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Lieber Vattenfall statt Energiewende: Verhindert Hamburg Ausbau dezentraler Energie?

Was die Partnerschaft zwischen SPD und Vattenfall zur Folge hat, melden heute Hamburger Morgenpost und der NDR. Der Plan der Hamburger Wohnungsgenossenschaft SAGA, gemeinsam mit dem städtischen Ökostrom-Anbieter „Hamburg Energie“ für rund 1.000 Mieter einer Siedlung ein eigenes Blockheizkraftwerk zu errichten und damit Wärme und Strom selbst zu erzeugen, wird von der zuständigen Fachbehörde nicht unterstützt. Denn: Mit diesem Projekt würde sich die gesamte Siedlung vom Vattenfall-Netz abkoppeln und damit außerdem aus der Umlage des Erneuerbaren Energien Gesetz rausfallen. Für die Mieter eine echte Kostenersparniss und gleichzeitig sogar wohl auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Der Haken: Die Umlage erhöht sich für diejenigen, die im Netz bleiben, wenn andere aussteigen. Allerdings: Wenn immer mehr Industrieunternehmen und Betriebe sich von der Umlage befreien lassen – wie es derzeit der Fall ist und damit diese Unternehmen Milliardensummen einsparen – dann stört das die Politik bislang nur sehr begrenzt.

Der NDR berichtet: „Der zuständige Beamte schreibt weiter: „Aus energiepolitischer Sicht ist es kontraproduktiv, wenn sich immer mehr Stromkunden von der Mitfinanzierung der politisch gewünschten Instrumente wie Netznutzungs-Entgelt, EEG-Umlage und Stromsteuer verabschieden. Aus der gesamtpolitischen Verantwortung der Behörde und des Senats sollten wir es ablehnen, dass ein öffentliches Unternehmen entsprechende Planungen weiter betreibt.“

Zwar ist die abschließende Entscheidung noch nicht getroffen. Aber klar ist auch: Derartige Maßnahmen, wie sie SAGA und Hamburg Energie betreiben, schaden vor allem Hamburgs „Partner bei der Energiewende“: Vattenfall!

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Immer mehr Filz bei der SPD

Immer mehr Filz um den Volksentscheid. Nachdem gestern der Spiegel über stümperhafte Gefälligkeitsgutachten berichtete, meldet heute die Welt: Auch ein ehemaliger SPD-Behörden-Mitarbeiter, zuständig für die Energiepolitik in der Hamburger Wirtschaftsbehörde, sitzt jetzt bei Vattenfall und ist dort – Überraschung – mit den Energienetzen betraut. Darüber berichtet heute die Welt. Direkt vor Beginn der Verhandlungen wurde Hans-Joachim Klier (SPD) zum Berater bei Vattenfall, nachdem er jahrelang für die Stadt Hamburg in Energiefragen zuständig war. Ein Problem? Für die allein regierende SPD in Hamburg natürlich nicht.

Siehe auch: Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne

Netz-Volksentscheid in Hamburg: Verträge zwischen Senat und Konzernen rechtswidrig

Das Ökostrom-Unternehmen Lichtblick wirft in einer heutigen Pressemeldung dem Senat vor, rechtswidrige Verträge mit Vattenfall und E.on geschlossen zu haben. Hier die PM in voller Länge:

„Der in Hamburg ansässige Energieanbieter LichtBlick kritisiert im Vorfeld des Netz-Volkentscheids am 22. September die Energiepolitik der Stadt Hamburg. „Der Senat ist eine unheilige Allianz mit Vattenfall und Eon eingegangen. Bürgermeister Scholz verfolgt eine Energiepolitik wie in den Monopolzeiten des 20. Jahrhunderts“, kritisiert Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick. „Nur der Volksentscheid kann die wettbewerbsfeindliche Ehe zwischen Stadt und Konzernen wieder lösen.“

Die Kritik von LichtBlick richtet sich gegen die Verträge zwischen der Stadt und den Konzernen Vattenfall und Eon, mit denen der Senat 2012 einen Anteil von 25,1 Prozent an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen erworben hatte. Die Verträge regeln jedoch nicht nur den Netzrückkauf, sondern sichern den Konzernen auch die Vormachtstellung beim Kraftwerksbau in Hamburg. Geplant sind Großkraftwerke, kleine Blockheizkraftwerke, erneuerbare Energien, Speicher und Projekte zur Elektromobilität.

