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Bundesregierung tarnt Desaster als „Nationales Atommüll-Programm“

KONRAD stoppen statt erweitern !
KONRAD stoppen statt erweitern ! Foto: Michaela Mügge /PubliXviewing

Aus gutem Grund ruft nicht nur die AG Schacht Konrad dazu auf, gegen das von der Bundesregierung vorgelegte „nationale Entsorgungsprogramm“ Einspruch zu erheben. Für Konrad könnte dieses „Programm“ dazu führen, dass sich die Atommüllmenge, die im Schacht Konrad eingelagert werden darf, mal eben verdoppelt. Dieser zusätzliche Atommüll könnte aus der ASSE kommen, wenn dort die Rückholung gelingt, und aus der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Was die Bundesregierung „Programm“ nennt, ist im Grunde nichts anderes als der erneute Versuch, die wachsenden Probleme und das Chaos bei der Atommülllagerung schön zu schreiben. Während im Entwurf des Programms alles irgendwie geordnet wirkt, ist schon heute klar, dass z.B. die Fristen für die Einrichtung eines dauerhaft sicheren Atommülllagers nicht einzuhalten sein werden und bei den Castor-Zwischenlagern an den AKW-Standorten eine Laufzeitverlängerung auf der Tagesordnung steht. Das „Nationale Entsorgungsprogramm“ ist eine Anforderung der EU-Kommission und muss dieser im August offiziell als Bericht der Bundesregierung übergeben werden. Jetzt besteht die Möglichkeit, Einwendungen gegen den „Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms“ zu erheben. „Bundesregierung tarnt Desaster als „Nationales Atommüll-Programm““ weiterlesen

Es brodelt am Schacht Konrad: Wachsende Proteste am Atommülllager in Salzgitter

KONRAD stoppen statt erweitern !Salzgitter, letzten Donnerstag, 27. März: „Rund 1000 Menschen und 30 Trecker aus der ganzen Region haben gestern in Salzgitter ein deutliches Zeichen gegen die KONRAD- Pläne des Bundes gesetzt“ (Quelle) und „Die Luft war heiß in der Aula am Fredenberg. Nicht nur, weil der Saal hoffnungslos überfüllt war. Viele, die ihre Empörung gegen die jüngsten Atommüll-Erweiterungspläne zu Schacht KONRAD KONRAD stoppen statt erweitern !KONRAD stoppen statt erweitern !zum Ausdruck bringen wollten, mussten in der Vorhalle bleiben. Von Seiten der Bundespolitik wurde permanent über Verantwortung geredet an diesem Abend, auch von Sicherheit (meistens von Rechtssicherheit); von den Menschen in dieser Region, das wurde schnell klar, war dabei nicht die Rede.“ (Quelle) So ist es in zwei Texten auf der Homepage der AG Schacht Konrad zu lesen. Der Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth war in Salzgitter zu Besuch, nachdem vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass möglicherweise doppelt so viel Atommüll in den Schacht eingelagert werden soll, wie bislang vorgesehen.

Die AG berichtet außerdem: „Bundesumwelt-16943446241_6a0ee3335c_hStaatssekretär Flasbarth, der in einem ganz anderen Leben als Präsident des NABU mal gefordert hatte, die KONRAD-Pläne ad acta zu legen, weil sich eine Bundesregierung sonst unglaubwürdig mache, folgte einer Forderung der Stadt Salzgitter, von IG Metall, Landvolk und Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Die Türen der übervollen 16756676788_bd7a0674a7_hAula im Schulzentrum Fredenberg mit ihren 800 Plätzen mussten zeitweise geschlossen werden und viele Menschen verfolgten die Diskussion über die bereit­gestellten Bildschirme.“

