Rekommunalisierung – Seite 29

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Mit mehr Demokratie auf dem Weg zur erfolgreichen Umsetzung? Die Debatte läuft…

BueScha-AusschusssitzungVolksentscheid-31102013 — Gemeinsame Sitzung von Umwelt- und Haushaltausschuss zur Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der E.on- und Vattenfall-Netze. Foto: Dirk Seifert

Hamburg erlebt mehr Demokratie in der Energiepolitik. Gestern: Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze – Gemeinsame Sitzung des Haushalts- und Umweltausschusses. Außerdem dabei: Zwei VertreterInnen der Initiative Unser Hamburg – Unser Netz und ein Vertreter der von der Rekommunalisierung betroffenen KollegInnen von E.on und Vattenfall. Das Eingangsstatement von Thies Hansen, Betriebsrat bei E.on und als gemeinsamer Vertreter der Beschäftigten von E.on und Vattenfall als Auskunftsperson benannt, findet sich gleich unten. Außerdem war eine Vertreterin für die Wirtschaft mit dabei.

Nach dem Volksentscheid über die Energienetze: Mehr Demokratie und Mitbestimmung bei der Hamburger Energiepolitik

Wie wichtig der Volksentscheid war, wird immer deutlicher. Endlich wird in Hamburg über Energiepolitik nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen gesprochen und entschieden, sondern ab jetzt in aller Öffentlichkeit. Und diese Öffentlichkeit darf nicht nur wie gestern in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushalts-Ausschuss zuhören, sondern in Form der Netze-Initiative oder der Arbeitnehmer-Vertreter auch mitreden, Fragen stellen, Vorschläge machen. Entscheidungen gibt es nun nicht mehr allein hinter verschlossenen Senatstüren, sondern oft auch in öffentlichen Sitzungen von Gremien der Bürgerschaft.

Ein gutes Stück mehr an Demokratie und Transparenz kehrt damit in die Hamburger Energiepolitik ein. Es wäre gut, wenn die Fraktionen in der Bürgerschaft ebenso wie der Senat dies nicht nur in der unmittelbaren Umsetzung des Volksentscheids als Notwendigkeit auffassen, sondern dies als Chance und Auftakt für einen wirklichen offenen Bürgerdialog in Sachen Energiewende und die Rolle Hamburgs begreifen.

Mit dem Erfolg des Volksentscheids braucht Hamburg ein neues Energiekonzept in allen wichtigen Bereichen. Senat und Bürgerschaft haben es jetzt in der Hand, ein Diskussionsangebot zu machen und damit den Weg für mehr Bürgerbeteiligung auf dem Weg zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Hamburger Energiepolitik zu bereiten.

Update: Dass das alles nicht so einfach sein wird, zeigt die Debatte im Ausschuss, über die das Hamburger Abendblatt berichtet.

Update 2: Die Netze-Initiative hat eben eine PM veröffentlicht. Darin heißt es: „Senat zeigt Umsetzungswillen, schwächelt aber bei Transparenz und Experteneinbindung“. Außerdem kritisiert das Bündnis, dass ein wenig mehr Tempo bei einigen Fragen angezeigt wäre. Die PM hier als PDF.

Übernahme der Netze: Senat spricht mit Vattenfall und E.on

Der Senat berichtete in der Ausschusssitzung über den Stand der Gespräche mit Vattenfall und E.on. Für die Umsetzung des Volksentscheids strebt der Senat an, die drei Netze-Unternehmen (Fernwärme, Strom und Gas), an denen er derzeit noch mit 25,1 Prozent beteiligt ist, vollständig zu übernehmen. Konkrete Ergebnisse hätten diese Gespräche noch nicht erbracht, so die Senatsvertreter in der Sitzung. Weitere Gespräche mit den Unternehmen würden im November stattfinden.

Parallel wird in den zuständigen Behörden bzw. bei der Hamburger Gesellschaft für Vermögensmanagement (HGV) die Gründung einer Gesellschaft vorbereitet, die sich Mitte Januar an der Ausschreibug für das Stromnetz bewerben kann. Dann beginnt das Verfahren, in dem die Stadt Hamburg entsprechend dem Volksentscheid mit einer eigenen Bewerbung für die Konzession zum Betrieb des Stromnetzes an den Start gehen muss. Welche Gesellschaftsform und in welcher Konstruktion das erfolgen wird, sei derzeit noch nicht entschieden, so die Senatsvertreter. Es würden noch zahlreiche Sondierungen und Klärungen laufen, bis eine solche Entscheidung getroffen wird. Nicht ganz eindeutig war, ob der Senat seine Vorstellungen nach dieser Klärung vorab in den Ausschüssen – samt Beteiligung durch die Netze-Initiative – zur Debatte stellen wird.

