Ohne Vertrag geht gar nichts. Auch nicht bei der Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ übernimmt die Stadt nun schrittweise die Netze für Strom und Wärme von Vattenfall. Weit über eine Milliarde Euro werden mit dem Verkaufsdeal die Eigentümer wechseln. Klar, dass auch große Anwaltskanzleien bei einem solchen Deal beteiligt sind. Für Hamburg war das Allen & Overy. Auf Seiten von Vattenfall: Flick Gocke Schaumburg. Das lässt sich bei Legal Tribune Online nachlesen.
Allen & Overy berichtet über seine Beteiligung am Deal für die Stadt Hamburg auf dieser Seite.
Beteiligte Personen
Allen & Overy für die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH Dr. Helge Schäfer, Corporate/M&A, Partner, Hamburg Markulf Behrendt, Arbeitsrecht, Partner, Hamburg Tobias Neufeld, Pensions, Partner, Düsseldorf Dr. Heike Weber, Steuerrecht, Partner, Frankfurt Marie-Luise von Buchwaldt, Counsel, Corporate/M&A, Hamburg Partner Dr. Olaf Otting, Öffentliches Recht, Partner, Frankfurt Dr. Bettina Enderle, Öffentliches Recht, Counsel, Frankfurt Dr. Ellen Braun, Kartellrecht, Partner, Hamburg Dr. Jens Matthes, Gewerblicher Rechtsschutz, Partner, Düsseldorf
Flick Gocke Schaumburg für Vattenfall Dr. Michael Erkens, Gesellschaftsrecht/M&A, Partner, Bonn Dr. Thomas Lakenberg, Gesellschaftsrecht/M&A, Arbeitsrecht, Assoziierter Partner, Bonn
Droht die „Modernisierung“ des klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel? SPD-Fraktionsvorsitzender Dressel spricht von dieser Möglichkeit. Foto: Dirk Seifert
Ein Volksentscheid in Hamburg hat die Rekommunalisierung der Energienetze durchgesetzt, u.a. mit dem Ziel, „eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ zu erreichen. Und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel fällt dazu ein, für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg möglicherweise ein klimaschädliches Kohlekraftwerk in Wedel zu modernisieren und es länger laufen zu lassen. Der NDR berichtet: „Laut Dressel wird nun geprüft, ob Wedel wirklich auf Gas umgestellt oder als Kohlekraftwerk modernisiert wird.“
Es ist sicherlich keine einfache Sache, die der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD da leisten muss. Erst das Voll-Veto unter der Leitung des amtierenden Bürgermeisters und Parteivorsitzenden Olaf Scholz gegen einen Volksentscheid, der ureigene sozialdemokratische Ziele verfolgte: Für kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete und demokratisch kontrollierte Energienetze. Die bittere (?) Erkenntnis, dass die SPD-WählerInnen zu rund zweidritteln diesem Veto der Führung nicht folgten und entgegen den Ansagen von Scholz und Freunden mit einem glatten JA beim Volksentscheid stimmten.
Und jetzt: Umschalten auf das Umsetzen eines Volksentscheids für die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, weil erstens: Die Mehrheit der Bürger das so will und zweitens: Die nächsten Bürgerschaftswahlen schon wieder in Sicht sind. Jetzt muss man Energiepolitik plötzlich selber machen, ohne Vattenfall. Das ist man in Hamburg ja gar nicht mehr gewohnt!
Vielleicht ist das der Hintergrund oder die Kulisse, warum der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel zu – sagen wir mal – nicht wirklich zukunftsweisenden Überlegungen kommt. Da wollen wir mal hoffen, dass das nur so eine Art „Ausrutscher“ war. An anderen Stellen ist Andreas Dressel mit den Ideen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchaus auf Tuchfühlung. Z.B., wenn er mehr Bürgerbeteiligung in Form von Beiräten bei der neuen kommunalen Netzgesellschaft nennt, für die die SPD offen sei.
Aber bitte: Klimaschutz mit Kohlekraftwerk? Das geht irgendwie gar nicht.
Die Volksentscheids-Initiativen jedenfalls drängen auf die Energiewende: Kaum ist der Volksentscheid gewonnen, fordern sie ein Wärmekonzept und einen Dialog von der Umweltbehörde, damit endlich Klimaschutz und Erneuerbare Energien Einzug in die Fernwärmeerzeugung in Hamburg halten können. Sie fordern den Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel. Um das zu erreichen, muss dieses Wärmekonzept her und die beste Klima-Alternative gesucht werden!
