Schlagwort: Unser Hamburg – Unser Netz

Vattenfall geht: Hamburg übernimmt Stromnetz sofort – Fernwärme später

Erste Schritte zur Umsetzung des Volksentscheid in Hamburg: Vattenfall verkauft ... Foto: Dirk Seifert
Erste Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids in Hamburg: Vattenfall verkauft … Foto: Dirk Seifert

UPDATE/Korrektur, nach der Pressekonferenz des Senats:

Die Senats-Presseerklärung zum Verkauf der Vattenfall-Fernwärme und des Stromnetzes an die Stadt Hamburg.

Dazu die Reaktion von „Unser Hamburg Unser Netz“ (PDF).

Interessant die Reaktion der Linken: Während die Partei heftig reagiert und scharfe Vorwürfe erhebt (PDF, online scheinbar nicht verfügbar), lobt die Fraktion die Regelungen zum Stromnetz, merkt aber Probleme bei der Fernwärme an, die nun genau zu prüfen wären. Hier die PM der Links-Fraktion im Wortlaut.

Die Grünen-Fraktion Hamburgische Bürgerschaft äußerte sich ebenfalls weitgehend positiv. Zur Fernwärme äußern sich die Grünen nicht näher, der Vertrag müsse aber geprüft werden.

Weitere Stimmen: Die CDU-Fraktion äußert sich hier, Walter Scheuerl, Mitglied der CDU-Fraktion hier, der Bund der Steuerzahler sagt dies hier und die FDP-Fraktion soll auch nicht fehlen.

Weitere Reaktionen später….

Der Text unten stammt von VOR (9 Uhr rum) der Pressekonferenz des Senats (heute ab 10.30 Uhr) und basiert auf Daten des Hamburger Abendblattes. Der Senat hat teilweise andere Daten mitgeteilt, so dass der unten stehende Text in einigen Passagen nicht mehr als zutreffend anzusehen ist …

16.1.2014: 9 Uhr: Die Eckdaten der Übernahme für die Vattenfall-Gesellschaften für das Stromnetz und die Fernwärme in Hamburg werden klarer. Nach Medienberichten wird die Stadt Hamburg das Stromnetz von Vattenfall sofort zu 100 Prozent übernehmen. Das Abendblatt spricht von einem Kaufbetrag von 500 Millionen Euro für die Übernahme weiterer 75 Prozent. 25,1 Prozent hält die Stadt Hamburg bereits. Dafür hatte Hamburg 138 Millionen Euro gezahlt. Stimmen die Informationen des Abendblatts, dann würde die Übernahme des Stromnetzes inkl. der Service-Bereiche von Vattenfall (die in der 25,1 Beteiligung nicht enthalten waren) insgesamt rund 640 Millionen Euro betragen. Damit liegt der Betrag knapp 90 Millionen über dem Betrag, der sich aus der Vervierfachung des Kaufbetrags für den Minderheitsanteil ergeben hätte.

Die Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall durch die Stadt Hamburg ist offenbar noch gestern Nacht notariell beglaubigt worden. Damit hat die Stadt Hamburg einen wichtigen Punkt für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ umgesetzt. Mit dieser Rekommunalisierung der Stromnetze hat die Stadt nun gute Aussichten, sich erfolgreich für den Betrieb des Stromnetzes zu bewerben. Ab 2015 könnte die Stadt dann nach einem erfolgreichen Bewerbungsverfahren die Konzession mit einer Laufzeit von 2o Jahren  übernehmen. Allerdings: Für diese Konzession bewerben sich auch E.on und ein Bündnis aus einer EnergieNetz-Genossenschaft und dem niederländischen Unternehmen Alliander.

In Sachen Fernwärmeversorgung haben sich die Stadt und Vattenfall darauf geeinigt, dass die Stadt auch dieses Netz samt einiger darin enthaltener Kraftwerke zur Wärmeerzeugung übernehmen wird. Da man sich aufgrund der knappen Verhandlungszeit nicht auf einen Kaufbetrag einigen konnte, soll dieser in den nächsten Monaten ermittelt werden. Anders als beim Stromnetz gibt es bei der Fernwärme keine Fristen, die aktuell eine Rolle spielen. Daher kann nach der Grundsatzeinigung zur Übernahme durch die Stadt in dieser Sache entspannter vorgegangen werden. Eine Übernahme zu 100 Prozent durch die Stadt könnte dann spätestens 2018/19 erfolgen, berichtet das Abendblatt.

