Atommüll-Programm: Fast 70.000 sagen SO NICHT

napro-ubergabe-flasbarthFast 70.000 Einsprüche zum Entwurf des „Nationalen Entsorgungsprogramm“ haben die Stadt Salzgitter, die IG Metall, die AG Schacht KONRAD und unter anderem der BUND in der letzten Woche dem Umwelt-Staatssekretär Flasbarth übergeben. Hinter dem verharmlosenden Namen verbirgt sich brisantes: Wie soll künftig mit den strahlenden Atomhinterlassenschaften umgegangen werden? Kritische Stellungnahmen liefert u.a. der Atommüll-Report, wo man sich auch sonst über die viel zu vielen Atommüllstandorte in der Bundesrepublik ausführlich informieren kann. Die Einwendung ist hier als PDF direkt zum download.

NaProuebergabe 3Die PM zur Übergabe: „68.139 Unterschriften gegen Schacht KONRAD und das Nationale Atommüll-Programm haben heute Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), Vertreter des Land­volkes und der IG Metall, der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und von Umwelt­ver­bänden und anderen betroffenen Standorten mit einer öffentlichen Aktion in Berlin an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth übergeben.

Neben den Sammeleinwendungen, die v.a. aus der Region Salzgitter kommen, haben zahlreiche Einrichtungen umfassende Stellungnahmen eingereicht. Unterschriften und Stellungnahmen können noch bis Sonntag, den 31. Mai, 24.00 Uhr eingereicht werden. Das Ministerium wurde aufgefordert, im Anschluß die Gesamtzahl der Stellungnahmen mitzuteilen.

„Von der bürgerfernen Politik aus Berlin ist besonders die Region Salzgitter betroffen“, heißt es in einer Erklärung der Stadt Salzgitter. Und weiter: „Die aus Berlin geplante Erweiterung des Schachts stößt auf Ablehnung in der gesamten Region, es wird zudem die generelle Eignung angezweifelt.“

Betroffen vom Nationalen Atommüll-Programm (NAPro) sind allerdings auch alle anderen Standorte an denen Atommüll liegt. Explizit etwa Jülich und Ahaus, an denen hochaktive Brennstoffkugeln liegen, die möglicherweise exportiert werden sollen. Implizit aber auch viele Standorte, deren ungelöste Probleme einfach ignoriert werden, etwa die Zwischenlager oder die Uranabfälle der Wismut.

MEHR INFOS:
www.ag-schacht-konrad.de
www.salzgitter.de
www.atommuell-alarm.info
www.atommuellreport.de

Ausgelegte Dokumente des BMUB:

Nationales Entsorgungsprogramm – Stand 6.1.2015
Umweltbericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm
Kurzfassung des Umweltberichts

Stellungnahmen zum „Nationalen Entsorungsprogramm“:

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Bundesweite Stellungnahme als Sammelliste
KONRAD stoppen statt erweitern – Sammeleinwenung
Ausführlichere Stellungnahme zu Schacht KONRAD

Mitmachen und unterschreiben: Einwendungen gegen das „Nationale Atommüllprogramm“

KONRADstoppen2_300dpiDie Bundesregierung macht mal wieder Programme: Über Atommüll und wie sie damit umzugehen gedenkt. Von Problemen wird nicht gesprochen, Atommüll wird umdefiniert oder gar nicht erst betrachtet. Dazu hat sie nun ein „Nationales Entsorgungsprogramm“ aufgeschrieben. Es gibt viele Gründe, Kritik am Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms zu üben. Deshalb: Unterzeichnet die Stellungnahmen zum Nationalen Entsorgungsprogramm ONLINE und/oder verfasst selbst eine eigene!

Einwendungskampagne speziell zu NaPro und Schacht KONRAD – „KONRAD stoppen statt erweitern!„, initiiert von AG Schacht KONRAD, Stadt Salzgitter, IG Metall Salzgitter-Peine und niedersächsischem Landvolk Braunschweiger Land.

