4. März 2013 – umweltFAIRaendern

Die Atomaufsicht in NRW hat offenbar den Überblick über die Zahl von Atomtransporten mit Uran im Zusammenhang mit der Uranfabrik in Gronau verloren – oder ist auf der Suche danach. Wie Initiativen aus dem Münsterland und Gronau heute mitteilen, hat die Landesregierung inzwischen zum zweiten Mal die Angaben über Atomtransporte als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Partei geändert. In der letzten Antwort werden für die Jahre 2010 und 2011 nun insgesamt über 700 Atomtransporte mit Uran von und nach Gronau aufgelistet.

Die betreffenden Kleinen Anfragen aus dem Landtag NRW schon mal hier zum download:

Drucksache 16-1100 alt, Drucksache 16-1100 neu, Drucksache 16-2181, jeweils als PDF.

Hier die Pressemitteilung der Initiativen: Landesregierung bei Urantransporten im Informationschaos: Transportzahlen im Landtag zum zweiten Mal korrigiert!! 2010/11: 42 Uranzüge und 687 Uran-LKW von/nach Gronau

Die NRW-Landesregierung gerät durch die zweimalige Korrektur ihrer Angaben zu Urantransporten von und zur Urananreicherungsanlage Gronau in Erklärungsnot. In einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion führt die Landesregierung für den Zeitraum 2010/11 insgesamt 42 Uranzüge und 687 LKW-Urantransporte von und nach Gronau auf (Landtagsdrucksache 16-2181, s. Anhänge der Pressemitteilung). Noch im Oktober 2012 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion für 2010/11 nur von 97 Urantransporten per LKW, einem per Bahn und einem per Schiff (sic!) gesprochen (Landtagsdrucksache 16-1100 (alt)). Diese Angaben waren im Januar 2013 stillschweigend von der Landesregierung mit einem „Neudruck“ der Drucksache auf 145 Urantransporte per LKW raufgesetzt worden (Landtagsdrucksache 16-1100 (neu)). Jetzt wurden die ursprünglichen Angaben zum zweiten Mal drastisch nach oben korrigiert, ohne dass das federführende Innenministerium dies kenntlich macht.

„Die Landesregierung ist als Atomaufsicht anscheinend völlig überfordert. Die Informationen zu den Urantransporten sind dem Innenministerium nur scheibchenweise zu entlocken und wenn sie kommen, sind sie selbst gegenüber dem Landtag zum wiederholten Male unvollständig und unkorrekt. Das ist ein unerhörter Vorgang – die Bevölkerung wird hier irregeführt,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Die Transport-Zahlen sind erschreckend, denn nach der neuesten Antwort fährt im Schnitt jeden Tag ein Uran-LKW und alle zwei Wochen ein Uranzug quer durch NRW von oder zur Urananreicherungsanlage Gronau. Jetzt wird das ganze Ausmaß des hochgefährlichen radioaktiven Lieferverkehrs für die Urananreicherung in Gronau deutlich,“ so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Atomkraftgegner: „Masterplan Atomausstieg“ für NRW notwendig

„Im aktuellen Koalitionsvertrag steht klipp und klar: „Wir lehnen sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab“. Doch wie soll das umgesetzt werden, wenn in den Düsseldorfer Ministerien die eine Hand nicht weiß, was die andere tut? Wir fordern deshalb einen „Masterplan Atomausstieg“ für NRW, in dem die konkreten Schritte zum Stopp der Atomtransporte durch NRW sowie zur Stilllegung der laufenden Atomanlagen nachvollziehbar und verbindlich festgelegt sind. Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen,“ forderte Willi Hesters.

9. März, 13 Uhr: Fukushima-Demo in Gronau

Rund 100 Initiativen und Verbände rufen deshalb für den jetzigen Samstag, 9. März, 13 Uhr, aus Anlass des zweiten Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Fukushima zu einer überregionalen Demonstration vor der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Unter dem Motto „Urenco in die Zange nehmen“ wird im Rahmen internationaler Proteste für die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage und aller anderen Atomanlagen sowie für eine bürgernahe und dezentrale Energiewende demonstriert. Aus mehreren Städten sind Sonderbusse angekündigt.

