Die Hamburger Morgenpost berichtet über die Vorwürfe des Ökostrom-Unternehmens „LichtBlick“. Das Unternehmen hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass es die zwischen der Stadt Hamburg und den Konzernen E.on und Vattenfall ausgehandelten Verträge über eine Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Netzen für Strom, Fernwärme und Gas für rechtswidrig hält. Siehe dazu hier: Netz-Volksentscheid in Hamburg: Verträge zwischen Senat und Konzernen rechtswidrig

Der Deal mit den Konzernen enthalte viele Aspekte, die so nicht zulässig seien. Z.B. werde bei der Fernwärme jeder Wettbewerb unterbunden. Die Morgenpost wird deutlich: „Wie wettbewerbsverzerrend die Allianz mit Vattenfall und E.on sein kann, beweist ein aktuelles Beispiel in Hummelsbüttel. Dort hat der Senat die stadteigenen Unternehmen SAGA und Hamburg-Energie ausgebremst, die am Tegelsbarg ein Blockheizkraftwerk bauen wollten. Offenbar, um Vattenfall nicht auf die Füße zu treten.“

Siehe dazu hier: Lieber Vattenfall statt Energiewende: Verhindert Hamburg Ausbau dezentraler Energie?

Weiter berichtet die Morgenpost: „Für „Lichtblick“ jedenfalls ist klar: „Wir unterstützen die Initiative ‚Unser Hamburg – unser Netz‘ und werben für ein Ja zum Netzrückkauf“, sagt Gero Lücking. Denn zum einen müsse die Verquickung von Stadt und Konzernen aufgehalten werden, zum anderen sei das Fernwärmenetz extrem rentabel. „Wenn es so unwirtschaftlich wäre, wie die Stadt behauptet, dann würde Vattenfall die Netze doch mit Kusshand abgeben“, sagt „Lichtblick“-Sprecher Ralph Kampwirth.“

Immer deutlicher wird, dass die Auseinandersetzung um die Zukunft der Energienetze in Hamburg auch nach dem 22. September in keinem Fall vorbei sein wird – egal wie der Volksentscheid ausgeht.  Zum einen, weil z.B. die EnergieNetzHamburg als Genossenschaft sich um die Konzession für das Stromnetz bewerben wird. Zum anderen weil LichtBlick jetzt ankündigt: „Das Unternehmen will zunächst den Volksentscheid am 22. September abwarten. Sollte er für die Initiative verloren gehen, „entscheiden wir, ob wir rechtliche Schritte gegen die Verträge der Stadt einleiten“, so Kampwirth.“

Auch das Ökostrom-Unternehmen Greenpeace Energy gehört zu den Unterstützern des Volksentscheids Hamburg, der das Ziel verfolgt, die noch zu Vattenfall und E.on gehörenden Energienetze vollständig zu rekommunalisieren. Hier die Begründung von GPE, warum die Netze in öffentliche Hand müssen:  „Wie in Hunderten von Städten und Gemeinden, laufen in Hamburg und Berlin die Konzessionsverträge mit den derzeitigen Inhabern und Betreibern der Netze aus. Doch wem sollen die Netze gehören? Wer soll den Zuschlag bekommen? Ein Großkonzern, ein kommunales Stadtwerk oder gar eine Genossenschaft?

Vor allem die Stromnetze sorgen im buchstäblichen Sinne für Spannung, obwohl es vielerorts ebenso um die Gas- und die Fernwärmenetze geht.Greenpeace Energy gibt kein Geld aus, um die Netze zurück zu kaufen. Gleichwohl unterstützen wir Initiativen wie in Hamburg oder Berlin, die den Rückkauf der Stromnetze voran treiben.

Dafür sprechen aus Sicht von Greenpeace Energy zwei Gründe: Zum einen sind Netze in Bürgerhand eine gute Idee, da Stromnetze ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge sind, bei dem demokratische Kontrolle und Mitsprache der Bürger gegeben sein sollten.

Zum anderen sind die Netze ein Schlüssel zum Gelingen der dezentralen Energiewende, denn in Zukunft werden statt weniger große Kraftwerke viele kleine Öko-Kraftwerke angeschlossen werden müssen, etwa Solaranlagen auf Dächern oder Windräder. Es macht deshalb einen deutlichen Unterschied, ob ein Netzbetreiber nur Dienst nach Vorschrift macht oder ob der Netzbetreiber der Energiewende verpflichtet ist und den Ausbau der Stromnetze für regenerative Energien fördert.

Netzbetreiber erhalten für den Erhalt und den Ausbau der Netze die sogenannten Netzentgelte, die die Bundesnetzagentur festlegt und die jeder Stromkunde – auch jeder Ökostrom-Kunde zahlt. Solange also die alten Atom- und Kohlekonzerne zu großen Teilen an den Netzen beteiligt sind, verhilft auch jeder Ökostrom-Kunde diesen Großkonzernen zu Profiten. Umgekehrt bedeuten Netze in Bürgerhand also, dass die Gewinne durch den Netzbetrieb in die richtigen Taschen und Energiewende-Projekte fließen.

Natürlich sollen die Konzerne ihr Geld in die Energiewende stecken, aber ebenso bedeutsam ist eine Bandbreite von kleinen und mittelständischen Akteuren sowie engagierten Privatpersonen, um nicht wieder in Zeiten zurück zu fallen, wo wenige Großkonzerne die Macht auf den Energiemärkten unter sich aufteilten.

Heute kommen die Investitionen in erneuerbare Energien zu 75 Prozent von Bürgern sowie kleinen und mittleren Unternehmen – dieser Trend zur Bürgerbeteiligung sollte auch die Netze umfassen. Die Zeit ist insofern günstig, als das laut Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) 2015-2016 bundesweit die Mehrzahl aller existierenden Konzessionsverträge mit den derzeitigen Inhabern und Betreibern der Stromnetze auslaufen.

In Berlin und Hamburg haben sich für diese Konzessionen frisch gegründete Genossenschaften beworben, was Greenpeace Energy begrüßt. Dort können Bürgerinnen und Bürger wie bei Greenpeace Energy Anteile zeichnen. Solche Genossenschaften sind ein Stück gelebte Demokratie und ermöglichen eine breite Streuung von Besitz.

Gerade in den vergangenen drei Jahren hat die Zahl von Energie-Genossenschaften schnell zugenommen: Aktuell gibt es650 Energie-Genossenschaften, in denen mehr als 130.000 Mitglieder organisiert sind, die rund 1,2 Milliarden Euro in die Energiewende investiert haben.

Die Erfolgsgeschichte von Greenpeace Energy ist wesentlich länger. Gegründet 1999 hat die Genossenschaft heute über 22.000 Mitglieder und verfügt über ein Eigenkapital von 12,5 Millionen Euro. Dabei gab es in der Gründungsphase viele Zweifler, ob die Genossenschaft erfolgreich sein würde. Doch die Idee, dass engagierte Privatleute die Sache selbst in die Hand nehmen, ihren Stromversorger selbst besitzen, en passant auch noch ihr Geld gut und sicher anlegen und die Energiewende fördern, hat sich durchgesetzt und ist ein Vorbild für viele Genossenschaften, die sich gerade gründen.“