Weiterer Verlauf der Debatte zur Umsetzung

Bestätigt wurde von den Fraktionen, dass die weiteren Beratungen zur Umsetzung auch in Zukunft mit VertreterInnen der Volksentscheidsinitiative stattfinden werden. Lediglich die CDU meldete Diskussionsbedarf an, weil sie offenbar die Verstärkung der Wirtschafts-Vertreter in den Beratungen anstrebt. Bislang ist neben Initiative und Arbeitnehmer-Vertreter eine Person aus der Wirtschaft eingeladen. Den Posten teilen sich der Bund der SteuerzahlerInnen und die Handelskammer. Auf der gestrigen Sitzung warnte die Vertreterin des BdS zur Erheiterung vieler vor Blackouts bei der Umsetzung des Volksentscheids… Über das Ansinnen der CDU wird ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden demnächst beraten. Im Grundsatz aber hat auch die CDU das jetzt vereinbarte Verfahren bestätigt.

Manfred Braasch und Wiebke Hansen von der Netzeinitiative machten in ihren Beiträgen klar, dass sie sich für ein offenes und transparentes Verfahren zur Umsetzung des Volksentscheids einsetzen und begrüßten insofern die bisherigen Vereinbarungen zum Verfahren. Im Verlaufe der Debatte forderten sie ein, dass auch die Kriterien für die Ausschreibung der Netzekonzession gemeinsam diskutiert werden müssen, bevor diese vom Senat beschlossen werden. Die Rolle der Netze-Initiative in den laufenden Beratungen, so Braasch, sei es, darüber zu wachen, ob die Umsetzung im Sinne des Volksentscheids erfolge oder nicht.

Braasch verwies außerdem darauf, dass es wichtig sei, die Interessen der Beschäftigten bei der Rekommunalisierung zu beachten und sprach sich insbesondere dafür aus, dass über die bislang durch die Senatsbeschlüsse beteiligten Beschäftigten vor allem die Vattenfall-Bereiche im Service mit ins Boot müssten, um den künftigen Netzbetrieb zu machen.

Braasch forderte auch, dass nun endlich ein breiter Dialog über die künftige Ausgestaltung der Energiewende erfolgen müsse. Nicht nur im Rahmen der direkten Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Netze, sondern auch um die vielen offenen Fragen zur Energiewende, zur Wärmeversorgung etc. anzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden.

Beschäftige mitnehmen – Arbeitsplätze sichern

Nach seinem Eingangsbeitrag (siehe unten) brachte Betriebsrat Thies Hansen die Frage ins Spiel, bei der Festlegung der Ausschreibungskriterien für die Konzessionen auch die Beschäftigungssicherung zum Thema zu machen bzw. zu prüfen, ob dies rechtlich möglich sei. Ziel könnte sein, dass die Stadt bei der Ausschreibung vorschreibt, dass die Beschäftigten des bisherigen Netzbetreibers bei Wahrung der bestehenden Tarif- und Sozialverträge zu übernehmen sind.

Siehe auch: Energiewende – Arbeitsplätze – Vattenfall: Nach dem Hamburger Volksentscheid – Beschäftigte fordern Sicherheit und Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

Die Beratungen werden fortgesetzt. Hier das Eingangsstatement von Thies Hansen als Auskunftsperson der betroffenen Beschäftigten im Umwelt- und Haushaltsausschuss. Der Text ist auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

„Vielen Dank Frau Vorsitzende und Herr Vorsitzender,
eingangs möchte ich mich bei den Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Bürgerschaft dafür bedanken, dass sie sich dafür eingesetzt haben, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Auskunftsperson für diese Ausschüsse stellen dürfen. Wir wissen diesen respektvollen Umgang mit den Belangen der betroffenen Beschäftigten sehr zu schätzen

Das denkbar knappe Ergebnis des Volksentscheides darf nicht zu Lasten der Beschäftigten der Energieversorgungsunternehmen von E.ON und Vattenfall gehen. Als Betriebsräte und Gewerkschafter sehen wir unsere Aufgabe darin, die Interessen der Beschäftigten in die jetzt beginnenden Verfahren einzubringen.

Ausgangssituation
Für die in Hamburg ansässigen Beschäftigten von Vattenfall und E.ON gelten seit den Verkäufen an Vattenfall und E.ON Beschäftigungssicherungsvereinbarungen. Diese wurden zwischen der FHH und den Unternehmen abgeschlossen und über die Dauer von mehr als 10 Jahren eingehalten und übererfüllt. Auch im Rahmen der z.Z. bestehenden Teil-Eigentümerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg haben sich die Betriebsräte im Zusammenhang mit Beschäftigungssicherung erfolgreich eingebracht. Sie war Voraussetzung für die Zustimmung der Betriebsräte zu den jetzt geltenden Verträgen.

Die Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen ist, dass diese Beschäftigungssicherung auf dem gleichen Niveau auch bei einer Umsetzung des Volksentscheids weitergeführt wird. Wir vertrauen dabei auf das Wort von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft.