Folgerichtig haben die Umweltorganisationen heute die Forderung erhoben, dass endlich auch das immer noch anhängige Genehmigungsverfahren für eine Fernwärmetrasse aus dem Klimakiller-Kohle-Kraftwerks-Neubau Moorburg endgültigt beendet werden müsse!
Immer wieder wurde diese Trasse als Drohkulisse von Seiten der SPD gegen die Umweltverbände und Initiativen ins Spiel gebracht, wenn diese partout nicht den von SPD und Vattenfall in Hinterzimmern verabredetenen Maßnahmen folgen wollten (siehe hierzu BUND Hamburg oder hier Moorburgtrasse-Stoppen). Auch ROBIN WOOD erwartet – sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme die Beedindung des Verfahrens: „Bis heute ist aber das Genehmigungsverfahren für die Moorburg-Trasse nicht eingestellt, sondern nur “geparkt”. Als eine Maßnahme für die Umsetzung des Volksentscheids sollte Vattenfall diese Planungen nun auch endlich offiziell beenden!“
Nach dem Volksentscheid in Hamburg: Jetzt kommt die Arbeit für mehr Klimaschutz – mit mehr Demokratie!
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der jetzt anlaufenden Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, kommt Schritt für Schritt wieder energiepolitischer Handlungsspielraum zurück in die öffentliche Hand. Vor allem bei der Fernwärmeversorgung ergeben sich viele Möglichkeiten. Denn zu ihr gehört nicht nur das Leitungsnetz, sondern auch die Anlagen zur Wärmeerzeugung (plus damit verbundenen Stromerzeugung) und die KundInnen. Und: In der Hamburger Fernwärmeversorgung liegen große Potentiale für mehr Klimaschutz. Nicht nur ein Wärmekonzept muss jetzt her, sondern auch ein Dialog. Das forderte auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dora Heyenn, heute in der Bürgerschaft: „Deshalb wäre es wichtig, bald ein Fernwärmekonzept vorzulegen, um mit den BürgerInnen in dieser Stadt in einen Fernwärmedialog zu treten.“
Gefordert ist jetzt die Hamburger Umweltbehörde unter ihrer Senatorin Jutta Blankau. Sie muss nun mit ihrer Behörde ein solches Konzept vorlegen und zur Debatte stellen.
Ein im Auftrag der Behörde erstelltes „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz“ kam im November 2010 zu dem Ergebnis, dass die „Umgestaltung der Fernwärmeversorgung einen der größten Beiträge zum Klimaschutzkonzept“ leisten kann. (Basisgutachten Seite 71). Die Grüne-Bürgerschaftsfraktion hat in einem aktuellen Antrag erneut auf diesen wichtigen Punkt hingewiesen (siehe den Link oben und hier aktuell zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft). Die Debatte dazu wird in den nächsten Wochen folgen.
Um die Klimaschutzpotentiale zu heben, muss die Stadt laut diesem Gutachten als einen wichtigen Schritt das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel ersetzen. Bis zu 1,5 Millionen Tonnen CO2- Emissionen verursacht das HKW aufgrund des Einsatzes von Steinkohle als Brennstoff (vergleiche hier, PDF, S. 4).
In einem Gutachten für die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ stellte die LBD-Beratungsgesellschaft jüngst fest:
„Die Hamburger Fernwärme versorgt nicht nur 450.000 Nutzeinheiten mit Wärme, sondern liefert mehr als 80% des Strombedarfs der Hamburger Haushalte.
Die Hamburger Fernwärme verursacht etwa 9% der gesamten CO2- Emission der Stadt. Etwa ein Drittel der wärmebedingten CO2- Emissionen im Bereich der Haushalte und des Gewerbes (ohne Industrie und Verkehr, ohne Strom (1, siehe hier) entfallen auf die Fernwärme.“ (hier das Gutachten als PDF zum download)
Das Gutachten stellt fest, dass sich nach amtlichen Bilanzen für das Jahr 2010 für „die Fernwärmeversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg ein Emissionsfaktor 327 g CO2 je kWh“ ergibt. „Dieser Wert liegt deutlich oberhalb des Emissionsfaktors eines mit Erdgas gefeuerten Brennwertkessels in Höhe von weniger als [210] g CO2 je kWh“. Das zeigt, welches Potential allein im Vergleich zum Einsatz von Gas, bei sonst gleichen Rahmenbedingungen, vorhanden ist.
