hier online.

Mit dabei sind u.a. Regisseur HARK BOHM, der Stromrebell MICHAEL SLADEK und die Klimaretterin VERENA KERN. Kulturell wird das Programm unterstützt von den SchauspielerInnen Ruth Marie Kröger, Michael Weber, Radek Stawarz sowie Rolf Becker und dem Singer/Songwriter Kai Degenhardt und dem Falco Trio (Duo Session).

Vattenfall-Krise: Gespräche mit Landesregierung und Statements, die nicht beruhigen können

Nur noch auf "absehbare Zeit" im Eigentum von Vattenfall - Braunkohletagebau. Foto: Dirk Seifert
Nur noch auf „absehbare Zeit“ im Eigentum von Vattenfall – Braunkohletagebau. Foto: Dirk Seifert

„Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat an das Unternehmen Vattenfall appelliert, „durch eine transparente Informationspolitik dafür zu sorgen, dass für Spekulationen kein Raum bleibt““. So zitiert Niederlausitz Aktuell den Brandenburger Minister nach einem Gespräch mit der Geschäftsführung des angeschlagenen Vattenfall-Konzerns.

Laut dem Bericht, teilte Christoffers mit: „Es ist vom Unternehmen Vattenfall versichert worden, dass es über die öffentlich kommunizierte Aufteilung des Konzerns in die Unternehmenseinheiten Skandinavien und Kontinentaleuropa/Großbritannien bisher keinerlei weitere strategische Entscheidungen zur Unternehmensstruktur gebe, sagte Christoffers. Vertreter der Konzernleitung hätten betont, dass auf absehbare Zeit weder Entscheidungen bevorstünden, Unternehmensteile zu veräußern, noch werde derzeit mit potenziellen Partnern verhandelt. Vattenfall stehe weiter zu seiner Verantwortung für die Region.“

In ähnlicher Weise hat sich auch Vattenfall-Chef Hatakka nach einem Treffen mit Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Die Berliner Morgenpost berichtet: „Vattenfall bleibt auf absehbare Zeit Eigentümer seiner kontinentaleuropäischen Aktivitäten“, sagt Tuomo Hatakka. Der Finne beim schwedischen Konzern vermag das auch zu begründen. Deutschland brauche die Braunkohle noch länger für die Grundlast seiner Stromversorgung. Die ist besonders gefragt in Zeiten, in denen die stärkste Industrienation Europas zunehmend auf Wind- und Solarstrom umstellt. Der schwankt je nach Jahreszeit und Wetter und ist für die Grundlast nicht geeignet.“

Die Zeitung kommt aber auch selbst zu dem Fazit: „Eine Standortgarantie ist das nicht“ und titelt „Vattenfall bleibt – vorerst“. Was bedeutet es, wenn Hatakka von „absehbare Zeit“ spricht? Bei der für die Braunkohle von Vattenfall zuständigen Gewerkschaft IG BCE wird davon ausgegangen, dass sich Vattenfall bis Ende 2014 aus der Lausitz zurück ziehen wird. Siehe hier: Vattenfall Deutschland zerfällt: Verkauf der Braunkohle-Sparte bis Ende 2014.

Wenn Hatakka davon spricht, dass die Braunkohle für Deutschland weiter wichtig sei, spricht er nicht davon, dass Vattenfall diese auch weiter betreibt.

Auffällig ist: Vattenfall selbst, aber auch die Landesregierung in Brandenburg und die zuständige Gewerkschaft IG BCE sprechen gemeinsam schon deutlich darüber, dass die Braunkohle auch ohne Vattenfall weiter gehen wird. Der innere Abschied wird hier offenbar schon betrieben.

Vattenfall muss jetzt auf Beruhigung der Lage setzen und den Eindruck erzeugen, als habe man alles im Griff – trotz der mehr als drei Milliarden Euro Verlust-Abschreibungen, die das Unternehmen vor wenigen Wochen vorgenommen hat. Will Vattenfall den Ausstieg aus Deutschland nicht mit weiteren Verlusten bezahlen, dann muss der Konzern nun als gut aufgestellter Player erscheinen und die Sache in Ruhe angehen.