Mehr Infos auf der Seite Atommüll-Alarm

Siehe auch zum NaPro: Hochradioaktiv: Später, teurer und ein neues Atommülllager für 500 Castor-Behälter

Atommüll, eine Kommission, Gorleben und ein Nationales Entsorgungsprogramm

Nach einem Beschluss der Bundesregierung soll in Sachen Atommülllagerung für den Salzstock Gorleben im August eine Veränderungssperre verlängert werden. So soll verhindert werden, dass durch entsprechende Maßnahmen der Salzstock als Atommülllagerstandort unbrauchbar gemacht wird. Während bei der Atommülllager-Suche im Rahmen des Standortauswahlgesetzes von einem ergebnisoffenen Neustart gesprochen wurde, ist Gorleben immer noch der einzige konkrete Ort für diese Zwecke. Kein Wunder also, dass in der so genannten „Endlager-Kommission“ viel debattiert wird. Am Montag ist die nächste Sitzung in Berlin. Ein neuer Beschlussantrag liegt nun vor, der Niedersachsen jetzt mächtig unter Druck setzt. Und neu auf der Tagesordnung der Kommission: Das „Nationale Entsorgungsprogramm“ der Bundesregierung, mit dem quasi durch die Hintertür der Kommission neue Aufgaben zugeordnet werden, ohne endlich einzuräumen, dass der jetzige Arbeitsauftrag das Problem nicht lösen kann.

Der Antrag ist hier als PDF online und im Beschlussteil heißt es jetzt: „Die Kommission bittet die Bundesregierung und den Bundesrat zu prüfen, ob auf der Grundlage der in der Begründung mitgeteilten Erwägungen auf eine Verlängerung der Veränderungssperre verzichtet werden kann, wenn das Land Niedersachsen eine Anwendung des § 48 Abs. 2 BBergG zum Schutz des Standortes Gorleben vor Veränderungen zusagt.“

Ziel der Debatten in der Kommission ist es, wie man die Sonderstellung von Gorleben bei der Endlagersuche gegenüber anderen noch nicht benannten Standorten und Regionen reduzieren kann. Eigentlich ganz einfach: Man könnte Gorleben nämlich einfach aus dem Suchverfahren und dem StandAG streichen. Doch das soll nach dem Willen von CDU/CSU und Atomvertretern nicht geschehen. So wird gerungen, wie man Gorleben in seiner Vorrangstellung ein wenig weiter reduzieren kann, ohne den Standort aber zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben. Daher soll der Versuch unternommen werden, die Bundesregierung und ein paar andere davon zu überzeugen, dass es einer Fortsetzung der Veränderungssperre nicht braucht, sondern dass schon andere Rechtstitel ausreichen würden, um eine solche ausdrückliche Sperre unnötig zu machen.

So ehrenwert diese Debatte und die Auseinandersetzungen um einen neuen Weg sein mögen. Auch der jetzt vorgeschlagene Weg dürfte für die Betroffenen wenig überzeugend sein, denn nun müsste das Land Niedersachsen quasi die Aufgabe der Bundesregierung bzw. die rechtliche Verantwortung  übernehmen.

Update: Entsprechend kommentiert die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „“So erhöht der Bund den politischen Druck auf Niedersachsen, das Gorleben als Endlagerstandort endlich aufgeben wollte, und sichert allein Gorleben, dafür gibt es von unserer Seite keinen Applaus”, kommentiert die BI. “Aus unserer Sicht ist klar: die Erkundung in Gorleben wurde beendet und damit entfällt die Rechtsgrundlage für eine Veränderungssperre. Das ständige Herumgezerre um Gorleben zeigt nur, wie falsch es war, an diesem Standort festzuhalten, statt sich wirklich auf eine neue Endlagersuche zu verständigen.”“

Mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm, das derzeit im Entwurf vorliegt und sich in der (Verbände)-Abstimmung befindet, werden auch für die „Endlager-Kommission“ neue Aufgaben definiert. Auf der Sitzung der Kommission am Montag soll sich daher vor allem die AG3 (Kriterien) mit den im NaPro benannten Vorschlägen auseinandersetzen. Der Antrag ist hier als PDF online.

So soll z.B. der Atommüll aus der ASSE und aus Gronau künftig entweder im Schacht Konrad oder aber in das im Rahmen des StandAG zu suchende Atommülllager für hochradioaktive Abfälle eingelagert werden. Es geht um rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfälle. Bezogen auf den Schacht Konrad wäre das eine Verdoppelung der bislang genehmigten Menge. Bezogen auf einen Standort für hochradioaktive Abfälle müsse sich das Volumen der Lagerstätte etwa verfünffachen. Und in dem NaPro wird ein neues Atommülllager „erfunden“: Dort sollen am Standort des noch zu findenden Dauerlagers dann bis zu 500 Castor-Behälter abgestellt werden. Atomwahnsinn in großen Mengen!

