Konzern-Seilbahn Hamburg und Bürgerentscheid – Nein Danke

Fotomonage - Hamburger Hafen mit Seilbahn-Träger.
Fotomontage – Hamburger Hafen mit Seilbahn-Träger.

Hamburgs Tourismuszentrale leistet sich einen Bürgerentscheid. Am 24. August gibt es im Hamburg Bezirk Mitte einen Bürgerentscheid, bei dem über den Bau einer Seilbahn als Zulieferer für die Musicals auf der südlichen Elbseite entschieden werden soll. Wirtschafts-Verbände rufen die BürgerInnen zur Wahl. So war das mit mehr Bürger-Demokratie eigentlich nicht gemeint. „Unternehmer sponsern Bürgerinitiative“ schreibt die taz-hamburg.

„Die Bürgerinitiative „Ja zur Seilbahn“ hat ihre Finanzen offengelegt. Dabei bestätigte sich, was Seilbahn-KritikerInnen schon länger vermutet haben: Die Initiative erhält ihre Mittel – auf Umwegen – von genau den Unternehmen, welche die Seilbahn betreiben oder anderweitig von ihr profitieren wollen.“ Vor wenigen Tagen hatte das Bezirksamt Mitte die „Rechenschaftslegung“ veröffentlicht (hier als PDF).

Eine dringende Frage drängt sich auf: Wie lassen sich derart offenkundige Wirtschaftsinteressen aus dem Projekt „Mehr Bürgerdemokratie“ ausschließen? Schon beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ über die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on hatte sich z.B. die Handelskammer mit Millionenbeträgen gegen die Initiative gestellt und versucht, den Volksentscheid zu Fall zu bringen.

Katharina Schipkowski zeigt in der taz detailliert die Verflechtung der Initiatoren für die Seilbahn mit den dahinter stehen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf. Maßgeblich dabei auch der Vorstand des Tourismusverbandes.

Die Seilbahn sorgt für viel Wirbel im vom Tourismus und zahllosen Großevents gebeutelten St. Pauli. Auch die Methoden der Seilbahn-Initiatoren werden schwer kritisiert. Erst vor wenigen Tagen hatten sie – kurz vor dem Bürgerentscheid nächste Woche – mit viel Medien-Tam-Tam versprochen: Kommt die Seilbahn gibt es Spenden der Betreiber für soziale Projekte. Erpressung war nur einer der Kritikpunkte.

Norbert Aust, langjähriger Partner von Corny Littmann beim Schmitts-Theater auf der Reeperbahn ist Vorsitzender des Tourismusverbandes. Nicht ganz so begeistert dürfte er nun sein, dass sein ehemaliger Mitstreiter bei der Seilbahn nun nicht mehr mitmachen will.

Die Mopo verkündet, dass sich Littmann nun in einem offenen Brief von dem Projekt distanziert habe und erklärt hat, mit Nein gegen das Projekt zu stimmen.

Unter anderem heißt es dort: „“Mit einigem Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, dass ich in Ihren Publikationen (Internet & Print) und in der Hamburger Tagespresse mit Foto und Zitat als einer der prominenten Hamburger Unterstützer Ihres Seilbahnprojekts erwähnt werde. Ich kann mich nicht erinnern, Ihnen dieses Zitat oder ein Foto zur Veröffentlichung und zur Unterstützung Ihrer Initiative zur Verfügung gestellt zu haben.“ Und Littmann schreibt außerdem: „Mein zweites grundsätzliches Bedenken richtet sich gegen die alleinige private Betreiberschaft. Ein neues, umweltfreundliches und dazu noch touristisch attraktives Verkehrsmittel gehört nach meiner Meinung in die Hände des Hamburger Verkehrsverbundes, die HADAG-Schiffe nach Finkenwerder sind hierfür ein gutes Beispiel.

So sehr ich also prinzipiell die Idee einer Seilbahn befürworte, so skeptisch bin ich aus den genannten Gründen gegenüber Ihrem Projekt. Deshalb werde ich beim Bürgerentscheid mit ,Nein‘ stimmen.““

Da wird offenbar mit allen Tricks gearbeitet – auch mit unlauteren. Darauf musste auch das Hamburger Abendblatt jüngst hinweisen: „Werbung für Seilbahn mit falschem Versprechen?“ fragte das eher wirtschaftsnahe Blatt und brachte diverse Vorwürfe gegen die Werbekampagne der Seilbahn-Initiatoren: „In Wilhelmsburg heißt es auf Plakaten „Künftig schweben wir zum Dom“. Gondeln sind aber nur zwischen St. Pauli und Steinwerder geplant“ und stellte fest: „Die SPD startet eine Aktion gegen das Projekt.“

Aktiv sind auch Leute aus dem Stadtteil. Keine Seilbahn über Hamburg heißt die Initiative, die gerade ein paar Fotomontagen hergestellt hat, um die baulichen Veränderungen durch die Seilbahn zu veranschaulichen (siehe oben und hier weitere Beispiele).

