Schlagwort: Unser Hamburg – Unser Netz

Genervte Handelskammer Hamburg: Alles Lüge

Handelskammer-Hamburg-Chef Fritz Horst Melsheimer: Genervt von der W-Gruppe. Foto: Dirk Seifert

Die Spitze der Hamburger Handelskammer ist total genervt. Über die Oppositionsgruppe „Die Kammer sind WIR“ im Plenum und auch über einen Abendblatt-Journalisten Jens Meyer-Wellmann, der die unglaubliche Frechheit besitzt, über das Scheitern der geplanten Satzungsänderung der Handelskammer auch dann zu berichten, wenn die Kammer dazu eigentlich nichts sagen will. Sowas geht ja gar nicht. Auf Facebook lässt sich dazu einiges lesen, was der Handelskammer vermutlich auch nicht gefällt. Transparenz ist jedenfalls nicht in der Handelskammer erfunden worden. Die geplante Satzungsänderung scheiterte unter anderem auch, weil mit neuen Regeln Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitglieder des Plenums für Verstöße gegen die Vertraulichkeit eingeführt werden sollten. HK-Chef Fritz Horst Melsheimer soll davon sprechen, dass „eine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der W-Gruppe nicht mehr gegeben ist“.

Meyer-Wellmann hat im Abendblatt mit zwei Artikeln über die Streitigkeiten um die Satzungsänderung, das Gehalt des Geschäftsführers etc. berichtet. Zunächst wollte die Kammer auf die Nachfragen von Meyer-Wellmann über das Desaster während der letzten Plenarsitzung nichts sagen. Das änderte sich nach dem ersten Artikel im Abendblatt. In überaus heftiger Weise griff die Kammerspitze nun Vertreter der Oppositionsgruppe an. Von “wissentlich falsch”, “grob unseriös” ist die Rede und von “gezielte(r) Desinformation”.

Darüber berichtet Jens Meyer-Wellmann nicht nur im Abendblatt, sondern auch auf seinem Facebook-Account. Ausführlich nimmt er dort zum Rechercheverlauf Stellung und berichtet über die Handelskammer-Reaktionen. Beide Texte werden hier gleich dokumentiert – die Debatte selbst kann bei FB nachgelesen werden.

Die „Kammer sind WIR“ hat sich als Reaktion auf das Verhalten der Handelskammer beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ gegründet. Mit dem Volksentscheid war schließlich die vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze von Vattenfall und E.on durchgesetzt worden. Die Handelskammer hat sich massiv gegen den Volksentscheid eingeschaltet und damit viele Zwangs-Mitglieder gegen sich aufgebracht. Zu den anstehenden Plenarwahlen im Frühjahr 2014 kanditierte dann dieses neue Bündnis „Die Kammer sind WIR“. Seitdem sind sie mit 13 der 66 Sitze im Plenum vertreten.

Zum Recherche-Verlauf schreibt JMW auf FB: „„Der Vorwurf, ich hätte die Regel „Audiatur et altera pars“ missachtet und unfair berichtet, ist haltlos.

Ich habe am Donnerstag kurz nach 13.30 Uhr den Kammer-Kommunikationschef Dr. Arfs angerufen und darauf hingewiesen, dass wir uns für die bevorstehende Plenarsitzung interessieren, auf der eine nach unseren Informationen umstrittene Satzungsänderung beschlossen werden sollte. Ich habe gesagt, dass mir eine ausgewogene Berichterstattung wichtig ist, und ich daher nach der Sitzung gerne eine Stellungnahme der Kammer, also entweder des Präses, des Hauptgeschäftsführers oder von Dr. Arfs hätte und auch gerne über den Verlauf der Sitzung sprechen würde. Dr. Arfs sicherte mir zu, dass wir nach der Sitzung noch einmal sprechen könnten, dass es möglicherweise auch eine Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers geben würde. Er wolle das klären.

Ich habe dann später aus unterschiedlichen Quellen erfahren, was sich in der Sitzung zugetragen hat und wie die Abstimmungsergebnisse lauteten. Ich habe daraufhin bei Dr. Arfs nachgefragt, ob meine Informationen richtig seien. Herr Dr. Arfs hat mir eine offizielle Stellungnahme geschickt, die im Artikel vollumfänglich zitiert ist. Weitere Fragen wurde nicht beantwortet. Um 17.45 Uhr schickte Dr. Arfs mir eine Mail, in der es wörtlich heißt: „Wir werden heute keine weiteren Stellungnahmen abgeben.“ Ich nehme an, dass er damit eine Anweisung von Prof. Schmidt-Trenz umgesetzt hat. Mithin: Die Kammer hat jedes weitere Gespräch und jede Information über die Sitzung verweigert.