Auszug aus dem Wilhelmsbürger Energiedialog vom 30 08.2013
Für uns Betriebsräte und Vertrauensleute ist jedoch die Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von herausragender Bedeutung. Dies betrifft u.a. die Sicherung aller Arbeitsplätze, auch der Arbeitsplätze in den verbleibenden Betrieben, den Schutz vor einer Verschlechterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, den dauerhaften Erhalt der bestehenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung, die Fortführung der vorhandenen Standortsicherungsverträge sowie der vorhandenen Ausbildungskapazitäten einschließlich der bestehenden Übernahmeregelung sowie die Absicherung notwendiger Investition in die Netze und Wärme-Anlagen.

Aus Sicht der Beschäftigten von E.on und Vattenfall, ihrer Betriebsräte und Gewerkschaften ist es notwendig, diese Beschäftigungssicherung im Laufe des Verfahrens mit dem Senat verbindlich zu vereinbaren, z.B. in einem entsprechenden Eckpunktepapier.Eine solche Vereinbarung gibt den Beschäftigten Sicherheit, dass sie nicht die Verlierer des Volksentscheides sind. Sie ist aber gleichzeitig für eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheides notwendig, weil ohne motivierte MitarbeiterInnen und Fachleute ein erfolgreicher Netzbetrieb nicht zu leisten ist.“

Energiewende – Arbeitsplätze – Vattenfall: Nach dem Hamburger Volksentscheid – Beschäftigte fordern Sicherheit

Nach dem erfolgreichen Hamburger Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang von Vattenfall betriebenen Netze für Strom und Fernwärme melden sich jetzt die Beschäftigten von Vattenfall mit einem offenen Brief an die Politik zu Wort: „Die Energiewende darf keine Arbeitsplätze kosten“, heißt es darin. Die Sorge ist: Nach einer Rekommunalisierung der Netze könnte Vattenfall denjenigen Teil der Beschäftigten, der nicht zur Stadt wechselt, möglicherweise auf die Straße setzen. Das – so die Beschäftigten – dürfe nicht passieren.

Update: Hier der offene Brief als PDF und hier die PM zum offenen Brief (PDF)

(Siehe: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen) Unterzeichnet ist der Brief von den Betriebsräten von Vattenfall, nicht von der IG Metall, die bei Vattenfall als Gewerkschaft den Ton angibt. Darüber, dass bei Vattenfall – völlig unabhängig vom verlorenen Volksentscheid – ein massives Einsparprogramm läuft, nach dem derzeit rund 2.500 Arbeitsplätze konzernweit abgebaut werden, ist in dem Schreiben nicht die Rede. Etwa 500 Arbeitsplätze davon sind in Hamburg betroffen.

Problem Transformation eines privaten Konzerns zum öffentlichen Unternehmen – Die Ausgangslage

Bei der kommenden Rekommunalisierung geht es mit Blick auf die Arbeitsplätze zunächst um folgendes: Von Vattenfall muss die Stadt Hamburg nach dem Volksentscheid nun das Stromnetz und die Fernwärmeversorgung übernehmen. Vattenfall hat allerdings eine Unternehmensstruktur in Form von vielen GmbHs gebildet, die diese „Übernahme“ vor ein Problem stellt: Die eigentliche Stromnetz-Gesellschaft umfasst nur rund 150 MitarbeiterInnen. Der für den Netzbetrieb wichtige Bereich des Service und der Wartung – also das Herzstück für den Betrieb und den Ausbau der Netze – hat Vattenfall in eine abgetrennte GmbH verlegt. Hier sind rund 600 Leute beschäftigt.

Weniger problematisch bezogen auf den Transfer der MitarbeiterInnen ist der Bereich Fernwärme, bei dem es nicht nur um die Rohre, sondern auch um die dazugehörigen Kraftwerke geht, die die Wärme, aber zusätzlich auch den Strom, erzeugen. Hier sind rund 550 Leute beschäftigt. (Allerdings: Dieser Bereich unterliegt nicht der Regulierung und Vattenfall bestreitet die Rechtskraft alter Verträge der Stadt mit dem Vattenfall-Vorgänger HEW, nach denen im Falle des Konzessionsverlusts das Unternehmen an die Stadt zurückfällt. Hier stehen nun gerichtliche Auseinandersetzungen an.)

Hinzu kämen noch die KollegInnen im Bereich Metering (um die 100 Beschäftigte) und auch Personal aus unterschiedlichen Verwaltungbereichen bei Vattenfall, die ebenfalls in verschiedene GmbHs abgetrennt sind und in unterschiedlicher Weise mit dem Netzbereich zu tun haben. Als sich die Stadt Hamburg im letzten Jahr mit dem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall beteiligte, war dieser Geschäftsbereich komplett bei Vattenfall geblieben.

