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Monat: Mai 2013
Über 140 Initiativen und Verbände sagen Nein: Anti-Atom-Bewegung nicht beim Endlagerforum
Über 140 Bürgerinitiativen und Umweltverbände haben öffentlich erklärt, sich am morgen in Berlin beginnenden „Forum Standortauswahlgesetz“ nicht zu beteiligen. Das „Forum“ wird vom Bundesumweltministerium und den vier Fraktionen des Bundestags ausgerichtet. Unter den Fernbleibenden sind Bürgerinitiativen von allen 17 Standorten, an denen in Deutschland derzeit größere Mengen hochradioaktiver Atommüll gelagert wird und alle an der Organisation der Anti-Atom-Proteste der letzten Jahre maßgeblich beteiligten Umweltverbände. Die Liste der Verbände und Initiativen bei .ausgestrahlt.
Siehe auch:
- Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen
- Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll
- Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”
- 4ever Uranfabrik Gronau? Lets do Widerstand!
Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb
Während in Berlin die heiße Phase für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung des von Vattenfall betriebenen Stromnetzes läuft, meldet die BZ, dass der Stromkonzern jährlich durchschnittlich 30 Millionen Euro Gewinn mit diesem Geschäft in der Hauptstadt macht. Kein Wunder, dass sich Vattenfall mit Händen und Füßen gegen die Rekommunalisierung in Berlin (und Hamburg) stemmt. Anzunehmen ist aber, dass die Gewinne möglicherweise noch höher liegen könnten.
Nach dem Bericht in der BZ, der fast wie eine Werbe-Bericherstattung für Vattenfall daher kommt, heißt es weiter: „Mehr als 700 Millionen Euro kommen jedes Jahr durch die sogenannten Netznutzungsentgelte zusammen.“ Davon, so die Welt, werden „rund 40 Prozent der eingenommen Netzentgelte, zwischen 240 und 280 Millionen Euro im Jahr“ in die „Wartung, Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes gesteckt.“ Von diesem Betrag „bekommen mittelständische Unternehmen in Berlin und Brandenburg … jährlich Aufträge in Höhe von fast 200 Millionen Euro“.
Die BZ schlüsselt in dem Artikel weiter auf, dass etwa ein Viertel der Netzentgelte als Konzessionsabgabe an die Stadt Berlin gehen und auch Erlöse beinhalten, die „durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entstehen, zum Beispiel Zuschüsse für die knapp 5.000 Besitzer von Photovoltaikanlagen.“
In der BZ heißt heißt es weiter: „Nach Abzug dieser hohen Ausgaben bleibt ein gutes Zehntel des ursprünglichen Betrages für Personal, Zinsen und Steuern. Der Gewinn nach Steuern lag im Durchschnitt zuletzt bei etwa 30 Millionen Euro pro Jahr.“
Daten nicht überprüfbar – Gewinne könnten noch höher sein
Woher genau diese Angaben stammen, wird nicht direkt ersichtlich. Unter dem bei der Welt angegeben Link zur Promotion-Seite von Vattenfall lassen sich zu den Daten keine Angaben finden. Da die Daten nicht überprüfbar sind, ist Vorsicht geboten und zu vermuten, dass die Gewinne für Vattenfall sogar noch höher sein könnten. Das Unternehmen ist in viele einzelne Gesellschaften bzw. „Units“ aufgegliedert. Zwischen diesen rechtlich getrennten Unternehmen laufen zahlreiche Dienstleistungen. Daher ist die Frage, welche Unternehmensteile jeweils bei der angegebenen Gewinn-Höhe auch tatsächlich einbezogen sind. Mit der Aufteilung in viele rechtlich getrennte Unternehmensbereiche kann Vattenfall Kosten und Gewinne hin und her verschieben und damit das Gesamtergebnis verschleiern. Für Außenstehende ist das nicht überprüfbar. Siehe dazu ausführlich auch hier: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg und: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar.
Diese „Dienstleistungsgeschäfte“ zwischen den verschiedenen Vattenfall-Gesellschaften sind auch in Hamburg ein heiß diskutiertes Thema gewesen. Dort will „Unser Hamburg – Unser Netz“ die vollständige Rekommunaliserung. Unter dem Druck hat sich der SPD-Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas) beteiligt. In den entsprechenden Verträgen wird auch über diese Dienstleistungen vieles geregelt. Allerdings ohne, dass eine Einschätzung möglich ist, wie viel Gewinn über diese Leistungen von der Netz-Gesellschaft Strom (an der die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist) als Auftraggeber an die Vattenfall-Service-Gesellschaften als Auftragnehmer verschoben wird. Klar ist aber, dass auch aus diesen Verträgen Gewinne entstehen, die mit dem Netzbetrieb zusammen hängen und ausschließlich bei Vattenfall anfallen. Siehe dazu auch die beiden Links weiter oben im Text!