Da mir gleichwohl sehr daran gelegen ist, alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, habe ich mich über die Pressestelle der Haspa bemüht, mit Herrn Dr. Vogelsang zu sprechen. Ein persönliches Gespräch war offenbar nicht möglich, die Pressestelle ließ mir aber ein Zitat von Dr. Vogelsang zukommen, das im Artikel abgedruckt ist. Im Ergebnis kommen in dem Artikel zwei Vertreter der „Wir-Gruppe“ und von der anderen Seite mit Herrn Dr. Arfs und Herrn Dr. Vogelsang ebenfalls zwei Vertreter zu Wort.

Zu den Fakten:
1. Die umstrittenen Satzungsreform ist gescheitert, weil sie keine ausreichende Mehrheit gefunden hat.
2. Die von Herrn Dr. Vogelsang geleitete Projektgruppe hatte zunächst geplant, alle Plenarier per Satzungsänderung künftig darauf zu verpflichten, die Mehrheitsmeinung des Plenums nach außen zu vertreten, auch wenn sie selbst diese nicht teilen. Bei Verstößen sollten die demokratisch gewählten Kammerparlamentarierer von der Mehrheit bzw. dem Präsidium von Sitzungen augeschlossen werden können. Die Aufsicht führende Wirtschaftsbehörde hat dieses Vorhaben gestoppt. Mir liegen die Unterlagen dazu vor. (In der Plenarsitzung am Donnerstag ist das Vorhaben von einem Kritiker, wie Sie sicher wissen, mit Regularien aus der Zeit des Nationalsozialismus verglichen worden, wie ich aus der Führung der Kammer erfahren habe.)
3. Die Projektgruppe ist aufgelöst worden, die Satzungsänderung ist gescheitert.

So haben wir es berichtet.

Übrigens, aber das nur am Rande: Mir ist kein demokratisches Parlament bekannt, in dem die Mehrheit Vertreter einer widerspenstigen Minderheit von Sitzungen ausschließen kann – auch keines, das die Meinungsfreiheit für seine Minderheiten oder die Opposition aufheben möchte. Ich weiß nicht, ob Sie selbst solche Ansätze als moderne und transparente Form der (Kammer-)Demokratie empfinden, lieber Herr … Ich persönlich werde mir auch fürderhin vorbehalten, mir eine eigene Meinung zu bilden und sie persönlich oder in Form von journalistischen Kommentaren zu äußern. Ich berufe mich dabei auf den Artikel 5 unseres Grundgesetzes.““

Reaktion der Handelskammer:

FB, JMW: Hier die Erklärung der Kammer: „Die heute im Abendblatt wiedergegebenen, die wirklichen Verhältnisse auf den Kopf stellenden Äußerungen des Plenarmitglieds Tobias Bergmann veranlassen uns zu folgenden Informationen, die sich an alle richten, die sich naturgemäß kein eigenes Bild des Ablaufs der gestrigen Plenarsitzung machen konnten.

Vorgelegt wurden die Ergebnisse der letzten Projektgruppe des insgesamt 5 Projektgruppen umfassenden Organisationsentwicklungsprogramms „Agenda HK350plus“.

Konkret ging es um die von Herrn Vizepräses Dr. Harald Vogelsang geleitete Teilprojektgruppe 3 „Prozesse und Verfahren“, die seit Sommer 2014 dreimal getagt und bis in die letzten Wochen Ergebnisse abgestimmt hat. In dieser Arbeitsgruppe waren auch Mitglieder der W-Gruppe gemäß ihres Anteils im Plenum integriert. Die dort einstimmig oder mit großen Mehrheiten entwickelten Vorschläge waren gedacht als ausgewogener Mix aus Öffnung der Satzung in Richtung verstärkter Mitgliederbefragungen, mehr Transparenz durch z. B. Veröffentlichung der Präsidialwahlergebnisse und Beteiligung an Volksbefragungen einerseits bei gleichzeitiger Verdeutlichung der Regeln der internen Zusammenarbeit im Plenum andererseits (Vertraulichkeit, Sanktionen).