Für zusätzliche Empörung sorgte der ehemalige NABU- Chef Flasbarth mit einem Statement tagszuvor: „Für den Bund sei KONRAD der richtige Ort: Er habe eine Genehmigung.“ Mit Spannung wurde daher erwartet, wie sich Umweltminister Wenzel (GRÜNE) äußern würde. „Wir haben es im Schacht Konrad mit einem Planungsver­fah­ren aus den 80er Jahren zu tun“, wird Wenzel von dpa zitiert. Er erwarte von der Bundesregierung, dass vor einer Inbetriebnahme des Atommüllendlagers sorgfältig geprüft werde, „ob hier nach dem Stand von Wissenschaft und Technik verfahren wird.“

Alle Fotos auf dieser Seite: Michaela Mügge / PubliXviewinG. Dort gibt es Fotos, weitere Fotos von den Aktionen sind hier.

DIE LINKE: Atommülllager Schacht Konrad muss auf den Prüfstand

Massive Sicherheitsbedenken und fehlende Konsequenzen aus dem ASSE-Desaster

Berlin/Salzgitter. Die Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann von der Fraktion DIE LINKE kritisieren anlässlich des morgigen Besuchs von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Salzgitter, dass die Bundesregierung weiter am Atommülllager Schacht Konrad festhalten und laut dem Entwurf des Nationalen Entsorgungsplans möglicherweise sogar die doppelte Menge an Atommüll einlagern will.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, fordert: „Die Genehmigung für den Schacht Konrad muss auf den Prüfstand. Nach heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik wäre Schacht Konrad nie als Endlager ausgewählt worden. Es gibt wissenschaftliche Zweifel an der Langzeitsicherheit und es gibt Wasser im Schacht. Konsequenzen aus dem ASSE-Desaster, wie die Rückholbarkeit, müssen endlich auch für den Schacht Konrad geklärt werden“, sagte Zdebel.

Pia Zimmermann, regionale Abgeordnete der LINKEN, weist darauf hin: „ Wie im Fall Gorleben hat es auch beim Schacht Konrad nie ein transparentes und vergleichendes Auswahlverfahren gegeben. Mit politischen Weisungen hat das Bundesumweltministerium Sicherheitsbedenken der Genehmigungsbehörde in Niedersachsen überstimmt und damit Fakten geschaffen. Ein Neustart bei der Suche nach dauerhaft sicheren Lagermöglichkeiten für den Atommüll muss auch für den maroden Schacht Konrad gelten. An Schacht Konrad festzuhalten, bedeutet Salzgitter und die Region zu demütigen“, so Zimmermann.

Die Abgeordneten Pia Zimmermann (Wolfsburg) und Hubertus Zdebel (Münster) unterstützen die Proteste der  IG Metall, dem Landvolk, mehreren Kommunen, der AG Schacht Konrad und Umweltverbänden gegen das Atommülllager Schacht Konrad.

Über die aktuellen Aktionen und Veranstaltungen informiert die AG Schacht Konrad hier.

Schacht KONRAD ad acta legen – Ein Staatssekretär, die Geschichte und der ewige Atommüll

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Jochen Flasbarth, heute als Staatssekretär und für den Ausbau im Schacht Konrad zuständig, 2002 forderte er als NABU-Chef das Aus für den Schacht. Foto: novumphoto

So kann das gehen. Vor noch nicht langer Zeit forderte Jochen Flasbarth, den als  Atommülllager vorgesehenen Schacht Konrad in Salzgitter „ad acta“ zu legen. Verschließen wollte er ihn sogar (Foto). Damals – genauer im Dezember 2002 – war dieser Flasbarth Präsident des Naturschutzbundes NABU. Heute, als Staatssekretär im Bundesumweltministerium droht er den AnwonhnerInnen rund um Salzgitter, die Atommüllmenge für den Schacht Konrad möglicherweise sogar zu verdoppeln. Der Zorn ist groß, rund um den Schacht und Jochen Flasbarth ist am morgigen 26. März zu Gast in der Region. Für Proteste ist gesorgt. Mit dabei die IG Metall, die Stadt Salzgitter, das Landvolk Braunschweiger Land und die AG Schacht Konrad.