Bei der anstehenden Rekommunalisierung der Vattenfall-Netze geht es nun also zunächst um diesen Teil der Vattenfall-Beschäftigten. Rund 1.500 der insgesamt 4.500 Hamburger Vattenfall-MitarbeiterInnen sind also direkt von der anstehenden Rekommunalisierung betroffen.

Siehe auch: Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte sich zu dieser Problematik bereits vor dem Volksentscheid am 22. September mit einem Antrag (Drucksache 20/9115 (Neufassung) inhaltlich geäußert. Der Antrag wurde aber nach heftiger Debatte zu anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Volksentscheid schließlich zurückgezogen.

Außerdem stellt sich ein weiteres Problem: Gelingt es bei der Rekommunalisierung, die oben genannten KollegInnen in einen städtischen Netzbetreiber zu überführen, stellt sich die Frage, was Vattenfall in Hamburg mit den verbleibenden Beschäftigten bzw. den verbleibenden Geschäftsfeldern macht.

Ohnehin plant der angeschlagene Konzern den Rückzug aus dem Deutschland-Geschäft. Nach Abzug der Netze-Sparte bleibt dem Konzern in Hamburg nicht mehr sonderlich viel: Das verlustträchtige Steinkohlekraftwerk Moorburg geht nächstes Jahr in Betrieb, das Heizkraftwerk Wedel, zwei abgeschaltete Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel warten auf den Rückbau, Verkehrstechnik (Ampeln) und Straßenbeleuchtung, die Müllverbrennungsanlagen und noch diverse kleinere Bereiche und der Verwaltungs-Bereich (der auch für die Standorte Lausitz und Berlin Aufgaben verrichtet) verbleiben.

In jedem Fall gilt: Eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids – die Bürgerschaft und Senat jetzt zu organisieren haben – ist die vollständige Übernahme auch der Service-Gesellschaften und Co. Dazu muss die Stadt Hamburg, müssen sich Senat und Bürgerschaftsfraktionen, jetzt klar äußern.

PROBLEM: VATTENFALL ignoriert Ergebnis des Volksentscheids

Eines muss aber auch klar sein: Die Frage, wie es mit den Arbeitsplätzen bei Vattenfall – auch im Zusammenhang mit der Umsetzung des Volksentscheids – weiter geht, ist vor allem eine Entscheidung des Konzerns selbst. Vattenfall selbst kann für die Sicherheit der Arbeitsplätze den entscheidenden Beitrag leisten.

Akzeptieren, dass eine Mehrheit der HamburgerInnen sich gegen Vattenfall als Partner entschieden hat.
Daher ein Verzicht auf eine erneute Bewerbung um die Konzession für das Stromnetz.
Der Stadt Hamburg die Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Geschäftsfelder und MitarbeiterInnen anbieten.

Das wird Vattenfall aber sicherlich nicht tun – und damit die Beschäftigten für seine wirtschaftlichen Interessen in Geiselhaft nehmen und weiterhin versuchen, mit einer Bewerbung um die Stromnetz-Konzession die demokratische Entscheidung der HamburgerInnen zu ignorieren. Verantwortlich dafür aber ist Vattenfall – und nicht der Volksentscheid!

Perspektive: Chancen der Energiewende

Es geht aber um mehr. Für die Energiewende in Hamburg und für die Beschäftigten. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid besteht nun die Chance für Hamburg, die Energiewende in die eigene Hand zu nehmen und unabhängig von den wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall und E.on neu zu definieren. Hamburg braucht jetzt einen Neustart – bei der Energiewende, bei der Wärmeversorgung, bei den Erneuerbaren Energien, bei Energieeinsparung, beim Klimaschutz… .

Dazu gehört zum Beispiel auch die Frage, ob und wie Hamburg über den Netzbetrieb hinaus mit dem bereits städtischen Unternehmen Hamburg Energie z.B. den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren will – Kurs Stadtwerke in Zusammenarbeit mit Bürgern und unabhängigen Energiegenossenschaften. Hier liegen auch die Chancen für mehr Arbeitsplätze.

Mit dem Volksentscheid haben die HamburgerInnen einen klaren Auftrag formuliert: Senat und Bürgerschaft sollen nach der Rekommunalisierung der Netze eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ herstellen.

Um das zu erreichen ist es nun erforderlich, die Debatte um die Perspektiven zu eröffnen. Das gilt nicht nur für Senat und Bürgerschaft. Das gilt auch und besonders für die Gewerkschaften, für Umwelt- und Sozialverbände, für die Branche der Erneuerbaren Energien und so weiter.

Vattenfall kopflos – die R… verlassen das sinkende Schiff

robinwood-tchuess-vattenfall — Jetzt sagt der Chef selbst: Tschüss Vattenfall.

