Vattenfall: SPD-Senat zementiert Fernwärme-Monopol und kauft Katze im Sack

Hamburg ist nun Minderheitsaktionär bei Vattenfall-Fernwärme. Da hilft nur noch der Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert

Gerade wird Vattenfall wegen unlauteterer Werbung abgemahnt, da verkündet der Hamburger SPD den Vollzug der Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an der Fernwärmegesellschaft von Vattenfall. Nicht nur die GAL-Fraktion hat diesen Schritt jetzt scharf kritisiert.

Hintergrund ist, dass die SPD mit der Minderheitsbeteiligung versucht, einen Volksentscheid in Hamburg auszubremsen. Der fordert die 100 prozentige Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze von derzeit Vattenfall und der Gasnetze von derzeit E.on (Hanse). Die Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ wird den Volksentscheid mit der nächsten Bundestagswahl, vermutlich im September 2013, durchführen. Streit gibt es über die Zusammenarbeit von Vattenfall mit dem SPD-Senat auch über ein neues Kraftwerk in Wedel, gegen das über 1.300 Einwendungen vorgetragen wurden.

Das Bündnis aus Umweltogranisationen, Verbraucherzentrale und Kirche hat heute in einer Pressemitteilung Vattenfall und den SPD-Senat kritisiert:

„Mit dem heute verkündeten Vollzug der 25,1%-Beteiligung der Stadt Hamburg an der
neuen Wärmegesellschaft gemeinsam mit Vattenfall verzichtet Hamburg zu Gunsten
Vattenfalls auf das Recht, die Fernwärmenetze jemals wieder in die eigene Hand zu
nehmen. Vattenfall hatte dies in den Verhandlungen im letzten Jahr zur Bedingung
gemacht. Die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ erklärt dazu: Nur ein
erfolgreicher Volksentscheid im September 2013 kann diese falsche Weichenstellung
wieder korrigieren und eine gemeinwohlorientierte Energieversorgung voranbringen.
Zudem liegt nach Angaben der Initiative keine transparente Wirtschaftlichkeitsprüfung für
das von dieser Gesellschaft zu bauende und zu betreibende neue Kraftwerk in Wedel vor.
Die Stadt Hamburg ist über den geleisteten Kaufpreis in Höhe von 325 Mio. Euro mit gut
100 Mio. Euro an dem geplanten Kraftwerksbau beteiligt. Auch die vertraglich fixierten
Ausgleichzahlungen fangen das Problem nicht auf, da diese nur bis 2017 festgeschrieben
sind. Das Kraftwerk würde voraussichtlich erst zu diesem Zeitpunkt den Betrieb
aufnehmen.

Die geplante Dimensionierung und die Wirtschaftlichkeit des neuen Kraftwerkes stehen
seit Monaten in der Kritik. Ein Gutachten der bekannten Beratungsfirma LBD hatte einen
wirtschaftlichen Betrieb unter den derzeitigen Bedingungen ausgeschlossen. Die
Fernwärmeversorgung in Hamburg muss sich in Folge der energetischen Sanierung auf
einen abnehmenden Wärmemarkt einstellen. Nach Expertenschätzungen wird sich der
Wärmebedarf für den Hamburger Gebäudebestand bis 2040 um ca. 30 % verringern.
Eine fundierte und nachvollziehbare Abwägung, ob zum Beispiel mit einem dezentralen
Ansatz eine flexiblere und klimapolitisch günstigere Lösung möglich wäre, hat nicht
stattgefunden, so der Befund der Volksinitiative. Sie betont: „Die Stadt kauft für viel Geld
die Katze im Sack und macht sich abhängig von Vattenfall – ohne Alternativen
ausreichend geprüft zu haben“.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ kritisiert zudem die Standortentscheidung für das
Kraftwerk. Diese sei über die die Köpfe der Anwohner in Wedel hinweg getroffen worden
und zeige, dass bei der angeblichen Hamburger Energiewende die Bürger nicht
mitgenommen werden.“

Zur Klimadebatte um das neue Kraftwerk siehe hier.