So oder so: Auch die Zahlen, die die Welt nennt, machen klar: Mit den Stromnetzen lässt sich eine Menge Geld machen. Jenseits der Frage nach der Bedeutung der Netze für die Energiewende stellt sich auch die Frage: Soll dieses Geld bei Vattenfall privatisiert werden oder können diese Gewinne öffentlich kommunal nicht viel besser genutzt werden? Nicht nur für das Volksbegehren in Berlin und den Volksentscheid in Hamburg ist die Antwort klar: Tschüss Vattenfall – vollständige Rekommunalisierung der Energienetze!
Alles zum Thema Rekommunalisierung auf umweltFAIRaendern.de
Endlagersuchgesetz: Konfliktberater fordern Neuanfang bei Endlagersuche – Konsens nur mit Umweltverbänden und Initiativen
In einem offenen Brief an Bundesumweltminister Altmaier und PolitikerInnen aus Bundestag und Bundesrat mahnen Konfliktprofis, das laufende Endlagersuch-Gesetz-Verfahren zu stoppen und einen Neuanfang zu machen. Dabei müssen Umweltverbände und Initiativen von Anfang an beteiligt sein. Fast alle Verbände haben sich in den letzten Wochen gegen das jetzige Gesetz und das damit verbundene Verfahren ausgesprochen. Sie verlangen, die Kriterien und Anforderungen erst im gesellschaftlichen Dialog zu klären, bevor auf dieser Basis ein Gesetz gemacht wird.
[Siehe auch: Entsorgungslüge geht weiter: Immer mehr und “neuer” Atommüll und Ach dieser ewig dumme Atommüll – Rot-Grün in NRW für Atommüllschiebereien sowie: Endlagersuche: “Neue Debatte auch über Schacht Konrad”]
Die Konfliktberater und Mediatoren stellen in ihrem Brief fest: „Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten!“
Ohne einen solchen Konsens sind die Konflikte nicht aus der Welt zu räumen. Daher fordern die Unterzeichner des offenen Briefes von Altmaier und der Politik: „Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück.“ Nur so könne die „Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche unerlässlich ist“ geschaffen werden.
Hier der offene Brief in voller Länge samt UnterzeichnerInnen:
„Offener Brief an die Politik
Sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker aus Bundestag und Bundesrat, die Frage einer bestmöglichen Lagerung des Atommülls ist eine der größten konfliktgeladenen Herausforderungen unserer Zeit.
Partei-Politik einerseits und Umweltverbände und Initiativen andererseits sind sich im Ziel einig wie selten: Alle wünschen einen wirklichen Neuanfang bei der Suche nach der
bestmöglichen Lagerstätte für Atommüll!
Im parteiübergreifenden Konsens (CDU, CSU, SPD, GRÜNE, FDP) wurde der Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erarbeitet, der sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet.
Die meisten Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen jedoch lehnen diesen Gesetzentwurf ab, da er aus ihrer Sicht einen Neuanfang in der Endlagersuche in Deutschland unmöglich macht. Sie haben erklärt, dass sie nicht am Endlager-Forum des Umweltministeriums teilnehmen werden, da sie diesem keine hinreichende Bedeutung zusprechen. Ohne die Kritiker*innen des bisherigen Umgangs mit Atommüll ist jedoch ein zufriedenstellender gesellschaftlicher Umgang mit der Lagerung des Atommülls nicht zu leisten!
Wir unterzeichnende Expert*innen für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten richten
deshalb heute den folgenden Appell an die Politik:
- Machen Sie einen Neuanfang in der Frage der Atommüll-Lagerung möglich!
- Gehen Sie aktiv auf die Verbände und Initiativen zu, die ihre Bereitschaft zur
Mitarbeit bereits öffentlich erklärt haben! - Entwickeln Sie in einem ergebnisoffenen Dialog gemeinsam mit den Akteuren der
Zivilgesellschaft ein einvernehmliches Suchverfahren, das von allen gesellschaftlichen
Kräften getragen wird! Stellen Sie solange die Entscheidung über das Gesetz zurück. - Schaffen Sie auf diese Weise die Basis für neues Vertrauen, das für die Endlagersuche
unerlässlich ist!
