Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch (zweite Reihe mit Sonnenbrille) jüngst bei einer BUND-Aktion.
Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Links-Fraktion die Stadt Hamburg als Minderheitspartner der „Vattenfall Fernwärme Hamburg GmbH“ dazu bringen, die Genehmigungsanträge für den Neu- und Ersatzbau des alten Heizkraftwerks in Wedel zurückzuziehen. Umweltsenator Jens Kerstan hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass der Standort Wedel für die künftige Planung bei der Fernwärmeversorgung der Hansestadt keine Rolle mehr spiele. Für die BürgerInnen am Standort Wedel wäre es ein wichtiger Schritt, würden die Anträge endlich vom Tisch genommen.
In dem Antragsentwurf fordert der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, dass das Land Hamburg als Anteilseigner und künftiger Eigentümer der Fernwärme samt des alten Kohleheizwerks gegenüber Vattenfall dafür sorgen solle, dass die „bestehende Genehmigung für ein Ersatzkraftwerk am Standort Wedel zurückgezogen wird“. Außerdem solle die Stadt als Anteilseigner gegenüber Vattenfall dafür „Sorge tragen, dass die derzeit anhängigen Klageverfahren gegen einen Ersatzbau in Wedel vorerst, bis zum Übergang des Standorts Wedel in den Besitz der FHH, ruhend gestellt werden“, heißt es im dem Antragsentwurf, der umweltFAIRaendern vorliegt.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft die Rekommunalisierung der Energienetze samt der Fernwärme. Spätestens 2019 wird die Fernwärme zu 100 Prozent wieder vollständig in öffentliches Eigentum überführt. Ziel des Volksentscheids ist auch eine demokratische Kontrolle und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Im Rahmen eines Wärme-Dialogs konnten die Initiativen deutlich machen, dass es bessere Alternativen zum bislang geplanten Ersatz des Kohle-Heizwerks in Wedel gibt. Zentral ist dabei der neue Energiestandort in Stellingen, der inzwischen auch bei den Senatsplanungen eine große Rolle spielt. Dazu diskutierte jüngst auch der neue Energienetzbeirat. (siehe dazu auch den Link oben)
Altes Heizkraftwerk Wedel: Der Standort spielt für Hamburgs künftige Fernwärme-Pläne keine Rolle mehr! Foto: Dirk Seifert
Für die Stadt Hamburg spielt der Standort Wedel zur künftigen Fernwärme-Versorgung der Hansestadt keine Rolle mehr. Das erklärte Umweltsenator Jens Kerstan letzten Donnerstag auf der zweiten Sitzung des Energienetzbeirats. Wie von Energieinitiativen in den letzten Monaten schon gefordert, ist das Gelände rund um die ehemalige Müllverbrennungsanlage Stellingen als künftiger Energiestandort die wohl nunmehr erste Wahl. Und Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth stellte fest: Ohne die Unterstützung des Minderheitseigners Hamburg ist der Neubau eines Ersatzkraftwerks für das alte Heizkraftwerk in Wedel nicht möglich. Grund genug, dass nun endlich die Bauanträge für das geplante neue Gas-Kraftwerk zur Fernwärmeversorgung zurückgezogen werden sollten!
Weil die Pläne für die Ersatzmaßnahmen zur Fernwärmeversorgung noch im Werden sind und der folgende Bau der Ersatzanlagen einige Zeit braucht, will Vattenfall – entgegen dem Koalitionsvertrag offenbar mit Zustimmung der Stadt Hamburg – insgesamt rund 80 Millionen Euro in die Nachrüstung der Alt-Anlage stecken. Grund für diese Maßnahme sind neue rechtliche Anforderungen zu den Schadstoffabgaben und Instandhaltung. Offiziell wird davon gesprochen, dass Wedel-Alt dann 2021 vom Netz kann, wenn die neuen Komponenten anderenorts – z.B. in Stellingen – fertig gestellt sind. (Allerdings: Immer wieder ist auch das Datum 2025 hinter vorgehaltener Hand zu hören.)
Über die zweite Sitzung des Energienetzbeirates berichtet die EnergieNetzGenossenschaft hier mehr.