Umweltverbände haben inzwischen eine Einwendungskampagne zum Nationalen Entsorgungsprogramm gestartet. Hier gibt es mehr Informationen und die Möglichkeit, online zu unterschreiben.

Und wenn wir schon dabei sind: Am 20. Juni wird die „Endlager-Kommission“ sich erstmals der Öffentlichkeit präsentieren. Im Rahmen der „Öffentlichkeitsbeteiligung“ will sie sich der Debatte stellen und dabei ihre Vorschläge darlegen, wie die Öffentlichkeit in die weitere Arbeit der Kommission über Online-Streams oder eine Internet-Seite direkt beteiligt werden soll. Über die erste Veranstaltung und das Konzept ist hier etwas zu lesen (PDF).

Was kommt nach dem Abschalten? Protokoll einer Tagung

Grafenrheinfeld-Tagung2015Das Anti-Atom-Bündnis Schweinfurt berichtet auf seiner Homepage jetzt über die Fachtagung vom letzten Wochenende, Thema: AKW Grafenrheinfeld – Abschaltung 2015 – Stilllegung – und dann? Dort sind auch die Vorträge der ReferentInnen veröffentlicht. Über den Beitrag von Oda Becker zu den Sicherheitsdefiziten der Castor-Standortlager mit Blick auf das Brunsbüttel-Urteil hatte umweltFAIRaendern bereits berichtet.

AKW-Grafenrheinfeld-2015-2In einer Presseerklärung zieht das Schweinfurter Aktionsbündnis „eine positive Bilanz“: „Neben den „atomspezifischen“ Referaten – politische Einschätzung, Freigabe radioaktiver Abfälle aus dem AKW-Abriss, Gefährdungspotential des Standortzwischenlagers, rechtliche und politische Erfahrungen aus einem Rückbauverfahren (Biblis), Dimension der Atommüllproblematik – gab es auch einen Beitrag zu Stilllegung, Abriss und Entsorgung einer Windenergieanlage.

Die Forderung zum Atomausstieg ist für das Schweinfurter Aktionsbündnis verbunden mit der Forderung nach 100 % Erneuerbaren Energien; deshalb war als Referent auch ein Vertreter der Windenergiebranche geladen. Manfred Dürr hat deutlich gemacht,

  • dass die wenigen Reststoffe, die beim Abriss einer Windenergieanlage übrig bleiben, genau deklarierbar sind;
  • dass die Materialien zum Großteil wiederverwertbar sind;
  • dass die wenigen Sonderabfallstoffe deponierbar sind;
  • dass der Standort tatsächlich – nach kurzer Zeit – zur „grünen Wiese“ wird.

Ein Kontrast-Programm zum AKW-Standort in Grafenrheinfeld:

Dr. Werner Neumann hat sehr deutlich dargestellt,

  • dass mit dem gängigen Freigabekonzept (soll auch vor Ort greifen) ein Verstoß gegen das Minimierungsgebot des Strahlenschutzes einhergeht:
  • dass die „Grenzwerte“ zu hoch sind;
  • dass wesentlich mehr Radioaktivität (ohne Überwachung , ohne unsere Kenntnis) in die Umwelt, unsere Gebrauchsgegenstände und Organismen gelangt.

Oda Becker hat sich als Physikerin klar positioniert:

  • Das Standortzwischenlager am AKW ist unsicher und bedarf dringend der „Ertüchtigung“.
  • Die „Grenzwerte“ für radiologische Belastung seien willkürlich festgelegte politische Werte und so nicht zu akzeptieren – diese Aussage wurde von mehreren ReferentInnen getroffen.
  • Es bedarf der Forderung – von möglichst vielen Seiten – die Grenzwerte neu zu bewerten und unbedingt zu senken!

PeterDickel-Schweinfurt-2015(Jochen Stay von .ausgestahlt sprach in einem Vortrag über den Atomausstieg, seine möglichen Grenzen und kritisierte die laufende Atomülldebatte sowie die Probleme mit der Kostenentwicklung und der Absicht der Betreiber, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Auch Peter Dickel von der AG Schacht KONRAD referierte zum Atommüllproblem und ging dabei ausführlich auf die Probleme der vermeintlichen Endlagerung ein. Schon der Begriff „Entsorgung“, so Dickel zeige, dass die Probleme bis heute verharmlost werden. Der Vortrag von Peter Dickel ist angefordert).