„Diese Projekte einseitig mit Vattenfall und Eon umzusetzen, verletzt die Spielregeln des Wettbewerbs im liberalisierten Energiemarkt. Die Verträge sind deshalb rechtswidrig“, erläutert Lücking. Kraftwerksbauten müssen ausgeschrieben, die Vergabe im Wettbewerb der besten und kostengünstigsten Energiewende-Lösungen entschieden werden. „Energiepolitik funktioniert heute anders als in den Monopolzeiten von HEW und HeinGas. Das scheint Herr Scholz vergessen zu haben.“

Ein Beispiel sei das zwischen Eon und der Stadt vereinbarte Ziel, die Kapazität der Kraft-Wärme-Kopplung für 25 Millionen Euro bis 2021 von heute 9.000 auf 17.000 Kilowatt auszubauen. „Weder LichtBlick noch andere Wettbewerber wurden überhaupt gefragt. Dabei könnten wir das billiger“, so Lücking.

LichtBlick unterstützt die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ und wirbt für ein Ja zum Netzrückkauf. Der Energieanbieter sieht den bundesweiten Trend zur Rekommunalisierung zwar kritisch und fordert, den Flickenteppich von derzeit rund 900 lokalen Netzbetreibern auf maximal 40 leistungsstarke Einheiten zu verringern. Die Hamburger Netze sind jedoch groß genug für eine Übernahme durch die Stadt.

Hamburger Energienetze: Gefälligkeitsgutachten für die Genossen

„Die Hamburger SPD macht Front gegen den Rückkauf der Energienetze, über den die Bürger in der Hansestadt entscheiden sollen. Dabei scheint der rote Filz wieder durch, wie das Gutachten eines norddeutschen Genossen zum Thema Fernwärmenetz zeigt“, so berichtet der Spiegel in einem aktuellen Bericht hier. Mit einer ungewohnten drastischen Art widmet sich der Spiegel einem Fall von Vetternwirtschaft, Filz und Propaganda der alleinregierenden SPD in Hamburg und ihren Genossen. Einfach selber lesen.

Volksentscheid Hamburg: Stromrebell Michael Sladek und ROBIN WOOD – Energiewende braucht Netze

„Die Energiewende in Hamburg wird nur möglich sein, wenn die Stadt gemeinsam mit ihren Bürgern die Energienetze besitzt und betreibt“, davon ist Michael Sladek überzeugt – und er spricht aus jahrzehntelanger Erfahrung. Nach der Katastrophe von Tschernobyl hatte er 1986 gemeinsam mit BürgerInnen aus Schönau (Schwarzwald) beschlossen, das örtliche Stromnetz von einem Atomkraftwerksbetreiber freizukaufen. Neun Jahre und zwei Bürgerentscheide später ging der Plan auf. Seitdem betreiben die bürgereigenen Elektrizitätswerke Schönau (EWS), dessen Mitbegründer Sladek ist, das Ortsnetz ökologisch vorbildlich und wirtschaftlich erfolgreich und bieten längst auch bundesweit Ökostrom an.

Wie die Rückeroberung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme auch in Hamburg gelingen kann, darüber werden Michael Sladek und Florian Kubitz, Energietechnik-Ingenieur und ROBIN WOOD-Aktivist, am kommenden Donnerstag in offener Runde beim dritten „Mobilisierungs-Saloon“ zum Volksentscheid diskutieren.

Florian Kubitz wird sich dabei auch mit der Kampagne der Rückkauf-Gegner auseinandersetzen, die gezielt Ängste vor neuen Schulden schüren. „Der Rückkauf der Netze in Hamburg rechnet sich“, hält Kubitz dagegen und fordert: „Wir sollten die Profite aus dem Netzbetrieb nicht den Energiekonzernen Vattenfall und E.ON überlassen.“

Donnerstag, 12. September, „Energiewende braucht Netze“ mit Michael Sladek, Stromrebell EWS Schönau und Florian Kubitz (ROBIN WOOD). Moderation: David Siems (Journalist, u.a. Hamburger Morgenpost), Als Gäste: EnergieNetz Genossenschaft Hamburg! Beginn: 19.30 Uhr, HAMBURGER BOTSCHAFT, Sternstr. 67, Nähe U/S Bahn Sternschanze oder U-Bahn Feldstr., Wegbeschreibung: www.hamburger-botschaft.de/lage.html

Alle Informationen über die Veranstaltungsreihe von ROBIN WOOD sowie Fotos der Gäste finden Sie unter www.robinwood.de/unser-netz-hamburg und www.robinwood.de/tschuess-vattenfall.