Volksentscheid Hamburg: Ein Kreuz für Energiewende und kommunale Energienetze

Rathausmarkt Hamburg heute Schlag 12: Ja zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz.“ Mit dabei: Axel Röpke vom Landesverband Windenergie, Eckard Pahlke vom „Mieterverein Hamburg“, Karin Assmus vom Verein „Mieter helfen Mietern“, der Kabarettist Jan-Peter Peterssen von Alma Hoppe. Außerdem natürlich die

Die Vertrauensleute des Volksentscheids Unser Hamburg – Unser Netz. In der Mitte: Theo Christiansen, Diakonie und Bildung im Kirchenkreis Ost. Foto: Dirk Seifert

Vertrauensleute vom BUND, der Kirche Hamburg Ost und der Verbraucherzentrale sowie die Unterstützer von ROBIN WOOD, Greenpeace, dem Naturschutzbund Hamburg, von Attac und vielen weiteren Verbänden und Initiativen.

Mit einer symbolischen Abstimmung machten sie heute noch einmal deutlich, dass es beim Volksentscheid am kommenden Sonntag um viel geht. Um die Energiewende voran zu bringen und für mehr Transparenz und Mitbestimmung zu sorgen, will die Initiative aus inzwischen über 50 Organisationen die Netze für Strom, Fernwärme und Gas Vattenfall und E.on abnehmen und vollständig in die öffentliche Hand bringen.

Dagegen mobilisieren die beiden Atom- und Kohlekonzerne mit nicht immer ganz legalen Mitteln, unterstützt von einem Bündnis aus SPD, FDP und CDU sowie verschiedenen Kapital- und Wirtschaftsverbänden. Gegen das breite Bürgerbündnis mobilisieren sie mit viel Geld, bunten Großanzeigen und Beilagen, damit sie weiter ihre Geschäfte machen können.

Vattenfall, Gazprom oder EDF? SPD hat Partnerprobleme bei den Energienetzen

Vatten-Prom?
Vatten-Prom?

Der NDR berichtet, die Taz-Hamburg hat darüber geschrieben und auch Focus ist mit der Story online: Wenn sich Vattenfall in den nächsten Jahren aus dem Deutschland-Geschäft zurückzieht, könnte Hamburg einen neuen – ungewollten – „Partner“ bekommen, den französischen Atomkonzern EDF oder den russischen Gasriesen Gasprom oder… Die Verträge, mit denen sich der SPD-Senat beim Netzbetrieb als Minderheitspartner an Vattenfall gebunden hat, könnten zu einem solchen Wechsel führen. Das können die HamburgerInnen am kommenden Sonntag per Volksentscheid verhindern, wenn sie mit JA zu 100 Prozent stimmen.

Mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ soll erreicht werden, dass die Fernwärme und das Stromnetz von Vattenfall sowie die Gasnetze von E.on wieder zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommen. Das wäre nicht nur für die Energiewende und die Einnahmen der Stadt Hamburg gut, würde mehr Mitbestimmung und Transparenz bedeuten. Auch für den Fall, dass Vattenfall aus Deutschland abzieht, bräuchten die HamburgerInnen keine Sorge haben, dass irgendwelche anderen Klimakiller- oder Atomkonzerne ihre Geschäfte künftig mit den Energienetzen an der Elbe machen könnten.

Volksentscheid Hamburg: Konkrete Angaben über die Gewinne in den Energienetzen von Vattenfall werden vom SPD-Senat verschwiegen!

Siehe auch hier: Vattenfall-Chef spricht von “existenzieller Krise” – Deutschland-Geschäft nur noch 3-4 Jahre? und: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.

Hier mehr Infos zur Wirtschaftlichkeit der drei Netze:

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Über 17 Millionen Gewinn mit dem Gasnetz von E.on – Stadt Hamburg bekommt Brotkrummen

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall-Stromnetz – über 40 Millionen Euro Gewinn bei über 500 Millionen Euro Umsatz

Volksentscheid Energienetze Hamburg: “Das große Geschäft mit Hamburgs heißem Wasser”

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