Inzwischen werden unterschiedliche Alternativen von der Umweltbehörde betrachtet und auf Wirtschaftlichkeit untersucht. Dabei werden auch erneuerbare Energie in einem gegenüber heute größeren Umfang realisiert werden. Eine tatsächliche Entscheidung über die Ersatzbauten wird es aber voraussichtlich erst 2017 geben.
Doch offiziell sind die Pläne für ein Ersatzkraftwerk in Wedel noch nicht erledigt. Vattenfall hält die Bauanträge aufrecht, diverse Klage dagegen liegen vor Gerichten auf dem Tisch. Ein klares Statement, dass Vattenfall ebenso wie die Stadt Hamburg die Kraftwerks-Neubaupläne in Wedel als erledigt ansieht, mochte Wasmuth auf der Sitzung des Energiebeirats nicht geben. Der Vattenfall-Chef sagte lediglich, dass ohne die Zustimmung der Stadt Hamburg in Wedel kein Neubau entstehen könne.
Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ soll die Fernwärme ab 2019 wieder vollständig in den Besitz der Stadt Hamburg übergehen. Vattenfall wäre dann aus dem Geschäft raus.
Es wäre mehr als ein gutes Signal, wenn die Stadt Hamburg ihren Partner Vattenfall nun endlich dazu drängen würde, die Genehmigungsanträge für einen Kraftwerks-Neubau in Wedel endlich zurückzuziehen und sich damit die vorliegenden Klagen erledigen würden. Möglicherweise würde das auch die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Alt-Kraftwerk erledigen, wenn klar wäre, dass tatsächlich 2021 die entgültige Stilllegung dieser Anlage kommt.
Im Hamburger Energie- und Wärmemarkt ist inzwischen ein munterer Konkurrenzkampf entstanden. E.on geht dabei über seine Tochter „HanseWerk“ auch direkt Vattenfall an, gibt sich aber äußerst kooperativ. Der Grund ist klar: Vattenfall ist angeschlagen, wird das Fernwärme-Geschäft verlieren. Im Bereich der Wärme-Erzeugung und Einspeisung aber entsteht ein neuer Markt, in dem nicht nur E.on und Vattenfall mitspielen wollen und darüber nun untereinander in Konflikt geraten. Siehe dazu z.B. das Hamburger Abendblatt; „Der Kampf um die Hamburger Fernwärme-Erzeugung beginnt“. Vattenfall steckt nicht nur in Hamburg in einem tiefen Image-Tunnel, wie z.B. die WirtschaftsWoche berichtet. Vielleicht sollte Vattenfall genau das bedenken und die Genehmigungsanträge in Wedel endlich zurückziehen.
Demokratische Energiewende nach dem Volksentscheid
Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme und damit die Demokratisierung der Hamburger Energiepolitik bringt Schritt für Schritt die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien voran. Betroffen davon ist nun auch die Fernwärmeversorgeversorgung, die seit Jahren für massive Auseinandersetzungen mit Vattenfall verursachte. Das marode und klimaschädliche (kohlebefeuerte) Heizkraftwerk in Wedel soll schon lange vom Netz. Zunächst wollte Vattenfall dieses Kraftwerk in Wedel ausgerechnet mit dem Kohlemonster Moorburg und einer Fernwärmeleitung unter der Elbe hindurch ersetzen. Da aber waren Umweltverbände wie der BUND und Initiativen rund um den „Gähler Park“ vor.
In der Frühphase des Volksentscheids zogen Vattenfall und die nun mit 25,1 Prozent an der Fernwärme beteiligte Stadt Hamburg ein neues Konzept aus der Tasche. Ein angebliches Inovationskraftwerk sollte in Wedel neu entstehen. Dieses sollte als Ersatz der alten Kohle-Anlage mit Gas befeuert werden, war aber fast doppelt so groß geplant, so dass positive Klimaeffekte nahezu bei Null gelägen hätten. Diese Neubaupläne sorgten während des Volksentscheids und vor Ort für massiven Widerstand. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zu Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze kam es zu einem von zahlreichen Initiativen und Verbänden initiierten Wärme-Dialog, dem sich auch die Umweltbehörde nicht länger entziehen konnte.