„Warum wir diese Seilbahn nicht brauchen“ heißt der Titel eine Veranstaltung, die am kommenden Mittwoch, dem  20.08.2014 um 19 Uhr  im Jugend- und Kulturzentrum am Stintfang stattfinden wird. Organisiert und durchgeführt wird diese von den Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich ganz klar gegen die geplante Seilbahn der Stage aussprechen.

 

Konzerne kaufen Hamburger Bürgerentscheid? – Musical – Seilbahn und Einflussnahme von Unternehmen

Fussgaenger-kreuzt2So war das mit „Mehr Demokratie“ vermutlich nicht gemeint. In Hamburg betreiben derzeit zwei Konzerne einen Bürgerentscheid im Bezirk Hamburg Mitte. Das Ziel: Eine Seilbahn über den Hamburger Hafen mit Mitteln der direkten Demokratie durchsetzen. Vor wenigen Wochen haben sie erklärt, dass sie eine Spende an die Stadt zahlen, wenn die Seilbahn kommt. Der Bezirk ist mehrheitlich gegen das Projekt. Die Seilbahn soll von St. Pauli aus die Gäste für die Musicals auf der südlichen Hafenseite transportieren. Bislang erledigen das Fähren. Am 24. August stimmen die BürgerInnen ab.

Das Seilbahn-Projekt ist aus gutem Grund heftig umstritten. Vor wenigen Wochen setzten die hinter dem Volksentscheid stehenden Initiatoren einen drauf: „Ein Musicalunternehmen und ein Seilbahnbauer wollen bei einem positivem Bürgerentscheid Hamburg eine Seilbahn und zehn Millionen Euro für soziale Projekte schenken. Ein unmoralisches Angebot, sagen Kritiker.“ So die taz-nord.

„Die Firma Stage Entertainment und der österreichische Seilbahnbauer Doppelmayr haben angekündigt, dem Bezirk Hamburg-Mitte zehn Millionen Euro für soziale Projekt zu spenden, sollte der geplante Bau der Seilbahn zustande kommen. Weil die beiden Unternehmen diese Offerte einen Monat vor dem Bürgerentscheid über das Projekt unterbreiten, sehen Experten darin eine neue Dimension der Einflussnahme auf die direkte Demokratie.“

Fast 200.000 BürgerInnen werden beim Bürgerentscheid am 24. August abstimmen können. Zuvor war ein Bürgerbegehren mit rund 14.000 Unterschriften im Juni von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksversammlung Mitte abgelehnt worden. „Die Parteien halten die Seilbahn, die in rund 80 Metern Höhe über die Elbe schweben soll, für eine zu große zusätzliche touristische Belastung für den Stadtteil St. Pauli.“

Ein Streitgespräch gibt es aktuell im Hamburger Abendblatt. „Seilbahn über die Elbe – Fluch oder Segen für Hamburg?“ Da sprechen die Seilbahngegnerin Sabrina Hirche (SPD) und Befürworterin Herlind Gundelach (CDU) über das umstrittene Projekt.

Die Initiative der GegnerInnen der „Musical-Bahn“ sind inzwischen auch online erreichbar. Dort findet sich auch ein Text, der sich mit der Einflussnahme durch die Konzerne befasst: Die Seilbahnabstimmung – ein Versuchsballon für künftige Konzernbegehren?

Der dort angesprochen Rede des Präsidenten der Kammer hatte sich umweltFAIRaendern bereits hier gewidmet: Volksentscheid untergräbt die Macht der Handelskammer. Wie Demokratie zur Gefahr wird.

Auch dieser Text der Seilbahn-GegnerInnen kommt nicht umhin, die Hamburger Handelskammer zu erwähnen, die in nahezu allen Fragen ihre Finger im Spiel hat und die Politik vor sich her treibt. Auch bei der jetzt laufenden Debatte um eine Olympia-Bewerbung von Hamburg war die Handelskammer maßgeblich:

Interessant dürfte werden, dass es in der Handelskammer seit den letzten Plenarwahlen eine kritische Minderheit gibt. Die ist aus dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstanden formiert sich: Hamburger Volksentscheid mit Folgen: Opposition im Plenum der Handelskammer

 

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