Neues Vattenfall-Kraftwerk in Wedel: Es soll gesprochen werden

Erst abgesagt, nun angesagt: Offenbar will die Stadt Wedel nun doch mit der BI gegen das geplante MEGA-Kraftwerk und wohl auch mit Vertretern von Vattenfall zu einem gemeinsamen Treffen zusammen kommen, um über das umstrittene Projekt zu reden. Möglicherweise noch bevor der Erörterungstermin für das Kraftwerk Ende des Monats beginnt. Das Kraftwerk soll ein Kohleheizkraftwerk für die Fernwärmeversorgung von Hamburg ersetzen, ist aber derzeit fast doppelt so groß geplant und soll direkt an ein Wohngebiet angrenzen. Dagegen sind fast 1.300 Einwendungen erhoben worden. Siehe auch hier. Die Initiativen in Wedel und Hamburg haben angesichts zahlreicher ungeklärter Fragen ein Moratorium für das Genehmigungsverfahren gefordert.

Das Wedel-Schulauer Tageblatt berichtet darüber, dass die BI die Einladung der Behörde annimmt, gleichzeitig aber „nach der geeigneten Form“ fragt: „Wir würden uns freuen, Sie bei der Organisation unterstützen zu können. Denkbar wäre die Erstellung eines Fragenkataloges durch die BI-Mitglieder. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, würden wir diese Fragen im Vorfeld sammeln und nach Themenbereichen sortieren. Dieses verleiht der Veranstaltung eine gewisse Struktur und verringert Zwischenfragen von den Zuhörern.“ Nun wartet die Initiative auf einen Terminvorschlag.“

Vattenfall-Werbung abgemahnt – Verwechslungsgefahr zwischen Netz und Vertrieb

Dokumentation: Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH wegen irreführender Werbung mit Schreiben vom 1. November 2012 abgemahnt. Unter der Marke „Vattenfall“ erschienen im Oktober großformatige Tageszeitungsanzeigen und Plakate mit dem Slogan „Für die Energiewende braucht es Versorgungssicherheit“. Aus den Anzeigen ging der Auftraggeber Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH nicht eindeutig hervor.

Da zudem zeitgleich Anzeigen der Vertriebsgesellschaft in gleicher Farbgebung, Textgestaltung und Bildsprache erschienen, sieht die Verbraucherzentrale die Gefahr der Verwechslung zwischen Vertrieb und Netzbetrieb gegeben. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz und den Richtlinien der Bundesnetzagentur hat der Netzbetreiber aber in seiner Kommunikation die Verwechslung mit der zum gleichen Konzern gehörenden Vertriebsgesellschaft strikt zu verhindern. Diese Vorschriften sind Folge der mit der Liberalisierung des Energiemarktes eingeführten Entflechtung – englisch „Unbundling“. Die Verbraucherzentrale hat daher auch die Bundesnetzagentur von dem Vorgang und der Abmahnung in Kenntnis gesetzt.

Die Verbraucherzentrale ist überzeugt, dass die Verbraucher die angegriffene Werbung als auf den Vertrieb von Vattenfall-Produkten ausgerichtet wahrnehmen. Dadurch sind die Verbraucher über die Identität und die inhaltliche Zielrichtung des Werbenden getäuscht worden. Die irreführende Wirkung verstärkt sich noch dadurch, dass die Werbung nicht nur optisch mit derjenigen des Vertriebs harmoniert. Auch in zeitlicher Hinsicht ist auffällig, dass die monierte Werbekampagne kurz vor der zu erwartenden Strompreiserhöhungswelle im November geschaltet wurde. Die Preisanpassungsphasen sind für die Vattenfall-Vertriebsgesellschaft als Grundversorger in Hamburg hinsichtlich potentieller Kundenverluste naturgemäß besonders kritisch. Durch den gewählten Zeitpunkt drängt sich der Eindruck auf, dass Vattenfall Mittel aus dem Monopolgeschäft des Netzbetriebs für eine Werbekampagne zugunsten der Vertriebsgesellschaft des Vattenfall-Konzerns genutzt hat.

Der Netzbetreiber Vattenfall gibt viel Geld für eine wettbewerbswidrige Werbekampagne aus und erhöht gleichzeitig am 15. Oktober die Netzentgelte. Das lassen wir nicht durchgehen.

Für die Rücksendung der unterzeichneten Unterlassungserklärung hat die Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH eine Frist bis 15.November bekommen. Sollte die Frist verstreichen, droht Vattenfall eine Unterlassungsklage.

Die Pressemitteilung dazu finden sie hier.