Ein umfangreicher Gutachtensprozess führte schließlich dazu, dass zahlreiche Alternativen zu einem Neubau in Wedel auf den Tisch kamen. Bedeutsam dabei auch der Vorschlag, dass der Standort Stellingen als künftiger Energiestandort viele Möglichkeiten zu bieten hat.
Ein nächster kleiner Schritt der Demokratisierung der Energiewende ist in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze nun an den Start gegangen. Die erste – öffentliche – Sitzung des neu geschaffenen Energienetz-Beirats hat am 28. April stattgefunden. UmweltFAIRaendern veröffentlicht das Protokoll und die weiteren Dokumente der auf Transparenz und Beteiligung zielenden neuen Institution. Im Protokoll zum ersten Punkt der ersten Sitzung heißt es: „Herr Senator Kerstan begrüßt die erschienenen Beiratsmitglieder und die zahlreichen Zuschauer und betont, dass mit der Etablierung des Energienetzbeirates sowohl im Hinblick auf die Energiewende in Hamburg als auch für die Beteiligungskultur und darüber hinaus zur Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in der Stadt ein neues Kapitel eröffnet wird und drückt seine Freude hierüber aus.“ Auf die erste Sitzung folgt die zweite öffentliche Sitzung am 30. Juni in der Hamburger Umweltbehörde.
In der Sache wurde erstmal für Überblick gesorgt: Die Vertreter der drei Netzgesellschaften für Strom, Gas und Wärme trugen vor, wie die Ausgangslage derzeit ist und in welche Richtung die Unternehmen derzeit schauen. Derzeit ist die Stromnetzgesellschaft in der Umsetzung des Volksentscheids bereits zu 100 Prozent wieder städtisch. Das Gasnetz liegt noch bei E.on und soll bis 2019 durch eine Kaufoption der Stadt übernommen werden. An der noch zu Vattenfall gehörenden Fernwärme (samt damit verbundener Stromerzeugung) ist die Stadt derzeit noch mit 25,1 als Minderheitspartner beteiligt. 2018 soll mit Wirkung auf 2019 die vollständige Rekommunalisierung erfolgen.
Zentrales Thema dürfte in den nächsten Monaten vor allem der Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks Wedel sein. Das machte auch Senator Kerstan klar. Die Frage ist, wie kann der Klimaschutz und die Energiewende mit mehr Erneuerbaren auch in der Wärme-Versorgung erreicht werden. Derzeit plant Vattenfall über 80 Millionen Euro in die Ertüchtigung des Kohleheizkraftwerks in Wedel zu investieren, um künftig gesetzliche Umweltauflagen einhalten zu können. Im Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats allerdings wurde vereinbart: Es dürfe solche Investitionen in die Ertüchtigung von Wedel nicht geben: Alternativen sind inzwischen ermittelt, die Frage: Welche sind in welcher Zeit machbar?
Im Energienetzbeirat gibt es nun auch eine „Öffentliche Fragestunde“ für BürgerInnen, die jenseits der Verbände, Organisationen und Unternehmen die Möglichkeit zu einer niederschwelligen Beteiligung schaffen soll. Dafür sorgt § 6 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Hamburger Energienetzbeirates (GO).
Selbst Naomi Klein schrieb in ihrem Klima-Buch „DIE ENTSCHEIDUNG – Kapitalismus vs. Klima“ über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und Vattenfall ärgert sich noch heute, dass das Stromnetz als lukrativer Geschäftsbereich vollständig zur Rekommunalisierung an die Stadt abgegeben werden musste und demnächst die Fernwärme folgen wird. Und auch E.on wird demnächst sein Gasnetz an die Stadt übergeben müssen. Ein wichtiger Baustein der Energiewende – die Netze – sind in Hamburg (demnächst) wieder vollständig in öffentlicher Hand. Aber: Zwischenzeitlich allerdings war die Homepage der erfolgreichen Volksentscheids-Kampagne von Viren befallen aus dem Netz verschwunden. umweltFAIRaendern hat jetzt dafür gesorgt, dass die Seite der Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ als digitales Erbe und als Mahnung wieder online verfügbar ist. Geholfen hat dabei vor allem: LicetBovi – individuelle Lösungen im Web und in der wirklichen Welt
Das rockt noch nicht wirklich – der neue Energienetzbeirat in Hamburg startet.
