Wie geht es in Hamburg nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Energienetze mit der Fernwärmeversorgung weiter? Geklärt werden muss nicht nur, wie die Übernahme der Fernwärme von Vattenfall durch die Stadt erfolgen wird. Vattenfall bestreitet das Recht der Stadt Hamburg, nach einer Neuvergabe der Konzession das Eigentum an der Fernwärme zu übernehmen. Daher müssen nun Gerichte diesen Streit klären. Betroffen davon ist unmittelbar der für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit erforderliche Ersatz des alten und stillzulegenden Heizkraftwerks in Wedel. Umweltverbände (darunter ROBIN WOOD) und Bürgerinitiativen fordern ein Wärmekonzept für die Stadt Hamburg und einen Vergleich von Alternativen für den Ersatz des alten Kraftwerks, um die beste Lösung für den Klimaschutz zu erreichen – natürlich im Rahmen einer rekommunalisierten Fernwärme ohne Vattenfall.
Wem gehört die Fernwärme in Hamburg?
Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Vattenfall respektiert das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids und übergibt die Fernwärme an die Stadt Hamburg. Dafür spräche auch, dass die Hansestadt mit dem Vattenfall Vorgänger HEW (Hamburgische Electricitäts Werke) in Sachen Fernwärme eine so genannte „Endschaftsregelung“ vertraglich vereinbart hat: Entfällt die Konzession zum Fernwärmebetrieb, fällt das Netz wieder zurück in das Eigentum der Stadt Hamburg. Die Stadt müsste nun nach dem Volksentscheid also Vattenfall die Konzession entziehen und damit die Fernwärme übernehmen. Doch angesichts der hohen Gewinne, die mit der Fernwärme erzielt werden können, bestreitet Vattenfall die Gültigkeit dieser Regelungen in den alten Verträgen. Daher müssen nun Gerichte klären, wem die Fernwärme gehört.
Vor dem Hintergrund dieser ungeklärten Eigentumsfrage müssen für den Klimaschutz in Hamburg dennoch Maßnahmen ergriffen werden, die das alte Kohle-Heizkraftwerk in Wedel mit seinen hohen CO2-Emissionen ersetzen. Bis zum Volksentscheid gab es folgenden Plan: Vattenfall hatte gemeinsam mit der Stadt Hamburg als Minderheits-Partner vor, in Wedel ein neues gasbefeuertes GuD-Kraftwerk zu bauen und das alte Heizkraftwerk stillzulegen. Rund 500 Millionen Euro soll dieses neue Kraftwerk kosten und 2017 in Betrieb gehen. Erste Genehmigungen liegen inzwischen vor.
Vor Neubau: Alternativen für Ersatz des alten Heizkraftwerks Wedel müssen geprüft werden!
Planungen, die auch ganz unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen kritisiert wurden: Denn vor einer Entscheidung, wie das alte Heizkraftwerk am besten zu ersetzen ist, hätte zunächst ein Wärmekonzept für Hamburg vorliegen und dann ein detaillierter Alternativen-Vergleich für den Ersatz des alten Heizkraftwerks in Wedel erfolgen müssen. Nur dann könnte die für den Klimaschutz beste Alternative auch wirklich ermittelt werden. Z.B. könnte es sinnvoller sein, mehrere kleine BHKWs und/oder Heizkessel (dezentral) in der Nähe der bestehenden Fernwärmeleitungen zu errichten, statt eines großen Kraftwerks in Wedel, das über eine lange Strecke mit dem Netz verbunden ist. Auch der Einsatz erneuerbarer Energie müsste geprüft werden. Das könnte mehr für den Klimaschutz bringen und möglicherweise sogar kostengünstiger sein.
Doch derartige Forderungen prallten am Senat und an Vattenfall ab. Bis heute liegen weder ein Wärme-Konzept noch ein Alternativen-Vergleich seitens Senat oder Umweltbehörde vor. Die Stadt hatte sich völlig einseitig an Vattenfall gebunden und eigene Planungen unterlassen. Es wird also Zeit, dass die Stadt Hamburg endlich ihre Hausaufgaben erledigt und entsprechende Maßnahmen ergreift.
Vattenfall setzt weiter auf GuD-Kraftwerk…
Vattenfall beharrt darauf, das GuD-Kraftwerk in Wedel bauen zu wollen – und ignoriert damit weiter den Ausgang des Volksentscheids. Allerdings fehlen noch wichtige Voraussetzungen. Die erforderliche Anbindung per Gas-Pipeline ist noch längst nicht genehmigt und ist mit der Baugenehmigung verknüpft. Die aber ist noch nicht rechtskräftig. Und mit einem Bürgerentscheid im Februar 2014 entscheiden die WedelerInnen darüber, ob die Planungen nicht möglicherweise noch einmal neu begonnen werden müssen. Schon hier gibt es genug Probleme, die Vattenfall daran hindern, mit dem Bau loszulegen.