Unterzeichnende:
Till Baumann, Kreativ im Konflikt – theaterpädagogische Fortbildung in gewaltfreier
Konfliktbearbeitung, Berlin
Christoph Besemer, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Freiburg
Sascha Boettcher, Mediationskanzlei, Kappeln
Ariane Brena, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Grimma
Dr. Maria Bosch, Praxis für Familientherapie, Systemisch-entwicklungsorientierte
Familientherapeutin und Mediatorin, Birkenau
Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg
Mone Drews, Mediationsstelle Brückenschlag e.V., Mediatorin / Heilpraktikerin, Lüneburg
Bettina Engelbrecht , Friedenskreis Halle e.V., freie Trainerin für Rhetorik, Kommunikation und Konfliktbearbeitung, Halle (Saale)
Ilse Erzigkeit, Mediation planen + bauen, Mediatorin, Überlingen
Kurt und Dorothea Faller, MEDIUS GmbH, LehrtrainerIn Mediation BMWA, Münster
Susanne Fest, Mediation Fest – Kölner Institut für Konfliktmanagement, Mediatorin,
Ausbilderin für Mediation (BM), Rechtsanwältin; Köln
Silke Freitag, KoMeT e.V., Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Hamburg
Dietrich Gerstner, Zentrum für Mission und Ökumene der Nordkirche, Referent für
Menschenrechte und Migration, Hamburg
Regina Harms, Rechtsanwältin und Mediatorin, Hamburg
Traute Harms, Ausbilderin Mediation BM, Darmstadt
Cathrin Henke, Zieldialog, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Unterreit (Lkr
Mühldorf am Inn)
Gisela Holzmüller, Mediatorin, Wangen
Steffen Kanis, mediation of diversity, Ausbilder BM, Berlin
Sabine Ketels, tbm, Mediatorin, Hamburg
Miriam Krell, Projekt K3-Konflikte Konstruktiv Klären, Trainerin, Freiburg
Isabel Kresse, Mediatorin, Ausbilderin BM, Berlin
Tammo Krüger, KoMeT e.V. Moderator und Berater für Demokratiepädagogik, Lüneburg
Ken Kupzok, freiberuflicher Trainer Konfliktbearbeitung und Demokratieförderung, Halle
Elizabeth Loehnert-Baldermann, ELB Coaching-Training-Beratung, Karlsruhe
Dieter Lünse, Leiter Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Hamburg
Jens Meier, Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Halle (Saale)
milan, Projekt Mediation, Mediator und Ausbilder für Mediation BM, Sulzburg-Laufen
Jochen Neumann, KURVE Wustrow, Geschäftsführer, Wustrow (Wendland)
Katty Nöllenburg, Leiterin Institut für Konfliktaustragung und Mediation, Mediatorin und
Ausbilderin für Mediation, Hamburg
Anja Petz, KURVE Wustrow, Geschäftsführerin, Wustrow (Wendland)
Anna Porz, Supervisorin, Mediatorin und Ausbilderin für Mediation BM, Kempenich
Sebastian Prüfer, CoachingCenterJena, GesellschaDer, FührungskräDecoach, Mediator und
Ausbilder für MediaEon BM, Jena
Prof. Dr. Dr. h.c. Ortwin Renn, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung für Technik- und Umweltsoziologie an der Universität Stuttgart, Geschäftsführer von Dialogik, Stuttgart
Dr. Alexander Redlich, Universität Hamburg, aktiver Prof. i.R., Hamburg
Michael Riehle, Dipl.-Biol., Mediator, Jockgrim
Hans-Jürgen Rojahn, Geschäftsführer des Instituts inbalance MEDIATION, Hattersheim
Guenter Ruetz-Lewerenz, Supervisor/Coach DGSv, Mediator BMWA/BM, Ausbilder und
Lehrtrainer, Köln
Erwin Ruhnau, Praxis für Mediation und Supervision, Mediator BM, Meissner
Silke Sauer, Mediatorin (BM), Frankfurt a.M.
Detlef Sauthoff, Systemischer Supervisor (SG), Oldenburg
Dr. iur. Katarzyna Schubert-Panecka , BUSINESS MEDIATION & INTERCULTURAL
COMMUNICATION, Karlsruhe
Roland Schüler, Geschäftsführer Friedensbildungswerk, Mediator und Ausbilder für
Mediation BM, Köln
Kurt Südmersen, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen
Olaf Schulz, Achtsame Wege, Mediator & Familientherapeut, Potsdam
Christof Starke, Friedenskreis Halle e.V., Geschäftsführer, Halle (Saale)
Cornelia Timm, Orca-Institut für Konfliktmanagement und Training, Bad Oeynhausen
Barbara Treu, Mediationsstelle BRÜCKENSCHLAG e.V., Mediatorin und Ausbilderin BM,
Lüneburg
Vorstand der MediationszentraleHamburg e.V.