Stand vom Dienstag, 6. November 2012

Energiewende: Unternehmen machen Strom selber – E.on, RWE und Vattenfall ärgern sich

Immer mehr Unternehmen setzen auf die eigene Stromerzeugung. Die alten Stromkonzerne verlieren immer mehr…. Foto: Dirk Seifert

Wie vielschichtig die Energiewende verläuft und wie sehr Konzerne wie Vattenfall, E.on und RWE überflüssig werden, zeigt sich auch darin, dass immer mehr Unternehmen auf die eigene Stromerzeugung umschalten. Das Manager-Magazin (MM) berichtet: „Angesichts steigender Strompreise werden Manager kreativ: Immer mehr Firmen erzeugen ihre Elektrizität einfach selbst. Beliebt sind zunehmend regenerative Energien, sogar die verpönte Fotovoltaik (oder auch Photovoltaik = PV) lohnt sich. Für Versorger wie RWE und E.on ist die Entwicklung bedrohlich.“

Als ein Beispiel einer wachsenden Tendenz bei vielen Unternehmen nennt das MM den Fischvermarkter „Deutsche See“. Die „sehen der nächsten Strompreiserhöhung jetzt etwas entspannter entgegen. Auf dem Dach ihres Kühlhauses in Bremerhaven liefern seit kurzem 315 Solarmodule Strom, den ausschließlich die Kältemaschinen vor Ort verbrauchen. „Wir sparen mit unserer Fotovoltaikanlage Kosten ein“, sagt der Energieexperte des Unternehmens, Kurt Vormschlag. „Die Erzeugungskosten für den Strom sind geringer als die Bezugskosten aus dem Netz.“ Etwa ein Drittel des gesamten Energiebedarfs soll die Anlage decken. Das Besondere: Eine Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht nötig.“

Das MM nennt auch BMW als Beispiel für eine Strategie der Eigenversorgung (Windanlagen). Aber auch die Dächer von Fabrikhallen bei VW Emden und anderen Herstellern werden derzeit in wachsendem Maße mit Solarmodulen bestückt.

Bis zu 50 Prozent der Stromkosten könnten Unternehmen durch die eigene Erzeugung mit Erneuerbaren Energien laut einem Vertreter der Deutschen Industrie- und Handelkammer (DIHK)  einsparen. Ein enormes Potential also.

Und das MM weiß außerdem zu berichten: „Einer DIHK-Umfrage zufolge haben bereits 13 Prozent aller Firmen eine eigene Stromversorgung aufgebaut, weitere 16 Prozent planen dies – sehr zum Leidwesen von Stromversorgern wie Eon und RWE. In der Industrie liegen die Werte noch höher.“

Entscheidend ist dabei, dass der Trend, der sich hier abzeichnet künftig selbsttragend werden kann, denn es deutet sich an, dass er auch ohne die Förderung durch das EEG weiter gehen kann. Das MM: „Da die Netzparität von PV-Anlagen bereits erreicht ist, wird die Nutzung des Eigenverbrauchs auch ohne zusätzliche Förderung im Rahmen des EEG zunehmend attraktiver“, heißt es in der Studie.“

Jenseits der politischen Kampfparolen von FDP und CDU und völlig entgegen den wirtschaftlichen Interessen der Atom- und Kohlekonzerne zeigt sich hier, wie massiv die Energiewende in der Lage ist, die bisherigen Machtstrukturen aufzubrechen. Strategien, die einseitig die Interessen der „Großen Vier“ bedienen, wie z.B. der sehr kapitalintensive Ausbau der Offshore-Windkraft, verlieren angesichts dieser landgestützten Form des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, erheblich an Überzeugungskraft. Vielmehr zeigt sich: die dezentrale Energiewende ist machbar!

