Volksentscheid Hamburg: SPD-Führung konnte die eigenen WählerInnen nicht vom Nein zur Rekommunalisierung überzeugen.
Offenbar ist es der Hamburger SPD-Führung bei dem Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” nicht gelungen, ihre WählerInnen von einem Nein zu überzeugen. Das legen die Zahlen über die WählerInnen-Stimmen bei Bundestagswahl und Volksentscheid nahe. Damit konnte die SPD-Führung im eigenen Wahllager die Menschen nicht davon überzeugen, die Energiewende mit Vattenfall und E.on zu betreiben und ihnen die Gewinne aus dem Geschäft mit den Netzen zu überlassen.
Der Volksentscheid hatte am letzten Sonntag eine knappe Mehrheit von 50,9 Prozent erhalten, was aber angesichts einer zig Millionen Euro schweren Kampagne der Gegner Vattenfall, E.on, Kapitalverbänden sowie einem Bündnis aus CDU, SPD und FDP als ein Riesenerfolg anzusehen ist. 10 – 20 Millionen Euro könnte allein die Kampagne gegen den Volksentscheid von Vattenfall gekostet haben, vermutet Günther Hoermann, Vertrauensperson des Volksentscheids. Siehe auch: Gewonnen – Danke! – Energiewende kommt – Vattenfall: TSCHÜSS – E.on: Bye Bye!
Der Erfolg des Volksentscheids basiert offenbar auch darauf, dass viele SPD-WählerInnen den Volksentscheid mit ihrer Stimme unterstützt haben. Eine repräsentative Umfrage des Hamburger Abendblattes aus dem Februar 2013 hatte ergeben: “Das Abendblatt schreibt: “Unter den SPD-Wählern sind sogar 72 Prozent für den Rückkauf der Netze, selbst im Spektrum der Grünen, die für den Rückerwerb sind, sprechen sich nur 62 Prozent dafür aus. Am stärksten ist die Zustimmung für die Rekommunalisierung im Lager der Linken mit 88 Prozent, am geringsten bei der FDP mit 46 Prozent.” Siehe auch: Energienetze Hamburg – Mehrheit für vollständige Übernahme
Analysen vom Statistikamt Nord oder vom Wahlamtsleiter gibt es dazu leider nicht. Hier die Übersicht über das Wahlergebnis zur Bundestagswahl (PDF)
Die Grünen haben in Hamburg bei der Bundestagswahl in absoluten Zahlen rund 93.000 Stimmen erhalten. Die Linke 66.000. Außerdem kommen für Piraten und andere noch ca. 25.000 Stimmen dazu, die möglicherweise für den Volksentscheid gestimmt haben. In der Summe macht das aber “nur” rund 184.000 Stimmen. Insgesamt aber haben fast 444.000 Menschen für den Volksentscheid gestimmt. Die Frage ist also zu stellen: Wo kommen die 260.000 weiteren Stimmen her, die beim Volksentscheid mit JA gestimmt haben?
Die Erststimmen der SPD belaufen sich in Hamburg auf rund 333.000. Es spricht wenig dafür, dass es aus den Reihen der CDU- oder FDP-WählerInnen sonderlich viele Ja-Stimmen zum Volksentscheid gegeben hat.
Wenn das aber so ist, dann bleibt nur anzunehmen: Es waren in hohem Maße SPD-WählerInnen, die beim Volksentscheid mit JA gestimmt haben. Das wiederum würde auch bedeuten: Die massive Kampagne der SPD gegen den Volksentscheid hat im eigenen Lager kaum gegriffen.
Auch wenn es echte Analysen nicht gibt: Die SPD dürfte angesichts dieser (etwas spekulativen) Daten unter erheblichem Druck stehen, jetzt die Umsetzung des Volksentscheids gut zu organisieren. Das hatte SPD-Bürgermeister Olaf Scholz mehrfach zugesagt und die ersten Reaktionen in Richtung Umsetzung sehen aktuell so schlecht nicht aus. Dabei dürfte auch Scholz klar sein: Die Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze wird zeitlich bis über die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg hinaus andauern. Es würde also Wahlkampfthema werden, wenn es bei der Umsetzung keine gute Umsetzung gibt. Siehe dazu hier: Senat, Bürgerschaft und Volksentscheids-Initiative werden Umsetzung der Rekommunalisierung beraten