Der Grund für diese Situation: „Der sehr hohe Emissionswert der Hamburger Fernwärme resultiert aus dem vergleichsweise großen Anteil an Kohle als Brennstoff. Die Verbrennung von Kohle setzt erheblich mehr klimaschädliches CO2 frei als z.B. die Verbrennung von Erdgas.“ (LBD)
Aber es geht eben nicht nur darum, Kohle mit Gas zu tauschen. Das genannte Basisgutachten nennt weitere Maßnahmen, die für ein Mehr an Klimaschutz unbedingt zu beachten sind: „Das Gutachten vom November 2010 schlug unter anderem vor, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen, Wettbewerb im Betrieb der Subnetze herzustellen, durch geringeren Betriebsdruck und niedrigere Temperaturen (*) die Einbindung von erneuerbaren Energien und Abwärme zu erleichtern und es Dritten zu ermöglichen, Wärme einzuspeisen.“ (zitiert nach Antrag Grüne Fraktion).
Hinzu kommen aber auch noch andere Maßnahmen jenseits der Erzeugung von Wärme: Einsparungen bei der Erzeugung können z.B. durch Maßnahmen für die Wärmedämmung von (Wohn-)Gebäuden erreicht werden. Außerdem ist zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Einbindung von ohnehin erzeugter Wärme, z.B. bei industriellen Prozessen, bestehen etc.
Um all diese Möglichkeiten für mehr Klimaschutz (plus Versorgungssicherheit…) bei der Wärmeversorgung zu nutzen, braucht es ein Konzept. Seit Jahren wird dieses von Umweltverbänden und – Initiativen von der Stadt gefordert. Bis heute liegt es nicht vor. Nicht nur Grüne und Linke drängen in der Bürgerschaft jetzt darauf. Auch die allein-regierende SPD hat schon vor einiger Zeit eingesehen, dass es ein solches Konzept braucht. Die Fraktion hatte dazu eine entsprechende Aufforderung an den Senat in der Bürgerschaft beschlossen.
Doch bislang stellte sich die Hamburger Umweltbehörde taub. Statt eines Wärmekonzepts hatte die Umweltbehörde mit Vattenfall lediglich Ausbau-Ziele festgelegt. Das räumte die Senatorin Blankau im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Haushaltsausschusses zur Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze ein und ergänzte dann: „Wir prüfen zurzeit, was wir verändern müssen.“ (Wortprotokoll der Ausschusssitzung (PDF), S. 23). Und ihr Referent Hans Gabány räumte ergänzend ein, dass seit der Vorlage des Masterplans in Sachen „Wärme aus Erneuerbarer Energie“ nicht so viel gelaufen ist: „Insofern bleibt es dabei, dass wir im Grunde auf die Entscheidungen, die jetzt anstehen, aufsetzen müssen bei der weiteren Entwicklung des Wärmekonzepts.“ (ebd.)
Wie heißt es so neudeutsch modern doch grad: Senatorin Blankau muss jetzt liefern!
(*) Das Hamburger Netz wird von vergleichsweise wenigen Einspeise-Punkten mit Wärme versorgt. Daher muss die Wärme – mit entsprechenden Verlusten – über teilweise sehr lange Strecken transportiert werden. Z.B. ist der Standort Wedel viele Kilometer von den ersten Verbrauchern in Hamburg entfernt. Aufgrund dieser Struktur wird das Netz mit vergleichsweise hohem Druck und hoher Temperatur betrieben.
Für Bürgerbeirat bei der kommunalen Netzgesellschaft offen. Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg: Andreas Dressel.
Umsetzung Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg: Es war eher am Rande der letzten Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse, die für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zuständig sind, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in Aussicht stellte, dass die SPD nach der Netz-Übernahme offen sei, über mehr Bürgerbeteiligung bei der neuen Netzgesellschaft zu sprechen. Darüber war hier schon berichtet worden: Hamburg: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen.
Jetzt liegt das Wortprotokoll der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss (PDF) vor, in der Andreas Dressel einen solchen Bürgerbeirat in Aussicht gestellt bzw. erklärt hat, dass die SPD für ein derartiges Mehr bei der Bürgerbeteiligung offen sei. Hier ist nun der Auszug aus dem Prototkoll in voller Länge:
Abg. Dr. Andreas Dressel: „Ich will das auch noch einmal insofern ergänzen, dass wirklich wir vom Ende her denken müssen, dass wir den Volksentscheid erfolgreich umsetzen und zwar in einem Weg, der nachher auch vor einer gerichtlichen Überprüfung standhält, weil das alles nichts nützt, wenn nachher … und dass es Beispiele gibt für Gerichtsentscheidungen oder auch Kartellamtsentscheidungen, wo dann nachher alles null und nichtig ist, davon haben, glaube ich, die Bürger, die da mit knapper Mehrheit so entschieden haben, wie sie entschieden haben, auch nichts.
Und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir da einfach jetzt kein Risiko eingehen.
Aber natürlich, der Anspruch an Bürgerbeteiligung, den erfüllen wir ein bisschen auch mit diesem sehr breiten Forum, was da jetzt ja auch nicht eine einmalige Veranstaltung ist, sondern das wir, je nach den Verfahrenssteps, wo wir stehen, natürlich auch weiterführen.
Aber natürlich nachher auch, wenn wir auf dem einen oder dem anderen Weg die Netze haben, dass natürlich auch das darum geht, diesen Anspruch weiter zu erfüllen. Es gab auch einmal Ideen von der Behörde, diesen Beirat zu schaffen, auch das ist sicherlich etwas, was man dann noch einmal überlegen muss, wie man das nachher auf die neue Struktur, wenn man im Besitz eines Netzunternehmens ist, wie man das dann nachher organisiert.
Ob es dann diesen energiewirtschaftlichen Beirat gibt oder einen Beirat der Netzgesellschaft, der sozusagen da auch hinzugezogen werden kann, das, finde ich, da sind wir auch als SPD-Fraktion absolut offen für. Nur, der erste Schritt ist erst einmal, es zu bekommen und dann guckt man sich die konkrete Ausgestaltung an. Wenn man da den zweiten Schritt vor dem ersten macht, dann stolpert man leicht. Und wir haben die Verpflichtung und die Verantwortung, es nicht zum Stolpern kommen zu lassen.“
Aus Wortprotokoll, Haushaltsausschuss Nr. 20/63, Umweltausschuss Nr. 20/35, S. 37
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Viele Dinge werden in den nächsten Tagen und Wochen noch über die Einzelheiten zum gestern vom Hamburger Senat verkündeten Netz-Rückkauf zu klären und zu reden sein. Das gilt vor allem für den Bereich der Wärmeversorgung der Hansestadt. Einerseits, weil hier für den Klimaschutz die größten Potentiale bestehen, andererseits weil die gestern dargestellten Eckdaten zur möglichen Übernahme der Fernwärme von Vattenfall durch die Stadt viele Fragen aufwerfen, in der Sache selbst, aber auch mit Blick auf die Frage nach der weiteren Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.
Die gute Nachricht bei der Fernwärme: Hamburg hat jetzt ein Rückkaufsrecht von Vattenfall erhalten, die gesamte Fernwärme zu übernehmen. Allerdings ist diese Option auf das Jahr 2019 terminiert. Damit ist aber klar: Gerichtliche Auseinandersetzungen, wie sie zwischen Vattenfall und der Stadt sonst fällig geworden wären, entfallen damit. Vattenfall hatte das Recht der Stadt bestritten, auf Basis einer Vereinbarung der Stadt mit dem Vattenfall-Vorgänger HEW das Fernwärme-Netz zu übernehmen, wenn die Konzession nicht verlängert würde. Dieser Rechtsstreit mit unklarem Ausgang für beide Seiten ist nun hinfällig geworden.
So wichtig die Prüfung der mit den Verträgen neu geschaffenen Rahmenbedingungen und evtl. zu fordernder Korrekturen ist: Es ist höchste Zeit, dass nun die Stadt im Sinne der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht bis zur Netz-Übernahme wartet, sondern jetzt aktiv eine klimaverträgliche Wärmeerzeugung in Angriff nimmt.
Wärmekonzept – und Dialog: BürgerInnen und Verbände einbeziehen
Mehrfach haben Umweltverbände und -Initiativen die Stadt aufgefordert, endlich für ein Wärmekonzept zu sorgen und damit die Grundlage für mehr Klimaschutz zu schaffen. Auch die SPD-Fraktion hatte ein solches Konzept verlangt (Drucksache 20/1229). Mit einem neuen Antrag werden die Grünen das Thema demnächst auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen. Mit der Drucksache 20/10501 wollen sie das Thema Wärmekonzept im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung der Fernwärme einfordern.
Bis heute ist die Umweltbehörde auf Tauchstation bei diesem Thema. Das muss sich jetzt ändern.
Es braucht aber nicht nur ein Wärmekonzept, sondern auch einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber. Einen Wärme-Dialog, der die BürgerInnen ebenso einbezieht, wie die Umweltverbände und Bürgerinitiativen, die Wissenschaften und andere Akteure der Energiewende.
Immer wieder hat die Politik betont, dass die Energiewende nur gemeinsam mit den BürgerInnen gelingen kann. Das hat der Volksentscheid in aller Deutlichkeit unterstrichen, auch indem er als Ziel eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung benannt hat.
Der Senat und insbesondere die Umweltbehörde wären also gut beraten, jetzt die Türen aufzumachen und mit den Menschen dieser Stadt die künftige – klimaverträgliche – Wärmeversorgung für Hamburg gemeinsam in Angriff zu nehmen!
Besser fürs Klima: Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel per Dialog!
Weit oben auf der Tagesordnung steht ganz sicher die Frage: Wie kann das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt werden? Der in Hinterzimmern gestrickte Plan von Vattenfall und Stadt, dieses Kraftwerk durch den Neubau eines gasbefeuerten Gas- und Dampfkraftwerks (GuD) zu ersetzen, hat nicht wirklich überzeugt. Weil sich die Menschen übergangen fühlten, ist inzwischen in Wedel eine mächtige Bürgerinitiative entstanden. Und nicht vergessen werden sollten auch die Auseinandersetzungen um die ehemalige Moorburg-Trasse, deren Klimaschädlichkeit zu heftigen Kontroversen in der Stadt führte.
Die Zeiten, wo Unternehmen oder Senat mit dem Kopf durch die Wand ihre Hinterzimmer-Planungen einfach durchsetzen, sind offenkundig vorbei. Auch das hat der Volksentscheid eindrucksvoll demonstriert. Zeit, dass das in den Chefetagen endlich begriffen wird.
Das vor kurzem noch als „Innovations-Kraftwerk“ umjubelte Projekt ist ohnehin in der Krise. Das zeigt auch der jetzt ausgehandelte Vertrag zwischen Vattenfall und Senat. Beim Kaufpreis hat man schon mal berücksichtigt, dass das neue GuD-Kraftwerk gar nicht gebaut wird. In der Senats-PM dazu heißt es: „Für das Fernwärmegeschäft wurden zwei alternative Mindestpreise (ebenfalls bezogen auf 100%) vereinbart. Für den Fall, dass in Wedel eine GuD-Anlage gebaut wird, beträgt dieser 1.150 Mio. Euro, für den Fall, dass bis 2015 keine Entscheidung für den Bau einer GuD-Anlage in Wedel getroffen wird, beträgt dieser Mindestpreis 950 Mio. Euro.“(siehe hier)
Das klingt wie ein stiller Abschied von dem ehemaligen Herzstück des Deals der SPD mit Vattenfall, wie es uns seinerzeit verkauft wurde.
Es wäre jetzt also der richtige Zeitpunkt, gemeinsam über die Alternativen zu beraten. Das auf den Weg zu bringen, wäre nun Sache der Umweltbehörde.
Ohne Vertrag geht gar nichts. Auch nicht bei der Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ übernimmt die Stadt nun schrittweise die Netze für Strom und Wärme von Vattenfall. Weit über eine Milliarde Euro werden mit dem Verkaufsdeal die Eigentümer wechseln. Klar, dass auch große Anwaltskanzleien bei einem solchen Deal beteiligt sind. Für Hamburg war das Allen & Overy. Auf Seiten von Vattenfall: Flick Gocke Schaumburg. Das lässt sich bei Legal Tribune Online nachlesen.
