Christian Anders und der Atommüll? Kein Zug nach Irgendwo

irgendwo-atommuell-umweltfairaendernBitte was? Worum gehts? Um ein geplantes Atommülllager in Salzgitter und viele Atomtransporte, deren Strahlenrisiken und Unfallgefahren aus Sicht der Bundesregierung keine Rolle spielen, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung rund um den Schacht Konrad geht. Per Weisung wurde damals verfügt, dass bei der Genehmigung des Schachts als vermeintliches Endlager für leicht- und mittelradiokative Atomabfälle alle Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Anlieferung der radioaktiven Frachten ausgeklammert werden sollen. Wenn das mal nicht noch nach hinten losgeht. Denn gerade musste das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein Verfahren aufnehmen, bei dem nun die Risiken für AnwohnerInnen bei den Castor-Transporten nach Gorleben überprüft werden müssen. Hat das Bundesverwaltungsgericht so entschieden!

Nun mag man ja sagen: Ok, Castor – das ist ja hochradioaktiv. Aber rund um den Schacht Konrad sollen künftig viele viele tausend Transporte eintreffen. Und das in einem Gebiet, so teilt die AG Schacht Konrad mit, in „dem ein enorm hohes Transportaufkommen durch die dortigen Industriebetriebe besteht. Für die letzte Fahrtstrecke sollen die Transporte  auf dem Übergabebahnhof Beddingen inmitten all der Transportzüge ins Stahlwerk zusammengestellt werden. Ein Blick dorthin macht klar, dass hier längere Standzeiten der Atommüllzüge nicht ausgeschlossen werden können.“

Weiterlesen bei der AG unter dem obigen Link. Außerdem auf umweltFAIRaendern über Atomtransporte und den Schacht Konrad:

Und – na klar: Hier noch Christian Anders und der Zug nach nirgendwo!

Ein grüner Minister und der Atommüll: Alles recht kompliziert

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Marianne Kolter, BI Pinneberg
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Robert Habeck, Energieminister Schleswig-Holstein

Tiefschürfende Erkenntnis: „Mit dem Ausstieg sei das Thema Atommüll noch lange nicht erledigt. „Das beschäftigt uns noch Jahrzehnte““, sagte Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck laut Uetersener Nachrichten am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Elmshorn anlässlich des vierten Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima. Rund 70 Gäste waren der Einladung in den Kollegiensaal des dortigen Rathauses auf Einladung von drei Anti-Atom-Initiativen gefolgt. Neben Habeck waren auch Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD und der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit auf dem Podium, für die Moderation sorgte Marianne Kolter. Wollenteit hatte jüngst das Urteil erstritten, nach dem das OVG Schleswig die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben hat.

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Peter Dickel, Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD
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Ulrich Wollenteit, Anwalt

Habeck ist nicht nur Energieminister in Schleswig-Holstein, sondern auch Mitglied der Atommüll-Kommission. Dazu sagt er laut UEN: „Die Arbeit der Suchkommission komme nur langsam voran, auch weil jeder Schritt von der Öffentlichkeit kritisch beäugt werde. Und er warnte vor überzogenen Hoffnungen in Bezug auf die Geschwindigkeit, mit der eine Entscheidung falle. Habeck rechnet damit, dass es noch mehr als 30 Jahre dauern wird, bis ein Endlager endlich in Betrieb genommen werden kann.“

Laut shz wird es in den im Standortauswahlgesetz genannten Zeiträumen kein „Endlager“ geben: „Wollenteit nannte den Zeitplan der Endlagersuchkommission „völlig illusorisch“ und forderte mehr Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung. „Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative, als die Zwischenlager länger zu halten.“ Peter Dickel sagte zudem: „Das Endlager, wo der Müll nicht mehr herausgeht, wird es nicht geben.“ Man könne nur einen Ort finden, wo der Abfall „möglichst lange möglichst trocken und mit möglichst geringem Austritt“ bleibe. Wichtig sei es, so Wollenteit, die Suche ergebnisoffen anzugehen.“ Damit ist unter anderem auch gemeint: Gorleben kommt als Standort nicht mehr in Frage.

Unter den Zuhörern „saß auch Anke Dreckmann, die zusammen mit ihrem Mann Peter erfolgreich gegen ein Zwischenlager in Brunsbüttel geklagt hat“ (Das Castor-Lager am AKW Brunsbüttel ist illegal – Genehmigung ist aufgehoben). Nach der Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel dürfen zwar die bislang neun Castoren im Lager bleiben. Neue Behälter dürfen aber bis zu einer neuen Genehmigung nicht mehr eingestellt werden. „Das mache den Zeitplan für den Rückbau des Kraftwerks unter Umständen zunichte, so der Grünen-Minister.“

Und die shz fasst zusammen: „Die Liste der angesprochenen Probleme war lang. Immer wieder drehte sich die Diskussion um die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke und der umstrittenen Lagerplätze von radioaktivem Abfall. Moderatorin Marianne Kolter von der Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg schloss die Veranstaltung, die in Zusammenarbeit mit dem BUND Kreis Steinburg und Kreis Pinneberg sowie mit Brokdorf-akut organisiert worden war: „Die Situation ist ausgesprochen kompliziert.““

Atommüll in den Schacht Konrad? Aus der ASSE muss gelernt werden!

Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert
Wird und wird nicht fertig: Atommülllager im Schacht Konrad. Foto: Dirk Seifert

Im Schacht Konrad in Salzgitter soll ein Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle entstehen. Eigentlich sollte es schon seit Jahren in Betrieb sein, aber immer neue Probleme beim Ausbau haben zu enormen Verzögerungen geführt. Vor 2022-24 ist eine Inbetriebnahme inzwischen nicht mehr denkbar. Die Planungen für den Schacht gehen weit in die 70er und 80er Jahre zurück. Deshalb wird immer wieder kritisiert, dass die geplante Anlage längst nicht mehr dem Stand von Forschung und Wissenschaft entspricht. Vor allem aber: Nach dem Desaster in der nicht weit entfernten ASSE II müssen endlich die Lehren gezogen werden. Nicht nur das Thema der Rückholbarkeit der Atomabfälle ist seit dem weit oben auf der Tagesordnung. Andere Probleme werden aus Sicht der Atomenergiekritiker ebenso bis heute weit unterschätzt. Auch der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel hat daher wiederholt eine Neubewertung für den Schacht Konrad gefordert. Damit nicht genug, droht der Region nun, dass die Atommüllmenge für den Schacht möglicherweise von jetzt 300.000 Kubikmeter auf fast 600.000 verdoppelt werden könnte. Im Rahmen des Nationalen Entsorgungsplans hat die Bundesregierung vor kurzem entsprechende Vorschläge gemacht, den Atommüll aus der ASSE im Falle einer erfolgreichen Bergung und den Uranabfall aus Gronau zusätzlich in Konrad einzulagern zu wollen. Der Protest in der Region wächst. Am 26. März wird der Staatssekretär Flasbarth aus dem Umweltministerium zu einem Besuch erwartet.  „Atommüll in den Schacht Konrad? Aus der ASSE muss gelernt werden!“ weiterlesen

Atommüll-Kommission: Erste Beschlüsse für die Suche nach einem Dauerlager

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Kleingruppe beim Konsens finden. Mitglieder der Atommüll-Kommission auf der Suche nach gemeinsamen Formulierungen für die Novellierung des StandAG. Foto: Dirk Seifert

Viel los war gestern bei der Atommüll-Kommission. Erstmals gab es nun sogar Beschlüsse. Was die bewirken werden, wird sich zeigen, wenn der Bundestag die Vorschläge aufgreift und in die Umsetzung bringt. Über die Streitigkeiten in Sachen Klagen von E.on und RWE und die Rolle der Atomkonzerne mit ihren Vertretern in der Kommission berichtete umweltFAIRaendern bereits gestern (Gebrüllt, aber kein Löwe). Die taz schreibt heute zu einem der weiteren Punkte: „Eine Endlagerbehörde – aber welche? Die Kommission stellt die geplante Struktur für den Betrieb und die Aufsicht von Endlagern infrage. Und lässt eine entscheidende Frage offen.“ Der neue Pressesprecher der Atommüll-Kommission, Jürgen Voges, vielen sicher aus seinen Taz-Zeiten bekannt, titelt dagegen in seiner ersten PM am neuen Arbeitsplatz: „Bau und Betrieb von Endlagern sollen in staatliche Hand“. Der Reihe nach. „Atommüll-Kommission: Erste Beschlüsse für die Suche nach einem Dauerlager“ weiterlesen

Atommüll-Desaster: Castor-Lager Brunsbüttel ohne Genehmigung und die Folgen – Eine Debatte

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Peter Dickel und Atommüll-Alarm: Foto: Andreas Conradt / PubliXviewinG

Was mag wohl Thema sein, wenn Peter Dickel von der AG Schacht KONRAD auf Robert Habeck, grüner Energieminister von Schleswig-Holstein, trifft und vielleicht in der Mitte der Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit sitzt? Klar, Atommüll-Probleme XY ungelöst. Das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel steht ohne Genehmigung da und stürzt die gesamte Atommüllentsorgung in die Krise. Welche Konsequenzen sind aus dem Urteil für andere Atomanlagen und Zwischenlager zu ziehen? Keine, so jedenfalls sagt es der Energieminister in Schleswig-Holstein. Dabei bestehen die Defizite bei den Sicherheitsnachweisen in Brokdorf und Krümmel in der gleichen Weise, wie das vom Gericht für Brunsbüttel festgestellt wurde.

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Rechtsanwalt Wollenteit: Klage führte zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel. Foto: Dirk Seifert

Ulrich Wollenteit ist der Anwalt, der das Urteil für die Klägerin Anke Dreckmann erstritten hat, Peter Dickel kommt aus der Nähe des geplanten Atommülllagers Schacht Konrad und Robert Habeck ist der zuständige Minister. Atommüll-Lagerung? Wie geht das mit der Sicherheit?

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Auch in der Atommüll-Kommission. Robert Habeck, Energieminister aus Schleswig-Holstein. Foto: Dirk Seifert

Am Mittwoch, den 11.3. 2015 um 19:00 Uhr, beginnt diese vermutlich wohl äußerst interessante Debatte im Kollegiumssaal im Rathaus Elmshorn (Schulstrasse 15-17). Fast möchte man sagen: Ein echtes Muss, da mag man gar nicht fehlen. Allemal wenn auch noch der (neue) Elmshorner Bürgermeister Volker Hatje sich die Ehre gibt und das ganze flankiert.

Bleibt nur noch die Gastgeber zu erwähnen, nämlich die, die auch dafür verantwortlich sind, dass am 26. April am AKW Brokdorf für Atomausstieg und weiteren Atommüll demonstriert wird: Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, BI Brokdorf-akut, BUND Kreis Steinburg und Kreis Pinneberg.

Zur Einstimmung und Vertiefung empfiehlt umweltFAIRaendern folgende Literatur:

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