Daraus ergab sich ein satzungsänderndes Paket von 6 Abstimmungen, die einer ¾-Mehrheit bedurft hätten (bei weiteren 5 Punkten bedurfte es nur einer einfachen Mehrheit). Nachdem nach den ersten beiden Abstimmungen klar wurde, dass die W-Gruppe diesen Kompromiss nicht mitträgt, hat das Präsidium konsequenterweise den Antrag gestellt, darüber zu entscheiden, es bei der bestehenden und bewährten Satzung zu belassen und kein Aufschnüren des Gesamtpakets durch „Rosinenpickerei“ zuzulassen. Das Plenum hat sich mit großer Mehrheit für diesen Antrag des Präsidiums entschieden. Es hat darüberhinaus auf Antrag des Präsidiums entschieden, dass die Projektgruppe ihre Arbeit beendet.

Die heutige Satzung hat sich über viele Jahre bewährt und wurde stetig weiterentwickelt, zuletzt im letzten Jahr. Alles, was wir uns im Agenda-Prozess vorgenommen haben, lässt sich mit dieser Satzung umsetzen. Das gilt insbesondere für die Realisierung von mehr Teilhabe durch die Mitglieder, z. B. durch noch mehr Mitgliederbefragungen. Unsere Satzung wird sich auch künftig fortentwickeln, wenn es ausgewogene Kompromisse gibt, die die erforderlichen Mehrheiten finden und im Einklang mit den Gesetzen sind. Eine solche konstruktive Weiterentwicklung in Richtung mehr Beteiligung und Transparenz (insbes. der Präsidialwahlergebnisse) ist jetzt bedauerlicherweise durch die selbst ernannten Reformer – offenbar aus rein taktischen Erwägungen – selbst blockiert worden.

Zur Abstimmung stand im Plenum auch eine „Gehaltsrichtlinie“ für das Hauptamt der Handelskammer. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses, Herr Vizepräses Andreas Bartmann: „Die im heutigen Abendblatt wiedergegebenen Aussagen von Herrn Bergmann sind wissentlich falsch und daher grob unseriös. Unser Hauptgeschäftsführer lehnt eine Veröffentlichung seines Gehalts nicht ab, im Gegenteil. Herr Prof. SchmIdt-Trenz hat mehrfach erklärt, und ich habe dies im gestrigen Plenum in Anwesenheit von Herrn Bergmann ausgeführt, dass er die Entscheidung über die Veröffentlichung seines Gehaltes in die Hände von Präsidium und Plenum legt. Der Präses hat zugleich mehrfach erklärt und auch gestern erneut zu Protokoll gegeben, dass eine solche Veröffentlichung nach Abschluss von Gesprächen mit dem DIHK noch in diesem Jahr erfolgt. Das entspricht auch dem Sachstand, der im Februar im Innenausschuss in Anwesenheit von Herrn Bergmann festgehalten worden ist. Vor diesem Hintergrund hat es das Plenum mit großer Mehrheit abgelehnt, sich mit dem Antrag von Herrn Bergmann zur Gehaltsveröffentlichung zu befassen. Die bewusste Verdrehung der Tatsachen durch Herrn Bergmann ist inakzeptabel.“

Entsprechend wurde die Gehaltsrichtlinie in der vom Innenausschuss und dem Präsidium erarbeiteten Fassung mit großer Mehrheit verabschiedet. Ein weiterer Änderungsantrag von Herrn Bergmann, die Vergleichsmaßstäbe der Gehaltsfindung betreffend, wurde gleichfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.

Angesichts dieser Fakten handelt es sich bei den Äußerungen von Herrn Bergmann um eine gezielt
e Desinformation.

Wir danken der Projektgruppe 3 und dem Innenausschuss sehr für die geleistete Arbeit.

Falls Sie hierzu Fragen haben, laden wir Sie gerne ein, sich an uns zu wenden. „„

Hamburg ohne Vattenfall: Stromnetz-Rekommunalisierung günstiger und mit Gewinn

HEW1Still und leise entwickelt sich die Rekommunalisierung des ehemals im Besitz von Vattenfall befindlichen Hamburger Stromnetzes zu einem echten Gewinn. Die Rekommunalisierung musste per Volksentscheid gegen den SPD-Senat und die Handelskammer und auch die Gewerkschaften durchgesetzt werden. Jetzt teilte die Stadt Hamburg mit, dass die Übernahme auch um insgesamt 55 Mio. Euro günstiger ausfällt, als bislang angenommen. Erst vor wenigen Wochen war mitgeteilt worden, dass es für 2014 einen Gewinn von rund 34 Mio. Euro gegeben hat, der nicht mehr an die Vattenfall-Aktionäre in Schweden abgewandert ist, sondern in Hamburg verbleibt. Zum Ende des Jahres werden dann insgesamt 1.100 Beschäftige in einem öffentlichen Stromnetz-Unternehmen beschäftigt sein.

Die Welt berichtet jetzt z.B.: „Mehr als ein Jahr haben die Stadt und der Energiekonzern Vattenfall nach dem Kauf des Stromnetzes über den Preis verhandelt. Am Donnerstag erfolgte nun die Einigung. Für die Stromnetz Hamburg GmbH zahlt die Stadt 495 Millionen Euro an den deutschen Ableger des schwedischen Konzerns. Das sind 55 Millionen Euro weniger als die Stadt bisher an Vattenfall gezahlt hatte. Der schwedische Konzern wird das zu viel gezahlte Geld nun inklusive Zinsen zurückerstatten.“

Der Focus meldet: „Zwei weitere für den Netzbetrieb benötigte Vattenfall-Einheiten kosten die Stadt 101,4 Millionen Euro und 17,7 Millionen Euro. Unterm Strich gibt die Stadt 625,4 Millionen Euro für den Rückkauf aus, der durch einen Volksentscheid 2013 verlangt worden war. Zunächst war mit einem Kaufpreis von mindestens 655 Millionen Euro gerechnet worden. Für 2014 fließt der Stadt auch der Jahresüberschuss der Stromnetz GmbH von 34,5 Millionen Euro 2014 zu. Derzeit stellt sich das Unternehmen neu auf, dessen Mitarbeiterzahl von 138 Mitarbeitern auf 1100 Anfang 2016 steigt.“

Kommunales Stromnetz ohne Vattenfall: Gewinn für Hamburg

HEW1Gute Nachrichten vom rekommunalisierten „nicht mehr Vattenfall“-Stromnetz Hamburg. „Die Hamburger Verteilnetzbetreiberin, Stromnetz Hamburg GmbH, präsentierte heute Zahlen und Fakten aus dem Geschäftsjahr 2014 und gab einen erfreulichen Ausblick zur Investitionsstrategie in 2015. Im letzten Geschäftsjahr konnte ein Jahresüberschuss von 34,5 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Dabei wurden 12.300 GWh Strom durch das Hamburger Stromnetz geleitet und an die Kunden verteilt. Hierbei wurde aufgrund eines sinkenden Stromverbrauches durch Eigenerzeugung, Energieeffizienz und Witterung ein geringer Absatzrückgang im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. 182 Mio. Euro steckte das Unternehmen in Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur und der Messeinrichtungen. Damit wurden die im Vorjahr kommunizierten 160 Mio. Euro noch überschritten.“ So heißt es in einer Pressemeldung des nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ nun rekommunalisierten Stromnetz-Betreibers. Gewinne wandern jetzt nicht mehr nach Schweden, sondern bleiben in der Stadt. Derzeit läuft die Integration der ehemaligen Vattenfall-Beschäftigten in das kommunale Unternehmen, bei dem Anfang nächsten Jahres dann 1.100 Mitarbeiter beschäftigt sein werden. „Kommunales Stromnetz ohne Vattenfall: Gewinn für Hamburg“ weiterlesen

Der Koalitions-Vertrag in Hamburg: Rot-Grünes Klima, die Fernwärme mit GuD Wedel oder anders

HEW1
Bringt Rot-Grün die Energiewende in Hamburg voran? Der Koalitionsvertrag liegt vor.

Hamburg macht rot-grün und das liest sich im niegelnagelneuen Koalitionsvertrag (Entwurf, PDF) zum Beispiel so: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“ Das heißt umgekehrt: Entweder wird in Wedel ein dann rot-grünes Vattenfall-GuD-Kraftwerk neu gebaut oder es gibt die von den Energieinitiativen geforderten Alternativen für die Erneuerbare Energiewende. Wie der BUND Hamburg reagiert, ist unten zu lesen.

Ab Seite 65 befasst sich der Koalitionsvertrag mit dem Thema Energie und Klimaschutz. Mit Blick auf die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme heißt es: „Die Rekommunalisierung der Energienetze eröffnet der Stadt zusätzliche Handlungsperspektiven, um die Energiewende voranzubringen.

Der Senat will die Energieeffizienz in Hamburg steigern, die städtischen Energienetze modernisieren und immer mehr Energie aus erneuerbaren Quellen nutzen.

Die Koalition wird die Zielsetzungen des Volksentscheids vom 22. September 2013 vollständig verwirklichen. Sie wird diesen Auftrag, unter Beteiligung von Öffentlichkeit und gesellschaftlichen Gruppen, wie im Beteiligungsprozess vorgesehen, weiter umsetzen. Die Stadt wird 2018 und 2019 die Optionen zum Rückkauf des Gasnetzes und der Fernwärmeversorgung wahrnehmen. Der Senat wird bei Stromnetz Hamburg – und so bald wie möglich auch bei den anderen Netzgesellschaften – neben einem Kundenbeirat auch einen politischen Beirat einrichten, dem jeweils Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids angehören sollen. Zu gegebener Zeit sollen die Beiräte zusammengefasst werden.“

Und zum Teilbereich der Wärme-Versorgung: „Gesamtstädtische Wärmeplanung.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher stehen die Kosten für Wärme im Vordergrund. Sowohl die absoluten Kosten als auch die Steigerungsraten der letzten Jahre liegen bei den Heizkosten über denen für Strom. Gleichzeitig ist der Wärmebedarf der Gebäude für rund ein Drittel der Hamburger CO2-Emissionen verantwortlich. Die Energiewende im Wärmebereich ist darum eine ökologische und eine soziale Notwendigkeit. Neben Umwelt- und Klimaschutz sind langfristige Versorgungs- und Kostensicherheit gleichwertige Ziele für den Senat, um die Energiewende im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Der Senat wird die Fernwärmeversorgung ausbauen und modernisieren sowie den Umstieg auf klimaschonende Energien bei der Wärmeversorgung der Stadt vorantreiben.

Die Entscheidung für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel fällt 2015. Sie kann nicht später getroffen werden, da die Wärmeversorgung der an das Netz angeschlossenen Haushalte und Unternehmen jederzeit sichergestellt sein muss. Hamburg, das aktuell mit 25,1 Prozent an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH beteiligt ist, muss diese Entscheidung zusammen mit dem Mehrheitsgesellschafter treffen. Diese Entscheidung wird durch das laufende Beteiligungsverfahren vorbereitet und begleitet. Der Senat strebt eine Lösung an, die wirtschaftlich und ökologisch gleichermaßen verträglich sein wird.

Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen. Ein Neuanschluss kohlegefeuerter Erzeugungsanlagen an städtische oder andere Wärmenetze wird von der Koalition weder angestrebt noch unterstützt. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Moorburgtrasse.“

Dokumentation: Die PM zum Koalitionsvertrag des BUND Hamburg:

SPD und GRÜNE müssen Koalitionsvertrag mit Leben füllen

BUND begrüßt Entscheidung, nicht gegen Urteil zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen / Kritik an fehlenden Zielvorgaben und Mitteln

Aus Sicht des BUND Hamburg bietet der heute von der SPD und den Grünen vorgestellte Koalitionsvertrag die Chance, den Natur- und Umweltschutz sowie den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg voranzubringen. Gleichzeitig kritisiert der Umweltverband den Vertrag als wenig konkret und nicht ausreichend mit Finanzmitteln gesichert.

„Der Koalitionsvertrag lässt Spielraum, um nach den schwierigen Jahren der SPD-Alleinregierung wieder eine Umweltpolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die neu zugeschnittene, „grün“ geführte Umweltbehörde habe nun die Aufgabe, die Belange des Umweltschutzes auch in den SPD-Ressorts, etwa beim Verkehr, im Hafen und vor allem beim Flächenverbrauch durch Wohnungsbau und Gewerbe stärker einzubringen.

Die größten Mängel des Vertrages sieht der BUND in der fehlenden Formulierung klarer Zielvorgaben. So begrüßt der BUND zwar die Entscheidung, nicht gegen das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen. Gleichzeitig lasse der neue Senat aber offen, wie er entsprechend des Richterspruchs die Verringerung der Stickoxidgehalte in der Luft schnellstmöglich gewährleisten wolle. Eine Zeitspanne für die Überarbeitung des Luftreinhalteplans von zwei Jahren ist für den BUND nicht akzeptabel.

Auch beim Klimaschutz will der neue Senat laut Koalitionsvertrag lediglich „seinen Beitrag“ zum nationalen Klimaziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion leisten. Genau diese Formulierung hatten die Grünen selbst noch in der letzten Legislaturperiode stark kritisiert, da dies bedeutet, dass dieses Ziel für das Hamburger Stadtgebiet nicht explizit verfolgt werden soll.

Positiv bewertet der BUND hingegen das Bekenntnis zu einer „ökologisch-sozialen Wärmepolitik“ sowie den Verzicht auf die „Moorburgtrasse“ und die Ertüchtigung des alten Kohlekraftwerks Wedel.

Offen bleibt, warum die rot-grünen Verhandlungspartner es unter dem Kapitel „Energiewende bundesweit voranbringen“ für erwähnenswert halten, dass das Kohlekraftwerk Moorburg jetzt ans Netz geht. „Dieses Projekt steht wie kein anderes für die verfehlte Energiepolitik des Hamburger Senates, welche die Grünen bereits während der damaligen schwarz-grünen Regierungskoalition nicht aufhalten konnten“, so Manfred Braasch.

Der BUND kritisiert ebenso, dass die Grünen der aktuellen Elbvertiefung im Ergebnis ohne Einschränkung zustimmen und selbst eine zur Vermeidung weiterer Flussvertiefungen dringend erforderliche Kooperation der norddeutschen Seehäfen im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird.

Stadtgrün und Naturschutz sollen laut Koalitionsvertrag hingegen gestärkt werden. Aber auch hier fehle es an konkreten Eckpunkten, etwa zur Neuausweisung von Naturschutzgebieten. Ähnlich verhalte es sich beim Thema Baumschutz. Anstatt eines klaren Bekenntnisses, den jährlichen Verlust von derzeit mindestens 6.000 Bäumen in Hamburg zu stoppen, spreche der Senat nur von „Bemühungen zur Behebung des Nachpflanzdefizits“.

Vor dem Hintergrund dieser durchwachsenen Verhandlungserfolge und einer Budgeterhöhung von lediglich sechs Millionen Euro pro Jahr für den gesamten Umweltbereich gehe es nun darum, im Regierungsalltag klare Akzente für den Natur- und Umweltschutz zu setzen. Die Koalitionäre müssten in diesem Zusammenhang auch konkret darlegen, welche Bereiche finanziell profitierten und welche nicht.

Ebenso dürfe es – wie etwa bei der Planung zur Elbvertiefung oder der Airbus-Erweiterung in der letzten rot-grünen Legislaturperiode – keine Großprojekte mehr in Hamburg geben, die einseitig zu Lasten des Naturschutzes gehen. Dies gelte für die Olympia-Planung, aber auch für Projekte wie den Bau der Autobahn A 26, bei dem sich bereits jetzt große Konflikte mit dem Naturschutz abzeichneten.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher,

Jutta, die Streitbare, geht – Politik ist berechenbar

Jutta Blankau © DBT
Hört auf. Jutta Blankau (SPD) © DBT

Neulich sorgte die Überschrift „Grüner Erfolg in Hamburg – Jutta Blankau (SPD) bleibt Umweltsenatorin“ für Irritationen. Offenbar glaubten viele LeserInnen, dass dies möglich wäre. Nun kommt aber die Meldung, die lange zu erwarten war: Die streitbare ehemalige Chefin der IG Metall Küste, Jutta Blankau, wird demnächst Ex-Senatorin sein. Das meldet u.a. der NDR. Bereits im August soll sie Olaf Scholz mitgeteilt haben, dass sie für eine weitere Legislatur nicht zur Verfügung stünde. Angesichts der geplanten Koalition von SPD und Grünen ist das nicht weiter überraschend. Mit Umweltpolitik fiel die Senatorin in den letzten Jahren eher weniger auf. Stattdessen dürfte man sie als Bausenatorin in Erinnerung behalten. So bitter das klingen mag: Für die Umweltpolitik könnte allein der Abgang von Blankau, völlig unabhängig eines rot-grünen Koalitionsvertrags, eine deutliche Verbesserung darstellen.

Aufatmen dürfte es auch in den Umwelt-Abteilungen der Behörde geben. Dort hatte es in den letzten Jahren mächtig Frust ob des Stils und den Schwerpunkten der Senatorin Blankau gegeben.

Und nicht vergessen werden darf ihr betont intensives Zetern gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, der die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze forderte und per Volksentscheid auch durchsetzte. Als ehemalige IG-Metallerin war sie gegenüber einem Unternehmen wie Vattenfall meist – sagen wir mal – weniger kritisch eingestellt. Während andere führende SPD-Politiker nach dem Volksentscheid auf Kooperation umschalteten und sich an die Umsetzung machten, unterließ es Blankau selten, auch im Nachhinein festzustellen, dass der Volksentscheid nicht so ganz ihre Auffassung von sinnvoll wäre.

So oder so: Eine wirklich streitbare Politikerin steigt damit aus der Hamburger Senatspolitik aus.

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