Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme

“Es ist ein schwerer Schlag für die Politik von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): Eine klare Mehrheit der Hamburger ist für den kompletten Rückkauf der Energieversorgungsnetze durch die Stadt. Scholz und die allein regierende SPD lehnen die rund 1,5 Milliarden Euro teure Rekommunalisierung ab.” So fasst das Hamburger Abendblatt am 9. Februar das Ergebnis einer eigenen repräsentativen Umfrage zusammen. Demnach “sind 64 Prozent der Befragten für den Rückerwerb der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zu 100 Prozent. Nur 20 Prozent sprechen sich dagegen aus. Lediglich 14 Prozent der Befragten sind unentschieden. Hamburg ist derzeit im Besitz von 25,1 Prozent der Netze.”

Nicht nur für Olaf Scholz dürfte das Ergebnis der Meinungsumfrage ein “schwerer Schlag” sein. Kommt es zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg verlieren die beiden Energiekonzerne Vattenfall und E.on Hanse ihre lukrativen Geschäftsbereiche vollständig. Das Ergebnis der Umfrage macht klar: Nach wie vor haben die Atomkonzerne jeglichen Kredit in der Bevölkerung verspielt. Kaum jemand traut ihnen zu, dass sie wirklich etwas für die Energiewende tun werden. Vor allem Vattenfall mit seinen zahllosen Skandalen und immer wieder selbstherrlichen Geschäftspraktiken sorgt immer wieder für Verärgerung bei der Hamburger Bevölkerung.

Die Abendblatt-Umfrage kommt in einer Phase, als die Hamburger Handelskammer gerade mehrfach heftig gegen die Initiative für einen Volksentscheid geschossen hat und die CDU-Fraktion den Volksentscheid sogar per Klage als verfassungswidrig verbieten lassen will. Das ausgerechnet in dieser Situation die Zustimmung zu den Zielen der Volksentscheidsinitiative auf ihren bisher höchsten Wert steigt, zeigt, wie groß das Mißtrauen in die Stromkonzerne Vattenfall und E.on ist.

Interessant ist dabei auch, dass selbst innerhalb der SPD die Zustimmung zu dem Minderheitsdeal mit Vattenfall und E.on äußerst mangelhaft ist. Das Abendblatt schreibt: “Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze, selbst im Spektrum der Grünen, die für den Rückerwerb sind, sprechen sich nur 62 Prozent dafür aus. Am stärksten ist die Zustimmung für die Rekommunalisierung im Lager der Linken mit 88 Prozent, am geringsten bei der FDP mit 46 Prozent.”

Das dürfte es für die SPD einigermaßen schwer machen, innerhalb der eigenen Partei gegen den Volksentscheid zu mobilisieren. Vor allem aber: Um eine sachliche Auseinandersetzung über die Zukunft der energiepolitischen Strukturen in Hamburg wird die SPD-Spitze angesichts dieser deutlichen Stimmungslage gegen Vattenfall und E.on bzw. für eine vollständige Rekommunalisierung kaum herum kommen.

Seitens der Vertrauenspersonen der Volksentscheids-Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ist das Umfrage-Ergebnis natürlich begrüßt worden: „Wir freuen uns über die Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung und aus allen Wählergruppen. Bemerkenswert ist vor allem die hohe Zustimmung aus der SPD-Anhängerschaft. Das Alles ist auch Ergebnis aus zwei Jahren Sachdiskussion, verschiedene Gutachten und Expertenanhörungen haben verdeutlicht, dass die Rekommunalisierung eine große Chance für Hamburg und für eine bessere Energiepolitik ist. Jetzt sind die Gegner aufgefordert, zu einer sachlichen Debatte zurück zu kehren,“ heißt es in einer Pressemitteilung (siehe unten).

siehe auch: Vattenfall – Kein Partner für Hamburg

PM der Volksentscheids-Initiative vom 9.2.2013

“Hamburger mehrheitlich für Rücknahme der Energienetze
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ fordert Gegenseite auf, zur sachlichen Diskussion zurück zu kehren

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sieht sich nach der jüngsten Umfrage des Hamburger Abendblattes in seinem Anliegen bestätigt. Fast Zwei Drittel der Hamburger stimmen demnach für eine vollständige Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Dieses Ergebnis übertrifft alle vorangegangenen Umfragen und bestätigt das erfolgreiche Volksbegehren mit über 116.000 Unterschriften aus dem Sommer 2011.

Die breite Zustimmung macht deutlich, dass die Mehrheit der Hamburger das Senatsmodell, das die beherrschende Stellung von Vattenfall und E.on in der gesamten Energieversorgung zementiert, ablehnt. Offenbar wollen viele Bürger eine stärkere öffentliche Verantwortung in diesem wichtigen Bereich.

Das Umfrageergebnis zeigt auch, dass die Versuche, die Volksinitiative mit unsachlichen Anwürfen zu diskreditieren, ganz offenkundig nicht verfangen. So unterstellte die Handelskammer der Volksinitiative unrühmlichen Populismus und zweifelhafte Argumente. Einzelne Politiker sahen sogar in dem geplanten Volksentscheid eine Bedrohung der direkten Demokratie und die CDU-Fraktion hielt das ganze für unsinnig und reichte Verfassungsklage ein.

„Wir freuen uns über die Zustimmung aus allen Teilen der Bevölkerung und aus allen Wählergruppen. Bemerkenswert ist vor allem die hohe Zustimmung aus der SPD-Anhängerschaft. Das Alles ist auch Ergebnis aus zwei Jahren Sachdiskussion, verschiedene Gutachten und Expertenanhörungen haben verdeutlicht, dass die Rekommunalisierung eine große Chance für Hamburg und für eine bessere Energiepolitik ist. Jetzt sind die Gegner aufgefordert, zu einer sachlichen Debatte zurück zu kehren,“ so die Vertrauenspersonen Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.”