Harald Weishaupt, freiberuflicher Konfliktberater (TRANSCEND), Halle/Saale
Nikolaus Weitzel; systemischer Organisationsberater und Mediator, Kassel
Markus Wutzler, Friedenskreis Halle e.V., Trainer für konstruktive Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention, Leipzig
Stefan Zech, interperspective Mediation • Coaching • interkulturelle Kooperation, Frankfurt a.M.
AKW Krümmel bleibt betriebsbereit – Vattenfall zögert Entscheidung über Rückbau oder Abriss hinaus
Bei Vattenfall wird „mittlerweile offen über einen sicheren Einschluss der strahlenden Altlasten nachgedacht. Statt die Anlage abzubauen, würden große Teile des Gebäudes verschlossen und dauerhaft erhalten bleiben. „Über 95 Prozent des Kraftwerks sind nicht kontaminiert, deshalb müssen wir uns die Frage stellen, was ist sicherer für die Menschen: ein Rückbau oder der sicherer Einschluss?“, sagte Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter der Firma Vattenfall für Norddeutschland“ im Gespräch mit der Bergedorfer Zeitung.
Damit reagiert Vattenfall auf den wachsenden Druck, dass auch zwei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima und der endgültigen Stilllegung von neun Atommeilern beim AKW Krümmel immer noch die Entscheidung aussteht, was mit dem Reaktor künftig passieren soll. Für alle anderen Atommeiler sind inzwischen Anträge zum Rückbau angekündigt oder auch gestellt. Auch das Vattenfall-AKW Brunsbüttel soll zurückgebaut werden.
Wichtig vielleicht auch: Am AKW Krümmel sind Vattenfall und E.on zu gleichen Teilen beteiligt! Vattenfall hat die Betriebsführung für den Atommeiler, unternimmt aber angesichts der Eigentumsverhältnisse sicherlich keinen Schritt, der nicht mit E.on abgestimmt ist!
Vattenfall hält den Atomreaktor in Krümmel weiter betriebsbereit. Das berichten immer wieder GeesthachterInnen, die mit Mitarbeitern des Unternehmens sprechen. Während anderen Orts Maßnahmen getroffen werden, die die Stilllegung vorbereiten, sollen in Krümmel Beschäftigte dafür sorgen, dass der Reaktor wieder angefahren werden könnte.
Für dieses Vorgehen gibt es einen plausiblen Grund: Die laufenden Entschädigungsklagen von Vattenfall beim Bundesverfassungsgericht und vor dem Schiedsgericht ICSID in Washington. Rund 3,5 Mrd. Euro will Vattenfall für die Stilllegung der Atommeiler (alle Infos ICSID hier).
Dabei rechnet sich Vattenfall vor allem für das AKW Krümmel gute Chancen aus. „Wir respektieren die Entscheidung zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft, das ist demokratisch“, sagt Wasmuth. Allerdings müsse Vattenfall dann angemessen entschädigt werden. So hatte man beispielsweise seit 2007 fast eine halbe Milliarde Euro in Krümmel investiert, im Vertrauen darauf, die von der rot-grünen Bundesregierung zugesagten Reststrommengen nutzen zu können.“
Diese Reststrommengen haben es rechtlich in sich und machen den Unterschied zum AKW Brunsbüttel, dass nur noch wenig Reststrom hatte, als es 2007 – wie auch Krümmel – nach schweren Störfällen bis zur endgültigen Abschaltung vom Netz musste. Für Krümmel – so sagen auch Insider – stehen die Chancen gar nicht so schlecht, dass vor dem eher dubiosen Schiedsgericht in Washington tatsächlich eine Entschädigung durchgesetzt werden kann. Rund zehn Jahre hätte das AKW Krümmel nach der damaligen Restrommengen-Regelung noch Strom erzeugen dürfen. Bei rund einer Million Euro Gewinn pro Tag Volllastbetrieb kommt eine stattliche Milliarden-Summe dabei heraus. Die will Vattenfall jetzt von der Bundesrepublik – also den SteuerzahlerInnen – erstattet bekommen.
Um den Druck für die laufenden Klagen aufrechtzuerhalten und zu unterstreichen, wie ernst es Vattenfall damit ist, wird das AKW Krümmel betriebsbereit gehalten. Das ist der eigentliche Grund, warum Vattenfall keine Entscheidung über Rückbau oder Einschluss fällt.