Bereits im Frühjahr hatte Vattenfall den Verkauf eines Kohlekraftwerks in der Nähe von Leipzig angekündigt und vor wenigen Tagen auch den Verkauf seiner Anteile am AKW Brokdorf. Erst – kleinere – Schritte, die in Richtung Ausstieg aus dem Stromgeschäft in Deutschland deuten.

Siehe auch: Vattenfall sucht Investoren für Komplettübernahme des Deutschland-Geschäfts

Vattenfall-Chef über Solarenergie-Ausbau: „Wir haben ein Monster auf die Beine gebracht“

Solaranlagen sind für Vattenfall "Monster". Foto: Dirk Seifert
Solaranlagen sind für Vattenfall „Monster“. Foto: Dirk Seifert

Im Beisein von Sigmar Gabriel (SPD) erklärt Vattenfall-Chef-Hatakka: „Wir haben ein Monster auf die Beine gebracht“. Er meint damit den (unkontrollierten) Ausbau der Solarenergie . So steht es in der Berliner Morgenpost. Diese Solarenergie setzt dem Vattenfall-Konzern und den anderen Stromkonzernen seit Jahren massiv zu. Denn sie ist es, die die Stromhandelspreise in den Keller drückt und dafür sorgt, dass durch die gesunkenen Strompreise die Erlöse der Energiekonzerne kräftig ins Trudeln geraten sind. Kein Wunder also, dass Hatakka sich über die Solarenergie beklagt. Sie schadet schlicht seinem Unternehmen.

Noch erschreckender ist: Wahlkämpfer Sigmar Gabriel widerspricht derartigen Äußerungen von Vattenfall nicht. Im Gegenteil: „“Wir haben wirklich Anarchie in diesem Bereich“, stimmt SPD-Chef Gabriel zu“ (Berliner Morgenpost).

Während Gabriel und Hatakka über den Ausbau der Solarenergie klagen, schweigen beide über den verheerenden Beitrag von Vattenfall zur Klimakatastrophe. Immerhin wird bei Vattenfall der Strom vor allem mit der besonders klima- und umweltschädlichen Braunkohle erzeugt: Über 80 Prozent kommt aus diesem besonders dreckigen Brennstoff.

Der dafür erforderliche Braunkohletagebau zerstört großflächig ganze Landschaften, Dörfer werden abgebaggert und Menschen gegen ihren Willen umgesiedelt. Das soll auch in Zukunft so sein: Derzeit läuft ein Genehmigungsverfahren, mit dem der Braunkohleabbau weiter betrieben werden soll und weitere Dörfer zerstört werden sollen.

Siehe dazu auch Kurs Klimakatastrophe: Immer mehr Kohlestrom-Export von Vattenfall und Co  und direkt zu den Einwendungsmöglichkeiten beim laufenden Ausbau hier.

 

Vattenfall, Krise, Arbeitsplatzabbau – Wenn Gewerkschafter träumen…

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Zum Arbeitsplatzabbau bei Vattenfall erfährt man bei der IG Metall in Hamburg nicht viel. Aber gute Tipps gibt es doch… Foto: IG Metall Hamburg, Anfang August 2013.

Vattenfall – Krise – Arbeitsplatzvernichtung. Das Gute vorweg: Wenigstens in Berlin und Brandenburg gibt es Gewerkschaftskollegen, die mit der Öffentlichkeit über die fundamentale Krise bei Vattenfall sprechen. Von den für Vattenfall zuständigen Gewerkschaften in Hamburg – allen voran der IG Metall – kann man das absolut nicht behaupten.

