Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze – SPD-Ex-Bürgermeister kritisiert SPD-Bürgermeister
Mit der nächsten Bundestagswahl 2013 wird in Hamburg per Volksentscheid auch über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas entschieden. Das Bündnis “Unser Hamburg – unser Netz” hat dies nach einer Volksinitiative und einem Volksbegehren durchgesetzt. Unter dem Druck dieser Initiative hatte sich die Hamburger SPD Ende 2011 dazu durchgerungen, sich mit 25,1 Prozent an den Netzen, die jetzt noch von Vattenfall und E.on betrieben werden, zu beteiligen.
Jetzt hat sich der ehemalige SPD-Bürgermeister Ortwin Runde im Hamburger Abendblatt zu Wort gemeldet und dürfte mit seinem Statement den amtierenden Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und die SPD richtig ärgern. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt stellt Ortwin Runde fest: “Bei der Organisation von Netzen halte ich Partnerschaften mit der Privatwirtschaft durchaus für denkbar. 51 Prozent für die öffentliche Hand reichen. Damit kann der Staat seinen bestimmenden Einfluss sichern.”
Mit diesem Satz kritisiert er die aktuelle SPD-Politik in der Hansestadt und greift seine ParteigenossInnen massiv an. Denn Scholz und Co haben immer wieder erklärt, dass sie mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent bei E.on Hanse und Vattenfall “einen strategischen Einfluss” erreicht hätten. Genau das bestreitet nun Ortwin Runde, wenn er sagt, das für einen “bestimmenden Einfluss” 51 Prozent der Anteile für die öffentliche Hand erforderlich wären. Der Schlag dürfte sitzen!
Damit reiht sich nun schon der zweite Ex-SPD-Bürgermeister in die Reihe der Kritiker gegen den amtierenden Bürgermeister. Schon im letzten Jahr hatte wiederum Rundes Vorgänger – Henning Voscherau – der Scholz-SPD widersprochen. Überaus medienwirksam unterschrieb er in aller Öffentlichkeit das Volksbegehren von “Unser Hamburg – unser Netz” und sorgte damit für viele Diskussionen in den Reihen der Sozialdemokraten: “Henning Voscherau, 69, ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat seinen Parteifreund und Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Freitag publikumswirksam abgewatscht”, schreibt der Spiegel im Juni 2011 dazu. “Ich bin für einen substantiellen Einfluss der Stadt im Energiebereich und glaube nicht, dass der mit 25,1 Prozent zu erreichen ist”, sagte der Altbürgermeister am Rande der Unterschriftenaktion.
