Mächtige Interessen in Afrika: Der französische Atomgigant AREVA
Nach dem Militäreinsatz Frankreichs in Mali im Januar 2013 intervenieren französische Truppen nun auch in Zentralafrika. Immer wieder kommt dabei die Frage auf, wie weit die Rohstoffe in der afrikanischen Region südlich der Sahara eine Rolle für Frankreich spielen, in den Gebieten seines ehemaligen Kolonialreichs auch militärisch einzugreifen. Die südliche Sahara-Region gilt als ausgesprochen reich an Rohstoffen wie Uran, Gold und Öl. Besonders für seine Atomkraftwerke ist Frankreich von Uranimporten abhängig. Derzeit stammen rund 40 Prozent des Urans aus dem Niger. Nach dem Kriegseinsatz in Mali hat Frankreich auf den Uranminen im benachbarten Niger, die vom Atomgiganten AREVA seit Jahrzehnten ausgebeutet werden, Spezialeinheiten der Armee stationiert.
Starke wirtschaftliche Interessen, enorme soziale Spannungen, wachsende gesellschaftliche und militärische Konflikte sowie wachsende Umwelt- und Gesundheitsschäden: Das ist das Umfeld, in dem der Rohstoff Uran zu immer mehr Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen führt.
Im Sommer strahlte der WDR erstmals einen Film von Marcel Kolvenbach aus: Atomic – Africa. Darin geht Kolvenbach in einer detaillierten Spurensuche mächtigen Interessen und Auseinandersetzungen um das Uran in Afrika nach. Im Zentrum steht dabei immer wieder der Atomkonzern AREVA und Frankreich selbst. Aber der Film zeigt auch das Aufbegehren vieler afrikanischer Staaten, die mit dem Uran im eigenen Lande auch Forderungen nach einer eigenen Energieversorgung mit Atomkraftwerken verbinden.
Auf der Homepage von Phoenix wird der Film folgendermaßen angekündigt: „Seit Jahren schon sind es afrikanische Staaten, die weltweit die Riege der Länder mit dem stärksten Wirtschaftswachstum anführen. Doch der neue Boom braucht Energie, Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Immer mehr afrikanische Regierungen wollen deshalb auf Atomkraft setzen. Nach einer Prognose der Internationale Atomenergie-Organisation IAEA sollen bis 2050 in Afrika 40 neue Atomkraftwerke gebaut werden, ganz nach dem Motto: „We want power, no arms“ („Strom statt Waffen“).
Zwei Jahre lang reiste der Filmemacher Marcel Kolvenbach durch Afrika und recherchierte im Zeichen dieser neuen afrikanischen Atompolitik – vom Osten des Kontinents nach Südafrika, weiter in den Kongo und von dort in die Sahara.
Stets nah bei den betroffenen Menschen zeigt der Filmemacher, wie sich der Konflikt um die Uranvorkommen des Kontinents verschärft. Vom Krieg in Mali bis hin zum Raubbau an der Natur in Tansania prägen die Interessen mächtiger Konzerne wie dem französischen Stromriesen Areva immer mehr das Schicksal ganzer Regionen.
Zugleich zeigt der Film eindrucksvoll, welche Folgen der Einstieg in die Atomkraft für die Umwelt und Sicherheit eines Kontinents haben dürfte, auf dem die wenigen Atomkraftgegner um ihr Leben fürchten müssen. „Atomic Africa“ wird so zum politischen Road-Movie durch das nukleare Afrika.“
Vattenfall und die Braunkohle: Einfach aufhören bitte! Foto: Dirk Seifert
Vattenfall will weiter Braunkohle abbauen, Dörfer vernichten, Menschen vertreiben und die Klimakatastrophe anheizen. Für nix als ein paar Euros. Hier einige Hintergründe zu dem Wahnsinn Vattenfall in der Lausitz von der Klima-Allianz:
„Einen Tag vor Beginn der zweiten Erörterung im Planverfahren für den neuen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II bescheinigen Energie- und Rechtsexperten dem Braunkohlegeschäft in der Lausitz trübe Zukunftsaussichten. Das einst sichere Geschäft mit der Braunkohle steht vor enormen wirtschaftlichen und politischen Risiken. Die Menge an Kohlestrom wird künftig sinken, das Geschäft zunehmend weniger Gewinne abwerfen, führen die Experten auf einer Pressekonferenz aus. Zudem stehen die Pläne im Widerspruch zur Verfassung.
Mit dem Konflikt um den neuen Tagebau spitzt sich derzeit die Auseinandersetzung um die Zukunft der Braunkohle in Deutschland zu. Mehr als 120.000 Bürger hatten im September 2013 Einwendungen gegen Welzow-Süd II eingereicht – zwanzig Mal so viele wie bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung 2011. Bei der am 10. Dezember beginnenden Erörterung in Cottbus dürfen alle Einwender ihre Argumente mit den Behörden diskutieren. Die energiepolitische Begründung des Tagebaus ist dabei der zentrale Streitpunkt.