In Hamburg herrscht eisernes öffentliches Schweigen bei der IGM zur katastrophalen Lage des Vattenfall-Konzerns. Nicht nur das: Während sich die KollegInnen bei Vattenfall angesichts der Krise des Unternehmens und des angekündigten massiven Abbaus von Arbeitsplätzen sorgen, sehen die zuständigen Gewerkschaftsfunktionäre der IG Metall und von Verdi in trauter Partnerschaft mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nur ein Problem: Die „drohende“ Rekommunalisierung der Energienetze durch den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„.

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.

Anders Hartwig Willert, zuständiger Verdi-Sekretär bei Verdi Berlin in der Berliner Morgenpost. Er macht sich Hoffnung, dass die für Anfang 2014 angekündigte Aufspaltung von Vattenfall dazu führen könnte, dass es einen gestärkten Konzernteil in Deutschland gibt, der sogar das angekündigte Investitons- und Personaleinsparprogramm zurückfährt. „“Die neue Struktur von Vattenfall bietet Chancen“, sagt Hartwig Willert. Für einen Mann von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist das eine bemerkenswerte Aussage. Normalerweise ist das eine Manager-Phrase, mit der harte Veränderungen ummantelt werden. Willert, der auch im Aufsichtsrat der Vattenfall Wärme Gmbh und der Konzerntochter Stromnetz Berlin sitzt, meint das aber durchaus ernst.

Vattenfall, argumentiert er, wird ein großes, rechtlich eigenständiges Unternehmen für Kontinentaleuropa gründen. Dieses muss dann auch die diversen Risiken – etwa die der Atomkraftwerke und die Folgen des Braunkohleabbaus in Deutschland – schultern. „Das könnte dazu führen, dass Strukturen neu überdacht und Personalplanungen verändert werden“, sagt Willert.

Möglicherweise, so sein Kalkül, werde dann der seit längerem geplante Abbau von 1500 Stellen, 500 davon in Berlin, nicht so hart ausfallen. Seit Jahren liegen Betriebsräte und Gewerkschaften auf der einen und die Konzernspitze auf der anderen Seite im Dauerstreit. Ständig werden neue Sparprogramme aufgelegt oder verschärft. Es geht um Personalabbau und Gehaltskürzungen.“

So zitiert die Zeitung den Gewerkschafts-Kollegen. Die Zeitung und die Konzernzentrale gönnen Willert jedoch keine einzige Zeile, diese Träume weiter zu spinnen. Eiskalt stellt die Berliner Morgenpost fest: „Das Unternehmen macht jedoch wenig Hoffnung, dass die Pläne aufgegeben werden. „Der Beschluss zur Aufspaltung hat keine Auswirkungen auf das Sparprogramm“, sagt Vattenfall-Sprecher Hannes Hönemann. Der Personalabbau sei der Situation in Deutschland geschuldet.“

Dabei gibt es Alternativen, zumindest für relevante Teile der bislang noch bei Vattenfall angesiedelten Arbeitsplätze: In Hamburg und Berlin wollen Volksentscheids-Initiativen die kompletten Netzsparten von Vattenfall rekommunalisieren. In Berlin soll das Vattenfall-Stromnetz mit tausenden von Beschäftigten wieder zu 100 Prozent städtisch werden und eine eigenes Stadtwerk gegründet werden. In Hamburg will „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht nur das Stromnetz, sondern auch die Fernwärme von Vattenfall vollständig in die öffentliche Hand zurück holen.

Komisch allerdings: Die Gewerkschaftsspitzen blockieren das und votieren sogar gegen diese Pläne und die dahinter stehenden breiten Bürgerbündnisse. Statt mit ihnen über Konzepte und Alternativen für die Beschäftigten UND die Energiewende zu beraten, folgen sie eher einer konservativen Linie im Bündnis mit Konzern und Obrigkeit. Mit einem höchst interessanten Argument: Für diejenigen Beschäftigten, die nicht in die neuen öffentlichen Unternehmen wechseln könnten, seien die Arbeitsplätze bedroht. Alles klar? Nicht? Dann mal bei der SPD nachfragen…

Vattenfall – Die Krise – Der Arbeitsplatzbau: Mehr zum Thema auf umweltFAIRaendern:

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