Vattenfall-Manager Wagner will JUSO-Chef werden. Foto: Jürgen Mumme
Im Landesvorstand der SPD Hamburg ist er schon, den Hamburger Juso-Vorsitz hat er Anfang des Jahres aufgegeben, nachdem er als Manager bei dem Atomkonzern Vattenfall seinen Job antrat. Seine Aufgabe bei Vattenfall: Umsetzung der Partnerschaft zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall bei den Energienetzen. Den Job hat ihm der erfolgreiche Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz am 22. September vermasselt. Jetzt müssen Senat und Bürgerschaft – in denen die SPD allein die Mehrheit hat – die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze umsetzen. Die von der SPD favorisierte Partnerschaft zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall ist erledigt – Geschichte.
Nachdem die SPD und Vattenfall und mithin auch der Manager Hauke Eugen Wagner den Volksentscheid und die Netze verloren haben, strebt der Sohn des ehemaligen Bausenators von Hamburg nun nach Höherem: Er will Vorsitzender der JUSOS im Bund werden. Darüber berichtet das Hamburger Abendblatt am Wochenende. „Wer unser Land politisch gestalten will, muss auch Bundesliga spielen“, begründet Wagner Junior seine Kandidatur selbstbewusst. Und die Jusos von heute seien nun einmal die SPD von morgen.“ Alles klar. Wagner hat sich bei Vattenfall richtig reingehängt, um die Ziele des Atomkonzerns durchzusetzen. Höhepunkt seines Engagements ohne Frage, die in seiner Freizeit organisierten Kamingespräche, mit denen der Vattenfall-Manager und SPD-Landesvorstandsmitglied TOTAL PRIVAT vor dem Elektro-Kamin seinen Überzeugungen frönte. War super und ist hier immer noch online.
Volksentscheide über die Energienetze: In Hamburg wird über die Umsetzung gesprochen. In Berlin wird am 3. November entschieden, ob die Netze nicht mehr von Vattenfall sondern von der Stadt selbst betrieben werden.
Vor wenigen Wochen haben die HamburgerInnen per Volksentscheid beschlossen: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern wieder vollständig in die öffentliche Hand. Damit steht auch auf der Tagesordnung: Wie werden die bisherigen Arbeitsplätze im Bereich Netze von den Konzernen zum öffentlichen Unternehmen transferiert? Mit der Umsetzung des Volksentscheids haben Bürgerschaft und Senat in Kooperation mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ inzwischen begonnen. Beteiligt sind auch Vertreter der Beschäftigten.
In Teilen der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, sowie der IG BCE hatte es eine Ablehnung der Rekommunalisierung und des Volksentscheids gegeben. Während bei E.on und Vattenfall derzeit tausende von Arbeitsplätzen wegen einer völlig verfehlten Strategie der Konzernspitzen in der Energiewende abgebaut werden, hatten Gewerkschaftsvertreter vor allem die Rekommunalisierung als die eigentliche Gefahr an die Wand gemalt. Versuche der Volksentscheids-Initiative, mit den Gewerkschaftsvertretern über eine Perspektive und Strategien für die Beschäftigten zu diskutieren, hatten diese abgelehnt. Offenbar in der Hoffnung, dass der Volksentscheid scheitern würde.
Das Hamburger Abendblatt hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten bei Vattenfall berichtet. Das Problem: Vattenfall ist in viele Einzelunternehmen aufgeteilt und über den gesamten norddeutschen Raum von Hamburg über Berlin bis in die Lausitz strukturiert. Für den Strom-Netzbetrieb sind direkt lediglich rund 130 MitarbeiterInnen in einer Netz-Gesellschaft zusammen gefasst. Nur diese wäre unmittelbar vom Volksentscheid betroffen. Für die Wartung und den Service im Netz ist eine weitere Vattenfall-Gesellschaft zuständig, bei der laut Angaben des Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden Kruppa rund 730 Beschäftige tätig sind. Diese MitarbeiterInnen machen die eigentliche Arbeit im Netz und sind für den Betrieb unerlässlich.
Das Problem: Vattenfall könnte sich nun weigern, diese Beschäftigen gemeinsam mit der Netzgesellschaft an die neue kommunale Gesellschaft zu übertragen. Die Stadt Hamburg könnte dann zwar entsprechende Stellen ausschreiben und die bisherigen Vattenfall-Service-Beschäftigten könnten kündigen und sich auf die Stellen bei der Stadt bewerben. Wesentlich einfacher und sicherer wäre jedoch ein Betriebsübergang nach §613 BGB. Darin wäre klar geregelt, dass das neue Unternehmen in die bestehenden Rechte und Pflichten für die Beschäftigten eintritt.