Castor-Plastik-GNSVon Referenten und Tagungsteilnehmern wurde mehrfach betont, von welch großer Wichtigkeit es sei, dass die Kommunen die Möglichkeit nutzen, Einwendungen im Rahmen des UVP-Verfahrens zu machen. Derzeit gängige Praxis ist, nur einmal – zu Beginn des Verfahrens – Einwendungen zuzulassen (dabei sollen alle insgesamt geplanten Maßnahmen verhandelt werden – die Forderung lautet, dass in mehreren Umweltverträglichkeitsprüfungen alle Schritte erfasst werden!!), d.h. diese Einwendungen müssen optimal und umfassend getätigt werden.

EdoGuenther-BUNDIm Verlauf der Podiums- und Publikumsdiskussion am Nachmittag machte Edo Günther (Kreisgruppenvorsitzender des BN in Schweinfurt und Sprecher des BUND Arbeitskreises Atomenergie und Strahlenschutz) den anwesenden Kommunalpolitikern das Angebot für Austausch und Information zu den möglichen Erfordernissen, die sich für die Kommunen in der Region zum Thema Stilllegung, Rückbau und Atommülllagerung am AKW-Standort Grafenrheinfeld ergeben können, bzw. zur Vermittlung von Experten zu bestimmten Themenbereichen. Dieses Angebot wurde sehr positiv aufgenommen.

BabsGuenther-Schweinfurt-GrafenrheinfeldDas Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft ist erfreut, dass Landrat Florian Töpper an der Podiumsdiskussion teilgenommen hat. Landrat Töpper hat mit Verweis auf das frühe Verfahren deutlich gemacht, dass er weder eine Liste der ihm wichtigsten Fragen in Verbindung mit AKW -Abschaltung / -Stilllegung erstellen noch eine Festlegung auf eventuelle Forderungen seiner Behörde treffen könne. Doch die Einhaltung der festgelegten Grenzwerte für radioaktive Emissionen werde das Amt einfordern. Der Landrat hat in seinen Ausführungen auch deutlich gemacht, dass es für das Landratsamt übergeordnete, weisungsbefugte Behörden gibt.

Im Schlusswort erklärte Babs Günther als Bündnissprecherin, dass das Aktionsbündnis den Termin für die Fachtagung bewusst ins Vorfeld der Abschaltung, ins Vorfeld des Erörterungstermins gelegt habe – durch gute Information zum Thema wolle man – frühzeitig – sensibilisieren und auch die Notwendigkeit für Einwendungen deutlich machen.

Hochradioaktiv: Später, teurer und ein neues Atommülllager für 500 Castor-Behälter

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Atommüll-Lagerung: Die AG Schacht KONRAD hat eine Einwendungskampagne gegen den Entwurf des „Nationalen Entsorgungsprogramms“ gestartet. Bis zum 26. Mai können Einsprüche gegen die Planungen erhoben werden. Der Plan behandelt nicht nur hochradioaktive Abfälle, sondern beinhaltet auch Vorschläge, z.B. die Einlagerung der Atommüllmenge im Schacht Konrad gegenüber dem heutigen Genehmigungszustand zu verdoppeln. Bild anklicken, für mehr Informationen!

„Eine Arbeitsgruppe der Endlager-Suchkommission kommt in einem Analysepapier zu dem Schluss, dass «der Zustand eines verschlossenen Endlagerbergwerks zwischen 2095 bis 2170» denkbar ist. Zwischen den Jahren 2075 bis 2130 könnte nach jetzigem Stand die Einlagerung der hochradioaktiven Abfälle aus den deutschen Atomkraftwerken beendet sein, bevor die komplizierten Arbeiten zur sicheren, radioaktive Strahlung abschirmenden Schließung beginnen würden. Die 33-köpfige, beim Bundestag angesiedelte Kommission soll bis Mitte 2016 die Grundlagen der Suche erarbeiten.“ So meldete es die Frankfurter Rundschau. Und das ganze kommt teurer, als bislang gedacht: „Der Kommissions-Vorsitzende Michael Müller (SPD) sagte der Zeitung, die Kosten für die Suche und die Endlagerung könnten deshalb in den nächsten Jahrzehnten auf 50 bis 70 Milliarden Euro ansteigen.“ Die Bundesregierung bastelt derzeit für die EU-Kommission an einem „Nationalen Entsorgungsprogramm“, in dem jede Menge neue Weichenstellungen für den künftigen Umgang mit dem Atommüll vorgesehen sind. Unter anderem ein neues Atommülllager für 500 Castor-Behälter. „Hochradioaktiv: Später, teurer und ein neues Atommülllager für 500 Castor-Behälter“ weiterlesen

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