MM: „Tatsächlich zahlen viele mittelgroße Firmen etwa 14 Cent pro Kilowattstunde Strom, zum Jahreswechsel wird es wegen der steigenden EEG-Umlage noch einmal etwa 1,7 Cent teurer. Hinzu kommen höhere Netzentgelte. Solarstrom vom Dach lässt sich inzwischen aber für unter 13 Cent herstellen, wie mehrere Branchenkenner gegenüber manager magazin online bestätigten. In Planung sind inzwischen auch größere Anlagen, die ganze Gewerbegebiete teilweise direkt versorgen sollen – dann wird es noch billiger.“

Und auch die Welt befasst sich mit diesem Thema und kommt zu dem Ergebnis: „Auch Wind- und Sonnenenergie kommen zunehmend als Ergänzung bei der Energieversorgung in Frage: „Inzwischen liegen die Kosten für selbst produzierten Solarstrom oft unter dem Preis für Gewerbestrom aus dem Netz“, sagte Torsten Henzelmann von der Unternehmensberatung Roland Berger. Demnach liebäugeln vor allem Supermärkte und Skihallen mit Solaranlagen. Größere Industriebetriebe errichteten hingegen eher Windräder oder Blockheizkraftwerke.“

Auch diese Entwicklung dürfte den bisherigen vier Stromkonzernen mächtig auf die Nerven gehen und Grund dafür sein, dass in den letzten Monaten massiv versucht wird, das EEG zusammen zu schießen. Mit aller Macht versuchen diese Konzerne das Tempo des Ausbaus Erneuerbarer Energien jenseits des Offshore-Marktes zu bremsen. Selbst das MM erkennt nämlich: „Wird das EEG deshalb beispielsweise abgeschafft, stehen die Stromkonzerne etwas weniger unter dem Druck der Erneuerbaren.“

Diese Beispiele zeigen, welche Kraft in der Energiewende steckt und wie tiefgreifend der Wandel in der Energieerzeugung sein kann. Es geht hier nicht nur um einen technischen Umbau, sondern fast noch mehr um einen tiefgreifenden Strukturwandel. Vielleicht könnte man das mit dem Ende der Stahl- und Kohleindustrie im Ruhrgebiet vergleichen? Konzerne wie RWE, E.on und Vattenfall geraten immer mehr in die Zange einer bisher weitgehend dezentralen und von Bürgern initiierten Energiewende. Nun kommen immer mehr Unternehmen mit Eigenversorgung durch regenerative Stromerzeugung hinzu. Dazwischen zeigt sich, dass die alten Stromkonzerne im Grunde ausgedient haben. Sie werden einfach überflüssig.

Energiewende statt Konzerngewinne – Die Zukunft der Berliner Energieerzeugung

Keiner mag Vattenfall: Bürgerbündnisse in Hamburg und Berlin wollen Vattenfall die Stromnetze abnehmen. Foto: Dirk Seifert

In Berlin bereiten sich das Bündnis für die Rekommunalisierung der Stromnetze auf den bevorstehenden Volksentscheid vor. Dort will der Berliner Energietisch erreichen, dass nicht länger Vattenfall für die Stromnetze zuständig ist, sondern künftig wieder 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen.Außerdem bewirbt sich ein BürgerEnergie Berlin um die Konzession für den Netzbetrieb.

Am kommenden Mittwoch, 31. Oktober gibt es dazu eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel: „ENERGIEWENDE STATT KONZERNGEWINNE – Die Zukunft der Berliner Energieerzeugung und unserer Stromnetze“

2014 laufen die Konzessionsverträge für das Berliner Stromnetz aus – aktuell in der Hand von Vattenfall. Die Chance für die Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Stromnetze und die Energieerzeugung wieder in die eigene Hand zu nehmen.

Nur wie?  Ein Ziel, zwei Lösungsansätze!

Impulsvortrag: • Bedeutung der Stromnetze für die Energiewende (Artur Sonntag, BUND Berlin)

Vorstellung und Diskussion:

• GENOSSENSCHAFTSINITIATIVE BÜRGER ENERGIE BERLIN (Luise Neumann-Cosel, BürgerEnergie Berlin)

• VOLKSBEGEHREN „NEUE ENERGIE FÜR BERLIN“ (Stefan Taschner, Berliner Energietisch)

WIR LADEN EIN: Mittwoch, 31 . Oktober 201 2, 1 9.30 Uhr, Landesgeschäftsstelle des BUND Berlin, Crellestraße 35, 10827 Berlin-Schöneberg

Auch in Hamburg gibt es eine Projekt zur Rekommunalisierung der Energienetze. Dort geht es um die Netze für Strom und Fernwärme, derzeit von Vattenfall betrieben und um das Gasnetz von E.on Hanse. Parallel zur Bundestagswahl wird es in Hamburg zu einem Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung kommen. Vattenfall – Kein Partner für Hamburg.

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