Das Abendblatt schreibt dazu: „Das ist nicht alles“, sagt Gesamtbetriebsratschef Rainer Kruppa. „Vattenfall ist ein integrierter Konzern, in dem viele Mitarbeiter Dienstleistungen für andere Bereiche des Unternehmens übernehmen.“ Das heißt, dass zum Beispiel auch Mitarbeiter aus der Personalabteilung, dem Kundenservice, IT, Catering, Gebäudemanagement oder auch Techniker von einem Verkauf betroffen sind, die überwiegend in anderen Teilen des Unternehmens arbeiten, aber auch Dienstleistungen für den Netze-Bereich übernehmen.“
Ob es zu einem Betriebsübergang kommen wird, liegt zunächst vor allem an Vattenfall selbst. Eine klare Ansage aber hat der Konzern bislang nicht gemacht, immerhin will er sich ja trotz des Votums der HamburgerInnen für kommunale Netze nächstes Jahr an der Ausschreibung für die Konzession erneut bewerben. Daher wird sich Vattenfall vermutlich bis zur Endscheidung über die Konzessionsvergabe nicht zum Betriebsübergang äußern.
Das Abendblatt schreibt mit Blick auf die Arbeitsplatzsorgen: „In diesem Bereich sind sich Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth und sein Betriebsratschef ausnahmsweise einmal einig. „Wir werden es nicht leichtfertig zulassen, dass unsere Kollegen zwischen die Stühle geraten“, sagt Wasmuth.“ Klingt irgendwie gut, aber genau das könnte den Vattenfall-Beschäftigten jetzt durch die Konzernleitung drohen.
Andererseits steht es jetzt auch an, dass SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft sich zu diesen Fragen äußern und Vattenfall klar machen, dass die Stadt an einer vollständigen Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Bereiche interessiert ist und einen Betriebsübergang anstrebt. Auch die Volksentscheids-Initiative, die immer wieder betont hat, dass sie bei einer Rekommunalisierung die bisherigen Arbeitsbedingungen erhalten wissen will und sich für eine Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern bei der Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hat, wäre gut beraten, sich dazu öffentlich noch einmal zu positionieren. Und schließlich wäre es Sache der Gewerkschaften, nicht länger dem verlorenen Volksentscheid hinterher zu jammern, sondern offensiv und öffentlich ein breites Bündnis zu mobilisieren, dass sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt.
Vattenfall – von der Umweltbehörde bislang bevorzugt. Foto: Dirk Seifert
Spiegel online berichtet über Vattenfall, die Netze und die Politik des Hamburger Senats: „Die Bürger stimmten für den Rückkauf durch die Stadt – doch das lukrative Fernwärmenetz in Hamburg könnte nach SPIEGEL-Informationen noch viele Jahre fast komplett von Vattenfall betrieben werden. Grund sind Zugeständnisse des SPD-Senats an den Konzern – sie verstoßen wohl gegen geltendes Recht.“ Die Vorwürfe richten sich offenbar gegen die Hamburger Umweltbehörde und die Senatorin Jutta Blankau.
Nach der Regierungsübernahme durch die SPD Mitte 2011 ist die ehemalige Chefin der IG Metall Küste in ihr neues Amt gekommen. Der Spiegel berichtet jetzt: „Im Jahr 2011 gewährte der Senat dem Konzern das Recht, von 2015 bis 2034 öffentlichen Grund und öffentliche Wege für Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des Fernwärmenetzes zu nutzen.“ Damit hätte Vattenfall einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Bewerbern bekommen. Der Spiegel schreibt: „Merkwürdig ist, wie Vattenfall an diese Konzession kam, die dem Konzern das Netz de facto bis 2034 sichert: ohne Ausschreibung oder ein anderes förmliches Vergabeverfahren.“
Eine solche Ausschreibung sei „nicht zwingend vorgeschrieben“ gewesen – aber offenbar möglich. Doch die Behördenleitung entschied sich für den kurzen Dienstweg, immerhin war man bei der SPD bereits auf dem Weg, die von dem Bündnis Unser Hamburg – Unser Netz angestrebte vollständige Rekommunalisierung durch eine Minderheitsbeteiligung an den Vattenfall-Netzgesellschaften zu blockieren. Dem Spiegel zufolge muss es sowohl innerhalb der Behörde als auch von beteiligten Anwälten massive Bedenken gegen das Vorgehen der Behördenleitung gegeben haben. Doch laut Spiegel erteilte die Behördenleitung am 20. Oktober 2011 die Zustimmung zu diesem Wegerechts-Deal, obwohl dieser nach europäischem Recht möglicherweise rechtswidrig wäre.
Der Spiegel bilanziert: „Dieser Vattenfall-Linie bleibt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auch nach dem (erfolgreichen) Volksentscheid treu. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, „ein Sondernutzungsvertrag“ sei „keine Dienstleistungskonzession“. Deshalb brauche man auch kein „transparentes Verfahren“.“
Die neben dem Finanzsenator zuständige Umweltsenatorin fällt seit Monaten vor allem dadurch auf, dass ihr Haus erstaunlich still bei der Debatte zum Volksentscheid war. Öffentlich war aus dem Hause Blankau kaum etwas zu hören. Auch Veranstaltungen zum Thema mit ihr waren eher die Ausnahme. Als der Volksentscheid von den Initiativen am letzten Sonntag gewonnen war und also die SPD und ihr Senat die Auseinandersetzung verloren hatte, sagte Jutta Blankau laut Abendblatt: “Ein Rückschlag für den Hamburger Senat ist das nicht”… “Es sei klar gewesen, dass es in dieser Frage zwei deutlich abweichende Auffassungen in der Stadt gebe – es hätte daher auch knapp anders ausgehen können.” Aha! Schlacht verloren, alles läuft anders, als die SPD und der von ihr allein gestellte Senat es wollten, aber kein Rückschlag. Ok!
Darf ein Volksentscheid zwei Milliarden kosten und wie ist es mit der Finanzierung der Kampagnen? Jens Meyer-Wellmann stellt viele Fragen zum Volksentscheid. Foto: Dirk Seifert
Jens Meyer-Wellmann heute im Leitartikel im Hamburger Abendblatt zum Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz und zu den Folgen. „Viele offene Fragen“ titelt er und schreibt einleitend: „Eines kann man der SPD wirklich nicht vorwerfen: beim Volksentscheid über den Netze-Rückkauf den schlechten Verlierer zu geben. Schon am Abend der denkbar knappen Niederlage zog SPD-Fraktionschef Andreas Dressel seinen Plan B aus der Tasche, und vergangenen Mittwoch beschloss die Bürgerschaft erste Schritte für eine Übernahme der Energienetze.
Damit zeigt die SPD nicht nur ein tadelloses Demokratieverständnis. Sie handelt auch im eigenen Interesse. Denn viele Wähler und Mitglieder der Partei waren für den Rückkauf und damit gegen die Linie von Bürgermeister Olaf Scholz. Gäbe es jetzt Anzeichen dafür, dass die Spitzenfunktionäre den Volksentscheid nicht mit ganzer Kraft umzusetzen suchten, könnte aus der Spaltung der Stadt in der Netzfrage schnell eine Spaltung der SPD werden. Auch Olaf Scholz stellte daher unmissverständlich klar: „Wenn entschieden ist, müssen sich alle daran halten.““ Meyer-Wellmann geht im weiteren Text auf zahlreiche Aspekte ein, die mit Blick auf die Rahmenbedingungen für künftige Volksentscheide zu diskutieren sein werden. Der ganze Artikel unter dem Link oben, lohnt sich! Hier geht es zum Blog von Meyer-Wellmann.
In den Hamburger Gewerkschaften gab es um den Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz heftige Auseinandersetzungen. Vor allem bei Verdi. Während sich die Gewerkschaftsspitze und der Fachbereich Versorgung gegen den Volksentscheid aussprach, waren andere Verdi-Fachbereiche für ein JA bei der Abstimmung. Die IG Metall in Hamburg votierte für ein Nein, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hatte zu einem JA beim Volksentscheid aufgerufen.
„Pressemeldung vom 18.9.2013: Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter appellieren: Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz am 22. September 2013 unterstützen!
Eine völlig einseitige Veranstaltung zum Energiedialog am 30.8.2013 im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat von etwa 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern eine Erklärung gegen den Rückkauf der Energienetze veröffentlicht.
Dieses hat andere Kolleginnen und Kollegen zu einer Unterschriften-Liste mit dem Appell zum 100%tigen Rückkauf der Netze veranlasst.
Die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme gehört zur Grundsicherung der Bevölkerung. Die verschiedenen Interessen im Sinne des Gemeinwohls können schließlich unter demokratischer Kontrolle besser berücksichtigt werden.
Dazu gehören faire Energiepreise, sichere Arbeitsplätze und notwendige Investitionen der Gewinne in die Energiewende.
Dieser Appell wurde in kürzester Zeit von über 200 Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG Bau und IG Metall unterschrieben.
Sie sind sich alle darin einig, dass ein zukunftsfähiges Energiekonzept unter demokratischer Kontrolle der Stadt Hamburg entwickelt werden soll.
Heute, am 18.9.2013, wurde der Appell zum 100%tigen Rückkauf mit den Unterschriften beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz abgegeben.
Insbesondere wird der Senat damit aufgefordert, die Chance der 100%igen Rückführung der Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung aktuell zu nutzen. Die nächste Neuvergabe der Konzessionen für die Betreibung der Energienetze wird vom Senat erst wieder in 20 Jahren entschieden. Die Privatisierung der Fernwärme ist endgültig, wenn der Senat jetzt nicht handelt. Der Volksentscheid eröffnet hierzu die Möglichkeit.
Andreas Scheibner Ingeborg Fischer Doris Heinemann-Brooks“