Allerdings haben sich Vattenfall und der Senat offenbar darauf verständigt, dass das neue Gas-Kraftwerk in Wedel zur Hamburger Wärmeversorgung gebaut werden soll. Gegen dieses Kraftwerk gibt es sowohl in Wedel als auch von Seiten Hamburger Umweltverbänden deutliche Kritik. Immer wieder hatten sie gefordert, dass Hamburg zunächst ein Wärmekonzept erstellen müsse und ein Alternativenvergleich her müsse, um den maximal möglichen Klimaschutz zu ermitteln. Diese Forderung haben BUND, die Initiative für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und andere Initiativen erst vor kurzem wiederholt.

Siehe auch hier beim BUND: Weichen für eine kommunale und klima-freundliche Fernwärmeversorgung jetzt stellen

Die Pläne für das Gas-Heizkraftwerk in Wedel stammen von Vattenfall. In Wedel wird es vermutlich im März zu einem Bürgerentscheid um das Bebauungsplanverfahren kommen. Dabei geht es um die Mitspracherechte für die BürgerInnen bei dem Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk. Vattenfall hatte ehemals davon gesprochen, eine Investitionsentscheidung im zweiten Quartal 2014 treffen zu wollen.

So oder so: Über einen Neubau des Kraftwerks Wedel ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen.

Die Verträge und Rahmenbedingungen, die der Senat jetzt mit Vattenfall vereinbart hat, werden in den nächsten Tagen auch die Bürgerschaft und die Ausschüsse für Umwelt und Haushalt beschäftigen. Dort sitzen als Auskunftspersonen auch Vertreter der Volksentscheids-Initiatie und der Arbeitnehmer-Vertreter mit am Tisch.

Volksentscheid Energienetz Hamburg gewinnt! Vattenfall sagt Tschüss

Vattenfall verkauft die Netze für Strom und Fernwärme an die Stadt und sagt Tschüss!
Vattenfall verkauft die Netze für Strom und Fernwärme an die Stadt und sagt Tschüss!

Pokern, Verhandeln, Rätseln, Foto-Finish. Das Ergebnis steht fest: Vattenfall sagt in Hamburg – wie es sich gehört – Tschüss: Das Abendblatt meldet: „Vertreter beider Parteien sitzen beim Notar. Die Verträge sollen bis Mitternacht unterzeichnet werden. Der Kauf des Stromnetzes wurde zu einem festen Preis vereinbart.“ Die Mopo weiß: „Der Netze-Deal zwischen der Stadt und Vattenfall ist in trockenen Tüchern.“ Die taz schreibt: „Die Stadt Hamburg und Vattenfall einigen sich über Rückkauf von Strom- und Fernwärmeleitungen. Aber der Preis ist noch unklar.“

Auch Hamburg1 ist informiert: „Die Stadt Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall haben sich über den Rückkauf der Energienetze geeinigt. Gegenüber Hamburg 1 bestätigte der Konzern, die Einigung stünde unmittelbar bevor – noch fehlten jedoch die Unterschriften unter dem Vertrag.“ Es ist vollbracht! Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat einen wichtigen Schritt für die Rekommunalisierung der Energienetze und für die Energiewende in Hamburg genommen. Vattenfall sagt Tschüss.

Am Donnerstagvormittag soll eine Pressekonferenz mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stattfinden, auf der Einzelheiten über die Umsetzung des Volksentscheids, Teil 1, Übernahme der Stromnetzgesellschaft und Fernwärme von Vattenfall berichtet werden soll.

Etappen:

Energienetze Hamburg: Vattenfall wird verkaufen

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Focus und Welt melden heute nachmittag, dass der Verkauf der Stromnetze und Fernwärme von Vattenfall an die Stadt Hamburg „noch nicht perfekt“ ist. Dennoch scheint klar: Vattenfall wird seine Netze verkaufen. Denn laut den Berichten sind jetzt offenbar Notare damit beschäftigt, die ausgehandelten Verkaufsverträge fertig zu machen und die schwedische Regierung muss dann noch als Vattenfall-Eigentümer  die Unterschrift drunter setzen. Bis Donnerstag dieser Woche sollen demnach die Ergebnisse vorliegen. Über einen Kaufpreis gibt es keine neuen Informationen.

Mit dem Abschluss der Verträge werden insgesamt rund 2.000 ehemalige Vattenfall-MitarbeiterInnen in das städtische Unternehmen wechseln. Unter welchen tariflichen Bedingungen das erfolgt, ist derzeit ebenfalls noch nicht bekannt. Die Volksentscheids-Initiative hatte immer betont, dass die Rekommunalisierung nicht zum Nachteil der Beschäftigten erfolgen dürfe. Auch die SPD hat versichert, die Interessen der Beschäftigen zu beachten.

Die Umweltbehörde hat heute in einer Meldung das Verfahren zur Interessenbekundung für die Konzession zum Stromnetz-Betrieb beendet. Damit ist die Frist abgelaufen, bis zu der Unternehmen ihr Interesse gegenüber der Behörde hätten erklären müssen. Erst Ende Januar will die Behörde in einem „förmlichen Termin“ samt Ergebnisprotokoll die eingegangenen Briefe öffnen. Klar ist bislang, dass neben der Stadt Hamburg auch E.on sowie die Energie-Netz-Genossenschaft Hamburg im Bündnis mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander eine Bewerbung abgegeben haben. Außerdem natürlich Vattenfall, die nach einem Vertagsabschluss mit der Stadt Hamburg dann wohl diese Bewerbung zurückziehen werden.

Verkauft Vattenfall Energienetze Hamburg? Bürgermeister Scholz informiert SPD-Vorstand

Vattenfall-AKW-Brunsbuettel-Dez2013-15Bürgermeister Olaf Scholz hat nach Meldungen des Hamburger Abendblatts gestern Abend den SPD-Landesvorstand über den bisherigen Stand zum Rückkauf der Stromnetz- und Fern­­wärme­­gesell­schaften von Vattenfall informiert. Die Verhandlungen sind Teil der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze durchgesetzt hat.

„Am Dienstagabend sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Informationen des Abendblatts vor dem Landesvorstand seiner Partei, dass man sich zu 90 Prozent einig sei. Details, wie etwa den Kaufpreis, nannte er nicht.“

Außerdem berichtet das Blatt: „Unklar war am späten Dienstag zunächst, ob Senat und Vattenfall am heutigen Mittwoch bereits das Ergebnis ihrer Verhandlungen bekannt geben. Man müsse dabei auf Vattenfall Rücksicht nehmen, zumal das Unternehmen Aktienrecht unterliege, hieß es aus der Finanzbehörde. Dass bis zum Ende hart verhandelt werde, sei in solchen Fällen normal, hieß es aus dem Rathaus. Schließlich gehe es um enorme Summen.“

Demnach ist nicht klar, ob es heute im Laufe des Tages zu einer offiziellen Erklärung durch Vattenfall und die Stadt Hamburg kommen wird. Spekuliert wird auch darüber, dass beide Seiten eine Grundsatzvereinbarung getroffen haben könnte, dass die bisherigen Vattenfall-Netze an die Stadt Hamburg gehen werden. Die Ermittlung und Festlegung des Kaufpreises jedoch später erfolgen könnte. Am letzten Freitag hatte sich Bürgermeister Olaf Scholz mit dem Vattenfall-Chef Tuomo Hattaka zu einem Spitzengespräch über den Verkauf getroffen.

Nach bisherigen Meldungen sollen die Verhandlungen heute in wesentlichen beendet sein. Denn heute beginnt offiziell das Bewerbungsverfahren für die Konzession um den Betrieb des Stromnetzes. Ende des Jahres soll diese bislang von Vattenfall genutzte Konzession für eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren neu vergeben werden. Die Stadt Hamburg hat sich mit einer vor wenigen Wochen gegründeten neuen Netz-Gesellschaft um die Konzession beworben.  Auch eine Bewerbung von Vattenfall soll laut Pressemeldungen eingereicht sein.

Gestern wurden weitere Konzessions-Bewerber öffentlich bekannt. So hat E.on sich für den Betrieb des Stromnetzes beworben. Das Unternehmen betreibt derzeit das Gasnetz der Hansestadt. Nach dem Erfolg des Volksentscheids müssen Senat und Bürgerschaft auch dafür sorgen, dass dieser Bereich wieder vollständig in die öffentliche Hand kommt. Die Gas-Konzession muss bis 2016 neu verhandelt werden.

Dass E.on sich vor dem Hintergrund des erfolgreichen Volksentscheids jetzt um das Stromnetz bewirbt, ist zwar zulässig. Respekt gegenüber der Mehrheitsentscheidung der HamburgerInnen, den Netzbetrieb als wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge besser in städtischer Hand zu  betreiben, drückt das nicht aus!

Außerdem wurde gestern bekannt, dass sich die vor kurzem gegründete Bürger-Genossenschaft EnergieNetz Hamburg gemeinsam mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander um die Stromnetz-Konzession beworben hat. Dieser Bewerber hat erklärt, dass er sich auch eine Partnerschaft mit der Stadt Hamburg zum Netzbetrieb vorstellen kann.