Na, dann mal Prost zum kommenden Volksentscheid am Sonntag in Berlin. Wenige Tage bevor die BerlinerInnen über die Rekommunalisierung des Vattenfall-Stromnetzes in der Hauptstadt abstimmen, schlägt die nächste Krisen-Bombe ein: Der Vattenfall-Chef Øystein Løseth wird seinen Arbeitsvertrag nicht verlängern. Aus persönlichen Gründen, wie die Welt meldet. Im April 2015 wird der Vattenfall-Boss das untergehende Schiff verlassen.

Siehe auch: Vattenfall finanziell angeschlagen – Vier Milliarden Euro in den Sand gesetzt.

Reuters schreibt: „Vattenfall-Gewinn bricht ein – Chef geht 2015“ und berichtet auch über einen weiteren Gewinn-Rückgang des Konzerns. Im dritten Quartal sank das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum demnach um weitere 10,6 Prozent auf knapp 4 Milliarden Kronen (457 Mio Euro). Wie auch die anderen Stromkonzerne ist Vattenfall dabei, massiv Kosten einzusparen und aktuell 2.500 Arbeitsplätze im gesamten Konzern abzubauen. Nach hohen Verlustabschreibungen vor einigen Monaten und der Umstrukturierung des Konzerns gehen viele Fachleute davon aus, dass Vattenfall den kompletten Ausstieg aus dem Deutschland-Geschäft vorbereitet und sich wieder nach Skandinavien zurück ziehen wird.

Vattenfalls CEO will nicht mehr... Foto: Vattenfall — Vattenfalls CEO will nicht mehr… Foto: Vattenfall

Wie die Welt weiter berichtet, hat Vattenfall sich offenbar auch schon darauf eingerichtet, dass der Konzern nach dem Verlust der Strom- und Fernwärme in Hamburg auch das Stromnetz in Berlin verlieren wird. „Die Aussicht, nach den Volksentscheiden in Hamburg und Berlin möglicherweise die Konzession zum Betrieb der Stromnetze in beiden Städten zu verlieren, nannte Løseth „eine interessante Situation“, die allerdings typisch für Entwicklungen in ganz Europa sei.“

Für den CEO eines zu 100 Prozent staatlichen Unternehmens kommt dann ein erstaunlicher – wenn nicht geradezu absurder Satz: „Wir stellen eine Tendenz zur Re-Verstaatlichung der Energieversorgung in Europa fest“, sagte Løseth. Dies betrachte der Konzern mit Sorge: „Vattenfall ist für einen harmonisierten, integrierten europäischen Energiemarkt.““

Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Alle wollen die Energiewende retten. Welche Energiewende? Foto: Sun Energy Europe GmbH — Alle wollen die Energiewende retten. Wessen Energiewende? Foto: Sun Energy Europe GmbH

Energiewende? Alles nicht so einfach. Daher muss erst einmal das Alte bewahrt bleiben. Das jedenfalls ist das Fazit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiewende an die Adresse der Bundesregierung, die gestern vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Arbeitgeberverband BDA sowie den Gewerkschaften IG BCE und IG Metall veröffentlicht wurde. (Hier als PDF). Interessanterweise fehlt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi (siehe unten). Eines ist auch klar: Alle sind jetzt für die Energiewende – aber was eigentlich ist das? Siehe dazu auch hier einen Beitrag aus dem ROBIN WOOD – Magazin Nr. 3/2011, PDF)

Einen Masterplan fordern sie jetzt von der Bundesregierung und die Bündelung der Zuständigkeiten. Die bisherigen Maßnahmen hätten einen Investitionsstau verursacht. Und zwar in den Bereichen Netzausbau, OFF-Shore-Windenergie und bei der Errichtung konventioneller Kraftwerke. Nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Bürger – so die Erklärung – brauche es verlässliche Strompreise. „Das bisherige System der Einspeisevergütung ist einer der unverkennbaren Gründe für die deutlichen Strompreiserhöhungen und kann daher für Neuanlagen nicht so bleiben, wie es derzeit ist. Ziel muss sein, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen.“

(Offshore? Das meint vor allem die großen vier Stromkonzerne. Und vergisst zu erwähnen: Die Offhore-Anlagen sind gegenüber den Onshore-Anlagen deutlich teurer. Und welche konventionellen Kraftwerke sind gemeint? Noch mehr Kohlekraftwerke für die Energiewende?)

Deswegen braucht es „eine umfassende und ausgewogene Reform des EEG“. Mit keinem einzigen Wort wird auf den Erfolg des EEG eingegangen. Was eine „umfassende und ausgewogene“ Reform sein soll im Sinne der Energiewende bedeuten soll, wird völlig offen gelassen. Nicht einmal ein Bekenntnis zum Einspeisevorrang für die Erneuerbaren Energien reicht es.