Mit vielen Defiziten und weitgehend fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung wird morgen der Energienetzbeirat in Hamburg seine Arbeit aufnehmen. Bei Beschlüssen dieses neuen Gremiums, die die betroffenen Netzunternehmen nicht umsetzen wollen, müssen diese lediglich begründen, warum sie das nicht wollen. Weder Senat noch Bürgerschaft sind zu irgendetwas verpflichtet. Beteiligung könnte – gerade unter einem rot-grünen Senat – durchaus mehr bieten. Dennoch: Es ist ein kleines Stück mehr „demokratische Kontrolle“, ein erster Schritt in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit auch der Energiewende in Hamburg. Mit dabei Arbeitnehmer-Vertreter, BUND und Hamburger Energietisch, die Verbraucherzentrale, die Wirtschaft von Handelskammer bis zum Verband Erneuerbare Energie, die Fraktionen und die Wissenschaft.
Umweltsenator Jens Kerstan, der bei einer Anhörung vor einigen Monaten in der Bürgerschaft noch ganz andere Vorstellungen eines solchen Beirats präsentierte, verkündet die erste Sitzung dieses neuen Beirats dann auch erstmal wenig euphorisch (siehe unten). Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hingegen meint: „Damit schaffen wir ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in Hamburg“. Was genau Höchstmaß ist, wäre zu klären. Aber auch sie spricht nur von Transparenz und Beteiligung, nicht aber von Mitbestimmung. Und der SPD müsste man doch nicht wirklich erklären, dass „demokratische Beteiligung“ auch etwas mit Mitbestimmung und entsprechend festgelegten Rechten zu tun haben sollte, oder?
Ein großer Demokratie-Wurf ist der Beirat nicht, aber die Akteure können da ja auch noch einiges dran ändern und mehr Rechte in der Beteiligung verlangen. Der Auftakt der öffentlichen Sitzung ist morgen. Nur wo, ist die Frage für die neue Öffentlichkeit!
PM der Umweltbehörde als Dokumentation: „Erste Sitzung des neuen Energienetzbeirats – Beratungsgremium nimmt morgen seine Arbeit auf
Am morgigen Donnerstag tritt der Hamburger Energienetzbeirat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Hamburger Hochschulen und Bürgerschaftsfraktionen haben die 20 Mitglieder des Gremiums benannt, das bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt sein wird.
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt: „Das Volk hatte im September 2013 für einen Rückkauf der Energienetze und für eine demokratische Kontrolle gestimmt. Mit diesem Gremium gehen wir einen neuen Weg der Beteiligung in der Energiepolitik. Dies kann auch deutschlandweit beispielgebend sein. Das ist ein gutes Signal, denn die Umsetzung der Energiewende ist ein so zentrales Projekt, dass alle Akteure sich hier einbringen sollen. Wir setzen hier einen Wunsch der Bürgerschaft um, alle wichtigen Gruppen regelhaft und dauerhaft einzubinden.“
Die Sitzung beginnt am 28. April um 17 Uhr im BUE Konferenzzentraum, Neuenfelder Str. 19, Raum D.01.055 in Hamburg-Wilhelmsburg. Die Sitzungen des Beirats sind öffentlich.
Hintergrund:
Der Volksentscheid vom September 2013 verknüpft den Rückkauf der Energienetze mit dem Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Nach dem Volksentscheid hat der Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Umsetzung gemeinsam mit Vertretern der Umweltverbände, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern beraten, die in den Sitzungen jeweils als Auskunftspersonen benannt waren. Die Einrichtung des Energienetzbeirats knüpft an diesen produktiven Beratungsprozess an. Die Einrichtung eines gemeinsamen Beirats für alle Netzgesellschaften und die Ansiedlung bei der Energiebehörde ermöglichen es, im Beirat auch übergreifende energiepolitische Themen zu erörtern. Der Beirat wird öffentlich tagen, Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, sich in Fragestunden oder schriftlich mit ihren Anliegen an den Beirat zu wenden.
Mit der Einrichtung des Energienetzbeirats setzt der Senat zwei entsprechende Ersuchen der Bürgerschaft um („Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates“, Drs. 21/493 vom 28. Mai 2015 und „Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften“, Drs. 20/12007 vom 4. Juni 2014).“