Stromnetze Hamburg: Energie-Genossen bewerben sich mit Partner um das Netz

strommast moorburg 03Wenn morgen in Hamburg das Konzessionsverfahren für den künftigen Betrieb der Stromnetze eröffnet wird, wird auch die EnergieNetz-Genossenschaft Hamburg eine Bewerbung abgeben. Mit im Boot ist das niederländische Netz-Unternehmen Alliander. Die Bürger-Energie-GenossInnen sind im letzten Jahr im Rahmen der Volksentscheids-Kampagne für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg entstanden. Eigentlich war der Plan, gemeinsam mit der Stadt Hamburg den künftigen Netzbetrieb zu übernehmen und die dezentrale Energiewende zu unterstützen.

Jetzt hat sich die Energie-Genossenschaft neu orientiert und bringt mit Alliander einen eigenen Netzbetreiber mit. Das stärkt die Bewerbung der GenossInnen. Sowohl was das technische KnowHow angeht, als auch bei der Finanzierung der Stromnetz-Übernahme. Die Energie-GenossInnen verfügen nach eigenen Angaben bereits über 51 Millionen Euro an Kapital, die innerhalb weniger Monate zustande gekommen sind.

Alliander kommt aus den Niederlanden. Dort wurde das Unternehmen 2009 von der Nuon abgespalten, um einen von Stromvertrieb und Erzeugung unabhängigen Netzbetreiber zu schaffen. Inzwischen betreibt Alliander einige kleinere Stromnetze und die Straßenbeleuchtung einiger Städte in Deutschland. Alliander bewirbt sich auch in Berlin um die Stromnetzkonzession. Auch dort gehört das Netz zur Zeit noch Vattenfall.

Hier die PM der EnergieNetz-Genossenschaft:

„Pressemitteilung: Bürgergenossenschaft EnergieNetz Hamburg eG und Alliander AG bewerben sich gemeinsam als Bietergemeinschaft im Hamburger Stromnetz-Konzessionsverfahren.

Hamburg den 14. Jan. 2014

EnergieNetz Hamburg eG und Alliander AG bewerben sich gemeinsam als Bietergemeinschaft im Hamburger Stromnetz-Konzessionsverfahren.
Mit der gemeinsamen Bewerbung unterstreichen beide Unternehmen ihr konkretes Interesse an der Modernisierung und am Betrieb des Hamburger Stromnetzes und betonen zugleich ihren Wunsch und ihr Angebot einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg.

Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG, sagt dazu: „Ein wichtiges Ziel ist es sowohl für die EnergieNetz Hamburg eG als auch für die Alliander AG, eine dauerhafte Bürgerbeteiligung bei der Hamburger Energiewende im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft mit der Freien und Hansestadt Hamburg in der Netzeigentums- oder Netzbetriebsgesellschaft zu implementieren.“

Alliander, ein kommunales Unternehmen, konzentriert sich als reines Netzbetriebsunternehmen auf den Betrieb komplexer Strom- und Gasnetze sowie öffentlicher Beleuchtungsanlagen. Mögliche Interessenkonflikte mit Erzeugungs- oder Vertriebssparten, wie bei integrierten Versorgungsunternehmen häufig zu finden, sind dadurch ausgeschlossen. Das Unternehmen hat viel Erfahrung und Kompetenz im Umbau dieser Netze für die Erfordernisse der Energiewende und ebenso in der flexiblen Ausgestaltung der Partnerschaft mit den jeweiligen Kommunen. Besonderes Augenmerk legt Alliander dabei auf angemessene Formen der Bürgerbeteiligung. Die Alliander AG verfügt im Verbund mit der Alliander N.V. über alle erforderlichen Voraussetzungen für einen zuverlässigen und effizienten Betrieb der Energieversorgung und weist seit 1905 dies in ihren Versorgungsgebieten nach. Mit über 7.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von 1,67 Mrd. € ist die Alliander – Gruppe der größte Betreiber von Energieversorgungsnetzen in den Niederlanden. Die nachhaltige und kompetente Sicherung einer preiswerten und soliden technischen Infrastruktur für Kommunen ist die Kernaufgabe der Alliander AG.

Die EnergieNetz Hamburg eG ist ein Zusammenschluss von Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel, Verantwortung für die Hamburger Energiewende zu übernehmen und eine echte Bürgerbeteiligung bei der Modernisierung des Hamburger Stromnetzes zu ermöglichen. Im Vordergrund stehen dabei die Ertüchtigung des Netzes für die Anforderungen der Energiewende, der konsequente Ausbau erneuerbarer Energieträger und klimafreundliches und sozial verträgliches Wirtschaften. Die EnergieNetz Hamburg eG ist mit der Zielsetzung „Energienetze in Bürgerhand: Wir kaufen unser Stromnetz!“ im Mai 2013 in die Öffentlichkeit gegangen und hat erfolgreich Eigenkapital zur Umsetzung diese Ziels eingeworben.“

EnergieNetz Hamburg eGM www.energienetz-hamburg.de

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