Hamburg und die Energienetze: Was kommt nach Vattenfall? Gazprom oder chinesischer Energiekonzern als Partner?
SPD Hamburg in Not: Was wird aus dem Netzedeal mit Vattenfall, wenn der Konzern in den nächsten Jahren aus Deutschland verschwindet? Kaum ein Experte geht derzeit noch davon aus, dass Vattenfall die nächsten 3-4 Jahre noch am deutschen Energiemarkt sein wird. Die Antwort: Die Stadt Hamburg hätte keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wer Vattenfall übernimmt und dann künftig “Partner” der Stadt beim Netzbetrieb sein wird. Das berichtet die taz Hamburg heute auf Basis einer Kleinen Anfrage des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan. Die taz Hamburg schreibt: “Der Einstieg einer international agierenden Heuschrecke, eines arabischen Scheichtums, eines chinesischen Konzerns oder der russischen Gazprom wäre dann möglich – mit unabsehbaren Folgen für die Hamburger VerbraucherInnen und die Energiewende.”
Siehe auch hier: Vattenfall-Chef spricht von “existenzieller Krise” – Deutschland-Geschäft nur noch 3-4 Jahre? und: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.
Auch die Volksentscheids-Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” meldet sich dazu zu Wort: „Niemand weiß derzeit, was an Umstrukturierungen und Verkaufsabsichten seitens der Vattenfall-Zentrale umgesetzt wird. Und dies wird auch keiner der Verantwortlichen vor dem Volksentscheid laut sagen. Aber es kann die Stadt Hamburg empfindlich treffen.
Mit einer neuen Konzessionsvergabe für Strom an Vattenfall, die den Markt für 20 Jahre absichert, und der endgültig privatisierten Fernwärme wird ein Verkauf des Deutschlandgeschäfts sogar wahrscheinlicher – schlicht weil das Unternehmen mit Stromkonzession und einem Ewigkeitsmonopol auf die Fernwärme mehr Wert ist. Da sagen wir: Im Zweifelsfall besser selber machen. Und dies kann nur mit einem positiven Volksentscheid gelingen“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG –UNSER NETZ. (Hier die ganze PM als PDF)
Laut taz Hamburg bestätigt der Energierechtler Peter Becker, dass die Stadt Hamburg im Falle des Verkaufs von Vattenfall keine Chance hat, auf den neuen Netze-Partner nennenswert Einfluss zu nehmen. Weiter schreibt die taz Hamburg: “Bei einem Verkauf an Wladimir Putins Staatskonzern Gazprom zumindest träfe Bürgermeister Olaf Scholz auf alte SPD-Bekannte: Dort streichen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, dessen Generalsekretär Scholz von 2002 bis 2004 war, und Hamburgs Alt-Bürgermeister Henning Voscherau lukrative Nebenverdienste ein.”