Dokumentation: Pressemitteilung der AG Schacht Konrad zum Besuch von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am 26. März 2015 in Salzgitter.

„Ein neues Auswahlverfahren ist nur dann glaubwürdig, wenn sich die Bundesregierung komplett von alten Festlegungen löst und nicht zwei Standorte weiter in der Hinterhand behält“, erklärte der Präsident des Naturschutzbundes (NABU) am 17. Dezember 2002. Die Bürgerinnen und Bürger müssten darauf vertrauen können, dass nun tatsächlich alles neu angegangen werde. „Gorleben und Konrad gehören deshalb nicht nur auf Eis sondern ad acta gelegt“, forderte der NABU Präsident. Der hieß damals Jochen Flasbarth. Bereits 1998 war er in Salzgitter und wollte Schacht KONRAD abschließen (Foto: novumphoto). Schacht KONRAD sei ebenso wie Morsleben ein Symbol für die gescheiterte Atomtechnik, hieß es da. An diesem Donnerstag kommt Jochen Flasbarth wieder nach Salzgitter, diesmal als Staatssekretär im Bundesumwelt­ministerium. Und er will KONRAD auch nicht mehr ad acta legen, sondern auf kaltem Weg die Einlagerung auf Abfälle ausdehnen, deren Lagerung in KONRAD bisher nicht genehmigt worden ist.

„In den Atomverwaltungen des Bundes und der Länder sitzen mittlerweile Menschen, die mit Verweis auf ihre atomenergiekritische Vergangenheit Vertrauen einfordern. Wir müssen aber feststellen, dass deren Sicherheitsphilosophie sich kaum von technokratischen Machbarkeitsvorstellungen der 70er Jahre unter­scheidet. Radioaktivität und Atommüll bleiben aber auch dann gefährlich, wenn man den Ausstieg beschlossen hat. Darum bauen wir weder auf die Vergangenheit von Politikern, noch die Verheißungen der Endlagerkommission sondern führen die Auseinandersetzung um den Umgang mit Atommüll im Hier und Jetzt und Standort für Standort“, erklärt Peter Dickel für die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.

Donnerstag, 26. März in Salzgitter:

  • ab 14.00 Uhr sammeln sich Trecker auf dem Hof von Ludwig Wasmus, Bleckenstedter Straße 37, 38239 Salzgitter
  • 15.45 Uhr Abfahrt der Trecker von SZ-Bleckenstedt (Bleckenstedter Straße 37, 38239 Salzgitter) nach SZ-Fredenberg (Hans- Böckler- Ring 20a, 38228 Salzgitter)
  • Vor dem Schulzentrum steht eine Lautsprecheranlage der IG Metall, Treffen dort ab 16.30 Uhr
  • 17.00 Uhr Kundgebung der IG Metall Salzgitter-Peine mit kurzen Statements aus Gewerkschaft (Andreas Blechner), Landwirtschaft (Walter Traube) und von OB Frank Klingebiel (CDU)
  • 17.30 Uhr Podiumsdiskussion (siehe hier, PDF)

Abriss des AKW Neckarwestheim1: Radioaktivität lässt sich nicht abschalten

150317-UM-Einwendungen-007Im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens für den von EnBW geplanten Rückbau des nach Fukushima abgeschalteten AKW Neckarwestheim 1 haben die „Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim“ und das ABC Neckarwestheim am Donnerstag Dienstag mit einer öffentlichen Aktion dem Umweltministerium in Stuttgart 2.232 Einwendungen übergeben. Das 150317-UM-Einwendungen-001Umweltministerium unter dem grünen Franz Untersteller entscheidet als Atomaufsichts-Behörde in den nächsten Monaten. „Die hohe Zahl der Einwendungen zeigt die Besorgnis der Bürger zum geplanten Vorgehen,“ stellte die Arbeitsgemeinschaft AtomErbe bei der Übergabe fest. „Abriss des AKW Neckarwestheim1: Radioaktivität lässt sich nicht abschalten“ weiterlesen

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