Die Klimaretter nennen das völlig zurecht „eine Energiepolitik im Interesse der Industrie“. Genauer müsste es heißen: Eine Energiepolitik im Interesse der alten Industrie, um Konzerne im Bereich der Energieversorger Marke E.on, RWE und Vattenfall, aber auch für Anlagenbauer wie Bosch und Siemens. Denn von den Leistungen der Branche der Erneuerbaren Energien, die immerhin 25 Prozent der Energieerzeugung bereit stellen und viele tausende neue Arbeitsplätze geschaffen haben, ist mit keiner Silbe die Rede.

Und das vor dem Hintergrund, dass zigtausende Arbeitsplätze von den „alten“ Konzernzentralen derzeit abgebaut werden, weil sie sich nicht nur bei der Dezentralisierung auf Basis der Erneuerbaren Energien mit ihren Strategien völlig verhauen haben. Auch die Finanzkrise und die gescheiterten Expansionspläne haben den Konzernen schwere Verluste eingebracht, die nun auf dem Rücken der Beschäftigen ausgetragen werden. Davon schweigt die „Erklärung“ völlig.

Der Abbau von vielen tausend Arbeitsplätzen bei den alten Konzernen verläuft eher still und ohne große öffentliche Debatte. So kann E.on z.B. zufrieden verlautbaren, dass der Personalabbau gut voran kommt – natürlich sozialverträglich. Wer nicht mit Vorruhestandsregelungen „abgebaut“ werden kann, kommt in Auffanggesellschaften. Siehe hier am Beispiel E.on und hier Vattenfall: Krise Vattenfall – noch mehr Arbeitsplätze werden gestrichen.

Vattenfall und die Energienetze – Hohe Gewinne für angeschlagenen Konzern

Am 3. November entscheiden die BerlinerInnen per Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Vattenfall-Stromnetze. Die HamburgerInnen haben das im September bereits erfolgreich gemacht. Für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern geht es dabei um viel. Vor allem um viel Geld, denn die Netze sind äußerst profitabel. Allein in Berlin soll Vattenfall mehr als 70 Millionen Euro im letzten Jahr verdient haben (Siehe unten).

Für Hamburg – wo es nicht nur um das Stromnetz, sondern auch um die Fernwärme und das Gasnetz ging, liegen nun öffentliche Zahlen über die wichtigsten Geschäftsdaten bei den Energienetzen vor: Genau einen Tag nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze veröffentlichte die „Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement“ (HGV) ihren Jahresabschluss für 2012 – und damit einige wesentliche Geschäfts-Daten zu den Umsätzen und Gewinnen aus den drei Netzgesellschaften für Strom, Fernwärme und Gas. Im Geschäftsjahr 2012 hatte sich die Stadt aufgrund der Beschlüsse der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall (Strom, Wärme) und Gas (E.on) beteiligt. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid werden diese Geschäftsbeteiligungen rückabgewickelt – um die Netze dann zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu übernehmen.

Unten finden Sie die wichtigsten Aussagen aus dem HGV-Bericht direkt zum Nachlesen. Der gesamte Geschäftsbericht der HGV für 2012 ist auf deren Homepage zu finden oder hier als PDF.

Während E.on seinen Geschäftsbericht für das Gasnetz für 2012 im August veröffentlichte, hat Vattenfall seine Berichte bislang unter Verschluss gehalten. Mehr als 17 Millionen Euro Gewinn machte das Unternehmen mit dem Gasnetz in 2012. Erst wenige Tage vor dem Volksentscheid hatte das Unternehmen die Gewinne für das Hamburger Stromnetz auf Druck der Medien bekannt gegeben. Demnach soll in Hamburg ein Gewinn von 48 Millionen Euro in 2012 erzielt worden sein. Für die Wärme-Sparte waren keine Zahlen zu bekommen. Diese sind nun erstmals zumindest teilweise in dem Jahresabschluss der HGV nachzulesen.

Allerdings sind dem HGV-Bericht nun andere Zahlen zu entnehmen. Demnach lag das Ergebnis vor Gewinnabführung beim Gasnetz (E.on) bei 13,6 Millionen Euro. Beim Vattenfall-Stromnetz heißt es im Geschäftsbericht der HGV: „Das Ergebnis vor Gewinnabführung hat sich entsprechend deutlich auf 67,9 Mio. € verbessert“ (Siehe unten und im Anhang).

Für die Vattenfall-Wärme gibt der HGV-Bericht – allerdings offenbar nur die zweite Jahreshälfte (!!) von 2012 – an: „Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung beträgt 27,9 Mio. €“. Zuvor spricht der HGV-Bericht von dem „Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012“. !Hier muss noch mal nachgeprüft werden, ob es sich um Halbjahresdaten handelt!

Die Umsatzerlöse sollen demnach bei 156,9 Mio. € gelegen haben. Das deutet auf eine extrem hohe Rendite bei der Fernwärme hin! Beachtenswert ist auch die Stromerzeugung. Bei der Wärmeerzeugung wird in den Kraftwerken auch Strom erzeugt, den die Gesellschaft verkauft. Im HGV-Bericht heißt es: „540 GWh Strom abgesetzt, von denen 495 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 1.797 GWh Wärme abgesetzt.“

Die Zahlen machen deutlich, warum nicht nur E.on, sondern vor allem Vattenfall sich mit einer zweistelligen Millionensumme gegen den Volksentscheid gestemmt hatte. Siehe auch: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.
In Berlin, wo am 3. November ebenfalls ein Volksentscheid für die Stromnetzübernahme von Vattenfall in die öffentliche Hand ansteht, geht es dem Konzern ebenfalls um die hohen Gewinne, die mit den Netzen erzielt werden können.
Volksentscheid Berlin: Vattenfall macht über 70 Millionen Euro Gewinn mit Stromnetz
Siehe auch: Ausverkauf Vattenfall – Braunkohle-Kraftwerke für polnischen Energieversorger?

Auszüge aus dem HGV Geschäftsbericht 2012 zu den Netzgesellschaften:

Seite 18: „Die Hamburg Netz GmbH (HNG), an der die HGV zu 25,1% beteiligt ist, betreibt das Erdgasnetz in großen Teilen der FHH auf einer Länge von 7.400 km. Neben Wartung und Instandhaltung des Netzes ist sie auch für den Ausbau der technischen Infrastruktur zuständig, beispielsweise für die Aufnahme von Biogas in das Verteilnetz. Im Zuge der Beteiligung Hamburgs an der HNG wurde der „Technische Netzservice“ mit 271 Beschäftigten von der E.ON Hanse AG auf die Hamburg Netz GmbH übertragen. Die HNG hat im Geschäftsjahr 2012 vor allem witterungsbedingt mit 19.128,1 GWh geringfügig mehr Gas durch die Netze verteilt als im Vorjahr (2011: 18.969,0 GWh). Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber 2011 deutlich um 15,1 % auf 160,4Mio. € erhöht (2011: 139,3 Mio.€).

Ursächlich waren insbesondere Abrechnungen von Differenzen eingespeister zu den von Endkunden bezogenen Energiemengen sowie erstmalig angefallene Dienstleistungs- und Betriebsführungsentgelte aus dem „Technischen Netzservice“. Der Umsatzsteigerung standen nur teilweise erhöhte Aufwendungen gegenüber, so dass das Ergebnis vor Gewinnabführung deutlich auf 13,6 Mio. € gestiegen ist (2011: 0,1 Mio. €). Die HGV erhält für das Geschäftsjahr 2012 eine zeitanteilige feste Ausgleichszahlung in Höhe von 1,68 Mio. €.

Die HGV ist an der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG, bis 15. April 2013: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH) mit 25,1 % beteiligt. Die SHG betreibt innerhalb des Stadtgebiets Hamburg das Stromverteilnetz mit einer Gesamtlänge von rd. 30.000 km und ist verantwortlich für die Sicherheit sowie die Zuverlässigkeit der Stromversorgung.

Die Stromabgabe belief sich im Geschäftsjahr 2012 auf 12.673 GWh und ist damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 1,6 % gesunken (2011: 12.882 GWh).

Die Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2012 um 23,9 Mio. € bzw. 4,8 % auf 518,6 Mio. € gestiegen. Dabei stiegen die Erlöse aus der Netznutzung (334 Mio. €) überproportional (+10,6 %), da im Gegensatz zum Vorjahr die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Betriebe in 2012 vom Übertragungsnetzbetreiber erstattet wurde (rd. 37,3 Mio. €). Die betrieblichen Aufwendungen verringerten sich insbesondere aufgrund um 46,4 Mio. € gesunkener Materialaufwendungen. Ursächlich waren im Wesentlichen geringere Aufwendungen für Fremdleistungen und geringere Energiebezugskosten.

Das Ergebnis vor Gewinnabführung hat sich entsprechend deutlich auf 67,9 Mio. € verbessert (2011: – 1,3 Mio. €). Die HGV hat für 2012 vertragsgemäß keine Ausgleichszahlung erhalten. Der ihr pro rata temporis zustehende feste Ausgleich in Höhe von 3,3 Mio. € ist mit dem Kaufpreis verrechnet worden.

Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) hat ihre Geschäftstätigkeit zum 1. Juli 2012 aufgenommen, nach dem das Hamburger Wärmegeschäft aus der Vattenfall Europe Wärme AG auf sie abgespalten wurde. Die Gesellschaft errichtet und betreibt in Hamburg Leitungen zur Verteilung von Fernwärme. Des Weiteren erzeugt und vertreibt sie Fernwärme und Strom. Die HGV ist an ihr mit 25,1 % beteiligt.

Die VWH hat im Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 540 GWh Strom abgesetzt, von denen 495 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 1.797 GWh Wärme abgesetzt. Die Umsatzerlöse betrugen 156,9 Mio. €. Den größten Anteil daran haben die Wärmeerlöse, die durch eine insgesamt kältere Witterung positiv beeinflusst wurden. Die Aufwendungen ein schließlich des Zinsergebnisses beliefen sich auf 136,9 Mio. €. Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung beträgt 27,9 Mio.€. Die HGV hat für das gesamte Geschäftsjahr 2012 eine feste Ausgleichszahlung in Höhe von 14,66 Mio.€ erhalten. Der über den Jahresanteil hinausgehende Betrag wurde mit dem Kaufpreis verrechnet.“

Seite 7: „Ver- und Entsorgung

Die Ende November 2011 abgeschlossenen Verträge über den Erwerb von jeweils 25,1 % der Anteile an den Netzgesellschaften Strom und Fernwärme mit der Vattenfall Europe AG sowie von 25,1 % der Anteile an der Netzgesellschaft Gas mit der E.ON Hanse AG sind 2012 nach Zustimmung der Gremien der Verkäuferinnen sowie der Hamburgischen Bürgerschaft planmäßig vollzogen worden. Die Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft, der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG, vormals: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH), ist am 4. Juni 2012 wirksam geworden, der Vertrag bezüglich der Gasnetzgesellschaft, der Hamburg Netz GmbH (HNG), am 3. Juli 2012. Bei der Fernwärmegesellschaft, die neben dem Verteilungsnetz auch Erzeugungsanlagen betreibt, war zusätzlich zunächst das Hamburger Wärmegeschäft auf die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) abzuspalten. Der Anteilserwerb an der VWH wurde am 15. November 2012 vollzogen.“

Seite 11: „Ver- und Entsorgung

Die Geschäftsentwicklung der HWW wird zu einem großen Teil durch die meteorologischen Rahmenbedingungen geprägt. Das Jahr 2012 war durch längere nieder schlagsfreie Zeiträume geprägt. Da diese jedoch nicht von höheren Temperaturen begleitet wurden, ging die an Hamburger Haushalts- und Gewerbekunden gelieferte Wassermenge gegenüber dem Vorjahr leicht zurück und bestätigte damit den Trend eines abnehmenden Pro-Kopf-Wasserverbrauchs. Der Wasserpreis stieg 2012 auf 1,56 € je m3 (2011: 1,53 € je m3).

Die im Jahr 2012 hinzugekommenen Beteiligungsgesellschaften SHG, HNG und VWH (Beteiligung der HGV jeweils 25,1%) betreiben die Netze innerhalb Hamburgs zur Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme. Die Tätigkeit der VWH umfasst zudem die Erzeugung von Strom und Wärme. Die Geschäftsentwicklung der Gesellschaften wird maßgeblich beeinflusst durch die energiepolitischen Rahmenbedingungen. Mit dem sog. Energiekonzept 2050 hat die Bundesregierung im Jahr 2011 ihre ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele zur Energiewende formuliert, die nunmehr durch zahlreiche Regelungen umgesetzt werden. Zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien wurde u.a. die umfangreiche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat und neben der allgemeinen Erhöhung der EEG-Umlage weitere Anreize zur Förderung erneuerbarer Energien beinhaltet, die auch durch die Netzbetreiber umzusetzen sind, wie z.B. Einspeisung von Solarenergie oder die Befreiung energieintensiver Betriebe von Nutzungsentgelten. Umfang und Richtung der Investitionen in Erzeugungs- sowie Übertragungs- und Verteilnetzanlagen werden zudem durch die 2012 beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und der Netzanbindung von Offshore-Windparks sowie die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G) beeinflusst. Dabei erfordert die notwendige Balance im Netz zwischen einer stärker dezentralen Erzeugung und dem Verbrauch eine vorausschauende und innovative Investitions- und Steuerungsstrategie.

SHG und HNG unterliegen des Weiteren der Regulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die für jeden Netzbetreiber jährliche Erlösobergrenzen vorgibt. Darüber hinaus bestimmen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit ihren Auswirkungen auf den Energiebedarf von Industrie und Gewerbe sowie – insbesondere bei der Gasnetz- und der Wärmegesellschaft – witterungsbedingte Einflüsse die Ertragslage nachhaltig. Bei der VWH wird die Ertragslage zudem durch die Bezugspreise auf dem Steinkohle- und Erdgasmarkt beeinflusst.

Die Geschäftsentwicklung aller Gesellschaften verlief im Jahr 2012 positiv. Die durch die Netze geleiteten Gas- und Wärmemengen haben sich witterungsbedingt erhöht, die Stromverteilmenge ist hingegen leicht gesunken. Die Gesellschaften schlossen mit positiven Ergebnissen ab, an denen die HGV über die vereinbarten festen Ausgleichszahlungen partizipierte.“