Alle Informationen zur Gronau-Demo am 9. März gibt es auf www.fukushima-jahrestag.de

Weitere Infos: www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de

Pressemitteilung vom: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

MitarbeiterInnen in der Umweltbehörde Hamburg: Not very amused.

Es kommt nicht oft vor, dass über die Stimmung in einem Ministerium berichtet wird. Die Hamburger Umweltbehörde unter der Leitung der Senatorin Jutta Blankau hat es jetzt geschafft: „Stimmung innerhalb der Behörde bewegt sich in Richtung Nullpunkt“ berichtet das Hamburger Abendblatt vor wenigen Tagen. Die Behörde ist für Stadtentwicklung (Wohungsbau) und Umwelt (BSU) zuständig.

Deutlich wurde der Unmut der Behörden-MitarbeiterInnen auf einer Personalversammlung im CCH. Hintergrund für die „schlechte Stimmung“ sind deutliche Haushaltkürzungen bei der Umweltbehörde und drohende Personalkürzungen, und das obwohl schon jetzt viele MitarbeiterInnen eine hohe Zahl von Überstunden anhäufen. Aber das ist nur ein Teil der Verärgerung.

Auch die ehemalige Bezirksleiterin der IG Metall Küste und jetzige Umweltsenatorin Blankau erzürnt offenbar viele MitarbeiterInnen in der Behörde. Denn laut Abendblatt wird auch der Vorwurf mangelnder Wertschätzung erhoben: „Jutta Blankau, SPD-Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, machte die Lage nicht besser, als sie die Personalversammlung nach Aussagen von Anwesenden schon nach knapp 90 Minuten wieder verließ. „Das sagt alles über die Wertschätzung für die Kollegen“, so ein Mitarbeiter. Vor allem das Personal des Umweltressorts fühlt sich zunehmend abgehängt und gegängelt.“ Die Presseabteilung widerspricht derartigen Vorwürfen.

Doch: Während sich die Senatorin vor allem um den Wohnungsbau kümmert, bleibt die Umweltpolitik auf der Strecke. Unter den MitarbeiterInnen im Umweltbereich, so das Abendblatt, heißt „es schließlich zynisch, es würden jetzt wohl nur noch Maurer gebraucht.“

Die zuständige Gewerkschaft weiß zu berichten: „Die Kollegen haben den Eindruck, dass der Umweltbereich von diesem Senat zerschlagen wird“, sagt Ver.di-Bereichsleiterin Sieglinde Frieß. „Das Thema Umwelt spielt kaum noch eine Rolle.“, schreibt das Abendblatt.

Eine Kritik, die vor einigen Wochen massiv auch von mehreren Hamburger Umweltorganisationen zur Halbzeitbilanz des allein regierenden SPD-Senat vorgetragen worden war: Zwei Jahre SPD-Senat – „Basta-Politik“ zulasten von Mensch und Natur.

Auch der NABU und andere kritisierten den Senat massiv: Zwei Jahre SPD-Senat – Zwischen Baumpflanzpartei und Schwarz-Schill-Politik

Bereits im Dezember 2012 hatte der BUND Hamburg kein gutes Haar an den Haushaltskürzungen bei der Umweltbehörde gelassen: Umwelt- und Naturschutz fallen im Doppelhaushalt hinten runter.

Den BUND zitiert das Abendblatt: „Die meisten Mitarbeiter der BSU haben wir als in der Sache hoch engagiert kennen gelernt“, sagt etwa der Hamburger BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Derzeit aber scheine es so, als werde „der Umweltbereich systematisch kaputtgespart“. Auch einen anderen Vorwurf erhebt Braasch: „Stellungnahmen der Fachämter, die der Behördenleitung nicht in den Kram passen, werden nicht mehr zugelassen – mehr Demotivation geht kaum noch.“ Das Ganze sei „ein Armutszeugnis für die Behördenleitung und für Europas einstige Umwelthauptstadt“.

Weitere konkrete Hinweise sind dem Artikel im Abendblatt zu entnehmen.

Tag: 4. März 2013

Landesregierung NRW bei Urantransporten im Informationschaos: Immer neue Atomtransporte-Zahlen

Umweltbehörde Hamburg: Der Haussegen hängt schief