„Deutschlands Versorgungssicherheit braucht keinen einzigen weiteren Tagebau“, macht Prof. Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich. „Die Energiewende macht die Braunkohle mittelfristig überflüssig. In den genehmigten Lausitzer Tagebauen liegt mehr als genug Kohle, um diese Zeit zu überbrücken“, so der DIW-Forschungsdirektor [1]. Die Planung der Braunkohleentwicklung in der Lausitz stammt noch aus den 1990er Jahren, d.h. lange bevor in Deutschland die Entscheidungen in Richtung Energiewende getroffen wurden. „Vattenfall schließt beide Augen vor der energiepolitischen Wirklichkeit, wenn der Konzern glaubt, auch in 20 oder gar 50 Jahren noch sicheres Geld mit der Braunkohle verdienen zu können“, so von Hirschhausen.
„In Deutschland wird schon jetzt viel überschüssiger Kohlestrom produziert, weil inflexible Braunkohlemeiler auch dann weiter auf Hochtouren laufen, wenn viel Ökostrom erzeugt wird“, erklärt Daniela Setton, energiepolitische Referentin des breiten Bündnisses klima-allianz deutschland. Um ihre Kraftwerke nicht abregeln zu müssen, zahlen Vattenfall und RWE sogar immer öfter dafür, ihren Strom überhaupt loszuwerden. „Das vielbeschworene Zukunftsmodell der Braunkohle als angeblich flexibler Partner der Erneuerbaren erweist sich als Makulatur. Der derzeitige Boom ist nicht nachhaltig“, so Setton. Die brandenburgische Landesregierung und die Politiker in den betroffenen Regionen müssten endlich aufwachen und ihre Anstrengungen auf die Entwicklung von Szenarien jenseits der Braunkohle legen. „Das Festklammern an einem abbrechenden Ast ist keine tragfähige Zukunftsoption“, so Setton.
Für Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der Anwohner aus dem von der Abbaggerung bedrohten Dorf Proschim vertritt, ist Welzow-Süd II sogar verfassungsrechtlich unzulässig. „Das Grundgesetz der Bundesrepublik lässt es nicht zu, Menschen gegen ihren Willen zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen. Die beabsichtigten tiefgreifenden Eingriffe in die Lebenswelt der Menschen sind nicht zu rechtfertigen, die Enteignungsvorschriften des Bergrechts sind nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.“ Die Gerichte würden die Problematik zunehmend anerkennen. „Der Tagebau Welzow-Süd II wird eine strenge gerichtliche Prüfung nicht bestehen“, ist Rechtsanwalt Teßmer sich sicher. Die Hoffnungen der Bergbaubetroffenen richten sich auch an das Bundesverfassungsgericht, welches am 17. Dezember sein Urteil über zwei gegen den Tagebau Garzweiler geführte Verfassungsbeschwerden verkünden wird. Je nachdem, wie Urteil und Urteilsbegründung ausfallen, kann dieses auch Auswirkungen auf den Tagebau Welzow-Süd II haben.
„Auch in Schweden wächst der Widerstand gegen Vattenfalls Braunkohlegeschäft“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im schwedischen Reichstag, Per Bolund. „Der Aufschluss neuer Tagebaue ist mit Vattenfalls Klimazielen und der Schwedischen Klimapolitik nicht vereinbar. Neue Investitionen müssen in erneuerbare Energien fließen“, betont der Politiker. Immer weniger Schweden akzeptierten, dass ihre Steuergelder in die schmutzige Braunkohle fließen, die Menschen ihrer Heimat beraubt und das Klima zerstört. Im Hinblick auf einen möglichen Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte erklärt Bolund: „Uns ist an einer guten Lösung gelegen, die nicht nach dem Motto verfährt ‚nach uns die Sintflut‘.“ Im nächsten Jahr findet die Wahl zum Schwedischen Reichstag statt.
Trotz Energiewende will der Konzern Vattenfall die besonders klimaschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle in großem Maßstab fortsetzen. Für fünf neue Kohlengruben in der Region Lausitz sollen mehr als 3.000 Menschen ihre Heimat verlieren. Für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II sollen 810 Menschen in Proschim, Welzow und Lindenfeld enteignet und vertrieben werden, mehrere Orte wären von einer unzumutbaren Randlage am Tagebauloch betroffen. Etwa ab dem Jahr 2027 bis ca. 2042 will Vattenfall aus der geplanten zwanzig Quadratkilometer großen Grube über 200 Millionen Tonnen Braunkohle gewinnen und im Kraftwerk Schwarze Pumpe verstromen. Daraus würde die gleiche Menge des Klimagases Kohlendioxid freigesetzt. Der erste Entwurf des Braunkohlenplanes aus dem Jahr 2011 war wegen grober Mängel überarbeitet worden und lag während einer dreimonatigen Frist bis zum 17. September 2013 öffentlich aus.
Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für Klimaschutz, bestehend aus mehr als 110 Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Jugend, Tierschutz, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften. Weitere Informationen unterwww.klima-allianz.de