Ablenkungsmanöver
Um von dieser entscheidenden Ursache abzulenken „philosophiert“ Wasmuth gegenüber der Bergedorfer Zeitung über die ungelöste Entsorgung oder andere Probleme. Tatsächlich ist es ja richtig, die Alternativen Einschluss oder Rückbau eingehend zu untersuchen und die Sicherheitsfragen gründlich abzuwägen. Nur: Das hätte Vattenfall in den letzten zwei Jahren längst erledigen können. Insofern sind die Hinweise von Wasmuth zwar durchaus real, haben aber mit den Motiven für das derzeitige Vorgehen von Vattenfall – wie dargestellt – eigentlich gar nichts zu tun:
„“Wir können das Kraftwerk zurückbauen und sicher verpacken. Aber dann bleibt erst mal alles vor Ort stehen, weil Schacht Konrad als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sehr viel später zur Verfügung stehen wird als geplant und ein Endlager für hochradioaktive Abfälle noch nicht existiert“, so Wasmuth“. Das ausgerechnet Vattenfall die tatsächlich ungelöste Entsorgung des Atommülls als Grund anspricht, ist, gelinde gesagt, überraschend. Damit nicht genug: Der Rückbau könnte angesichts fehlender Atommülllager anderenorts laut Vattenfall am Platzmangel in Krümmel scheitern: „Am Standort Geesthacht würde das wegen der räumlichen Enge zu neuen Problemen führen, schließlich müssten große Teile der abgebauten Anlagen in Castor-Behälter und Container verpackt werden. Der Raumbedarf wäre enorm. „Würden wir Krümmel sofort zurückbauen, müssten wir erst Platz schaffen. Das hieße, rund um das Kraftwerk fleißig Wald zu roden und dort drei große Lagerhäuser aufzubauen – ich weiß nicht, ob die Menschen das wollen.““
Vattenfall und was „die Menschen wollen“ – Au Backe
Es wäre ja nun ein Leichtes, dass Vattenfall einfach die Menschen fragt. Aber das ginge dem Atomkonzern vermutlich viel zu weit. Denn dabei könnte ja etwas rauskommen, was Vattenfall dann doch nicht so lieb ist. Nicht Vattenfall sorgte bislang für eine Information der Bevölkerung über die weiteren Pläne mit Krümmel. Das musste die Stadt Geesthacht z.B. im September 2012 machen. Auf Anregung von örtlichen Initiativen lud die Stadt zu einer Veranstaltung. Gut über 200 Menschen wollten wissen, was Vattenfall vor hat mit Krümmel und Vattenfall sagte: „Wissen wir nicht“. Siehe dazu: Stilllegung AKWs Brunsbüttel und Krümmel – Vattenfall sucht billige Lösung
„Ob die Menschen das wollen“? Das will und wollte Vattenfall eigentlich noch nie genau wissen. Würde sich das Unternehmen dafür interessieren, hätte es nur ein paar hundert Meter Luftlinie weiter ein überaus spannendes Projekt, wie man mit Menschen an solchen Fragen arbeitet. Der Betreiber der ehemaligen Atomforschungsreaktoren der GKSS – das Helmholtz-Zentrum Geesthacht – macht vor, wie das gehen kann: Dort hat im Oktober 2012 ein überaus interessanter Dialog zwischen HZG/GKSS einerseits und AnwohnerInnen, Bürgerinitiativen, ROBIN WOOD und kommunalpolitischen Akteuren über die Stilllegung der Atomanlagen begonnen. Das HZG hatte für den Dialog ein wichtiges Angebot gemacht: Man wolle im Rahmen des Dialoges „gemeinsame Lösungen“ im Konsens mit der so genannten Begleitgruppe erarbeiten. Bis heute zeigt sich: Das waren nicht nur große Worte, sondern wird auch in der Realität umgesetzt.
Doch von sowas will Vattenfall gar nichts wissen und so was kann Vattenfall auch gar nicht. Es geht Vattenfall in Krümmel ausschließlich darum, die wirtschaftlichen Interessen abzusichern und den Druck für die laufenden Klagen aufrechtzuerhalten. Was „die Menschen wollen“ interessiert angesichts von solch milliardenschweren Beträgen bei Vattenfall niemanden. Das umso mehr, weil das Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Probleme hat. Rund 20 Milliarden Euro soll das Unternehmen an Schulden haben. In den letzten Jahren hat das Unternehmen – z.B. durch überteuerte Einkäufe bei Nuon in den Niederlanden – weitere Verluste eingefahren.
Siehe auch: