Atommüll – Regionen – Beteiligung – Kommission: Gorleben bleibt zuhause

Bei der von der Atommüll-Kommission geplanten Workshop-Reihe zur Öffentlichkeitsbeteiligung der Regionen wird die Region Gorleben/Lüchow-Dannenberg nicht dabei sein. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg teilt heute mit, dass sich der dortige Kreistag gegen eine Beteiligung ausgesprochen habe. Ab dem 12. Oktober und mit zwei weiteren Terminen will die Kommission die Regionen mit Atommüll und darüber hinaus an der Erarbeitung eines Berichts beteiligen, der bis Ende Juni 2016 fertig gestellt und an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung adressiert ist. Gorleben ist bislang der einzige benannte Standort für ein „Endlager“ für hochradioaktiven Atommüll.

Leider ist mir der Beschluss des Kreises Lüchow-Dannenberg im Wortlaut nicht bekannt. In der PM schreibt die BI Lüchow Dannenberg: „Mit großer Erleichterung hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Beschluss des Kreistages vom 24. September aufgenommen, dass sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht an den Workshops beteiligen wird, zu denen seitens der Endlagerkommission eingeladen wurde“ und berichtet, mit „großer Mehrheit wurde eine Teilnahme abschlägig beschieden. Eine wirkliche Mitsprache bei der Debatte um Sicherheitskriterien gebe es nicht. Es existiere auch kein Veto-Recht der Regionen. Und was im Wendland am heftigsten aufstößt: Auf ein intaktes abschirmendes Deckgebirge solle als Ausschlusskriterium bei der angeblich neuen Endlagersuche verzichtet werden. So werde der untaugliche Salzstock Gorleben im Pool möglicher Endlagerstandorte belassen und das Vorgehen der Kommission zeige einmal mehr, dass es nicht um die Suche nach einem „bestmöglichen“ Standort geht.“

Außerdem warnt die BI, „dass potentielle Endlagerregionen mit finanziellen Zusagen gelockt werden sollten. Der Kreistag stellt dazu klar: “Lüchow-Dannenberg hat zudem mit der so genannten „Kompensation“ in der Vergangenheit außerordentlich problematische Entwicklungen insbesondere im gesellschaftlichen Bereich erlebt. Diese „Kompensation“ hat immer wieder auch politische Entscheidungen in den politischen Gremien beeinflusst.” BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Dieser Beschluss ist ein klares Signal, ein Ausdruck großer politischer Geschlossenheit im Wendland. Solange Gorleben im Verfahren bleibt, gibt es keine Bereitschaft, sich in die Kommissionsveranstaltungen einzubringen.”“