Aber für Vattenfall ergeben sich nun nach dem Volksentscheid und dem Ende der Partnerschaft mit der Stadt Hamburg weitere Probleme: Dem NDR sagte Vattenfall-Geschäftsführer Pieter Wasmuth jüngst: “”Bevor wir nicht wissen, wieviel Energie dieses Kraftwerk überhaupt produzieren soll, können wir nicht anfangen”, sagte Wasmuth. “Auch wenn die Stadt selber Eigentümer wäre, hat sie dann weitere Ausbauziele? Hält sie an denen fest, die wir mal gemeinsam definiert haben? Will sie andere Rahmenbedingungen setzen? Das sind notwendige Informationen, um zu überlegen, was man am Standort Wedel jetzt richtigerweise tut.””
Vattenfall ist offenbar verunsichert. Und richtig ist: Die Stadt muss Konzepte und Rahmenbedingungen liefern. Nicht für Vattenfall, sondern für mehr Klimaschutz!
Vattenfalls Drohung: Moorburg-Trasse
Eine Drohung von Vattenfall steht im Raum: Sollte es für den Bau des GuD-Kraftwerks in Wedel kein grünes Licht geben, will Vattenfall seine alten Planungen für die Moorburgtrasse wieder ausgraben. Damit soll eine Leitung vom noch im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerk Moorburg unter der Elbe hindurch und mitten durch Altonas Grüngürtel für den Anschluss an das Fernwärmenetz sorgen. Das Genehmigungsverfahren für diese Trasse hat Vattenfall nach dem Minderheits-Deal mit der Stadt Hamburg “ruhen lassen”; es könnte aber wieder aktiviert werden. Klimapolitisch wäre das ein Totalschaden für Hamburg und deshalb hatte es massive Proteste gegen diese Trasse gegeben (siehe unten).
Wie belastbar diese Drohung aber ist, ist unklar. Denn schon seit rund zwei Jahren wird darüber spekuliert, dass die Moorburg-Trasse für Vattenfall viel zu teuer kommen würde und kaum wirtschaftlich wäre. Schon für das Kraftwerk Moorburg musste Vattenfall jüngst rund 500 Millionen Euro Verlust abschreiben. Allein die Baukosten für die Trasse sollen über 200 Millionen Euro betragen. Nicht zuletzt deshalb hatte Vattenfall vermutlich im Rahmen der Verhandlungen um eine Minderheitsbeteiligung an den Energienetzen mit der Stadt Hamburg und mit Blick auf die Energiewende, den Neubau eines GuD-Kraftwerks in Wedel aus dem Hut gezaubert. Eine Planung, auf die die SPD seinerzeit sofort einging, obwohl auch diese sich noch wenige Monate zuvor im Wahlkampf für den Bau der Moorburg-Trasse ausgesprochen hatte.
Moorburg-Trasse: Klimapolitischer Totalschaden
Doch selbst wenn Vattenfall die Trasse wirklich wieder auf die Tagesordnung setzen würden. Nach dem aus Sicht des Konzerns verlorenen Volksentscheid und angesichts der klimapolitischen Grausamkeiten, die eine solche Anbindung bedeuten würde, dürften die Widerstände in der Bevölkerung enorm sein. Angesichts der Krisenlage des Unternehmens und des ohnehin schweren Imageproblems dürfte das kein guter Weg für Vattenfall sein.
Die Anbindung des Kohlekraftwerks Moorburg an die Fernwärmeversorgung würde für weiterhin hohe CO2-Emissionen sorgen und diese für lange Jahre auf hohem Niveau festschreiben. Daher gab es schon in der Vergangenheit massiven Widerstand gegen die Moorburgtrasse. Proteste von ROBIN WOOD, der Moorburg-Stopp-Initiative und eine Klage vom BUND sorgten im Winter 2010 dafür, dass die erteilte Genehmigung zunächst aufgehoben wurde. Das gesamte Genehmigungsverfahren musste neu aufgerollt werden. Vattenfall bemühte sich jedoch, ein neues Genehmigungsverfahren in Gang zu setzen. Bis zur Ankündigung des Hamburger Senats, dass die Minderheitsbeteiligung an den Vattenfall-Energienetzen unter Dach und Fach wäre, war bereits der Erörterungstermin erfolgt. Doch mit dem Deal zwischen Stadt und Vattenfall kam der Schwenk: Statt Moorburgtrasse sollte nun ein neues gasbetriebenes und klimafreundliches GuD-Kraftwerk in Wedel gebaut werden. Die Planungen für die Trasse wurden ausgesetzt, aber nicht beendet.
Rechtlich könnte Vattenfall also mit der Moorburg-Trasse wieder um die Ecke kommen. Aber wirtschaftliche Probleme und der nach dem Volksentscheid sicherlich noch stärkere Widerstand gegen solche klimaschädlichen Planungen sollten eigentlich auch bei Vattenfall für die Klarheit sorgen: Die Moorburgtrasse ist tot!
